Die von Ministerin Stark-Watzinger entlassene Staatssekretärin Döring will sich in der Fördergeld-Affäre öffentlich äußern. Das Bildungsministerium erteilt ihr aber die Genehmigung nicht. Deshalb hat Döring nun Klage eingereicht. Von K. Pfeffer.
Stark-Watzinger und überhaupt die ganze FDP-Riege (bzw. -Gurkentruppe im wahrsten Sinn des Worts) mögen bitte umgehend geschlossen zurück- sowie aus der Koalition austreten! Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen...
Gefahr im Verzug? Versucht das Bildungsministerium Akten verschwinden zu lassen? „Es gibt starke Hinweise darauf, dass das Bildungsministerium uns Kommunikation zur Fördermittelaffäre verschwiegen hat. Wir haben sie angefordert. Jetzt wird sie offenbar gelöscht!
Wir haben Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Löschung aufzuhalten. „https://fragdenstaat.de/dokumente/248169-antrag-erlass-einstweilige-ano…
Es ist daran deutlich zu erkennen wie marode der Staat ist ...... falls ich das überhaupt schreiben darf in unserer Demokratie !
"Es ist daran deutlich zu erkennen wie marode der Staat ist ...... falls ich das überhaupt schreiben darf in unserer Demokratie !"
Wer sollte Sie daran hindern?
.... tja, wer könnte mich daran hindern ? Fälle habe ich genug gehabt !
Eingebildete Fälle sind bei manchen Leuten ja auch Fakten, wie man bei Ihnen des öfteren lesen kann
Sie reden von diesem Forum hier?
Da wurden Beiträge von mir sogar schon nachträglich gelöscht.
Ich könnte mir daraus eine ganz wunderschöne Mimimi-Opferlegende stricken. Wenn ich denn wollte.
Ich will aber nicht.
"... tja, wer könnte mich daran hindern ? Fälle habe ich genug gehabt !"
Ich frage mich in solchen Fällen immer, ob ich vielleicht die Forenregeln verletzt habe. Meistens habe ich Anhaltspunkte dafür, dass es so sein könnte (zu persönlich, vom Thema abschweifend)..
Solche selbstkritischen Überlegungen sind Ihnen wohl fremd?
Das Gegenteil ist richtig.
Das Anrufen von Gerichten zeigt das Funktionieren unserer Demokratie.
Sie dürfen es schreiben, wie Sie sehen.
Aber was hat das mit dem im Artikel beschriebenen Sachverhalt zu tun?
falls ich das überhaupt schreiben darf in unserer Demokratie !
Meinungsfreiheit bedeutet, die eigene Meinung äußern zu dürfen, selbst wenn diese sehr, sehr dämlich ist.
Wie Sie sehen können, dürfen Sie.
Sie sehen, Sie dürfen es schreiben. Darf ich auch schreiben, dass ich das für komplett am Thema vorbei fabulierten Unsinn halte?
will sich in der Fördergeld-Affäre öffentlich äußern?
Gut so. perssönliche Meinung Ausagne sin dein wichter Bestandteil unserer Demokratieund sollten nicht gefährdet oder eingeschränkt werden.
Hier wird ja wieder gemutmaßt, dass sich die Balken biegen, die Funken fliegen und der Wind der Gerüchte wild weht. Das eigentliche Thema, nämlich die Klage auf Genehmigung der Aussage, entscheidet sich ja gerichtlich. Bis dahin, frei nach Uwe Johnson, " Mutmaßungen über Bettina und Sabine."
"Hier wird ja wieder gemutmaßt, dass sich die Balken biegen, die Funken fliegen und der Wind der Gerüchte wild weht."
Sie haben Recht. Auffallend ist die querfrontartige Einigkeit.
Sie haben Recht. Auffallend ist die querfrontartige Einigkeit.
Das liegt wohl daran, dass in diesem Fall juristische Spitzfindigkeiten und Haarspaltereien (wie der Konjunktiv) unangebracht sind. Zu offensichtlich ist, worum es geht.
"Zu offensichtlich ist, worum es geht."
Dem einen geht es um (gegen) die FDP, dem anderen um (gegen).das System an sich.
Jedem (Querfront-)tierchen sein Pläsierchen.
Am Ende wird es eine juristische Entscheidung sein.
Ein bisschen seltsam finde ich schon, dass im gesamten Artikel nicht ein einziges Mal die FDP erwähnt wird - die Partei der Bundesbildungsministerin - obwohl ich das eigentlich für die Einordnung wichtig finde.
Das "F" in FDP steht ja angeblich für Freiheit - so wie z.B. in Wissenschaftsfreiheit.
