Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen.
Professor Josef Franz Lindner, Verfassungsexperte: „Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste Schwert in der Demokratie – und politisch hochsensibel. Denn politische Gegner dürfen in einer Demokratie nicht einfach mit juristischen Mitteln aus dem Weg geräumt werden‘“
Professor Josef Franz Lindner, Verfassungsexperte: „Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste Schwert in der Demokratie – und politisch hochsensibel. Denn politische Gegner dürfen in einer Demokratie nicht einfach mit juristischen Mitteln aus dem Weg geräumt werden‘“
Das würde ich sofort unterschreiben. Aber in diesem Fall geschieht es nicht „einfach“, sondern weil die Partei ja die Schleifung unserer Demokratie „mit Ansage“ betreiben will.
Im Gegenteil: sich nicht zu wehren, würde dem verfassungsmäßigen Auftrag, die Demokratie zu schützen, widersprechen.
Danke, vor allem Ihr letzter Absatz ist mit das Selbstverständlichste, was sich die wendigen Bedenkenträger klarmachen sollten, anstatt immer wieder auf die Gefahr eines Scheiterns hinzuweisen. Das ist wie Sicherheitsfussball mit Torverhinderungsgarantie oder wie der Liebhaber, der eine Situation abwartet, die vielleicht aussichtsreicher sein könnte.
Von außen betrachtet könnte man denken, daß es nicht Deutschland war, von wo dieses Höllenfeuer ausgebrochen ist vor 90 Jahren und manche scheinbar immer noch eine Art Lagerfeuerromantik darin suchen unter sich und dieses Mal ohne Hitlers "Patzer".
... und weiter? Was willst Du hier mitteilen, SternenKIND, Verzeihung, "kind"?
Da hat der gute Mann recht, daher werden auch soviel Belege gesammelt und zum Schluss wird gerichtlich (Gewaltentrennung) darüber entschieden. Der Verbot einer Partei ist selbst ein erheblicher Eingriff in die repräsentative Demokratie, Rassisten und Rechtsextremisten, die diese Demokratie nicht respektieren und abschaffen wollen, werden dann nicht mehr in den Parlamenten repräsentiert. Daher ist eine Güterabwägubg notwendig. Ein Parteienverbot ist nicht mal eben einfach gemacht. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird das nicht durch sein.
Natürlich kann die AFD dann die Opferkarte spielen, aber der vermeintliche Nachteil wird meiner Ansicht nach aufgehoben durch die Debatten und die Thematisierung der Grundpfeiler unserer Demokratie.
„Denn politische Gegner dürfen in einer Demokratie nicht einfach mit juristischen Mitteln aus dem Weg geräumt werden‘““
Politische Gegner nicht. Aber deren Bekämpfer bzw. Verfassungsfeinde.
Sagt ja niemand, dass es “einfach” ist. Aber es wäre rechtens.
Die AFD ist - wie mehrfach von Gerichten und dem Verfassungsschutz bestätigt - ein Feind unserer Demokratie -und diese muss in der Tat wehrhaft sein. Von daher kann ich die Initiative von Herrn Wanderwitz sehr gut nachvollziehen. Das die AFD berade innerhalb der CDU auf entschiedenen Widerstand stößt, dass die Brandmauer stabil gebaut ist. Mit Extremisten und den Feinden unserer Verfassung, mit Landesverrätern und Hasspredigern, die das eigene Land schlecht reden, um daraus Vorteile ziehen zu können, kann und darf es keine Zusammenarbeit geben.
Gleichwohl sehe ich ein Verbotsverfahren skeptisch. Die Auseinandersetzung muss mit politischen Inhalten geführt werden, insbesondere in den neuen Bundesländern. Wenn die Menschen erkennen, welche Gefahr mit der AFD für die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes, den eigenen Arbeitsplatz, die soziale Absicherung und mit Blick auf die Bedrohung durch Russland verbunden ist, werden sie -hoffentlich- nachdenklich.
Prof. Werner Patzelt: „Eine Partei zu verbieten, die im Osten wahrscheinlich die stärkste Partei wird, heißt im Grunde, dass der Staat dem Wähler sein Wahlrecht wegnimmt.“
Prof. Werner Patzelt: „Eine Partei zu verbieten, die im Osten wahrscheinlich die stärkste Partei wird, heißt im Grunde, dass der Staat dem Wähler sein Wahlrecht wegnimmt.“
Nun ja, das Wahlrecht schließt aber eben nicht ein, eine verfassungsfeindliche Partei zu wählen.
