Für beide Seiten ist es die letzte Gelegenheit, die zwölf Geschworenen zu überzeugen: Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump beginnen die Schlussplädoyers. Von Antje Passenheim.
"Schweigegeldzahlungen sind in den USA nicht strafbar - wohl aber, sie vorsätzlich falsch zu deklarieren,"
Die pure Hexenjagt. Bei jedem anderen wäre der Prozess wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Nur wegen einer falschen Deklaration, es ist noch nicht einmal ein Steuerschaden entstanden.
Deshalb, ich tippe auf einen Freispruch.
"Die pure Hexenjagt. Bei jedem anderen wäre der Prozess wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Nur wegen einer falschen Deklaration, es ist noch nicht einmal ein Steuerschaden entstanden."
Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Rechtstaat.
Falsche Buchführung ist auch in Deutschland kein Kavaliersdelikt.
"Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Rechtstaat."
Danke gleichfalls.
"Falsche Buchführung ist auch in Deutschland kein Kavaliersdelikt."
Solange dem Fiskus kein Schaden entstanden ist, keine Steuerhinterziehung stattgefunden hat, hat dies vielleicht einen strengen Hinweis zur Folge, aber doch kein Strafverfahren.
"Solange dem Fiskus kein Schaden entstanden ist, keine Steuerhinterziehung stattgefunden hat, hat dies vielleicht einen strengen Hinweis zur Folge, aber doch kein Strafverfahren."
Kennen Sie die diesbezügliche Gesetzeslage in den USA? Die könnte sich deutlich von der hiesigen unterscheiden. Und es ist durchaus möglich, dass Wahlkampfspenden in den USA zweckgebunden sind, also nicht zur Finanzierung von Schäferstündchen dienen dürfen.
Sie wissen also offenbar auch nicht, wie die Gesetzeslage in den USA ist
"Solange dem Fiskus kein Schaden entstanden ist, keine Steuerhinterziehung stattgefunden hat, hat dies vielleicht einen strengen Hinweis zur Folge, aber doch kein Strafverfahren."
Welchen Grund sollte es geben, Privatausgaben (Schweigegeld) als Geschäftsausgaben (Anwaltskosten) zu deklarieren?
Ich gehe nicht einmal mit meiner Frau essen und hänge dann einen Bewirtungsbeleg in die Buchhaltung. Das dürfte der Unterschied zwischen uns beiden sein.
Danke gleichfalls.
Der Mitforist ist hier noch nie durch mangelnde Rechtsstaatlichkeit aufgefallen noch durch die Anhängerschaft für eine Partei, die da offensichtliche Defizite hat. Also wieso unterstellen Sie ihm dann ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat?
Meinen Sie die SPD (Frau Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“) oder die Grünen (Frau Paus: „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt" - was Sie mit einem „Demokratiefördergesetz“ verbieten möchte. Beide Vorhaben widerstreben dem Grundgesetz!
➢ Danke gleichfalls.
Es gibt hier in diesem Forum niemand, wer sich so gut, oder besser, auskennt mit Juristerei als @falsa demonstratio.
Das ist Unsinn. Wirtschaftsverbrechen werden in den USA verfolgt und geahndet. Schon immer.
Ein "Wirtschaftsverbrechen" sieht für mich anders aus, dies scheint mir eher Lappalie zu sein.
Sie formulieren ja selbst mit "scheint". Ich vertraue den Fakten und der juristischen Bewertung und nicht jemandem, der gegen alles seine Law-and-order-Haltung raushängen lässt, außer es geht um seine "politischen" Vorbilder. Da sind das dann Lappalien und Hexenjagd. Das ist unglaubwürdig.
Vergessen Sie es! Das gilt auch für die übrigen Foristen, die @Giselbert überzeugen wollen: Die AfD-Fraktion ist stramm auf Trumps Seite, egal wie argumentiert wird.
Vielleicht gar nicht mal aus Überzeugung, sondern damit Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ungestört zu Ende bringen kann. Mit Biden geht das nicht so gut, aber DT würde vermutlich sofort jegliche Unterstützung einstellen. Und vielleicht würden die USA sogar die NATO preisgeben: der feuchte Traum jedes AfD-lers.
Ein "Wirtschaftsverbrechen" sieht für mich anders aus, dies scheint mir eher Lappalie zu sein.
