Wahlprüfsteine Europawahl 2024: Die Antworten der Parteien

Digitale Souveränität ist das Leitbild der Digitalpolitik von CDU und CSU. Hierzu wollen wir gezielt strategische Kompetenzen in Europa auf- und ausbauen, um Abhängigkeiten von Drittstaaten zu verringern. Wir verstehen Souveränität dabei nicht als vollständige Unabhängigkeit, sondern als Fähigkeit, in strategisch wichtigen Bereichen selbstbestimmt agieren zu können. Wir bekennen uns zum Freihandel und Kooperation mit strategischen Partnern.

Digitale Souveränität verstehen wir als digitale Unabhängigkeit. Diese schließt nicht nur hoheitliche Souveränität, sondern auch individuelle und unternehmerische Souveränität mit ein. Open-Source-Software (OSS) wirkt sich positiv auf alle diese Formen der Souveränität aus. In hoheitlicher Hinsicht kann OSS die nötige Transparenz für IT-Sicherheit schaffen. In unternehmerischer Hinsicht vermeidet OSS Lock-In-Effekte, und auf der individuellen Ebene kann OSS den Informationszugang und Möglichkeit der Nachnutzung und Anpassung von Software – und damit die Selbstbestimmtheit – enorm fördern. OSS ist jedoch ein unzureichend definierter Begriff. Wir verstehen darunter Free/Libre Open Source Software, Merkmale dafür sind unter anderem demonstrierte Referenzimplementierung und aktive Communityarbeit. Konkret diese Form von OSS wollen wir in neuen Förderprogrammen verankert stärken, bei Ausschreibungen der EU-Institutionen für Entwicklungsaufträge und auch für Dienstleistungen verbindlich machen (public money, public code) und an Closed-Source-Lösungen erhöhte finanzielle und regulatorische Anforderungen stellen, die deren Risiko bezogen auf die digitale Souveränität Rechnung tragen.

Die Piraten unterstützen die Förderung von Software, die von jedermann genutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann. Free/Libre Open Source Software ist wesentlich für die Kontrolle der Nutzer über ihre eigenen technischen Systeme und trägt wesentlich zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer bei.

• Förderung von Open Source in öffentlichen Einrichtungen:
  Durch die Verwendung von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung kann die Abhängigkeit von proprietärer Software verringert werden. Dies stärkt nicht nur die Unabhängigkeit und Flexibilität der öffentlichen Dienste, sondern fördert auch Transparenz und Sicherheit, da Open Source Software von der Community überprüft und verbessert werden kann.
• Unterstützung für Free/Libre Open Source Software (FLOSS):
  Die Piratenpartei unterstützt nachdrücklich die Förderung von Software, die von jedermann genutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann. FLOSS ist wesentlich für die Kontrolle der Nutzer über ihre eigenen technischen Systeme und trägt wesentlich zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer bei. Durch staatliche und EU-weite Initiativen zur Förderung solcher Softwareprojekte können wir die digitale Souveränität Europas weiter ausbauen.
• Bildung und Ausbildung fördern:
  Investitionen in Bildungsprogramme, die auf Open Source Technologien und deren Entwicklung fokussieren, sind essenziell. Dadurch wird nicht nur das Bewusstsein für die Vorteile von Open Source Software geschärft, sondern auch die Fähigkeit innerhalb Europas gestärkt, eigene digitale Lösungen zu entwickeln.
• Schaffung von Anreizen für Unternehmen:
  Durch steuerliche Anreize oder Subventionen könnte die Nutzung von Open Source Software in europäischen Unternehmen gefördert werden. Dies würde die digitale Autonomie stärken und gleichzeitig die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöhen.
• Evaluation genutzter Dienste:
  Die Prüfung und ggf. der Wechsel von bestehenden Diensteanbietern (z.B. im Bereich Kommunikation oder Cloud-Infrastruktur) auf Dienste, die auf Open Source Technologien basiert, würde es europäischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen ermöglichen, ihre Daten in einem unabhängigeren und kontrollierbaren Umfeld zu speichern und gleichzeitig die Marktdominanz und Abhängigkeikt von bestehenden Großanbietern zu begrenzen.
• Stärkung der Datenschutzstandards:
  Durch die konsequente Durchsetzung strenger Datenschutzstandards, die auf Open Source Lösungen basieren, kann die Sicherheit und Souveränität der Daten in Europa gewährleistet werden.

Durch diese Maßnahmen kann Europa seine digitale Souveränität stärken, die Abhängigkeit von nicht-europäischen Technologiegiganten reduzieren und eine offene, sichere und transparente digitale Gesellschaft fördern.

Zur Stärkung unserer digitalen Souveränität gehört neben klaren Regeln für digitale Märkte und Dienste sowie die grundrechtskonforme Nutzung von Daten auch eine stärkere technologische und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Wir müssen bei der Entwicklung, Produktion und Anwendung digitaler Technologien unabhängiger werden und uns krisensicher gegen Einflüsse besser aufstellen. Digitale Plattformen und künftig Künstliche Intelligenz werden zu essenziellem Teil unserer Infrastruktur sowie der Daseinsvorsorge werden. In diesen Bereichen wollen wir die Abhängigkeiten von Herstellern außerhalb Europas minimieren. Auch müssen wir unsere demokratischen Prozesse einschließlich unserer Wahlen nicht nur vor Desinformation schützen, sondern auch vor Cyberattacken. Unternehmen, die unsere Grundrechte achten und nicht ausbeuten, sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt berücksichtigt werden. Schließlich sollte die Nutzung von Open Source vorangetrieben werden.

Basis einer digitalen europäischen Souveränität ist unter anderem eine resiliente und klimafreundliche digitale Infrastruktur. Wir wollen vermehrt die Entwicklung und Produktion von Infrastrukturkomponenten in Europa vorantreiben, sei es die Produktion und Entwicklung von Halbleitern, Satellitenkommunikation oder Mobilfunktechnik. Digitale Souveränität bedeutet ebenfalls die Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien wie KI, Quantencomputing und -kommunikation in Europa. Auch hier können wir auf starke europäische Unternehmen setzen und stärken diese Entwicklung mit einer Bündelung von Maßnahmen – zum Beispiel zielgerichteten Investitionen. Dabei setzen wir uns, wo immer es möglich ist, für die Bevorzugung von freier und quelloffener Software und Open-Data-Lösungen ein. Gerade bei Kritischen Infrastrukturen muss die Europäische Kommission dafür sorgen, dass es europäische Standards zur IT-Sicherheit ohne Hintertüren und innovative digitale Angebote „made in EU“ gibt.

Wir Freien Demokraten sehen in Open-Source-Produkten einen wichtigen Baustein zur Verminderung technologischer Abhängigkeiten und Risiken und für den Schutz von Daten und Systemen. Digitale Souveränität drückt sich für uns darin aus, Abhängigkeiten zu verhindern, Kontrolle über Datenflüsse in die Hände europäischer Bürgerinnen und Bürger zu geben und digitale Prozesse transparent, barrierefrei und diskriminierungsfrei zu gestalten. Die Verhinderung einer digitalpolitischen Abhängigkeit Deutschlands und Europas ist auch als Krisenvorsorge im Hinblick auf wachsende Bedrohungen durch Cyberkriminalität und digitale Kriegsführung essenziell. Europa muss unabhängiger werden, ohne sich abzuschotten. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern proprietärer Software zu verringern. Daher wollen wir die Verwendung von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung weiter voranbringen.

