Christian Olearius ist eine der bekanntesten Figuren im Cum-Ex-Komplex. Nach einem Dreivierteljahr darf der Hamburger Ex-Bankier die Anklagebank verlassen - wegen seiner Gesundheit. Die Schuldfrage bleibt offen.
>>"Olearius ist einer der bekanntesten Cum-Ex-Akteure. Sein Fall hat auch eine viel beachtete bundespolitische Komponente. Denn aus seinen Tagebucheinträgen ging hervor, dass er sich 2016 und 2017 insgesamt dreimal mit dem späteren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen hatte, als dieser noch Erster Bürgermeister von Hamburg war."<<
... und an die Inhalte dieser Gespräche kann sich dann Scholz eigenartigerweise nicht erinnern. Für mich ein Skandal, nach wie vor.
Für mich kein Skandal. Man traf sich seinerzeit mit dem Bürgermeister wegen vieler Dinge. Daß Scholz nicht bei der Entscheidung des Hamburger Finanzamtes beteiligt war, sondern eine Mitarbeiterin (mit Unterstützung durch weitere) handelte, wurde bereits gerichtlich aufgearbeitet.
Schonmal den Begriff "Bauernopfer" gehört?
Können Sie sich an einzelne Gespräche in Ihrer Vergangenheit erinnern?
Gibt es nicht auch in der Rechtsaussenpartei Politiker, die nicht zu dem stehen, was sie mal so gesagt haben?
Nicht an den genauen Inhalt, aber zumindest an die Gespräche, die eine gravierende Handlung von mir ausgelöst haben, ist eine Erinnerung vorhanden.
Geht mir anders, geht mir wie dem Bundeskanzler. Hatte eine ähnliche Situation, alles vergessen, zu gering der Wert, den ein Betrüger mit mir verhandelte.
Kommt darauf an, wo bei Ihnen die "Peanutsgrenze" liegt."g"
Aber es geht doch nicht nur um materielle Werte, sondern um das Verhindern, dass Gesetze ausgehebelt werden (Lücken genutzt) können.
Wieso Gesetze "aushebeln"? Betrug ist Betrug. Und Politik ist Politik. Haben denn beide etwas miteinander zu tun?
Die einzigen Handlungen von Olaf Scholz in dieser Causa waren:
Herrn Olearius als damals wichtigen Bürger der Stadt innerhalb von zwei Jahren dreimal zu empfangen und ihn höflich an die für sein Anliegen zuständige Finanzbehörde weiter zu verweisen.
Mit anderen Worten, er hat einen Bittsteller abgewimmelt, den er nicht ignorieren konnte und der mit einem zweifelhaften Anliegen kam.
Da würde ich mich auch nicht mehr an den Wortlaut erinnern und nicht riskieren etwas zu sagen und mich falsch zu erinnern.
Erst recht nicht, wenn ich wüsste, dass der Besucher irgendwas darüber in seinem Tagebuch notiert hat und der sensationsgetriebene Teil der Medien gerade nur drauf lauert mir aus jeder noch so winzigen Diskrepanz einen Strick zu drehen...
Da würde ich mich auch nicht mehr an den Wortlaut erinnern und nicht riskieren etwas zu sagen und mich falsch zu erinnern.
Das ist richtig
Wenn es aber so war, dass er erst nach Veröffentlichung von Textpassagen aus dem Tagebuch (nachdem die Klage dagegen abgewiesen wurde) die weiteren Treffen zugeben hat, dann ist das schon etwas irritierend.
Aber das haben die Gerichte zu würdigen und Scholz ist, bis zum Beweis des Gegenteils, unschuldig.
Wenn sich Herr Scholz so viele Gedanken darum gemacht hat, wie Sie es hier beschreiben, ist es umso verwunderlicher, dass er sich daran nicht erinnern kann. Er hätte das dann wenigstens in etwa so schildern können, wie Sie es hier getan haben. Aber sich mit Erinnerungslücken herauszureden macht ihn nur noch unglaubwürdiger. Zumal sich Herr Scholz bei anderen, dokumentierten Gelegenheiten sehr gut an Dinge erinnern konnte, die viel weiter zurückliegen und wesentlich unwichtiger sind. Beamte machen sich disziplinarrechtlich angreifbar, wenn sie nur den Anschein erwecken, nicht korrekt zu arbeiten. Und das gilt für den oder gar die höchsten Vertreter des Staates oder Bundeslandes nicht? Genau solche Vorgehensweisen erschüttern die Glaubwürdigkeit und Seriösität der Politik und ihrer Darsteller in staatsgefährdendem Maße.