Wer sagt das. Echte Demokratie heißt ich kann wählen was ich will. Vom islamistischen Gottesstaat bis zum neuen Kaiserreich. Selbst wenn 70 Prozent die Demokratie abwählen, für was auch immer. Ansonsten ist es keine Demokratie.
Nein, sie können nicht wählen, was Sie wollen. Sie können das wählen, was auf dem Wahlzettel steht. Wer die Demokratie abschaffen will handelt gegen das GG, wer gegen das GG handelt hat, berechtigterweise, auf dem Wahlzettel nichts zu suchen. Wenn in einem Verbotsverfahren festgestellt wird, dass die AfD gegen das GG handelt, dann muss sie verboten werden und steht dann auch nicht mehr auf dem Wahlzettel.
Man kann auch wählen was nicht auf dem Wahlzettel steht. Nur, dann ist er ungültig.
Bin davon ausgegangen, dass dieser Umstand dem Foristen @Universalist bekannt ist.
Dann ist es keine Demokratie. Und wenn ein mal (welche Idee auch immer dahinter steckt) die Große Mehrheit ein anderes Model will? Müssen die dann für immer darauf verzichten? Wenn das Demokratie sein soll, taugt sie nichts.
Wir sind eine verfassungsgemäße Demokratie. Die Regeln sind vielfältiger als nur, jeder wählt, was er will.
Wir können uns auch nicht alle darauf einigen, einer bestimmten Person nachhaltig zu schaden, einfach so, weil wir es wollen.
Das wäre ggf „demokratisch“, aber nicht verfassungsgemäß.
Die Frage bleibt: Ist die afd verfassungsfeindlich oder nicht, darum geht es.
Und im Ernst: warum verwendet Herr Höcke immer Zitate aus verfassungsfeindlicher Zeit? Bekommt er nur sein Verbaltourette nicht in den Griff oder sagt er Sachen, von denen er überzeugt ist?
Der Verbotsgedanke kommt ja nicht aus dem luftleeren Raum.
Unser Problem dabei, dass die Verfassungsfeidlichkeit von Behörden festgestellt wird, die politisch sehr einseitig geführt werden, dem Innenministerium unterstehen und denen Leute vorstehen, die alles ihrer Partei zu verdanken haben. Da ist wenig Fairness und Neutralität zu erwarten.
Welche besser geeignete Institution schlagen Sie vor?
Davon abgesehen: die Verfassungsfeindlichkeit wird letzten Endes vom Verfassungsgericht festgestellt. Und höherrangige, in ihrer Entscheidung unabhängige Richter haben wir nicht im Lande.
Dessen Urteil wäre für mich verbindlich.
>> Unser Problem dabei, dass die Verfassungsfeidlichkeit von Behörden festgestellt wird
Also, Sie haben eine Partei, welche sich öffentlich hinstellt und sagt: 'Hallo Leute, wir sind ganz klar verfassungsfeindlich'.
Dann kommt eine Behörde und stellt fest: 'Stimmt, die sind tatsächlich verfassungsfeindlich'.
Woraufhin dann von dieser Partei kommt: 'Mimimi, die haben gesagt, wir sind verfassungsfeindlich. Das ist nicht "fair und neutral"'.
Mehr in der Opferrolle suhlen geht ja wohl nicht mehr, oder?
In der Tat, so sehe ich das auch.
Eine gute Alternative zum Verbot wäre es, einfach gute und solide Politik zu machen, Emotionen und moralische Ansprüche aussen vor zu lassen, nicht auf Prinzipen bestehen und nicht ständig auf irgendwelche Wählerstimmen zu schielen.
gute und solide Politik zu machen, Emotionen und moralische Ansprüche aussen vor zu lassen
Sie wollen eine amoralische Politik? Ich frage ja mal nur
Eine Politik auf dem Boden des Grundgesetzes würde reichen und das beinhaltet meiner Ansicht nach geradezu die Pflicht, Parteien, die nicht auf dem Boden des GG stehen und dieses abschaffen wollen (ewigkeitsparagraphen) zu verbieten
Eine gute Alternative zum Verbot wäre es, einfach gute und solide Politik zu machen, Emotionen und moralische Ansprüche aussen vor zu lassen, nicht auf Prinzipen bestehen und nicht ständig auf irgendwelche Wählerstimmen zu schielen.