Für Volt ist die Grundlage digitaler Souveränität eine digitale Infrastruktur, die nachhaltig, langlebig und so weit wie möglich in der EU entwickelt oder mitentwickelt wird. Bei der Hardware umfasst dies die gesamte Lieferkette, d.h. auch die benötigten Grundstoffe und z.B. die Herstellung der Halbleiter. Die Software muss auf offenen Standards basieren und so weit wie möglich open-source sein. Zudem verlangt es ein autarkes und klimaneutrales Energienetzwerk.

Um dies zu erreichen, fordern wir eine Ausweitung der Halbleiterherstellung in der EU. Wir unterstützen das Ziel, bis 2030 20 % der Halbleiter in der EU herzustellen. Volt strebt danach, dass die EU bis zum Jahr 2040 Energieautarkie erreicht und die Wirtschaft der EU bis 2040 Netto-Null-CO2-Emissionen erreicht. Volt plädiert dafür, dass alle mit öffentlichen Mitteln entwickelte Software open-source mit einer FLOSS-Lizenz (Free/Libre Open Source Software) zur Verfügung gestellt wird. Zudem muss Open-Source-Entwicklung bei der Auswahl von Softwareprodukten für öffentliche Dienste und Operationen als entscheidender Faktor, gleichrangig mit Zugänglichkeit, Funktionalität und Nutzungsfreundlichkeit, einbezogen werden.

Volt setzt sich auch für den Aufbau eines finanziell nachhaltigen Open-Source-Ökosystems ein. Insbesondere findet Volt, das wichtige Softwarebibliotheken und -Infrastruktur nicht auf der Basis freiwilliger, unbezahlter Arbeit entwickelt und gewartet werden darf. Stattdessen muss die Entwicklung kritischer Open-Source- Software zuverlässig finanziert werden.

Die Fragen 2, 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. CDU und CSU setzen sich für eine interoperable, konsolidierte IT-Landschaft öffentlicher Institutionen und Einrichtungen ein. Open Source Software (OSS) kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Gleichwohl wollen wir auf proprietäre Angebote nicht verzichten. Entscheidend ist, dass Lösungen in eine gemeinsame Landschaft integrierbar sind. Hierfür leisten offene Schnittstellen und standardisierte Datenformate einen wichtigen Beitrag, den wir weiter stärken wollen. Diese Aspekte wollen wir bei Beschaffungen der öffentlichen Hand gezielt berücksichtigen, um die strategische Position des Staates als Einkäufer im Sinne einer harmonisierten IT-Landschaft zu nutzen.

Die Open-Source-Strategie der EU muss unbedingt neu und wesentlich konsequenter reaktiviert werden. Wir fordern verbindlichere Vorgaben insbesondere für das Beschaffungswesen der EU einschließlich entsprechender Vorgaben in den jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sodass der Nichteinsatz von Open-Source-Software nicht zum Regelfall, sondern zum streng begründeten Ausnahmefall wird, der stets mit einer konkret geplanten Exit-Strategie verknüpft sein muss. Wenn Vorhaben wie beispielsweise die angedachte Mastodon- und Peertube-Instanzen für EU-Institutionen in der Praxis zu wenig Reichweite erzielten oder „einschlafen“, muss eine Ursachenanalyse erfolgen, oft hat es mit fehlender Verbindlichkeit des roll-outs und zeitlich begrenzten Projekten anstatt langfristigen Grundlagenaufbaus zu tun. Letzterer ist außerdem auch wichtig für das strategische Ziel der IT-Sicherheit, denn diese entsteht bei Open-Source-Software nicht von allein sondern erfordert ein Umdenken dahingehend, Basiskomponenten von Open-Source-Software als Elemente der Daseinsvorsorge zu begreifen. Neben Unternehmen, die Open-Source-Software kommerziell nutzen, steht deshalb auch die öffentliche Hand in der Verantwortung, das Open-Source-Ökosystem aktiv zu pflegen.

Die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen, wann immer es möglich ist, mit Freien Software-Werkzeugen verarbeitet, verwaltet und gesichert werden. Proprietäre Software darf nur so lange verwendet werden, wie Freie Software für diesen speziellen Zweck nicht effektiv eingesetzt werden kann und die Möglichkeit, eine solche Software zu erstellen, nicht realisierbar ist. Die Europäische Open Source Software-Strategie 2020- 2023 muss fortgeschrieben und erweitert werden.

• Änderungen im Vergaberecht:
  Aktuell bevorzugt das EU-Vergaberecht oft etablierte, kommerzielle Softwarelösungen aufgrund ihrer scheinbaren Zuverlässigkeit und Support-Strukturen. Wir planen, eine Überarbeitung dieser Richtlinien vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass Open Source Lösungen gleichberechtigt in Erwägung gezogen werden. Dazu gehört, dass in den Ausschreibungsbedingungen explizit gefordert wird, dass die Vorteile von Open Source, wie Kosteneffizienz und Flexibilität, als Bewertungskriterien aufgenommen werden.
• Primat der Freien Software in der Datenverarbeitung:
  Es soll eine klare Richtlinie geben, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger, wann immer möglich, mit Freien Software-Werkzeugen verarbeitet, verwaltet und gesichert werden müssen. Proprietäre Software darf nur so lange verwendet werden, wie Freie Software für diesen speziellen Zweck nicht effektiv eingesetzt werden kann und die Möglichkeit, eine solche Software zu erstellen, nicht realisierbar ist.
• Entwicklung einer erneuerten europäischen Open-Source-Strategie:
  Die Aktualisierung der europäischen Open-Source-Strategie soll vorangetrieben werden, die nicht nur den Einsatz von OSS fördert, sondern auch die Entwicklung von OSS innerhalb Europas unterstützt. Diese Strategie würde spezielle Fonds für Open Source Projekte beinhalten, Programme zur Verbesserung der Sicherheit von OSS und Partnerschaften mit akademischen Institutionen zur Forschung und Entwicklung im OSSBereich.
• Ausbildung und Schulung:
  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung und Schulung der Mitarbeiter innerhalb der EU-Institutionen, um den Umgang mit OSS zu verbessern und die Vorbehalte gegenüber der Einführung neuer Technologien abzubauen. Spezialisierte Trainingsprogramme können helfen, das Bewusstsein und die Fähigkeiten im Umgang mit OSS zu erhöhen.
• Transparenz und Community-Beteiligung:
  Um die Entwicklung und Implementierung von OSS zu fördern, planen wir, Plattformen zum kollaborativen teilen und Diskutieren von Entwicklungen, auch bei öffentlich geförderten Projekten mehr in den Fokus zu stellen. Dies fördert nicht nur die Transparenz in der Softwareentwicklung, sondern auch die direkte Beteiligung der Nutzer und Entwickler an der Verbesserung und Anpassung der Software.

Diese Maßnahmen sollen nicht nur die digitale Autonomie Europas stärken, sondern auch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fördern. Durch die Schaffung eines offeneren und inklusiveren digitalen Ökosystems können wir sicherstellen, dass die europäischen Institutionen an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen.

Die Europäische Union bekennt sich seit der Erklärung von Tallin zum verstärkten Einsatz und der Durchsetzung des eGovernment und entsprechend auch zu einem verstärkten Einsatz von Open Source-Lösungen. Dies wird auch in der Digitalstrategie der Kommission der aktuellen Legislaturperiode bekräftigt. Auch weil digitale Lösungen und Open Source-Lösungen einer konstanten Weiterentwicklung unterworfen sind, werden wir einer Neuauflage der Open Source-Strategie seitens der Kommission offen gegenüberstehen.