An seiner Stelle hätte nicht anders gehandelt.
Eine ausführliche Erklärung findet ohnehin nur bei den wenigsten Gehör - also sage ich lieber ich kann mich nicht mehr erinnern, was in so einem Fall wirklich der Fall wäre.
Ich kann ihnen auch nicht mehr genau sagen wie oft und mit welchem Wortlaut ich Leute abgewimmelt habe, die mir ein Anliegen aufdrücken wollten, das nicht meines war.
Tatsächlich ist der Versuch hier eine Mücke zum Elefanten aufzublasen im Nachhinein so offensichtlich, dass jeder Versuch weiterer Erklärung den Shitstorm nur anheizt.
Sie lassen die ständigen Versuche, die Erinnerungslücken von Olaf Scholz zu skandalisieren, wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
Sie haben sowas von recht.
Ich wusste nicht, dass Sie bei diesen Terminen anwesend gewesen sind. Wenn das aber so ist..
Und genau das ist offenbar beim Scholz Gespräch nicht passiert.
Na ja, ich habe ja nur behauptet, dass ich mich erinnern würde.
Das bedeutet ja nicht, dass ich diese, wenn zu meinem Nachteil, nicht temporär vergessen würde.
In diesem Forum habe ich gelernt, dass man eine Argumentation wie die Ihre "Whataboutism" nennt.
Ja, wird sofort erkannt und gebannt
Schön, dass sie ein neues Wort gelernt haben - und es wäre auch schön, wenn sie es verstehen lernen.
Denn Whataboutism geht immer einher mit der Absicht, von Kritik abzulenken und diese zu relativieren, indem man auf die Verfehlungen Anderer verweist.
Dem User @91541matthias hingegen geht es darum, zu zeigen, dass es kein Beweis - ja nicht mal ein Indiz - für die Vorwürfe gegen Scholz ist, dass er sich an lange zurückliegende Gespräche erinnert, in denen er einen wichtigen Besucher mit einem möglicherweise ungebührlichen Anliegen schlicht abgewimmelt hat.
Whataboutismus wäre es gewesen, wenn er geschrieben hätte, dass der User W120 ja vermutlich auch Gedächtnislücken habe und deswegen genauso schuldig sei...
"... und an den Inhalt der Gespräche kann sich Scholz eigenartigerweise nicht erinnern. Für mich ein Skandal..." Für mich auch. Offensichtlich wurden im Anschluss an diese Gespräche die behördlichen Nachforschungen bezügl. der Cum-Ex-Geschäfte eingestellt. Scholz war zu der Zeit erster Bürgermeister Hamburgs. Herr Olearius war ein bedeutender Bürger Hamburgs. Die Treffen fanden 2016 und 2017 statt. Ich hätte nicht gedacht, dass unser Bundeskanzler so ein kurzes Gedächtnis hat.
Offensichtlich wurden im Anschluss an diese Gespräche die behördlichen Nachforschungen bezügl. der Cum-Ex-Geschäfte eingestellt.
Können Sie diese Behauptung belegen? Welche behördlichen Nachforschungen wurden wann genau eingestellt?
Sie liegen hier falsch.
Man hatte nämlich vorher ein Rechtsgutachten eingeholt, dass die Cum-Ex-Geschäfte für vermutlich legal erklärte.
Also wurde lediglich die Verjährung zugelassen - um mögliche Regressforderungen der Bank zu vermeiden.
Und das auch nur, weil ohnehin klar war, dass in anderen Bundesländern gerade gerichtlich geprüft wurde, ob es sich hier nicht doch um Steuerbetrug handelte.
