Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.
Kinder -
Wer Kinder hat und wenig Einkommen hat, wird weniger entlastet, als diejenigen, die hohe Einkommen haben.
Kindergeld: + 5,00
Kindersofortzuschlag: + 5,00
= für Geringverdienende garantiert + 10 EUR.
Kinderfreibetrag: + 228,00 und + 60,00
= Für Geringverdienende kein bis geringen Effekt, weil sie kaum ESt zahlen oder nur einen geringen Steuersatz. Gut Verdienende werden dagegen stärker entlastet, weil sie einen höheren Steuersatz haben. Am meisten diejenigen, die so eine Förderung eigentlich nicht nötig haben.
Same procedure as every year.
Aller Wahrscheinlichkeit nach (Obwohl auch das noch nicht gesagt werden kann) wird wohl 2025 die Bundesregierung wieder von der Union geführt werden. Sicher ist, spätestens dann wird die Schuldenbremse aufgeweicht, weil es gar nicht anders geht und das weiß auch Merz.
// Aller Wahrscheinlichkeit nach (Obwohl auch das noch nicht gesagt werden kann) wird wohl 2025 die Bundesregierung wieder von der Union geführt werden. //
Sollte es tatsächlich so kommen, werden alle nicht erfüllten Erwartungen zur Behebung bestehender Probleme von der Union bis weit ins Jahr 2026 erstmal sinngemäß wie folgt entschuldigt:
"Wir sind hochgradig damit beschäftigt den Scherbenhaufen, den uns die Ampel hinterlassen hat, wieder in Ordnung zu bringen. Wir sind in diesem Prozess der Aufarbeitung auf einem guten Weg - aber dieses Schlamassel ist nicht von heute auf morgen zu bewältigen."
Damit kaschiert man das eigene Unvermögen und fährt als "neue" Zukunftspartei erstmal ein weiteres Jahr Stillstand ein.
Es ist schön zu sehen das sich Lindners Truppe hier scheinbar durchsetzt und die fatale Politik der Grünen (Schuldenmachen auf Teufel komm raus), eine klare Absage erteilt hat. Wir sollten und müssen schließlich auch an nachfolgende Generationen denken. Mit welchem Recht wollen wir denen abnorme Schulden aufbürden?
"welchem Recht wollen wir denen abnorme Schulden aufbürden?" - Aber dafür einen immensen Investitionsstau? Nein, wir müssen Investieren, damit die künfitgen Generationen ein Land hat, welches aufblüht. Wir haben weltweit einer der niedrigsten Schuldenqouten. Und was bringt die uns jetzt genau? Es wird bereits gewarnt, dass die Kosten welche wir jetzt nicht tragen tun, in der Zukufnt exponentiell steigen werden.
Wir sollten und müssen schließlich auch an nachfolgende Generationen denken. Mit welchem Recht wollen wir denen abnorme Schulden aufbürden?
Mit welchem Recht wollen Sie denn den nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur, eine die Umwelt weiter zerstörende fossile Wirtschaftsgrundlage und eine von sozialer Ungleichheit zerrissene Gesellschaft aufbürden?
Mein Dach hat ein Loch. Das könnte ich jetzt reparieren lassen, das würde mich aber 2000 Euro kosten. Wenn ich es nicht tue, gibt es zwar kein Haus mehr, das meine Erben bewohnen könnten, aber wenigstens haben sie 2000 Euro weniger Schulden. Meine Güte, was für Rechengenies wir haben!
"Meine Güte, was für Rechengenies wir haben!" Das ist übrigens eine unserer wenigen Hoffnungen. Die Besservölkies können nicht rechnen, konnten sie noch nie.
@nN 11:14 - Sie kürzen unsere Zukunft weg!
| "Wir sollten und müssen schließlich auch an nachfolgende Generationen denken. Mit welchem Recht wollen wir denen abnorme Schulden aufbürden?" |
Diejenigen, die Sie und die FDP & Co. schützen zu wollen vorgeben, haben sich in einem Brandbrief an die Ampel zu Wort gemeldet: "Sie wehren sich gegen die "bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.""
(Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/jugendverbaende-ford…
Ich Aufschrei: Sie kürzen unsere Zukunft weg!
➢ Mit welchem Recht wollen wir denen abnorme Schulden aufbürden?
Deutschland ist verschuldet mit etwas mehr als 60% vom BIP.
Weniger hoch verschuldet als alle anderen Staaten der G7.
Aber selbstverständlich - für Sie ist das «abnorm». Die Finanzgenies, die bei Instandhaltung von Staaten nach dem Motto fahren: Bei meinem Auto ist das Rad vorne links kaputt. Is' mir aber egal, für ein neues Rad bin ich zu geizig. Ich fahr' ab sofort nur noch rechts herum im Kreis umher.
Kanzler Scholz hat gerade auf der Bundespressekonferenz das Politikverständnis der Rechtsaußen-Parteien bei uns und in Europa pointiert entlarvt: ein "Nullsummenspiel, bei dem der eine nur genau soviel bekommt, wie jemand anderem weggenommen wird", kurz gesagt: bloße plumpe Rivalität statt Kooperation.
Das ist - bei allen gravierenden Unterschieden der Koalitionsparteien - ein gemeinsames Verständnis: Politik ist kein rivalisierender Verteilungskampf, der dann zu Nationalismus und Rassismus führt und zu Hetze gegen Minderheiten (wie jüngst der braunblaue Krah, der die Tagesschau in einfacher Sprache als "Tagesschau für Idioten" diffamierte); Politik setzt die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine stabile Gesellschaft, für Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit, Klimaschutz und solidarische Gesellschaft.
"Wirtschaft, Klima, Kinder" überschreibt Habeck den Haushaltsentwurf: möge es gelingen.
Ach so „Kooperation“ ist also der Grund für immer mehr Schulden?
Und wenn Sie hier schon die „Tagesschau in einfacher Sprache“ ansprechen … für mich ist das ein weiteres Zeichen des stetig sinkenden durchschnittlichen IQs der Menschen.
Nicht jeder muss das gut finden!
Die Schuldenbremse wird durch den damit verbundenen Investitionsstau zur ständig steigenden Belastung der kommenden Generationen, gerade auch der kleinen Sparer.
Wir haben mehr als genug zum Investieren.
Mich wundert sehr, dass viele nicht begreifen, das unser aufgeblasener Staat endlich seine Ausgaben intensiv unter die Lupe nehmen muss.
Erst kommen die Bonbons (Kindergeld, obwohl der ausufernde Sozialetat zurecht in der Kritik steht) und die SPD hat hier sich behaupten können. Die FDP (Schuldenbremse) auch und was bleibt für die Grünen?
"was bleibt für die Grünen" - Sie haben vorher das Kindergeld genannt. Wissen Sie überhaupt wer in der Regierung dieses Ressort inne hat? Das sind die Grünen.
"ausufernde Sozialetat zurecht in der Kritik steht" - Von wem? CxU und AfD? Ja da sieht man mal was diese von einem sozialen Bundesstaat halten ala Art. 20 GG, bspw. Forderungen nach kompletter Streichung von Hilfen für Sozialhilfeempfängern verstößt gegen Art. 1 GG und wurde bereits vom Verfassungsgericht geurteilt, hält aber diese Parteien nicht ab, weiterhin Verfassungsfeindliche Argumentationen zu nutzen.
Kinderarmut zu bekämpfen ist ein ureigenes Anliegen der Grünen.
Stimmt, die Erhöhung des Kindergeldes um 5 EUR - ausufernder geht es kaum.
Wer das Kindergeld als Bonbon verunglimpft, stellt sich außerhalb seriöser Diskussionen.
geht doch. trotz Lindner. Jetzt bin ich gespannt womit die Mainstream Medien jetzt auf Scholz rumhacken werden .
Äh, hallo?
Die Mainstream-Medien hacken auf Scholz rum?
Haben Sie nicht das Sommerinterview letztens mit ihm gesehen?
Meines Erachtens wurde er geradezu in Watte gepackt.