Der Einsatz von Open Source Software ist eine wichtige Voraussetzung für die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung. Wer Open Source Software einsetzt, verringert nicht nur die Abhängigkeit von externen Anbietern, sondern hat auch mit Blick auf IT-Sicherheit Vorteile und handelt obendrein in vielen Fällen auch wirtschaftlicher. Offener Quellcode verhindert Sicherheitslücken durch versteckte Programmierfehler oder heimliches Auslesen von Daten. Programme können fortwährend und qualitativ hochwertig weiterentwickelt und für die konkreten Nutzungszwecke angepasst werden. Wir GRÜNE streiten daher seit langem für einen Einsatz von Open Source. Neben gezielten Förderungen halten wir die gesetzliche Festschreibung eines Open Source-Vorrangs – wie diese auf nationaler Ebene im Rahmen des OZG 2.0. vorgesehen ist – für einen sinnvollen Ansatz.

Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass Open-Source-Produkte eine echte Chance in der europäischen Verwaltung haben. Dort, wo sie eine konkurrenzfähige Alternative zu proprietären Produkten darstellen, wollen wir bevorzugt auf Open Source setzen. Die Ausschreibungen und Spezifikationen für Behördensoftware sollen auf allgemeinen Standards beruhen und öffentlich zugänglich sein.

Volt setzt sich für open-source Lösungen, bei der Auswahl von Softwareprodukten für den öffentlichen Dienst und in der Verwaltung ein. Das erreichen wir, in dem open-source ein entscheidender Faktor bei der Beurteilung wird, genauso wie Zugänglichkeit, Funktionalität und Nutzungsfreundlichkeit. In Fällen, in denen neue Softwarekomponenten mit öffentlichen Mitteln entwickelt werden, muss die Software als Open-Source-Software unter einer FLOSS-Lizenz veröffentlicht werden.

Siehe Frage 2

Es ist ein vollkommen inakzeptabler Zustand, dass trotz enormer Lock-In-Effekte durch Hyperscaler einerseits und des zurecht bereits wackelnden EU-US-Data-Privacy-Framework weiterhin mit großen Schritten ausgerechnet im Kernbereich hoheitlicher Daten der Weg in proprietäre Cloud-Software gegangen wird, noch dazu von US-amerikanischen Unternehmen, die selbst im Falle von Tochterunternehmen und Kooperationspartnern einer extraterritorialen Ausübung von US-Recht unterliegen können, das nicht vereinbar mit den Menschenrechten und europäischen Souveränitätsansprüchen ist. Die Erzählung, es gäbe keine Alternativen dazu, ist falsch.

Der Sovereign Cloud Stack ist eine der erfolgreichen Entwicklungen im Umfeld von GAIA-X und muss vor destruktiven Lobbyaktivitäten proprietärer Hyperscaler geschützt werden, insbesondere in beratenden Gremien der EU. Stattdessen muss der roll-out und die Weiterentwicklung des Cloud Stacks mit Priorität vorangetrieben werden, dafür sollte übergangsweise auch das know-how europäischer Privatunternehmen einbezogen werden. Wir fordern ein starkes Cybersicherheitszertifizierungsschema für Clouds (EUCS), das digitale Souveränität ernst nimmt anstatt sie zu verwässern, Open-Source als Voraussetzung für unabhängige Überprüfbarkeit der Sicherheit verankert und Varianten mit Risiken geheimer Datenübermittlung in das EU-Ausland ausschließt. Das Motto „public money, public code“ muss insbesondere für Cloud-Stacks und auch Cloud-Anwendungen verbindlich gelten.

Das durch Piraten im Europäischen Parlament initiierte FOSSEPS-Pilotprojekt (PP) über freie Open-Source-Software (FOSS) in den europäischen öffentlichen Diensten (EPS) hat nicht nur die Idee einer europaweiten Zusammenarbeit im Bereich Open Source deutlich vorangebracht, sondern dies auch durch drei konkrete Maßnahmen erreicht: (i) Erstellung eines ersten europaweiten Open-Source-Lösungskatalogs für öffentliche Verwaltungen, (ii) Identifizierung kritischer Software, die von den europäischen öffentlichen Diensten verwendet wird, und (iii) Bildung einer europäischen Nutzergruppe für Open Source im öffentlichen Dienst.

Die im aktuellen Haushalt 2024 der Europäischen Union wiederum auf Initiative der Piraten eingebrachte Massnahme ‘FOSSEPS 2’ wird auf den begonnenen Arbeiten aufbauen, um die europäischen öffentlichen Dienste zu ermutigen, ein Open-SourceNetzwerk oder eine Benutzergruppe zu bilden. FOSSEPS 2 wird die europäischen öffentlichen Dienste in allen Mitgliedstaaten aktiv einbeziehen, um das Fachwissen in diesem Netzwerk zu stärken, so dass es erweitert werden kann und neue Mitglieder aufgenommen werden können. Eines der möglichen praktischen Ergebnisse dieser gesteigerten Kapazität, die mit FOSSEPS 2 vorbereitet werden soll, ist es, Wege zu finden, wie die Open-Source-Fachzentren des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten ihre Ressourcen bündeln können, damit sie gemeinsam die Nachhaltigkeit und die Verwaltung wesentlicher Open-Source-Komponenten verbessern können. Diese Initiative wird es den europäischen öffentlichen Diensten ermöglichen, ihre eigenen Open-Source-Probleme zu bewältigen und gemeinsam Lösungen anzubieten, um auf diese Weise in diesem Bereich digital souverän zu werden, während gleichzeitig das europäische Open-Source-Ökosystem kleiner Open-Source-Akteure gefördert wird.

• Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Open Source First:
  Es soll eine „Open Source First“-Politik eingeführt werden, die besagt, dass für alle neuen IT-Beschaffungen und Entwicklungen innerhalb der EU-Institutionen zunächst Open Source Lösungen in Betracht gezogen werden müssen. Dies würde beinhalten, dass alle Ausschreibungen explizit Open Source Optionen berücksichtigen und bewerten, bevor andere Lösungen erwogen werden.
• Aufbau einer europäischen digitalen Verwaltungs-Cloud:
  Die Initiative zur Schaffung einer europäischen digitalen Verwaltungs-Cloud, die auf Open Source basiert, wird weiterhin vorangetrieben. Dieser Ansatz wird durch die FOSSEPS-Initiativen unterstützt, die einen europaweiten Open-Source-Lösungskatalog für öffentliche Verwaltungen erstellen und kritische Software identifizieren, die von europäischen öffentlichen Diensten verwendet wird.
• FOSSEPS und FOSSEPS 2:
  Das durch Piraten initiierte FOSSEPS-Pilotprojekt hat bereits die europaweite Zusammenarbeit im Bereich Open Source erheblich vorangetrieben. Mit „FOSSEPS 2“ wird diese Arbeit fortgesetzt, um ein starkes Open-Source-Netzwerk oder eine Benutzergruppe zu bilden. Dies wird die Kapazitäten der europäischen öffentlichen Dienste stärken, indem sie Wege finden, wie die Open-Source-Fachzentren des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten ihre Ressourcen bündeln können, um die Nachhaltigkeit und Verwaltung wesentlicher Open-Source-Komponenten zu verbessern.
• Finanzielle und technische Unterstützung für die Migration:
  Ausreichende finanzielle und technische Ressourcen werden bereitgestellt, um die Migration zu Open Source Software zu erleichtern. Dies beinhaltet spezielle Fonds oder Subventionen für die Migration bestehender Systeme und für die Entwicklung neuer Open Source Projekte.
• Ausbildungs- und Fortbildungsprogramme:
  Umfangreiche Investitionen in Ausbildungs- und Fortbildungsprogramme sind vorgesehen, um das Personal in öffentlichen Verwaltungen zu befähigen, effektiv mit den neuen Technologien umzugehen. Besonders wird auf die Schulungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit Wert gelegt.