Leider scheint sich diese Partei in letzter Zeit nur noch der Freiheit der Besitzenden verpflichtet zu fühlen.
Dass Stark-Watzinger Transparenz in der Aufarbeitung dieser Affäre verspricht und zu diesem Zweck Maulkörbe verteilt, spricht Bände.
Denn wer sonst könnte in dieser Causa mehr zur Aufklärung beitragen, wenn nicht genau jene Staatssekrätarin Döring, die von Stark-Watzinger wegen ihrer Verantwortung für den Vorgang entlassen wurde?
In dem Fall vielleicht die FDP-Ministerin selbst?
Sie können mir vielleicht weiter helfen, Ihr User-name suggeriert für mich, dass Sie evtl die Doepfnerpresse kritisch im Blick behalten. Gibt es dort denn eine Kampagne gegen das FDP geführte Ministerium, ähnlich massiv wie es sie in der Vergangenheit aus wesentlich nichtigeren Anlässen gegen Ministerien einer anderen Ampelpartei stets verlässlich gab?
Es gibt also tatsächlich einen gesetzlichen Maulkorb für Beamte. Sogar noch gültig, wenn sie entlassen sind.
Ich hatte mich tatsächlich schon gefragt, warum Frau Döring sich nicht wehrt und unwidersprochen ihren Ruf von einer quasi kriminell handelnden Ministerin zerstören lässt.
Es gibt aber eigentlich auch nichts zu diskutieren, denn die Fakten sind klar: Frau Stark-Watzinger wollte Wissenschaftler, die für Meinungs- und Versammlungsfreiheit eintreten, beruflich beschädigen und ihnen Forschungsgelder streichen, weil sie eben genau das taten.
Das wäre so eine Gelegenheit, wo der Kanzler mal seine 'Führung' zeigen könnte. Tut er aber wohl nicht.
"Frau Stark-Watzinger wollte Wissenschaftler,"
War es tatsächlich ein Ministerinnenauftrag? Woher wissen Sie das?
"die für Meinungs- und Versammlungsfreiheit eintreten",
Der Vorwurf an die Dozenten war ein anderer, weithin erhobener, für mich nachvollziehbarer.
Das war der konstruierte und vorgeschobene Vorwand. Die übliche Antisemitismus-Keule.
Tatsächlich gibt es um
Konsequenzen für all jene Professoren, die sich in einem offenen Brief hinter die Demonstranten gestellt hatten und die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Meinungs- und Versammlungsfreiheit anmahnten - ohne sich aber mit den Forderungen der Protestierenden gemein zu machen. Mehr als eintausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten diesen Brief unterzeichnet.
Steht so übrigens in einen ts-Artikel
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stark-watzinger-bildungsm…
Richtlinienkompetenz bedeutet nicht, in Vorgänge in Ministerien nach Gutsherrenart hineinzuregieren. Den Fall klären jetzt Gerichte, und das ist gut so.
Unklar ist, warum das Ministerium nicht will, dass Döring aussagt?
Also für viele demokratischen Bürger oder Wäler ist das sicher ganz klar.
Ach so?
Wenn das wirklich der Fall sein sollte, dann wäre das ein echter Skandal.
Und ich gehe mit diesem Begriff nicht leichtfertig um.
Nun Frau Deborah Feldman hat in die selbe Richtung gestern bei Lanz diskutiert. Inbesondere das Juden (mal wieder) instrumentalisiert werden für politische Zwecke, die nichts mit Juden zu tun haben, hat sie sichtlich erzürnt. So habe ich es jedenfalls verstanden. Der Vollständigkeit muss man sagen, dass es dazu in der Runde auch eine Gegenmeinung gab
Frau Feldmann, die ich schon mehrfach erlebt habe, hat aber auch immer sehr, sagen wir, dezidierte Meinungen, die nicht immer die Fakten treffen.
Ex-Staatssekretärin unterliegt Verschwiegenheitspflicht
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eigentlich ne klare Sache
dass es gewisse "Nachteile" hat Beamter zu sein, eben Verschwiegenheit zu wahren
Was ist denn daran klar ? Vermutlich noch so ein Gesetz aus 18hundert irgendwas. Sowas passt in Regime wie in Russland oder Nordkorea, aber nicht ein ein angeblich freiheitlich-demokratisches System.
Ich jedenfalls würde mich um so eine Klausel kein bißchen scheren.
Wären Sie Beamter, müssten Sie das zwangsläufig anders sehen.
Ich jedenfalls würde mich um so eine Klausel kein bißchen scheren.