Sie haben’s also doch noch irgendwie geschafft, mal etwas vorzulegen. Scheint auch nicht alles völlig daneben gegriffen zu sein.
Aber das reicht m. E. bei weitem nicht.
>Derzeit halten sich viele Unternehmen mit Investitionen zurück und auch der private Konsum stagniert weitestgehend.<
Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand, unser know-how, unser Fokus auf Qualität … das ist die Grundlage unseres Wohlstands. Und da hapert es gerade ganz gewaltig.
Der Staat verfügt über absolute Rekordeinnahmen. Noch. Wenn es so weiter geht, ändert sich das.
Die Arbeitnehmer (dadurch auch die AG) sollten spürbar entlastet werden, anstatt dauernd mit tröpfchenweise höheren Zuschüssen zu arbeiten. Ca. 43% des Lohns gehen drauf, jeder Pups wird besteuert und bereits gewarnt, dass die KV- und RV-Beiträge drastisch steigen könnten.
Milliarden für Dinge, die m. E. bei vielen Bürgern weniger Priorität haben: Ukraine, Migration, fragwürdige bis sinnlose Subventionen, NGOs und Entwicklungshilfe etc.
"Milliarden für Dinge, die m. E. bei vielen Bürgern weniger Priorität haben" Bei manchen vielleicht, wie Ihnen. Immer diese notorische Selbsterhöhung gewisser Biedermänner.
Vielleicht das Geld sozial gerechter verteilen und nicht per Giesskanne. Steuern für diejenigen erhöhen, denen es nicht wehtut. Klingt simpel- wäre es möglicherweise auch. Dafür müssten aber alle Parteien mal über ihren Schatten springen und nicht ständig nach der nächsten Wahl schielen und sich gegenseitig toperieren.
torpedieren... selbstverständlich
Das geht vor allem bei der FDP nicht. Wer so abhängig ist von der 5% Hürde und einer reichen Klientel, der tut, was ihm die Hand sagt, die ihn füttert. Auch wenn das Gemeinwohl den Bach runter geht.
Ja, ist schon schade, dieses dritte Rad am Wagen. Zulasten sämtlicher Wahlversprechen von Grünen und SPD.
Wie man sich aufgrund einer (damals) 11% Partei so klein machen kann, wird mir für immer ein Rätsel sein. Whatever, machen wir den Weg frei für Merz und die Partei, die seit Jahren alles aufschiebt - oder Schlimmeres
Sagen Sie das mal Herrn Lindner, der sich gerade bemüht, das Element in der Regierung zu sein, dass "besser falsch regiert als nicht zu regieren" (um ein Bonmot von ihm leicht abzuändern).
Schon jetzt müssen wir (Deutschland) jährlich 40 Milliarden an Zinsen für unsere bisherigen Schulden jährlich zahlen und da ist keinerlei Tilgung enthalten. Das sollten auch die Grünem, die fleißig weiter Schulden machen wollen, mal bedenken.
Und die Reichen schweigen und genießen ihre obszönen Gewinne, die sie erwirtschaften, indem sie vor der Steuer Dumpinglöhne zahlen, Milliarden Subventionen kassieren und immer wieder lauthals schreien "wer soll das bezahlen". Es wurde bislang immer bezahlt - von allen, nur nicht von den Reichen.
@Comma 11:35
Das hat gestern die Sendung extra 3 noch einmal satirisch aufbereitet. Das Lachen blieb mir im Halse stecken. Die Absurdität des sog. Leistungssystems, der mangelnde Beitrag der Vermögenden - das ist Realität und eigentlich nicht lustig.
Bei Aussichtslosigkeit einer Änderung bleibt aber leider nur Humor.
https://www.ardmediathek.de/video/extra-3/extra-3-vom-04-07-2024-im-ers…
Ohne Vermögenssteuer werden die unteren Schichten weiterhin belastet und die oberen (völlig unnötigerweise) entlastet. Eine Vermögenssteuer würde D nicht nur gerechter, sondern auch per Turbo moderner und wettbewerbsfähiger machen - einfach weil das Geld für unumgängliche Investitionen dann da wäre.