Da gebe ich Ihnen Recht. Aber die AgD macht nun mal nichts davon, deswegen ist es ja noch nicht einmal eine schlechte, sondern gar keine Alternative.
>> einfach gute und solide Politik zu machen, Emotionen
Sie können noch soviel "gute und solide Politik machen", wie Sie wollen. Wenn da jemand ist, der hochemotional Lügen verbreitet und alles(!) madig redet, hilft das wenig. -.-
Prof. Werner Patzelt: „Eine Partei zu verbieten, die im Osten wahrscheinlich die stärkste Partei wird, heißt im Grunde, dass der Staat dem Wähler sein Wahlrecht wegnimmt.“
Falsch. Die Aufgabe unseres Verfassungsschutzes ist es, dass Verfassungsfeind:innen nicht erlaubt wird, zu regieren und die Demokratie zu stützen.
* und die Demokratie zu stürzen.
Korrekt! Ca. 30%, also um den 5Mio Wähler im Osten die Wahlentscheidung entziehen zu wollen, bedeuted das Ende einer offenen pluralistischen Demokratie! Wenn Herr Wanderwitz eine Entscheidung darüber provozieren möchte, welche Partei ist demokratisch und damit wählbar, dann bitte dies auch jedem 3. Menschen im Osten erklären. Bisher ist Herr Wanderwitz eher als Spalter aufgefallen.... ala: " die Menschen im Osten haben ein Problem mit Demokratieverständnis..." Herr Wanderwitz ist ein Dämagoge und Scharfmacher, der eigentlich eine höhere politische Funktion angestrebt hatte, nun ja, Ostbeauftragter ist er geworden ...
Mag sein, dass es zu politischen Kontroversen kommt, weil eine Partei verboten werden soll, die schon groß geworden ist und daraus eine Existenzberechtigung ableitet. ZB mit dem Pseudo-Argument „wir sind nicht verboten, also sind wir demokratisch“.
Aber inhaltlich macht das Verbot ähnlich viel Sinn wie das Verbot von Bankraub oder Vandalismus. Es gilt, hohe Werte gemäß unserer Verfassung zu schützen.
Guter Mann der Wanderwitz und er kennt sich im Osten aus!
Gerade in der Ost-CDU sind die Vorbehalte gegen ein Verbotsverfahren aber groß. Hier will die Partei die AfD lieber inhaltlich stellen.
Leider sind viele AFD-Anhänger inhaltlichen Sachargumenten gegenüber resistent und deren Wähler sind anfällig gegenüber Fake-informationen. Wenn wir nur auf ein inhaltliches Stellen der Rassisten und Rechtsextremisten setzen, die unsere Demokratie und unser GG nicht ernst nehmen und abschaffen wollen (darüber handeln die Berichte der Verfassungsschützer) laufen wir Gefahr, das diese wieder so gestellt werden müssen, mit ähnlichen Aufwand und Leid wie vor 80 Jahren in der Normandie.
Die Frage ist, wer sind in Deutschland heute diejenigen, die "wieder so gestellt werden müssen, mit ähnlichen Aufwand und Leid wie vor 80 Jahren in der Normandie"?
Wer will (wieder) Parteien verbieten?
Wer wähnt sich derartig total im Recht, dass sie glauben, der politische Gegner sollte nicht mal zu Wort kommen?
Schlechte Positionen und Argumente können in Debatten entlarvt werden. Wer daran nicht mehr glaubt, hat sich von der Demokratie verabschiedet.
Ehrlich jetzt? „Zitat: das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen“ …
Das ist schlicht Unsinn. Das wäre die Beseitigung eines Konkurrenten, dem man nichts entgegensetzen kann oder will. Man will einfach einen „Freifahrtschein“ für ein politisches, jahrelanges „weiter so“.
Was ist aber, wenn sich der Wähler dann der Wagenknechtpartei zuwendet? Verbieten? … wenn man schon mal bei der Bereinigung der politischen Landschaft ist …
Was ist bei einem Durchfallen des Antrages, der umzusetzen ja bereits enorme Hürden bewältigen muss?