Durch diese Maßnahmen und die Unterstützung der Initiativen wie FOSSEPS und FOSSEPS 2 wird eine moderne, flexible und sichere IT-Infrastruktur aufgebaut, die nicht nur die Abhängigkeit von externen Anbietern verringert, sondern auch die Grundlagen für eine digital souveräne europäische Verwaltung legt.

Wir setzen uns dafür ein, Europas Netzwerkinfrastruktur auszubauen sowie die Produktionskapazitäten zur Herstellung digitaler Schlüsseltechnologien und Netzwerktechnologien und den Aufbau von Rechenkapazitäten noch stärker als bisher zu fördern. Dabei wollen wir auch weiterhin für ein höchstmögliches Sicherheitsniveau von Netzen und Informationssystemen und Speicherlösungen in der gesamten EU sorgen, um Europa widerstandsfähig gegen Hackerangriffe, Schadsoftware und Datenklau zu machen. Die Entwicklung der entsprechend notwendigen digitalen Produkte kann mittels Open Source-Lösungen begünstigt werden. Wir wollen daher die Nutzung von Open Source auch im Cloudbereich vorantreiben und so nachhaltige und faire und sichere digitale Lösungen unterstützen. Darüber hinaus unterstützen wir den Aufbau einer souveränen Edge-Cloud- Infrastruktur nach europäischen Werten.

Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter gestellt werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen. Damit das gelingen kann, braucht es eine funktionierende IT-Infrastruktur in der europäischen öffentlichen Verwaltung. Auch hier halten wir es für unerlässlich, die Potenziale von Open Source zu nutzen. Erfahrungen, die wir auf nationaler Ebene beispielsweise durch die Arbeit des Zentrums für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) machen konnten, wollen wir auch in Europa fruchtbar machen.

Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern proprietärer Software zu verringern. Der Einsatz von Open-Source-Lösungen verhindert geheime Hintertüren und garantiert auch eine weitere Betreuung der Software, wenn ein Anbieter nicht mehr zur Verfügung steht. Bei geschlossenem Programmcode wissen Anwenderinnen und Anwender nicht, ob eine Software den jeweiligen Datenschutz- und Datensicherheitsvorschriften entspricht – sie müssen sich auf die Aussagen der Anbieter verlassen. Zudem müssen bei der Verwendung von Open-Source-Software Probleme nur einmal gelöst werden. Andere Nutzer – etwa andere Behörden –  können die verbesserte Software dann ebenfalls nutzen und nach Bedarf weiterentwickeln.

Volt plädiert dafür, dass wir so weit wie möglich zu papierlosen Prozessen übergehen, sowohl in den EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten. Dabei sollen aufeinander abgestimmte Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)-Standards angewendet und Dienste, die auf verschiedenen Geräten einfach zugänglich sind, bereitgestellt werden. Bei der Implementierung wird vorzugsweise auf Open-Source-Software gesetzt. Auch hier müssen in Fällen, in denen neue Softwarekomponenten mit öffentlichen Mitteln entwickelt werden, die neuen Komponenten als Open-Source-Software unter einer FLOSS-Lizenz veröffentlicht werden. Wir wollen diese Anpassung an eine digitalisierte Welt durch die Arbeit an einem neuen europäischen eGovernment Action Plan erreichen. Zudem unterstützen wir generell open-source und allgemein zugängliche Technologien, indem wir uns für den verstärkten Einsatz von Open-Source-Software in EU-Institutionen und in der Industrie einsetzen. Zudem plädieren wir gegen jegliche Gesetzgebung, die den Einsatz von Open-Source-Software erschwert.

Weiterhin fordert Volt eine faire Besteuerung digitaler Technologien. Die Besteuerung soll da stattfinden, wo der Umsatz des digitalen Produkts generiert wird. Damit wird auch das Angebot europäischer Dienstleistungen wie Cloud-Dienste konkurrenzfähiger. Zudem fordert Volt die Erhebung dieser Steuern auf europäischem Niveau, so dass die Gelder der Entwicklung und Förderung europäischer Infrastruktur zugutekommen können.

Siehe Frage 2

Wir brauchen auf EU-Ebene ein zum OpenTechFund vergleichbares Instrument der Förderung von Open-Source-Software, möglichst auch in dessen Umfang. Zudem muss GAIA-X vorangetrieben werden. Nicht nur dort muss allerdings mehr darauf geachtet werden, dass Entscheidungs-, aber auch Beratungsgremien nicht von Interessenvertretern außereuropäischer Konzerne mit proprietären Software-Angeboten geprägt werden, sonst wird das Geld seine Wirkung nicht erreichen. Es braucht darüber hinaus auch ein reichliches Budget, damit Open-Source-Software kontinuierlich von der EU selbst mit entwickelt und aktiv gepflegt werden kann, denn eng befristete Förderprogramme können nicht die Antwort auf die Frage der souveränen digitalen Daseinsvorsorge sein. Indem EU-Institutionen Personal, Strukturen und Kompetenz aufbauen, selbst stärker Open-Source-Software zu entwickeln und zu pflegen, kann eine solche nachhaltige Stärkung von Open-Source-Software erfolgen. Dabei muss neben Prinzipien des einschlägigen Qualitätsmanagements wie das festlegen messbarer Ziele, Risikoabschätzung und Managementbewertung das Prinzip des gläsernen Staats gelten, um Geldaufwendung, erreichte Fortschritte und Verbesserungsbedarfe zu erkennen und in den demokratischen Diskurs zu geben. Auch deshalb muss die Open-Source-Förderung mit einer Open-Data-Strategie und mehr Werkzeugen (rechtlich und technisch) für möglichst niederschwellige öffentliche Teilhabe an Prozessen der EU-Institutionen verbunden sein.

Das Projekt FOSSEPS 2 ist als vorbereitende Massnahme für ein dauerhaft im EU Haushalt verankertes Budget für Open-Source-Projekte in der öffentlichen Verwaltung angelegt. Die genaue Ausgestaltung wird für den Haushalt 2026 vorgesehen. Software, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, muss quelloffen sein – „öffentliches Geld, öffentlicher Code“. Wir schlagen außerdem vor, dass der Quellcode für solche Software von dem OSPO des entsprechenden Landes unter Verwendung von Git oder ähnlichen Software-Repositories gehostet wird.