Wieder haben konservative Bremser das Sagen.
Jetzt will die Regierung mit einem "Wachstumsturbo" ansetzen.
Mal sehen wieviel davon durch die Buerokratie wieder ausgehebelt wird. Die Haelfte?
Boris Pistorius (SPD) wuenschte sich eine Erhöhung von mindestens 6,5 Milliarden Euro eingesetzt.
Angesichs der Aushebelung durch die Buerokratie liegt es nahe, die Reduzierung auf 1 Milliarde als Gluecksfall zu bezeichnen.
Abgelehnt: (...) mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Krieg in der Ukraine, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben.
Sparen am falschen Ende und Ignorieren der Realitaet aufgrund politischen Machtkalkuels.
Merz bemueht das Grundgesetz wenn es ihm passt? Mit solchen spiessigen Betonkoepfen wird man permanent an Realitaeten vorbei reagieren. Die Realitaet ist: a) Krieg der Demokratien gegen Autokratien. b) Klimakatastrophe. Die ungeliebte Wahrheit und Konsequenz ist: Sparen war gestern. Verschwenden allerdings auch.
Und wieder siegte die Unvernunft. Den Reichen wird es gegeben, Mittel- und Unterschicht bezahlen dafür (die 5 Euro Kindergeld bzw. Zuschuss - > geschenkt, weil ein Witz). Wir nähern uns weiter dem Feudalstaat an, den man Anfang 1900 mühevoll abgeschafft hat.
Nur dass der blaublütige Adel heute durch Wirtschafts-Adel ersetzt wurde.
Wer zu spät kommt, den bestraft irgendwann das Leben...
"Die Schuldenbremse soll eingehalten werden."
Bedeutet kein Geld für die Konzerne, die am Staatstopf hängen und weniger Subventionen.
Das wird aber ziemlich ungemütlich für beide Seiten.
Da bin ich aber gespannt, wie man die Wirtschaft mit Schuldenbremse in Schwung bringt.
Bedeutet kein Geld für die Konzerne, die am Staatstopf hängen und weniger Subventionen.
Wie das? Sehr verwunderlich.
Das Lindner in der Bundespressekonferenz es als Erfolg beschreibt, dass nun 2/3 der deutschen Unternehmen nicht mehr unter das Lieferkettengesetz fallen, ist ein Armutszeugnis und fällt dem Kampf gegen Kinderarbeit und Ausbeutung in vielen Ländern in den Rücken. Beschämend.
Dagegen war absolut nichts von ihm zu hören, wo die Gutverdiener und Reichen dieses Landes ihren solidarischen Beitrag leisten. Auch das ist beschämend.
5€ hier und 5€ dort - das kostet in Summe viel Geld, bringt dem Empfänger aber herzlich wenig. Das gleiche gilt für die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Es ist ja nicht so, dass ich das niemandem gönnen würde aber die Relation ist einfach nicht die richtige.
Mein Vorschlag für Mehreinnahmen: Bitte endlich eine Autobahnmaut für alle einführen. Das wird niemanden umbringen und es ist auch gleich ein altes Problem gelöst.
>>5€ hier und 5€ dort - das kostet in Summe viel Geld, bringt dem Empfänger aber herzlich wenig. Das gleiche gilt für die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Es ist ja nicht so, dass ich das niemandem gönnen würde aber die Relation ist einfach nicht die richtige.<<
Danke.
Und das sage ich trotz zweier Kinder und der Tatsache, dass ich das Geld natürlich gebrauchen könnte.
Genau das meinte ich nämlich mit tröpfchenweisen Zuschüssen.
Ständig diese blöde Gießkanne, die dann wieder teuer und aufgeblasen verwaltet werden muss.
Einfach nur, weil wieder mal Wahlen anstehen und damit dann irgendjemand ins Mikrofon plappern kann: „wir wollen das Kindergeld erhöhen“.
Es ist einfach nur erbärmlich, sorry.