In dem Fall wäre dann die Forderung richtig und aufgrund deutlich längerer Verjährungsfristen weiterhin möglich.
Und genau das ist dann auch passiert - Cum-Ex erwies sich als Steuerbetrug, die Verjährung verlängerte sich und die Forderungen der Finanzbehörde Hamburg wurden erneut gestellt und von der Warburg-Bank beglichen.
Bei Gedächtnisleistungen gibt es große Unterschiede bei Menschen. Und grundsätzlich ist es so, dass man Unwichtiges eher in Erinnerung behält. Beim Reiten bin ich mal runtergefallen, kann mich nicht mehr erinnern. Kann mich dagegen an fast jedes Vanilleeis erinnern und an jede Eiskugel, die mir runterfiel. An mein erstes Fahrrad (davon fiel ich mehrmals runter, einmal flog ich sogar überm Lenker) auch sehr gut. Kam wegen Fahrrad ins Krankenhaus (unwichtig). Wie das alles zusammenhängt, weiß die Wissenschaft noch nicht. Herr Scholz ist auch ein Mensch und der Herr Olearius ebenfalls, der musste als Erinnerungsstütze Tagebuch führen, so ist das.
... und an die Inhalte dieser Gespräche kann sich dann Scholz eigenartigerweise nicht erinnern.
“Gedächtnislücken” von Politikern sind doch nichts Ungewöhnliches. Dass Höcke nichts über den Ursprung von Nazi-Parolen wusste (als Geschichtslehrer), hat ihm immerhin niemand abgekauft. Dafür ist er jetzt vorbestraft.
Dafür ist er jetzt vorbestraft.
Heute startet der zweite Prozess und hier ist es noch offensichtlicher das Höcke über die geschichtlichen Hintergründe aufgeklärt war. Immerhin hatte er da bereits seine erste Anzeige. Ich bin gespannt welche Strafe er als Wiederholungstäter erhält.
Thematische Ausrichtung
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Die Moderation
>> ... und an die Inhalte dieser Gespräche kann sich dann Scholz eigenartigerweise nicht erinnern.
Deswegen ist es doch interessant, daß Olearius Tagebuch geführt hat. Sind diese eigentlich weiterhin Beweismittel oder damit jetzt auch raus? oO
... und an die Inhalte dieser Gespräche kann sich dann Scholz eigenartigerweise nicht erinnern. Für mich ein Skandal, nach wie vor.
Wer nie etwas vergisst, der werfe den ersten Stein. Es war glaube ich ein Gespräch von über 2000, oder so. Aber Hauptsache Scholz Bashing. Ja, toll.
„Nach einem Dreivierteljahr darf der Hamburger Ex-Bankier die Anklagebank verlassen - wegen seiner Gesundheit. Die Schuldfrage bleibt offen.“
Natürlich kann Fehlverhalten, zumal wie hier zu Lasten der Allgemeinheit, nicht einfach hingenommen werden.
Aber eine Fortsetzung des Prozesses hätte nicht nur an den vom Angeklagten verursachten (jedenfalls aller Wahrscheinlichkeit nach) Schäden nichts geändert, sondern für alle Beteiligten nur neue Lasten verursacht.
Es geht bei juristischen Prozessen in Rechtsstaaten schließlich immer um Recht und nie um Rache.
Was meinen Sie denn mit Rache, wenn es bei Herrn Olearius um zig Millionen Steuergelder geht, für deren unrechtmäßiges "Einkassieren" sich doch jemand verantworten muss, oder?
1. sind die Cum-ex-Milliarden Geld für das ein Haufen anderer Leute gearbeitet haben.
2. Um meine paar Euro fuffzig einzufordern, wartet das Finanzamt jedenfalls keine 16 Jahre und lässt mich dann aus Alters- und Krankheitsgründen vom Haken. Ist das denn bei Ihnen anders?
„sind die Cum-ex-Milliarden Geld für das ein Haufen anderer Leute gearbeitet haben.“
Diese ‚Milliarden Geld’ auf Kosten der Allgemeinheit für sich zu ‚vereinnahmen‘ meine ich mit Fehlverhalten (dies zu Natürlich kann Fehlverhalten, zumal wie hier zu Lasten der Allgemeinheit, nicht einfach hingenommen werden).