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das würden sie ?
wenn ein Handwerker bei ihnen im Haus schafft, darf der jedem erzählen, was er da so sieht, was sie so treiben, wo der Tresor ist und ob sie wohlhabend sind, welche Gäste und Freunde kommen
manchmal wundere ich mich echt was manche Menschen für Vorstellungen haben was Anstand ist und was nicht
Ich bin durchaus der Meinung, dass es zu Magenschmerzen führen kann.
Die Frage ist eher, wann ist muss die Schweigepflicht gegenüber einer Offenbarungspflicht zurückstehen.
Die Messlatte dürfte sehr hoch liegen.
Die Frage ist eher, wann ist muss die Schweigepflicht gegenüber einer Offenbarungspflicht zurückstehen.
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das wird ja jetzt gerichtlich geklärt
im übrigen verstehe ich die ganze Aufregung nicht
als Beamter hat man eben eine Vertrauensstellung, mit einer Zusicherung nicht gekündigt zu werden
wenn ich ne Hausangestellte als Promi habe, darf ich doch auch erwarten, dass die mein Privatleben nicht an die Bildzeitung verkauft, Verschwiegenheit wahrt
dass einige da die Demokratie in Gefahr sehen
Die StaatssekretäreInnen bekommen ja ein Ruhegehalt.
Ich würde nie "Schweigegeld" nennen."g"
Und bei Wechsel des Ministers/der Ministerin werden diese ja auch, passend zum neuen Interieur, ausgewechselt.
Es wird geklärt, ob sie aussagen darf.
Ich glaube, dass Gericht wird nur oberflächig prüfen, ob die Gründe dafür ausreichend sind.
>> dass es gewisse "Nachteile" hat Beamter zu sein, eben Verschwiegenheit zu wahren
Ähh, auch jeder Arbeitnehmer unterschreibt in seinem Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitserklärung? -.-
In der „Zeit“ gab es jetzt ein sehr interessantes Interview mit Frau Brorhilker. In diesem hat sie sehr deutlich gemacht, dass sie keine Angaben zu Motiven ihrer Kündigung macht und auch nach ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Und was Frau Brorhilker so aus dem Nähkästchen plaudern könnte, das würde mich schon interessieren. Dagegen wären die Ausführungen von Frau Döring wohl eher auf dem Niveau eines Groschenromans.
Dieses Interview mit Frau Brorhilker ist großartig und sehr zu empfehlen. Danke daß Sie darauf hinweisen.
Vielen Dank für Ihren Dank. Lob von Ihrer Seite sind für mich etwas Besonderes (Positives).
„Bildungsministerin Stark-Watzinger bezeichnet Tausende Wissenschaftler*innen als "linken Mob" & "Aktivisten".
Sie wollte wohl Liste von kritischen Wissenschaftler*innen für Fördermittelentzug zusammen stellen.“
Es lohnt dich durchaus den gesamten FAZ artikel zu lesen.
„https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bettina-stark-watzinger…
Ja, das Feuilleton der FAZ war immer schon sehr lesenswert. Ich habe mich sehr oft gefragt, ob sich die Politik/Wirtschaftsredakteure und die Feuilletonredakteure überhaupt grüßen, wenn sie sich im Verlagsgebäude begegnen…
Ich schätze die FAZ durchaus als Quelle um konservative Argumentationen in sich logisch ausgebreitet zu sehen. Bei anderen konservativen Zeitungen werden idR nur Behauptungen aufgestellt und diese in Pseudoargumentationen sinnlos mit Füllwörtern verknüpft. Das Lesen schmerzt oft wegen der unlogischen Wendungen. Man muss ja nicht die Grundannahmen, die in die FAZ analysen eingehen akzeptieren, aber man der Argumentation, die auf diesen Annahmen beruhen dann zumindest halbwegs logisch folgen und weiss wieso die Konservativen zu dies oder jenem Ergebnis kommen.
apropos Instrumentalisierung jüdischer Mitbürger für eigene oder Parteidienliche Zwecke (mein Beitrag 16:01) aus dem FAZ artikel: Diese Tweets sind natürlich eine einzige Gemeinheit. Niemand hat je Stark-Watzinger für ihr Engagement gegen Antisemitismus kritisiert. Wer so spricht, zeigt, dass ihn nicht die Sorge um Antisemitismus umtreibt, sondern dass er bereit ist, den Antisemitismusbegriff zu einem rechten Kampfbegriff umzufunktionieren.