Wie schon an anderer Stelle gesagt: Allein das Dienstwagenprivilieg kostet zwischen 3 und 6 Milliarden (!) €. Klimaschädliche Subventionen kosten den Staat rund 23,5 Milliarden (!) € jährlich. Da liegen große Einsparmöglichkeiten für Mittel, die dann dem Haushalt zur Verfügung ständen.
Was bedeutet eigentlich „wer sich anstrengt hat selbstverständlich Anspruch auf soziale Leistungen“?(Zitat aus dem newsticker der „Welt“. Hat Scholz das wirklich so gesagt.
Was muss ich dann dafür tun? Bisher dachte ich immer es heißt wer sich anstrengt muss auch anständig dafür entlohnt werden. Da habe ich wohl was gründlich missverstanden.
5 Euro mehr Kindergeld. Wow.
Konservative Parteien (allen voran die FDP) arbeiten erfolgreich daran, das Heer der Armen und Bildungsverlierer zu vergrößern. Ihr Mittel dagegen? Noch mehr Sozialausgaben kürzen. Die Katze beißt sich in den Schwanz.
Etwas, dass seine Dysfunktionalität seit Jahren unter Beweis stellt, wird weiter forciert. Es sind hier keine Bildungs-Eliten am Deutchland-Steuer, sondern "blinde" Eliten.
"Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. "
Aber nur mit den Sondervermögen. Ich finde dies nicht gut, von daher sollte sich das Bundesverfassungsgericht den Haushalt genau prüfen und ggf. wieder als Verfassungswidrig einstufen.
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Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat in der Bundespressekonferenz fast nebenbei einen migrationspolitischen wichtigen Wechsel dargelegt: Wenn jemand die Einstellung eines nichtdeutschen Arbeitnehmers beantragt und dem behördlich nicht aktiv innerhalb von 14 Tagen widersprochen wird, ist der Arbeitsvertrag rechtsgültig. Gut so - sowohl integrationsfördernd wie bürokratieabbauend.
So viel über die Einzelheiten und Einzelposten des neuen Haushaltes sind also noch nicht bekannt. Die Schuldenbremse soll bleiben. Es gibt einen höheren Kinderzuschlag um großzügige 5 Euro.
Der Kinderfreibetrag wird erhöht, also die Grenze, ab wann Kindergeld bezogen werden kann. Mehr Wohlhabende bekommen dann Kindergeld, ein Erfolg für die FDP-Klientel.
Und Marcus Faber lobt die Steigerung im Verteidigungshaushalt, den "erneuten Aufwuchs". Rheinmetall sicher auch.
In früheren Pressemeldungen war noch von Steuersenkungen die Rede. Gibt es die und für welche Einkommensgruppen (Lindner). Zuletzt waren die Grenzen erhöht worden, ab denen die Spitzensteuersätze greifen.
Bei Schulden kommt es immer darauf an, wie und für was. Obwohl man das jetzt nicht ganz eins zu eins verglichen kann. Im privaten ist das so, wenn jetzt sage mal 10 000 Euro minus für Konsumschulden sind, dann habe och ein Problem. Wenn es dagegen mehrere hunderttausend in soliden Anlagen Immobilien und so etwas sind und die Schulden gedeckt sind, läuft das nebenher und das laufende Konto ist trotzdem immer im Plus. Bei nachhaltigen Zukunftsinvestitionen ist es sogar nötig Schulden zu machen. Das ist nicht zuletzt auch wichtig für die zukünftigen Generationen. Wenn die nötigen Investitionen nicht gemacht werden, hinterlassen wir denen ganz andere Probleme, als finanzielle Schulden. Wobei sich nachhaltig gemachte Schulden sowieso von selbst Amortisieren.
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Gut, dass die Schuldenbremse bestehen bleibt. Die Schuldenbremse ist Bestandteil einer nachhaltigen Sozialpolitik und essentiell für die kleinen Sparer.
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Die Schuldenbremse ist Bestandteil einer nachhaltigen Sozialpolitik und essentiell für die kleinen Sparer.
Könnten Sie diese Aussage bitte näher erläutern?