Falls sie es nicht wissen - die damals hinterzogenen Summen sind längst von der Warburg Bank gefordert und auch beglichen worden.
Vermutlich mit entsprechenden Strafzahlungen, zumindest aber mit ordentlichen Zinsen.
Habrn Sie Ihre Info etwa aus der Bild? ;))
Ihre Aussage ist nämlich komplett an der Tealität vorbei Im Cum-ex-skandal beträgt der Steuerschaden 50Mrd bis 150Mrd. Euro. Die im Skandal verwickelte Warburgbank hat hiervon nur 0,1% bis 0,3% zurückgezahlt, nämlich 155Millionen Euro.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-10/cum-ex-skandal-illegale-betrugss…
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Cum-Ex-Warburg-Bank-hat-155-Mi…
Es wäre tatsächlich Rache, wenn man jemanden, der nicht verhandlungsunfähig ist, zu einer Verhandlung zwingen würde. Immerhin könnte die Überanstrengung zu einem vorzeitigen Ableben des Angeklagten führen. Bleibt auch noch die Frage, was man mit Aussagen eines gesundheitlich stark angeschlagenen Menschen anfangen kann und darf. (Wir wissen ja nicht, welche Krankheiten den Herrn verhandlungsunfähig machen.) Ich kann ja verstehen, wenn man sagt: Der hat das nicht anders verdient, aber noch scheint hier der Rechtsstaat zu funktionieren.
Es gibt die Strafprozessordnung (STPO).
Da sind solche Sachen geregelt.
Neben der Gefährdung ist ja auch wichtig, dass der Beklagte der Verhandlung überhaupt folgen kann.
"2. Um meine paar Euro fuffzig einzufordern, wartet das Finanzamt jedenfalls keine 16 Jahre und lässt mich dann aus Alters- und Krankheitsgründen vom Haken. Ist das denn bei Ihnen anders?"
Mit der Einstellung des Vewrfahrens hatte das Finanzamt überhaupt nichts zu tun.
Ist es tatsächlich Rechtens wenn man gegen jemandem wegen seiner Gesundheit das Verfahren einstellt? Was für ein Medizinisches Gutachten braucht es dafür? Hat das Gericht den Medizinischen Gutachter bestellt, bzw. festgelegt? Oder konnte die Verteidigung den Gutachter festlegen, war der Gutachter dann in dem Fall wirklich neutral oder war er gekauft? Die ganze CumEX Geschichte hat einen sehr üblen Gestank den sie hinter sich herzieht!
@Sokrat 16:11
| "Die ganze CumEX Geschichte hat einen sehr üblen Gestank den sie hinter sich herzieht!" |
Da stimme ich Ihnen zu. Allerdings finde ich, dass der Geruch der ganzen Angelegenheit sich nicht verbessert, wenn die rechtlichen Maßnahmen selbst einen entsprechenden "Duft" verbreiten.
Der Rechtsstaat legitimiert sich auch dadurch, dass seine Maßnahmen sich unterscheiden von denen der Angeklagten, indem sie sich an den Regeln orientieren.
M.E. hat Gegenanstinken noch nie zu einer Verbesserung geführt.
Nun denn, die Justiz eines Rechstaates muß die Wahrheit herausfinden und gegenüber dem Volk Rechnung tragen. Das hat nichts mit Gegenstinken zu tun. Wer strafrechtlich auffällt muß nach dem Strafrecht auch verurteilt werden. Olearius kann auch in seinem Namen sicherlich mit seinem Anwalt vereinbaren, daß er aus gesundheitlichen Gründen nicht im Gerichtssaal anwesend sein muß. Das Gericht kann Oleraius die Fragen die sie sonst ihm stellen würden seinem Rechtsanwalt überreichen. Und Olearuis kann diese Fragen gegenüber seinem Rechtsanwalt beantworten, der diese Antworten dann dem Gericht überreicht!
Daß Oleraius jetzt so einfach davon kommt ist irgendwie nicht einzusehen, Gesundheitszusatnd hin oder her!