• Dedizierte Budgetzuweisungen:
  Einen spezifischer Anteil des EU-Haushalts, beispielsweise 1% des gesamten ITBudgets der EU, sollte direkt für die Entwicklung und Unterstützung von Open-SourceProjekten vorgesehen werden. Dieses Budget wird durch das Projekt FOSSEPS 2 vorbereitet, das als dauerhafte Maßnahme im EU-Haushalt für 2026 geplant ist, um Open-Source-Projekte in der öffentlichen Verwaltung zu finanzieren.
• Förderprogramme und Subventionen:
  Die Einrichtung von Förderprogrammen, die finanzielle Unterstützung für die Implementierung von Open-Source-Lösungen bieten, umfasst auch die Umstellung von bestehenden Systemen auf Open-Source-Software.
• Prinzip „Öffentliches Geld, öffentlicher Code“:
  Software, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, muss als Open Source verfügbar sein. Der Quellcode solcher Software soll in einem von dem Open Source Program Office (OSPO) des entsprechenden Landes verwalteten Git-Repository oder ähnlichem gehostet werden, um Transparenz und Zugänglichkeit zu gewährleisten.
• Messung und Transparenz:
  Die Implementierung eines robusten Systems zur Messung und Nachverfolgung der Verwendung und des Erfolgs von Open-Source- Projekten, einschließlich regelmäßiger Berichte und Bewertungen.
• Bildung und Schulung:
  Einrichtung von Bildungs- und Schulungsprogrammen, die auf die Förderung von OpenSource-Technologien ausgerichtet sind, um das Bewusstsein und die technischen Fähigkeiten zu erhöhen.
• Innovations- und Forschungsförderung:
  Einrichtung spezieller Innovationsfonds für die Forschung und Entwicklung neuer OpenSource-Technologien und -Lösungen, die spezifische europäische Herausforderungen adressieren.
• Partnerschaften und Kollaborationen:
  Aufbau von Partnerschaften zwischen der EU, Mitgliedstaaten und privaten Akteuren zur Beschleunigung der Entwicklung und Adoption von Open-Source-Lösungen, einschließlich der Kooperation mit Universitäten und Forschungsinstituten.

Durch diese Maßnahmen wird nicht nur die Adoption von Open-Source-Technologien in Europa vorangetrieben, sondern auch ein Ökosystem geschaffen, das Innovation fördert, die digitale Souveränität stärkt und langfristige wirtschaftliche Vorteile für die EU bietet.

Wir wollen die EU weiterentwickeln und sind deshalb bereit, ihren Haushalt mit entsprechenden Mitteln auszustatten. In den zentralen Politikbereichen, die einen erkennbaren Mehrwert liefern, wollen wir mehr investieren. Dazu gehört der Forschungsbereich und auch der Digitalbereich. Wir wollen die Entwicklung und die Produktionskapazitäten zur Herstellung digitaler Schlüsseltechnologien und Netzwerktechnologien sowie den Aufbau von Rechenkapazitäten in Europa sicherstellen und noch stärker als bisher fördern. Das Forschungsrahmenprogramm und das Digitalprogramm der EU werden ihren Anteil dazu beitragen. Dazu gehört auch die Förderung von Open-Source-Projekten nach den Kriterien der aktuellen und der folgenden europäischen Digitalstrategie. Entsprechende Evaluationen aktueller EU-Gesetzgebung werden wir nicht nur über die bessere Rechtsetzung verfolgen um die Fördermöglichkeiten und Bedingungen größtmöglich an den Bedarf anzupassen.

Europa steht vor großen Herausforderungen. Um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und die Grundlagen unseres Wohlstands zu bewahren, fordern wir ein neues Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz mit drei klaren Zielen, für deren Erreichung Open-Source-Technologien entscheidend sind. Erstens wollen wir, dass Europa im Rahmen einer Infrastrukturunion durch starke gemeinsame Glasfaser-, Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetze weiter zusammenwächst. Zweitens wollen wir überall in Europa den klimaneutralen Umbau der Industrie genauso wie den Aufbau der Industrien von morgen fördern. Und drittens wollen wir unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften widerstandsfähiger gegen und unabhängiger von Autokratien machen. Wir werden dabei sicherstellen, dass Open-Source-Technologien als Zukunftstechnologien und wichtiger Baustein zur Steigerung der Resilienz entsprechend von den geplanten Investitionen profitieren.

Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet.

Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum und Innovationen, gerade auch im Digitalbereich. Um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und ihre Finanzierungsmöglichkeiten sicherzustellen, wollen wir bestehende Förderprogramme wie „Horizon Europe“ speziell für Mittelständler weiterentwickeln und ausbauen. Wir begrüßen den verstärkten Einsatz von Open-Source-Software, um Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern proprietärer Software zu verringern.

Volt plädiert für die Freigabe von allen Softwarekomponenten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, als Open-Source-Software unter einen entsprechenden FLOSS-Lizenz. Dies gewährleistet Transparenz und ermöglicht die Nutzung und Anpassung der Software und ihres Quellcodes durch die breite Öffentlichkeit, sowohl für private als auch für kommerzielle Zwecke. Zudem muss Open-Source-Entwicklung bei der Auswahl von Softwareprodukten für öffentliche Stellen und Dienste als entscheidender Faktor, gleichrangig mit Zugänglichkeit, Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit, einbezogen werden.

Zudem fordert Volt den Ausbau von ähnliche Initiativen wie den Open Technology Funds, das Open Collective oder den Sovereign Tech Fund, die zur Finanzierung offener digitaler Technologien beitragen, wie z.B. weit verbreitete Open-Source-Software, die eine wichtige Komponente in Softwareprodukten und -diensten darstellt, die viele Europäer*innen nutzen.

Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. CDU und CSU legen einen besonderen Fokus auf die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Das betrifft insbesondere den Bürokratieabbau und ein grundsätzliches Belastungsmoratorium. Wir wollen Markteintrittsbarrieren für KMUs senken und einen fairen Wettbewerb ermöglichen, in dem sich die besten Lösungen durchsetzen. Unser Ziel ist eine fokussierte regulatorische Umgebung, innerhalb derer sich Unternehmen freier bewegen können und weniger auf staatliche Hilfe, z.B. in Form von Förderprogrammen, angewiesen sind.

Zunächst einmal profitieren KMUs von der von uns geforderten aktiv genutzten und mitgestalteten Open-Source-Welt durch die öffentliche Hand, sei es als Dienstleister für entsprechende Software oder indirekt als Nachnutzende entwickelter oder gepflegter Software. Der Grundsatz „public money, public code“ muss aber konsequenterweise auch für Forschungs- und Innovationsprogramme der EU gelten, diese müssen dahingehend klareren Anforderungen unterliegen. Wichtig ist dabei zu verankern, dass Open Source nicht nur für die digitale Souveränität zentral ist, sondern auch essenziell für eine nachhaltige Wirtschaftsweise und hilfreich für Innovation. Unser Ziel ist es nicht, den proprietären Wettbewerb zu steigern. Dieser führt zu Informationsverknappung/Teilhabeverlusten, Vermögensungleichheit und Ressourcenverschwendung (Parallelarbeit, Überangebot, Marketingaufwand). Diese Effekte widersprechen auch dem Geiste freier Software, weshalb wir anstatt mehr proprietärem Wettbewerb eine Gesellschaft brauchen, in der befreit von Eigentumsverhältnissen und Vermögensungleichheit ein Wettbewerb der Ideen und gesellschaftlicher Anerkennung eingebettet in umfassende Wirtschaftsdemokratie stattfindet, mit einem breiten Wissenszugang und Partizipation für Alle. Dafür steht die Linke als moderne sozialistische Partei und fordert eine entsprechende Transformation der Gesellschaft, in der sich Open Source Software schon allein aus den ökonomischen Grundsätzen heraus als Selbstverständlichkeit ableitet.

Wir wollen innovative Open-Source-Projekte finanzieren und zur Entwicklung freier Software beitragen. Dies kann z. B. durch direkte Finanzierung und organisierte Hackathons geschehen. Wir planen auch, die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu ermutigen, ihre eigenen Open Source Program Offices (OSPOs) einzurichten. Dies wird die Fähigkeit zur Erstellung und Zusammenarbeit bei freier Software, die in der gesamten Union (wieder)verwendet werden kann, erheblich verbessern.