Dann wäre die nächsten 10 Jahre Funkstille in dieser Angelegenheit. Oder soll so ein Antrag dann alle 2 Jahre gestellt werden.
Liebe Politiker, beseitigt die Gründe für den Rechtsruck, für das Erstarken der AfD!
Wer keinen Grund sieht, wählt die nämlich nicht …
Eine Demokratie sieht den Machtwechsel vor, wenn die regierenden Parteien inkl. der Vorgängerregierung Merkel so offensichtlich versagen. Dieser überfällige inhaltliche, gedankliche und wertbasierte Wechsel soll mit allen Mitteln verhindert werden. Genau deshalb steckt unsere Demokratie in der Dauerkrise.
Liebe Politiker, beseitigt die Gründe für den Rechtsruck, für das Erstarken der AfD!
Man kann Rassisten und Rechtsextremisten oder deren Gedankengut nicht einfach ‚beseitigen‘
"Wer keinen Grund sieht, wählt die nämlich nicht … "
Dazu bedarf es aber einer gewissen politischen Bildung, wer sich nur in seiner telegram-Blase lebt wird den ganzen Tag mit reichlich Gründen zum AfD wählen versorgt. Wer vom Herrn Merz mit Argumenten wie "kleinen Paschas" und "Zahnarztterminen" versorgt wird, wer sich vom Herrn Aiwanger mit "War mein Bruder..." beruhigen lässt, der braucht nichtmal diese telegram-Blase, um dann gleich das Original dem hintererhecheln vorzuziehen
>>„Zitat: das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen“ …
Das ist schlicht Unsinn. Das wäre die Beseitigung eines Konkurrenten, dem man nichts entgegensetzen kann oder will. Man will einfach einen „Freifahrtschein“ für ein politisches, jahrelanges „weiter so“. <<
Ich stimme Ihnen an dieser Stelle 100%ig zu.
Wenn ich schon so völlig inhaltsleere, pathetische Worthülsen lesen muss wie „der Demokratie eine Arempause verschaffen“ … da kann man wirklich sauer werden.
Das haben wir Deutschen schon mal total versemmelt.
Das Problem löst sich nicht mit einem Parteiverbot nicht. Dies ist die nette Vorstellung derjenigen, die übersehen, dass die Prozentzahlen der AfD aufgrund faktischem Politversagen der Regierungsparteien zu Stande kommen. Mit anderen Worten die herrschenden politischen Kräfte von Grünen bis CDU/CSU sind die Verursacher der Stimmstärke der AfD. Dieser Realität damit zu begegnen die AfD zu verbieten spottet jeglichen Spielregeln der Demokratie an sich und ist damit zutiefst undemokratisch. Demokratie heisst eben auch, dass man sich mit dem politischen Gegner inhaltlich auseinandersetzt. Inhalte gibt es, nur sind diese bezogen auf Mittelinks leider unbequem. Dennoch müsste man sie eben ansprechen und letztendlich inhaltlich programmatisch in einem gewissen Umfang darauf eingehen. Ansonsten ignoriert man den Wählerwillen und spaltet das Land - etwas das man ja sonst gerne der AfD vorwirft!
dass die Prozentzahlen der AfD aufgrund faktischem Politversagen der Regierungsparteien zu Stande kommen
Das ist falsch, es gibt seid jeher in der deutschen Bevölkerung ein Anteil von 15-20% Menschen mit Rassistischen und Rechtsextremistischen Gedankengut, manchmal wählen die, manchmal nicht auch entsprechende Parteien
Inhaltlich stellen ist in Zeiten von fake-news dort nicht so einfach, eventuell geht es sie blosszustellen.
>>Inhaltlich stellen ist in Zeiten von fake-news dort nicht so einfach,<<
Inhaltlich stellen ist dann nicht einfach, wenn die Tatsachen in weiten Teilen gegen einen selber sprechen.
>>eventuell geht es sie blosszustellen.<<
Ja genau, mit Dreck werfen, persönlich werden usw. Schon klar. Wird ja bereits zur Genüge so betrieben.
Das ist der eigene "Dreck" der Partei.... Deren Worte, Schriften, Videos.