Der Gutachter war vom Gericht bestellt.
Wenn die Gefahr besteht, dass das Leben des Beklagten gefährdet oder sogar bedroht ist, dann ist das für mich nachvollziehbar.
Zum Thema:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verhandlungsf%C3%A4higkeit_(Deutschland)
Genau wird ihnen das ein Anwalt erklären können.
"Genau wird ihnen das ein Anwalt erklären können."
Eigentlich sollte man von einem Teilnehmer hier im Forum erwarten, dass er den Artikel, den er kommentiert gelesen hat und sich selbst die Mühe macht, ein bisschen im Internet zu recherchieren.
Wir kennen beide den tatsächlichen Gesundheitszustand von Olearius nicht, bzw. was im medizinischen Gutachten drin steht. Wir wissen nur, daß er Blutdruckprobleme haben soll und laut Gutachten 45 Minuten an einem Gerichtstermin maximal teilnehmen kann! Also kann man da wohl nicht von Gefährdung und Bedrohung des Lebens des Angeklagten sprechen. Ansonsten hätte Sie aber recht!
Man könnte doch Christian Oleraius trotzdem schuldig sprechen und ihm eine Geldstrafe aufbrummen! Er wird als Bankier sicherlich nicht so dämlich in seinem Leben gewesen sein und sich genügend auf die Seite gelegt zu haben? Fernseh- und Starkoch Alfons Schubeck war sicherlich bei seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung auch gesundheitlich angeschlagen, daß hatte man ihm angesehen. Aber Schuhbeck mußte in den Knast, warum? Konnte er sich keinen Mediziner leisten der ihm ein erforderliches Gutachten wegen Haftunfähigkeit hätte erstellen können? Irgendwas ist da faul im Falle Christian Olearius!
,,,
Ob das Verfahren mit oder ohne Auflagen eingestellt wurde, steht leider nicht im Bericht.
Ich hoffe, daß zumindest die Warburg Bank alles zurück zahlen muss.
„Man könnte doch Christian Oleraius trotzdem schuldig sprechen und ihm eine Geldstrafe aufbrummen!“
Unter Verstoss gegen die Strafprozessordnung?
Zum Glück leben wir immer noch in einem Rechtsstaat.
Christian Olearius ist bewiesener Maßen nicht unschuldig in der CumEX Geschichte! Nur darum geht es, warum Sie jetzt mit Verstoß gegen die Strafprozessordnung daher kommen ist mir schleierhaft!
Dass ist Ihnen deshalb schleierhaft, weil Sie offenbar nicht wissen, was ein rechtsstaatliches Verfahren ist und dass ein Angeklagter in einem Rechtsstaat erst dann als schuldig gilt, wenn er rechtskräftig verurteilt ist.
"Christian Olearius ist bewiesener Maßen nicht unschuldig in der CumEX Geschichte! Nur darum geht es, warum Sie jetzt mit Verstoß gegen die Strafprozessordnung daher kommen ist mir schleierhaft!"
Es war doch gerade Sinn des Strafprozesses, festzustellen, ob Herr Olerarius schuldig ist oder nicht.
Weil es sich um einen Strafprozess handelte, brachte @Egleichhmalf ganz zu recht die Strafprozessordnung ins Spiel.
@Sokrat 15:51
| "Man könnte doch Christian Oleraius trotzdem schuldig sprechen und ihm eine Geldstrafe aufbrummen!" |
Vor einer richterlichen Entscheidung liegt eine Verhandlung. Wenn die angeklagte Person aus gesundheitlichen Gründen der Verhandlung nicht gewachsen ist bzw. an dieser nicht teilnehmen kann, kann diese nicht stattfinden.
Ohne Verhandlung kein Schuld- oder Freispruch.
Das Gericht hat einen Gutachter bestellt.
Also müßte dann der Gutachter demnach neutral gewesen sein!
Um zu beurteilen ob un wie neutralbdieser Gutachter war, müsste man die Kontoaktivitäten dieses Gutachters und des Herrn Olarius überprüfen. Ansonsten kann man dazu keine Aussage treffen.