• Vereinfachung des Bewerbungsprozesses:
  Der Bewerbungsprozess für EU-finanzierte Programme kann oft komplex und abschreckend wirken. Eine Initiative soll den Bewerbungsprozess für KMUs vereinfachen, indem klare und vereinfachte Richtlinien bereitgestellt werden, die speziell auf die Bedürfnisse kleiner Unternehmen zugeschnitten sind.
• Zielgerichtete Förderprogramme:
  Einführung von spezifischen Förderprogrammen innerhalb von „Horizon Europe“, die sich direkt an KMUs im Open-Source-Bereich richten. Diese Programme würden finanzielle Unterstützung, Ressourcen und Beratung umfassen, um innovative Projekte zu fördern und zur Marktreife zu bringen.
• Aufbau von Kompetenzzentren:
  Einrichtung von Open-Source-Kompetenzzentren, die als Anlaufstellen für KMUs dienen. Diese Zentren könnten Unterstützung in Form von technischer Beratung, Zugang zu Testumgebungen und Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen Akteuren in der Branche bieten.
• Partnerschaften und Netzwerkbildung:
  Förderung der Bildung von Netzwerken zwischen KMUs und größeren Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen. Dies soll den Wissens- und Technologietransfer erleichtern und KMUs helfen, von bestehenden Forschungs- und Entwicklungsressourcen zu profitieren.
• Anpassung der Förderkriterien:
  Anpassung der Förderkriterien in EU-Programmen, um sicherzustellen, dass diese die Besonderheiten von Open-Source-Projekten und die Bedürfnisse von KMUs berücksichtigen. Dazu könnte gehören, die Bedeutung von Gemeinschaftsbeiträgen und kollaborativer Entwicklung in der Bewertung von Förderanträgen stärker zu gewichten.
• Schulungen und Weiterbildungen:
  Bereitstellung von spezialisierten Schulungs- und Weiterbildungsprogrammen, die KMUs dabei helfen, ihre Fähigkeiten in Bereichen wie Lizenzmanagement, CommunityManagement und Geschäftsmodellentwicklung zu verbessern.
• Internationale Zusammenarbeit fördern:
  Unterstützung von KMUs bei der Erschließung internationaler Märkte durch Programme, die grenzüberschreitende Kooperationen und den Export von Open-Source-Lösungen fördern.

Durch diese Maßnahmen können wir sicherstellen, dass europäische KMUs im OpenSource-Sektor nicht nur Zugang zu den notwendigen Ressourcen und Wissen erhalten, sondern auch effektiv in die Lage versetzt werden, ihre Innovationen zu skalieren und auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu sein.

• Vereinfachung des Bewerbungsprozesses:
  Dies umfasst die Bereitstellung klarer und vereinfachter Richtlinien, die speziell auf die Bedürfnisse kleiner Unternehmen zugeschnitten sind, um ihnen den Zugang zu diesen Ressourcen zu erleichtern.
• Anpassung der Förderkriterien:
  Die Förderkriterien in EU-Programmen sollen so angepasst werden, dass sie die Besonderheiten von Open-Source-Projekten und die spezifischen Bedürfnisse von KMUs besser berücksichtigen. Dies kann dazu beitragen, die Komplexität der Antragsstellung zu reduzieren und die Erfolgschancen für KMUs zu erhöhen.

Diese Ansätze zielen darauf ab, die administrativen Belastungen für KMUs zu minimieren und ihnen einen leichteren Zugang zu wichtigen Ressourcen und Unterstützung zu ermöglichen, damit sie ihre Potenziale voll ausschöpfen können.

Die bisherige europäische Industriestrategie der Kommission ist vor allem auf KMU und Start-Up- Unternehmen ausgerichtet. Diese zu stärken, muss Ziel einer progressiven Forschungs- und Industriepolitik sein. Wir Sozialdemokrat*innen fordern von der künftigen Kommission eine neue Industriestrategie, die gerade diese Schnittstelle von Forschung an Universitäten und anderen Einrichtungen zur Industrie im Blick hat. Darüber hinaus wird der durch die Kommission zu benennende KMU-Beauftragte der Europäischen Union sich mit der Frage auseinandersetzen, an welcher Stelle es erhöhten Bedarf einer Förderung von KMUs auch aus dem digital und Open Source- Bereich bedarf und seine Empfehlungen an die Kommission und das EP weitergeben.

Innovationspolitik ist ein wichtiger Teil unserer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik. Im Zentrum steht dabei das Programm Horizon Europe, das die Forschungsaktivitäten der EU bündelt. Es ist ein höchst erfolgreiches und bei Antragsteller*innen sehr beliebtes Förderprogramm, das weltweit seinesgleichen sucht. Wir wollen seinen Umfang im nächsten europäischen Finanzrahmen ausbauen. Wir wollen die transferorientierten Programmbestandteile von Horizon Europe so ausbauen, dass die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützt werden. Um die Teilnahme an Förderprogrammen auch für KMU, kommunale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) attraktiver zu machen, sollen die Beantragung und die Dokumentation der Projekte möglichst vereinfacht werden. Außerdem soll die EU auch verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und die öffentliche Hand gemeinsam an den notwendigen Lösungen für die Zukunft arbeiten.

Siehe Frage 4

Volt fordert die Verdreifachung des Budgets für „Horizon Europe“, um die Finanzierung von Forschungs- und Innovationsprogrammen ausreichend effektiv zu gestalten, um u.a. die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der EU zu steigern. Im Zuge einer solchen Investitionsinitiative schlagen wir u.a. eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung von Programmen zur Digitalisierung unserer öffentlichen Prozesse und Funktionen vor. In diesem Rahmen entwickelte Software muss als Open-Source-Software entwickelt werden.

Zudem plädieren wir für die Einführung eines „Small Business Acts for Europe“. Dieser reserviert 25 % der öffentlichen Aufträge auf EU- und nationaler Ebene für kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sollen Gesetzgebung und Anforderungen auf beiden Ebenen solchen Unternehmen nicht schaden. Wir wollen den öffentlichen Beschaffungsprozess und die Berichtspflichten für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vereinfachen.

Siehe Frage 5

Interoperabilität und die Festlegung einzuhaltender offener Standards sind essenzielle Voraussetzungen für ein florierendes Open-Source-Ökosystem. Dazu muss GAIA-X von nichteuropäischen Lobbyinteressen befreit und mit voller Intensität fortgesetzt werden. Standards beschließende Gremien erfordern hohe Transparenz und offene Beteiligungsmöglichkeiten für alle europäischen Stakeholder, gleichzeitig müssen Entscheidungsprozesse aber so organisiert sein, dass es zu keinen gegenseitigen Blockaden kommt und sich problematische Verzögerungen ergeben. Idealerweise wird diesen Gremien die mit öffentlichen Ressourcen unterlegte notwendige Priorität eingeräumt, langfristige Leitbilder und messbare Meilensteine formuliert, um den durchaus nicht einfachen Prozess der Festlegung und Pflege von Standards zu bewältigen, ohne zu abhängig von einzelnen Lobbyisten zu werden. Kurzfristig gesehen müssen die Interoperabilitätsanforderungen des DigitalMarketsAct konsequent umgesetzt und Gesetzeslücken nachträglich geschlossen werden, damit sich Gatekeeper nicht wie gegenwärtig durch Schlupflöcher einer wirksamen Regulierung entziehen können und somit auch Zugangsbarrieren für KMUs bestehen bleiben. In unserer Vision wäre der DigitalMarketsAct gar nicht mehr nötig, weil durch ein im Gemeinwohl bewirtschaftetes Open-Source-Ökosystem jene Probleme, die dieser Act versucht zu bekämpfen, schon aus Prinzip nicht mehr auftreten können.