„…Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen…“
+
Ich teile durchaus die Meinung, dass die AfD eine rechtsradikale, saugefährliche Partei ist. Auch gibt es für einen Verbotsantrag gute Gründe.
Wer sich wie Herr Wanderwitz mit einem Verbot eine Atempause für die Demokratie erhofft, hat Demokratie allerdings nicht verstanden. So eine Atempause beschreibt ja nichts anderes, als ein Aussetzen der Demokratie um sie anschließend wieder gestärkt und gereift ohne die Feinde der Demokratie wieder installieren zu wollen. Mit solchen „gutwilligen Demokraten“ sollte man keineswegs ein so heikles Thema, wie es so ein Verbotsantrag nun mal ist, betreiben.
Eine Demokratie ist kein denkmalgeschütztes Haus, dass man mal zur Renovierung schließen könnte, sondern eine lebende Willensbekundung unserer Gesellschaft, die sich stetig und ständig in der Auseinandersetzung entwickeln und behaupten muß. Ein Pause der Demokratie käme ihrer Abschaffung gleich.
Sehr guter Einwand. Ich finde auch, dass der Begriff "Atempause" denkbar schlecht gewählt ist. Im Gegenteil muss die Demokratie stets präsent und aktiv sein, um diese Krise zu überwinden.
Ein Verbotsantrag zur AfD sehe ich skeptisch, würde ihn aber auch nicht gänzlich ausschließen wollen.
Ich denke die Krise unserer Demokratie sollten wir nutzen, um sie weiter zu entwickeln, bis keiner mehr Demokratie mit Kapitalismus gleichsetzen kann. Dann würde rechtes Gedankengut von vielen auch viel leichter als Irrtum erkannt werden können.
Da hat der gute Mann recht, daher werden auch soviel Belege gesammelt und zum Schluss wird gerichtlich (Gewaltentrennung) darüber entschieden. Der Verbot einer Partei ist selbst ein erheblicher Eingriff in die repräsentative Demokratie, Rassisten und Rechtsextremisten, die diese Demokratie nicht respektieren und abschaffen wollen, werden dann nicht mehr in den Parlamenten repräsentiert. Daher ist eine Güterabwägubg notwendig. Ein Parteienverbot ist nicht mal eben einfach gemacht. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird das nicht durch sein.
Natürlich kann die AFD dann die Opferkarte spielen, aber der vermeintliche Nachteil wird meiner Ansicht nach aufgehoben durch die Debatten und die Thematisierung der Grundpfeiler unserer Demokratie.
Ja ich gehe sogar so weit zu behaupten das könnte zu einer Art von Bürgerkrieg führen.
Es ist ähnlich wie bei den Trumpisten, nimmt man ihnen ihre Rechte dann ist Schluss mit lustig. Und dann gibt es die anderen, die in der AFD nur ein vorläufig nützliches Werkzeug sehen.
Danke für die Einsicht, die Sie uns gerade in rechte Netzwerke gewähren. Die AFD als williger parlamentarischer Arm der Nazis (so haben Sie sich ja mal bezeichnet)
"Die" wollen mir aber meine Rechte nehmen!
Und ich "verhaue die" deswegen ja auch nicht, geschweige dem "sie" zu bedrohen!
Wenn ein großer Teil der Menschen (das betrifft nicht nur AfD-Anhänger!) den Eindruck bekommt, dass die Demokratie nur noch Fassade ist, hat das durchaus extrem viel gesellschaftlichen Sprengstoff.
Sie wollen also sagen, aus Angst lässt "man" radikale, Gewaltbereite besser in Ruhe?
Damit sie "lieb" bleiben u Keinem was tun?
Ha das ist wohl Ihr kleiner nicht so geheimer Traum
Und eine schöne Begründung warum ein Verbot von rechtsextremistischen und rassistischen Parteien notwendig ist. Wir wollen den Aufstand ja nicht noch staatlich über die Partei finanzieren
Der ersten Abgriffswelle auf die Demokratie wird gerade der Prozess gemacht.
Wir Anhänger werden das als eine Kriegserklärung an uns werten.
"Wir Anhänger werden das als eine Kriegserklärung an uns werten." Oh weh, Prinz Reuß redivivus. Aber weiter so: mit solcher Kriegsrhetorik seid ihr noch leichter identifizierbar für uns Netzaktivisten.