Die Frage ob sein gesundheitlicher Zustand Verhandlungen von Geschäften zulässt, würde ein Gutachter vielleicht befürworten-:)
So bedauerlich wie ärgerlich es sein mag, dass das Verfahren nun eingestellt wird: Rechtsstaatlich gibt es kein Urteil ohne Verhandlung. Und ein Urteil nach dem Motto "Da ist doch was faul! Der wird schon Dreck am Stecken haben!" gibt es dankenswerterweise in unserem Rechtsstaat nicht.
Ich behaupte ja nicht aus dem hohlen Bauch heraus, "Da ist doch was faul, Der wird schon Dreck am Stecken haben", Olearius hatte bewiesener Maßen seine Finger in der CumEx Geschichte mit im Spiel, also ist er schuldig und wird es bis zu seinem natürlichen Ableben auch bleiben! Und ja, es ist ärgerlich wenn so ein Straftäter einfach davon kommt!
Scholz hatte Schäuble bereits von Hamburg aus darum gebeten, für Klarheit im Steuerrecht zu sorgen. Schäuble hatte Anstand mit Gesetz verwechselt und ging davon aus, dass keiner sich bereichern würde. Die Finanzbehörden wiederum wußten seinerzeit nicht, wie sie auf Basis der Formulierung die zuviel erstatteten Beträge hätten betreiben konnten. Schäuble hat erst Jahre später reagiert, was die heutigen Prozesse aufgrund der Verjährung so schwierig macht.
Ich habe es Scholz immer hoch angerechnet, daß er sich nie zu Lasten seines Vorgängers geäußert hat, sondern viele Prügel klaglos einsteckte...
Hintergrund hierfür ist ein vom Gericht eingeholtes medizinisches Gutachten, dem zufolge der Angeklagte einen so schlechten Gesundheitszustand hat, dass die Verhandlungstage künftig maximal 45 Minuten dauern dürfen.
Bei so einem Zeitpensum würde die noch ausstehende Beweisaufnahme nach Schätzung der Ankläger bis zu 120 Verhandlungstage dauern – dies wäre dem Angeklagten auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft angesichts der gesundheitlichen Risiken nicht zuzumuten. Olearius hat unter anderem Blutdruckprobleme. Bei den vergangenen Verhandlungstagen war auf Anordnung des Gerichts stets ein Notarzt im Saal anwesend.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/christian-olearius-cum-ex-prozes…
Grundsätzlich wäre es also möglich weiter zu verhandeln.
Die Dauer, 120 Tage, wäre grundsätzlich auch egal.
Ob die Beurteilung der Staatsanwaltschaft, auch unter Berücksichtigung der politischen Brisanz i.V. mit Scholz, korrekt ist, wäre ggf. zu hinterfragen
Aha, Oleraius hat Blutdruckprobleme. Das haben viele andere auch in seinem Alter und nicht nur in seinem Alter, auch viel Jüngere haben das. Dagegen gibt es Blutdruck Medikamente, ob die dann wirksam sind und dem Angeklagen gut tun, daß steht auf einem anderen Blatt! Aber um die Wahrheit heraus zufinden sollten 45 Minuten pro Verhandlungstag im Gerichtssaal, wie das Gutachten beschreibt und zumutbar wäre, die könnten sicherlich ausreichend sein um einen Schuldspruch finden zu können! Wenn dann der Schuldige gesundheitlich nicht haftfähig wäre, dann kann man ja einen Geldstrafe verhängen, davon wird Oleraius wohl genug haben?
Die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf sagte, der Kammer sei es in der Vergangenheit bereits aufgefallen, dass der Angeklagte auf dem Stuhl im Gerichtssaal mehrfach in sich zusammengesackt sei und abwesend gewirkt habe. «Es kann jetzt nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte dem Verfahren teilweise im verhandlungsunfähigen Zustand beigewohnt hat.»
https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/18744060/cum-ex-prozess-gege…
Bluthochdruck und ein paar Tabletten habe ich auch.
Aber es gibt sicherlich verschiedene Formen.
"Bluthochdruck und ein paar Tabletten habe ich auch.
Aber es gibt sicherlich verschiedene Formen."