Offene Standards sollten genutzt werden, wo immer sie zur Verfügung stehen. Dies dient dem Ziel der technologischen Souveränität/Autonomie der EU, der Interoperabilität und der Förderung von Wettbewerb und Wahlfreiheit.

• Entwicklung und Förderung offener Standards:
  Entwicklung und breite Förderung von offenen Standards, diese sind essenziell für die Gewährleistung der Kompatibilität und Interoperabilität verschiedener Softwaresysteme. Diese Standards sollen gemeinsam mit Industrievertretern, KMUs und anderen Stakeholdern erarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie realistisch und umsetzbar sind.
• Richtlinien für Interoperabilität:
  Die EU sollte klare Richtlinien und Best Practices für die Interoperabilität innerhalb digitaler Infrastrukturen herausgeben. Diese Richtlinien würden helfen, technische Barrieren abzubauen und würden KMUs ermutigen, Open-Source-Lösungen zu entwickeln und anzubieten, die nahtlos mit bestehenden Systemen zusammenarbeiten können.
• Zertifizierungen für Open-Source-Software:
  Die Einführung eines EU-weiten Zertifizierungssystems für Open-Source-Software, das Interoperabilitätsstandards und -praktiken überprüft, könnte das Vertrauen in diese Lösungen stärken. Dies würde auch KMUs dabei helfen, ihre Produkte leichter in den Markt einzuführen und die Akzeptanz bei größeren Kunden und in verschiedenen Branchen zu erhöhen.
• Förderung von Pilotprojekten:
  Die Finanzierung und Unterstützung von Pilotprojekten, die die Integration von OpenSource-Software und die Anwendung offener Standards demonstrieren, könnten als Vorzeigemodelle dienen. Solche Projekte würden nicht nur die Vorteile der Interoperabilität aufzeigen, sondern auch praktische Beispiele liefern, die von anderen KMUs nachgeahmt werden können.
• Aufklärungsinitiativen:
  Die KMUs sollen aktiv über die Vorteile offener Standards und Interoperabilität informiert werden. Diese Programme sollten technische Schulungen umfassen, die aufzeigen, wie Open-Source-Software effektiv in unterschiedlichen technologischen Umgebungen eingesetzt werden kann.
• Stärkung der europäischen Software-Industrie:
  Durch die Unterstützung einer starken, interoperablen europäischen Software-Industrie, die auf offenen Standards basiert, können KMUs besser in internationalen Märkten konkurrieren. Dies würde nicht nur die Position europäischer Softwarelösungen stärken, sondern auch dazu beitragen, technologische Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu verringern.

Durch diese Maßnahmen kann die EU eine führende Rolle in der Förderung von OpenSource-Software und offenen Standards einnehmen, die KMUs ermächtigen und die digitale Wirtschaft der EU stärken.

Europa hat in den letzten Jahren viele Meilensteine, wie z. B. das KI-Gesetz, erreicht und bewiesen, dass ein geeintes Europa mit seinen Werten eine Vorreiterrolle in der digitalen Welt einnehmen kann, wenn es um die demokratische, souveräne und faire Gestaltung der Digitalisierung geht. Dabei wird der Aspekt der Interoperabilität eine bedeutende Rolle zukommen. Mit dem Gesetz für ein interoperables Europa haben wir u. a. in dieser Legislaturperiode auf der Verwaltungsebene einen bedeutenden Rechtsakt über effizientere digitale öffentliche Dienste in der gesamten EU angenommen, der die strukturierte Zusammenarbeit in der EU verbessert und die Möglichkeit der Nutzung, Weitergabe und Weiterverwendung von oftmals auch auf Open-Source basierenden Interoperabilitätslösungen schafft. Der allgemeinen Förderung der Interoperabilität wird daher für die kommende Legislaturperiode einen hohen Platz auf der digitalpolitischen Agenda der EU einnehmen.

In der Interoperabilität liegt ein wesentlicher Schlüssel erfolgreicher Digitalpolitik: Europas digitale Systeme müssen die gleiche Sprache sprechen, damit IT-Systemen über die Grenzen von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen hinweg Geschäftsprozesse abwickeln können – vollautomatisch, ohne manuelle Zuarbeiten oder Medienbrüche. Das erfordert die Standardisierung gemeinschaftlicher Softwareschnittstellen, spezifisch für jeden Anwendungsfall. Die Erfahrung zeigt, dass Standardisierung innovativen Technologien zum Durchbruch verhelfen kann. Interoperabilität durchbricht Monopolstellungen und eröffnet damit riesige Märkte, die vor allem den KMU aus Europa riesige Chancen bieten. Die EU hat mit dem European Interoperability Framework (EIF) einen ersten Kristallisationspunkt geschaffen, an dem wir ansetzen: In verschiedenen Gruppen erarbeiten Vertreter*innen unterschiedlicher Interessengruppen die standardisierten IT-Schnittstellen (Profile) für den jeweiligen Anwendungsfall.

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, mehr und mehr offene Standards zu schaffen, damit Open-Source-Software zum Innovationstreiber in Europa wird. Unter anderem um europäische KMU im internationalen Wettbewerb zu stärken, sprechen wir uns bei der Nutzung von Open-Source-Produkten und im Allgemeinen in der digitalen Verwaltung klar für offene Standards aus. Dieses Prinzip haben wir aktiv bei den Gesetzesverhandlungen der vergangenen fünf Jahre auf EU-Ebene mit Nachdruck vertreten. So ist es insbesondere auch dem Einsatz der Freien Demokraten zu verdanken, dass die Open-Source-Entwicklercommunity im AI Act eine Sonderrolle erhält, um Open-Source-Lösungen zu fördern und es für Entwickler und Anwender einfacher zu machen, Open-Source-Lösungen zu kreieren und zu nutzen. Auch einen fairen Wettbewerb durch Interoperabilität haben wir aktiv unterstützt, so etwa die Interoperabilitätsregeln im Digital Markets Act, die kleinere Unternehmen gegenüber großen Technologiekonzernen stärken.

Volt fordert den Ausbau von ähnliche Initiativen wie den Open Technology Funds, das Open Collective oder den Sovereign Tech Fund, die zur Finanzierung offener digitaler Technologien beitragen, wie z.B. weit verbreitete Open-Source-Software, die eine wichtige Komponente in Softwareprodukten und -diensten darstellt, die viele Europäer*innen nutzen.

Darüber hinaus setzt sich Volt dafür ein, dass die Entwicklung des Interoperable Europe Act (2022/0379 (COD)) einen inklusiven Ansatz für die Beteiligung aller Interessengruppen verfolgt, und befürwortet, dass die endgültige Verordnung unsere Prinzipien, digitalen Rechte, offene Daten und Free/Libre Open Source Software (FLOSS) repräsentiert.

Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Unser Leitbild der Digitalisierung ist die digitale Souveränität. Das betrifft nicht nur staatliches und wirtschaftliches Handeln, sondern auch die Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, digitale Angebote nach eigenen Vorstellungen kompetent in ihren Alltag zu integrieren und nach eigenen Wünschen und Vorlieben nutzen zu können. Hierzu braucht es flächendeckende, niedrigschwellige Bildungs- und Unterstützungsangebote. Zudem braucht es stärkeren Wettbewerb zwischen Anbietern, um echte Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen. OSS ist dabei von zentraler Bedeutung, da sie höhere Transparenz und mehr Selbstbestimmung in der Nutzung ermöglicht.