Das spielt keine Rolle. So wie sie es auch in den USA beobachten können.
Sehr gut!
Dies ist auch überfällig. Auf Anfrage suche ich gerne Belege heraus!
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Es gäbe ja auch noch eine andere Möglichkeit. Die ist aber in den Augen der Linken nicht machbar, weil die Demaskierung der AfD über die Einbindung in die politische Verantwortung für die nicht möglich ist! Wenn aber in einer Demokratie die Mitbeteiligung einer politischen Kraft, selbst im Rahmen des Grundgesetzes verbleibend, das ja über eine AfD Beteiligung ander politischen Führungsverantwortung nicht ausser Kraft gesetzt ist, deshalb nicht möglich ist, weil die politischen Konzessionen für die betroffenen politischen Kräfte zu hoch sind und deshalb zum Verbot gegriffen wird, stehen wir am Grabe der Demokratie - das aber in diesem Falle nicht von der AfD gegraben wurde, sondern von ihren politischen Gegnern.
weil die Demaskierung der AfD über die Einbindung in die politische Verantwortung für die nicht möglich ist!
Es ist objektiv nicht möglich, das letzte mal als Rassisten und Rechtsextremisten mit demokratischen Mitteln die Macht erlangten (politische Vrantwortung möglich gemacht) , haben sie innerhalb von 2 Monaten alle anderen Parteien verboten und die Demokratie legal abgeschafft. Damit dies nicht nochmal passiert, hat unsere Verfassung das Mittel des Parteienverbots vorgesehen, quasi als Notwehr
Damit dies nicht nochmal passiert, hat unsere Verfassung das Mittel des Parteienverbots vorgesehen, quasi als Notwehr
Mit welcher Begründung? Die Mehrheit wählt nicht AFD, und selbst bei einer Beteiligung in einer Landesregierung hätte sie keine Mehrheit. Also vor was haben Sie Angst wo Sie doch selbst immer die demokratische Mehrheit im Land sehen? Vielleich die Angst davor das linke moralische Wertvorstellungen Kompromisse eingehen müssten?
Der Verbot der BPD wurde abgelehnt, da sie objektiv keine Gefahr für die Demokratie darstellte, Rassismus, Rechtsextremismus und Ablehnung des Rechtstaates waren gegeben. Bei der AFD ist die Gefahr für die Demokratie meiner Ansicht nach durchaus gegeben. Aber es würde ein Gericht entscheiden, nicht ich.
Lange Rede kurzer Sinn: Sie glauben ernsthaft, man könne die blaubraune sektiererische Truppe dadurch unter Kontrolle halten, in dem man sie quasi an der Macht beteiligt? Aus der Geschichte nichts gelernt? Sowas ist nicht nur für Linke nicht machbar, sowas ist für niemanden machbar, außer, man hat den Verstand verloren.
"Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird".
Ja und warum? Weil die Verantwortlichen in den Regierungen sich nur auf die angeblich mehrheitlichen Wähler und Bürger verlassen, sich in freiheitlich demokratischer Sicherheit wähnen, und weiterhin wenig Anstrengungen unternehmen die wichtigen Themen umzusetzen. Man könnte es auch Arbeitsverweigerung nennen.
Dazu kommt das Meinungen die nicht linken autoritären Vorgaben bzw. Meinungen entsprechen, oft als rechts und damit automatisch schlecht oder rechtsextrem abgewertet werden.
Mit Verbot wird sich die AFD neu bilden, und Meinungen werden dadurch nicht gelöscht wie auf einer Festplatte.
Das ist meine neutrale Meinung, die eines Wählers der nicht die AFD wählt. Alle Parteien machen auch immer wieder in den Medien deutlich das nicht alle die die AFD wählen Rechte oder Rechtsextreme sind, auch bei den Grünen.
>> Mit Verbot wird sich die AFD neu bilden,...
...aber die ganzen zusammengehamsterten Millionen wären dann weg. -.-
"...aber die ganzen zusammengehamsterten Millionen wären dann weg." Nur ein Teil davon. Aber das dürfte die Schmierungen via Schweiz/Pirna schwieriger machen
Dazu kommt das Meinungen die nicht linken autoritären Vorgaben bzw. Meinungen entsprechen, oft als rechts und damit automatisch schlecht oder rechtsextrem abgewertet werden.