Mit dem „linken Mob“ sind die inzwischen weit mehr als 3000 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gemeint
Bereits das Beamtengesetz ist in dieser Frage mehr als fragwürdig, denn auch der Staat steht nicht über dem Gesetz und wenn ein Beamter, eine Beamtin beispielsweise vor Gericht geladen wird, dann ist es ein Ding der Unmöglichkeit, das hierzu eine Genehmigung der Dienstherrn erforderlich ist. Was heißt hier Dienstgeheimnis, was hat die jeweilige Behörde zu verheimlichen? Zu einer Lückenlosen Aufklärung dieser „Affäre“ gehört zwangsläufig auch das Recht der Staatssekretärin a.D. sich erklären zu dürfen. Eine transparente Aufarbeitung wird so unmöglich gemacht. Auch der süffisante Hinweis, man diskutiere Personalien nicht öffentlich, ist schlichtweg ein dummes Totschlagargument, hinter dem man sich bequem wegducken kann. Das ist billige „Schluss- Aus-Basta“ Politik.
Dass jemand es ganz bequem findet, einen anderen als Bauernopfer zu präsentieren, ist ja nachvollziehbar. Aber dass der Bauer auch noch per Befehl verpflichtet werden kann, diese Rolle zu übernehmen, ist wohl etwas schräg. Und zu den Kommentaren hier nach dem Motto "so ist nun mal das Dienstrecht" kann ich nur sagen "Willkommen im Vasallenstaat".
Und zu den Kommentaren hier nach dem Motto "so ist nun mal das Dienstrecht" kann ich nur sagen "Willkommen im Vasallenstaat".
Das ist mir entschieden zu polemisch.
Ich bin immer dafür, Gesetze zu diskutieren und auch in Frage zu stellen. Aber ob sich dieser Thread hier für eine derart grundsätzliche Frage eignet, bezweifle ich.
Über Firmeninterna nicht öffentlich sprechen zu dürfen gilt auch außerhalb des Beamtenrechts. Es ist Standard.
Klar, es gibt diese Verschwiegenheitspflichten nach dem Bundesbeamtengesetz (siehe hier §§ 67 und 68), wo auch die Begründungen dafür ausgeführt sind. Nur - ob die auch dazu gedacht sind, einer Ministerin in einer brisanten Angelegenheit den Hintern zu retten, muss nun das Verwaltungsgericht klären.
In dem Bewusstsein, dass nur Frau Döring in der Fördergeldnummer den Sündenbock abgeben soll, wo sich der Beteiligungskreis wahrscheinlich größer als angegeben darstellt, sollte sich auch eine Staatssekretärin gegen diese unverhältnismäßige Rufschädigung wehren können.
Klingt schon etwas eigenartig, was will man verhindern das nicht das Licht der Welt erblicken darf, früher sagte man dazu Bauernopfer, damit die obere Etage unbefleckt dasteht.
Ich kann nur hoffen das sie mit der Klage Erfolg hat, das es so was gibt bei uns ist auch nicht ganz normal.
Diese Sache schadet ja auch dem Ansinnen mancher, etwas gegen 'Wissenschafts-Skepsis' (die man für etwas negatives hält) anzugehen.
Forscher, die von der gewünschten und zu kommunizierenden Meinung abweichende Positionen vertreten, müssen fürchten, dass ihnen daraus berufliche (und in der Folge auch private) Nachteile entstehen.
Mir z.B. fällt da direkt das RKI ein... Oder überhaupt der ganze Komplex Corona. Anderen würden da vielleicht Gedanken in Richtung Klimawandel kommen.
Sowas darf gar nicht erst aufkommen. Und muss aufgeklärt werden. Mit Konsequenzen.
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Ich sehe hier ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Aussage, entweder in einem Untersuchungsausschuss oder publik.
Es steht hier der Verdacht im Raum dass öffentliche Forschungsgelder nach politischen Gutdünken vergeben werden sollten. Noch schlimmer Menschen jüdischen Glaubens sollten dabei noch instrumentalisiert werden für eine Finanzierung und finanzielle Bevorzugung politisch genehmer wohl FDP naher Forscher
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Ich tue mich äußerst schwer damit, dass sich Lehrende so uneingeschränkt auf die Seite von Studierenden stellen, die in ihrem Protest für Palästinenser offen antiisraelisch/antijüdisch agieren. Rufe wie „From the river to the sea“ oder „Intifada“, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen werden toleriert, verteidigt. Jüdische Studierende verbal eingeschüchtert oder körperlich angegangen. Der Angriff der Hamas wird weder von den Protestierenden, noch von den Lehrenden erwähnt. Wie würden sich die gleichen User positionieren, wenn antimuslimische oder rechtsextreme Protestcamps an Unis stattfänden? Auch im Sinne der Meinungsfreiheit tolerieren?