Open-Source-Software entfaltet das Potential verfügbarer Fachkräfte durch das Prinzip der Offenheit und der Kollaboration. Nicht rein zufällig gelang es beispielsweise OpenAI, durch diese Offenheit die besten Köpfe zusammenzubringen und großes zu leisten. Den auch in diesem Beispiel darauffolgenden Tendenzen der Proprietarisierung muss durch ein anderes Wirtschafts- und Eigentumsmodell der Gesellschaft entgegengewirkt werden, für das wir als moderne sozialistische Partei stehen. Die Förderung von Entwicklungsplattformen wie code.europa.eu ist daher der richtige Weg. Darüber hinaus braucht es eine Bildungsoffensive, die einerseits die Verfügbarkeit von IT-Fachkräften verbessert, andererseits aber auch ein Verständnis des Open-Source-Ansatzes für alle Menschen in Europa stärkt, was nicht nur Interesse und Wertschätzung wecken kann, sondern auch die Konsumentscheidung der Menschen beeinflusst. Entscheidend dabei ist, dass öffentliche Einrichtungen einschließlich Schulen, Krankenhäuser usw. Open-Source-Infrastruktur und Anwendungen selbst aufbauen und als Interface betreiben, sodass Open-Source-Ökosysteme den Menschen als Grundelemente der Daseinsvorsorge erkennbar werden und die Anknüpfung entsteht, Open-Source individuell auch für andere Zwecke zu nutzen. Deshalb ist die Frage nicht trivial, ob Informationsangebote der öffentlichen Hand primär beispielsweise im Fediverse oder aber auf der Plattform eines Privatkonzerns bereitgestellt werden.

Die EU sollte den Einsatz und die Entwicklung von Open Source-Software in Wirtschaft und Verwaltung fördern und selbst als gutes Beispiel voran gehen. Auch von der EU organisierte oder geförderte Veranstaltungen, Konferenzen und Workshops rund um das Thema Open Source Software können hilfreich sein.

• Europaweite Bildungsinitiativen und Lehrpläne:
  Unterstützung bei der Einführung von spezialisierten Lehrplänen an Schulen und Universitäten, die sich auf Open Source Software konzentrieren. Diese Bildungsinitiativen würden das Bewusstsein für die Bedeutung von Open Source Technologien stärken und das Interesse an technischen Berufen wecken.
• Open Source Innovationswettbewerbe und Hackathons:
  Organisation von europaweiten Wettbewerben und Hackathons, die sich auf die Entwicklung innovativer Open Source Projekte konzentrieren. Diese Veranstaltungen bieten eine Plattform zur Förderung von Talent und zur Demonstration der praktischen Anwendung offener Technologien.
• Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen:
  Durchführung von Informationskampagnen, die die Vorteile von Open Source Software, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Sicherheit und gemeinschaftsbasierter Entwicklung, hervorheben. Diese Kampagnen würden dazu beitragen, ein breiteres Verständnis und Akzeptanz für Open Source Lösungen zu schaffen.
• Berufliche Weiterbildung und Umschulungsprogramme:
  Förderung von Projekten zur Entwicklung von spezialisierten Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen, die sich u.a. auf Open Source Technologien konzentrieren. Diese Programme würden es ermöglichen, den Fachkräftemangel zu verringern, indem sie Personen aus verschiedenen Berufsfeldern die Möglichkeit bieten, technische Fähigkeiten zu erwerben und in den IT-Sektor zu wechseln.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Open Source Software als wesentliches Element für Bildung, Innovation und berufliche Entwicklung in Europa zu nutzen und so den Fachkräftemangel effektiv zu adressieren.

Der Umgang und die Arbeit mit Open Source-Software sollte als integraler Lehrbestandteil in den Schulen implementiert werden. Coding-Wettbewerbe und Hackathons außerhalb von Schulen können einen Beitrag leisten, um Menschen für Open Source zu begeistern und bei ihnen entsprechende Fähigkeiten zu entdecken und zu fördern. Darüber hinaus sollten Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen grenzüberschreitend zusammenarbeiten, um ähnlich gelagerte Problemstellungen zielgerichtet in gemeinsamen Open Source-Projekten zu bewältigen. Wir Sozialdemokrat*innen setzten uns für eine entsprechende Anreizförderung ein. Darüber hinaus sollen Open Source konzeptionell besser mit den eingeführten individuellen Lernkonten und Microcredentials verknüpft werden, so dass sie im Ergebnis EU-weit ein vielfältiges und möglichst kostenfreies Weiterbildungsangebot online etablieren und so einen wesentlichen Beitrag in der Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten.

Die Erfahrung zeigt, dass die Akzeptanz der Nutzer*innen steigt, je höher ihr Verständnis für das Prinzip Open Source ist. Wir setzen uns daher dafür ein, Wissen, Kompetenzen und Verständnis für freie und quelloffene Software durch adressatengerechte Projekte in die Breite zu tragen.

Eine stabile europäische Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Mit guten Arbeitsbedingungen, sicheren Jobs, anständigen Löhnen und Weiterbildung gewinnen und halten wir die dafür notwendigen Fachkräfte. Um den Fach- und Arbeitskräftemangel zu lindern, müssen wir also mehr in die Ausbildung junger Menschen investieren, Weiterbildungsangebote auch für ältere Menschen bereithalten und Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. Wir setzen uns daher für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten sollte die EU-Blue-Card-Initiative auf nicht akademische Berufe ausgeweitet werden, sofern ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen vorliegt.

Die Abgeordneten der Freien Demokraten im Europäischen Parlament nutzen teilweise selbst Open-Source-Softwarelösungen, soweit es die Parlamentsverwaltung zulässt. Bei verschiedenen Gesetzen haben die Freien Demokraten über Änderungsanträge und in den Gesetzesverhandlungen dafür gesorgt, dass die Stellung von Open-Source-Software verbessert wird und Maßnahmen unterstützt, um Open-Source-Software zum Innovationstreiber in Europa zu machen. Diesen Weg werden wir auch weiterhin fortsetzen, um innovative Lösungen von der Privatwirtschaft bis hin zur Kommunikation zwischen Staat und Bürgern zu fördern. Dies trägt auch zu einer besseren digitalen Verwaltung bei, die Synergien besser nutzt und zum effizienten Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger wird. Die digitale Bildung wollen wir auf allen Ebenen und in allen Lebensphasen erheblich verbessern und dabei auch ein breites gesellschaftliches Verständnis für Open-Source-Software schaffen.

In Europa besteht nicht nur Nachholbedarf in der Digitalisierung, sondern auch in der Bildung für eine digitale Gesellschaft und Wirtschaft. Volt unterstützt ein inklusives und hochwertiges Bildungssystem, das gebührenfrei zugänglich ist und in dem MINT-Schlüsselkompetenzen vermittelt werden. Dazu gehört ein Fokus auf die Entwicklung digitaler Fähigkeiten in Grund- und Sekundarschulen, einschließlich der Medienkompetenz. Dies schließt auch grundlegende IT-Kenntnisse, Informationskompetenz und „Computational Thinking“ ein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zeitplan des „Digital Education Action Plan“ der EU beschleunigt wird. All dies geschieht natürlich im Rahmen einer verantwortungsvollen digitalen Transformation, zu der Volt die Nutzung offener Standards und Open-Source-Software zählt.