Bitte was? Wie Krah zu behaupten, “bei der SS waren nicht alle rechtsextreme Mörder:innen” sei also keine Banalisierung von Rechtsextremen? Na siiicher.
Die Aussage, dass nicht alle SS-Mitglieder auch aktiv beteiligt waren und viele von denen zum Beitritt gezwungen wurden, wurde schon von vielen Leuten aus unterschiedlichsten Lagern getätigt. Unter anderem z. B. von Günter Grass.
Krah hätte allerdings bewusst sein müssen, dass diese Äußerung ihm sehr zu Lasten gelegt werden wird.
Krah hätte allerdings bewusst sein müssen, dass diese Äußerung ihm sehr zu Lasten gelegt werden wird.
Das ist der Punkt.
Zurecht zu Lasten gelegt wird.
@rolat 12:37
| "Mit Verbot wird sich die AFD neu bilden," |
Soweit ich es verstanden habe, wird mit einem Verbot auch ein Verbot der Ersatzgründung einher gehen. Ähnlich wie es bei Vereinsverboten auch gilt.
Allerdings stimme ich Ihnen zu - das Denken wird sich durch ein Verbot nicht ändern.
Was sich ändern würde, hat Wanerwitz aber im Artikel m.E. ausreichend dargestellt, um mir selbst meine weiteren Gedanken dazu zu machen.
Schön, Sie haben Ihre Meinung, ich habe eine andere Meinung. Keine Meinung ist neutral.
Eine Neubildung der AfD würde zumindest für eine gewisse Zeit durch ein Verbot sehr wirksam verhindert werden, alleine schon dadurch, daß der blaubraunen Truppe die finanziellen Mittel entzogen würden. Sie könnte ihre Strukturen nicht mehr aufrecht erhalten. Und einfach so mal neugründen geht auch nicht, weil sich sehr viele Menschen dann schon zweimal überlegen würden, ob sie bei einem solchen verfassungswidrigen Haufen erneut mitmachen würden.
die Behauptung, daß Meinungen, die nicht linken autoritären Vorgaben entsprächen, oft als rechts und damit automatisch als schlecht oder rechtsextrem abgewertet würden, ist schlicht und ergreifend barer Unsinn, den Sie mit nichts belegen können.
Und Nein, Meinungen werden durch ein Verbot nicht gelöscht, behauptet auch niemand. Aber wir müssen nicht tatenlos zusehen wie ein Haufen sektiererischer Rassisten unsere Demokratie zerstört.
Nur verkauft sich die AfD, selbst als rechtsextrem, wie man immer wieder hört und liest.
Ja, dann machen Sie mal.
Den VS-Bericht zur Einstufung als „Verdachtsfall“ habe ich gelesen. Nichts drin außer Behauptungen, Unterstellungen (fast wie eine Art Gesinnungspolizei) und für einen „Bericht“ extrem viele leere Phrasen ohne wirkliche Substanz.
"und für einen „Bericht“ extrem viele leere Phrasen ohne wirkliche Substanz." Für wie dumm halten Sie den Verfassungschutz? In einem vorläufigen Bericht steht logischerweise vieles nicht, was für andere nicht geschwärzt ist.
Wäre ja auch ein seltsamer Verfassungschutz, wenn er den antidemokratischen Fuchs vorwarnen würde. Umgekehrt spricht die AfD auf Parteitagen ja auch nur das Braune geschwärzt aus.
Es kommt alles raus..
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie wirklich so der Objektive Gutachter sind, aber dafür gibt es dann ja unabhängige Gerichte.
Wenn sie die Folgen tragen wollen. Sollte dieses Verbot kommen ist es der Anfang vom Ende der BRD.
Dies ist auch überfällig.
ok.
Und dann gibts kein "Rechten" mehr. problem geöst. Was wählen die dann? Ampel oder RRG Partein? Wie man politische Partein die massiv den Wähler willen wenig achten, klein macht erkennen wie bei linken und Grünen.
Sorry der Artikel geht hier nicht über Grüne und linke sondern über die Putinhörige AFD
Zustimmung!
Die Aufgabe unseres Verfassungsschutzes ist es, dass Verfassungsfeind:innen nicht erlaubt wird, zu regieren und die Demokratie zu stürzen.