So ist es. Vor allem stark schwankende Blutdruckwerte sind ein Problem.
"Das haben viele andere auch in seinem Alter und nicht nur in seinem Alter, auch viel Jüngere haben das."
Das stimmt soweit.
"Dagegen gibt es Blutdruck Medikamente, ob die dann wirksam sind und dem Angeklagen gut tun, daß steht auf einem anderen Blatt!"
Das ist nur eingeschränkt richtig. Langjähriger Bluthochdruck hat in der Regel viele weitere Folge, u.a. Arterosklerose, die ihrerseits weitreichende Folgen haben kann. Die sogenannte maligne Hypertonie ist auch nicht immer so leicht zu behandeln.
der ist 82 Jahre alt
und Zitat : "Dagegen gibt es Blutdruck Medikamente, ob die dann wirksam sind und dem Angeklagen gut tun, daß steht auf einem anderen Blatt!"
wollen sie den jetzt vorsätzlich in den Tod treiben ?
und sie sollten das Gutachten schon richtig zitieren !
"Das Gericht hatte ein medizinisches Gutachten eingeholt, das die weitgehende Verhandlungsunfähigkeit des Bankiers bestätigte. Zuletzt durfte nur noch 45 Minuten pro Gerichtstag gegen den heutigen Gesellschafter von M.M. Warburg verhandelt werden"
das aktuelle Gutachten spricht von weitgehende Verhandlungsunfähigkeit
Wir reden hier von einem Prozess, der sich über etliche Verhandlungstage hinziehen würde - und bei 45 min pro Tag vermutlich nicht zu einem Ende käme.
So unzufrieden ich damit bin, dass hier jemand davon kommt, der vermutlich verurteilt würde - die Strafprozessordnung ist hier ziemlich eindeutig und das mit guten Gründen!
Ob die Beurteilung der Staatsanwaltschaft, auch unter Berücksichtigung der politischen Brisanz i.V. mit Scholz, korrekt ist, wäre ggf. zu hinterfragen
Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen politischer Brisanz eingestellt hätte, dann wäre das nichts anderes als ein Skandal.
Grundsätzlich ist aber die Prozessfähigkeit zu beachten (vorübergehende Einstellung oder halt Ende).
Ich kenne weder die genauen gesundheitlichen Probleme und es fehlen mir auch die medizinischen Kenntnisse für eine Beurteilung.
Aber sowohl Staatsanwaltschaft als auch das Gericht werden eine fundierte Begründung auf Basis des Gutachtens haben.
Die Schuldfrage bleibt offen?
Warum?
Man sollte auch ohne den Verbrecher weiter verhandeln. Hier gibts es viel aufzuklären.
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Auf welcher Rechtsgrundlage soll das denn geschehen?
Auf welcher Rechtsgrundlage soll das denn geschehen?
Auf keiner. Nur zum Geschäfte machen ist er nicht zu krank!
Ohne ihn eingehend befragen zu können, werden Sie in einem Rechtsstaat keine Schuldfrage klären können.
Es ist doch nicht unüblich, dass sich Angeklagte nicht zum Tatvorwurf äußern. Das ist auch ihr gutes Recht, dass sie sich nicht selber belasten müssen.
Die Staatsanwaltschaft könnte noch ein eigenständiges Einziehungsverfahren initiieren. Allerdings können dafür die im bisherigen Strafverfahren gesicherten Beweisergebnisse nicht verwertet werden. Zuvor war der Antrag der Staatsanwaltschaft gescheitert, die Einziehung von 43 Mio. € im Rahmen des jetzt eingestellten Verfahrens auch ohne den Angeklagten zu verhandeln (sog. "objektives Verfahren").
Wenn ein Richter die Verhandlung einstellt ist nun mal Ende, aufgeklärt ist bereits alles, nur von den eigentlichen Verbrechern erhalten wir kein Geld zurück.
Man sollte auch ohne den Verbrecher weiter verhandeln. Hier gibts es viel aufzuklären.
Dann will ich mal mit Aufklären beginnen. Einen Verdächtigen als Verbrecher zu brandmarken, ist eine Vorverurteilung.