Die Jurie sieht das eventuell anders als Sie.
Es drohen Trump bis zu mehreren Jahren Haft, wenn er gemäß Anklage schuldig gesprochen wird.
Sind Sie nicht sonst immer sehr ungehalten über Artikel, die den Konjunktiv oder Verben wie "scheinen" verwenden?
Wen soll es interessieren, was Ihnen kenntnis- und beleglos "scheint"?
Ich nenne so etwas Realitätsverlust.
Das eint Sie mit diesem Mr. Trump. Wenn Sie das für eine Bestätigung Ihres intakten Rechtsverständnisses halten, dann sollten Sie dieses vielleicht mal ein ganz klein wenig in Frage stellen.
Das Ergebnis könnte Sie. sehr überraschen!
@ D. Hume + @falsa demonstratio
Naja, wir werden es in Kürze sehen wer Recht hat und wer unschuldig und gestärkt aus dem Verfahren geht.
Naja, wir werden es in Kürze sehen wer Recht hat und wer unschuldig und gestärkt aus dem Verfahren geht.
Recht haben und Recht bekommen ist ein juristische Entscheidung. Mit Lügen und Täuschungen weiter zu kommen ist bestimmt keine Stärke, sondern die Angst vor dem Einsturz des eigenen Kartenhauses. Deshalb wird Trump weiterhin seine Spielchen betreiben bis er am Ende selbst daran glaubt.
.......wohl aber, sie vorsätzlich falsch zu deklarieren,"
Ja und das ist nach Recht keine Gringfügigkeit. Außerdem könnte man nach Ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, alle Anklagen als Hexenjagd betiteln. Wahrscheinlich ist ein Freispruch näher, aber warten wir es ab.
➢ Bei jedem anderen wäre der Prozess wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.
Nur wegen einer falschen Deklaration.
Erstens: wer hat 130.000 US-Dollar in der Portokasse für Schweigegeld?
Zweitens: wer kandidiert gleichzeitig als US-Präsident?
Drittens: wer zahlt überhaupt Schweigegeld an eine Pornodarstellerin, wo er, der tolle Hengst, viertens sagen würde: «Seht her, alle meine Hengstfreunde, ich war mit der Porno-Lady in der Kiste.»
➢ Die pure Hexenjagt.
Fünftens: nur die Verpeilten plappern dem tollen Hengst bei jeder noch so belämmerten Gelegenheit nach: «Witch Hunt - Hexenjagd».
Sie sagten: "Die pure Hexenjag"
Wirklich ?
Warum ist dann Trump's Unterschrift auf den cheques ?
Tina
Sie verharmlosen die Hexenprozesse. Bis in die Neuzeit sind dadurch tausende von Frauen gestorben.
„Hexenjagd“ ist ein populistischer Begriff, den Republikaner:innen, AfD-Gestörte und sonstige Schwurblerinchen nutzen, wenn ihnen die Argumente fehlen.
Und, was mir immer wieder auffällt :Putinfreunde, AfD - Fans und Trumpisten stoßen verbal ins gleiche Horn. Verharmlosungen, Relativierungen, Hexenjagd. Das sind die Äußerungen der staatstragenden Patrioten. Diesseits und jenseits des Atlantiks. Man versteht einander. Unter sich.
Nein, Trump hat - wie der Verlauf des Prozesses deutlich gezeigt hat, versucht, seine Präsidenschaftswahl zu manipulieren und zu diesem Zweck Geschäftsunterlagen gefälscht. Dies ist keine Banalität, sondern ein Straftatbestand, der ihn ins Gefängnis bringen könnte.
Aber ganz gleich wie das Urteil der Geschworenen ausgehen mag. Trump hat eindrucksvoll bewiesen, dass er mit seiner Lügenpolitik als Präsident einer Weltmacht scheitern und eine Gefahr ausstrahlen wird. Er hat nicht nur nachweislich seine Frau betrogen, als er sich kurz nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes mit einer Pornodarstellerin einließ, sondern in der Folge auch das Gericht und die US Öffentlichkeit belogen. Storms Daniels hat die Begegnung mit ihm im Detail beschrieben, sodass kein Zweifel daran besteht.
In einem anderen Land wäre ein solcher Politiker gar nicht für die Wahl nominiert worden.
Jeder andere wäre zumindest schon längst von der politischen Bühne entfernt worden. Trump hat sich vor dem Gericht wieder einmal als Rüpel präsentiert, zudem als Betrüger gegenüber der eigenen Ehefrau. Manchem mag ein solches Macho-Gehabe vielleicht gefallen. Für mich fehlt diesem Typ an Charakterstärke und Verlässlichkeit.
Warum Hexenjagd?
Trump versucht doch auch die ganze Zeit, Biden was anzuhängen.
Gleiches Rec ht für alle.
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'Die pure Hexenjagt.'
Das ist eine Übernahme dessen, was Trump bei jeder Kritik an ihm sagt.
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Ansonsten bergünden Sie Ihre politische Präferenz für eine randständige Partei damit, dass die Regierenden aus Ihrer Sicht sich nicht an Gesetze halten und wollen dann aber Trump Gesetzesbrüche bzw. die juristische Prüfung dieser Frage ersparen.
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Mal ganz davon abgesehen, dass das "Falschdeklarieren" von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin menschlich wohl nachvollziehbar ist (schon peinlich so etwas), glaubt wirklich irgend jemand hier, dass diese Geschichte ausreicht, um Trump seiner Wahlchancen zu berauben? Das ist dann wohl doch mehr "Wunschdenken".
"Mal ganz davon abgesehen, dass das "Falschdeklarieren" von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin menschlich wohl nachvollziehbar ist (schon peinlich so etwas),"
Wer hätte denn erfahren, wenn Hr. Trumpp still und heimlich aus seiner Privatkasse bezahlt hätte?
Musste er unbedingt Geschäftsausgaben generieren?
Hätte ich auch so gemacht. Aber die Reichen können wohl nicht anders...
| "Wer hätte denn erfahren, wenn Hr. Trumpp still und heimlich aus seiner Privatkasse bezahlt hätte?Musste er unbedingt Geschäftsausgaben generieren?" |
Wenn ich es recht erinnere, war die Befürchtung, dass seine Frau davon erfahren könnte - was durch eine private Zahlung wahrscheinlich gewesen sein könnte - und dass daraus mitten im Wahlkampf eine "unschöne" Ehekrise seine Chancen auf den Wahlsieg geschmälert haben könnten - bei der Prüderie in der USA - besonders bei seinen Unterstützern der Evangelikalen...
Glaube ich nicht. Dem haben doch nicht mal die ekligen Pussi-Sprüche geschadet bei seinen „frommen“ Unterstützern geschadet.
"glaubt wirklich irgend jemand hier, dass diese Geschichte ausreicht, um Trump seiner Wahlchancen zu berauben?"
Das wirklich Schlimme ist in der Tat, dass es Menschen gibt, die sich durch rein gar nichts von der Wahl des skrupellosen Vorstehers einer mafiösen Vereinigung ins höchste Staatsamt abhalten lassen.
Ja, wenn die wüssten, dass er der skrupellose Vorsteher einer mafiösen Vereinigung" ist , würden die ihn nicht wählen Aber woher sollen die das wissen? Ich wusste es bis eben ja auch nicht...
Ein bisschen Selbstverantwortung bei der Informationsgewinnung sollte man als Wähler schon an den Tag legen.
Und- wo kann man so etwas nachlesen? Außer bei Ihnen natürlich.
Sie werden sich ja wohl nicht selbst das Zeugnis vollkommener Ignoranz ausstellen wollen. Beschäftigen Sie sich doch einfach mal ein bisschen mit dem Lebenslauf Ihres Helden.
Na vor allem wird es kein republikanischer Wähler akzeptieren, sollte die Präsidentschaft ausgerechnet an diesem Prozess scheitern...
- Schweigegeld an Pornodarstellerin - vollkommen seriös ;-)
- Steuerhinterziehung bzw. Finanzschaden - nope
ABER: Formal falsch verbucht - Skandal, Skandal!
So jemand kann nun echt nicht Präsident werden.
Auch wenn Trump nicht kandidieren würde,hätte dieser Prozeß stattgefunden. Es geht nicht darum, seine Wahl zu verhindern.
Verurteilt wegen Steuerbetrug ist er schon und die wirklich politisch bedeutsamen Prozesse um Geheimdokumente, Wahlbetrug und Capitolerstürmung kommen noch.
So ist es.
Würde er nicht kandidieren würde sich kein Mensch für diese lächerliche Räuberpistole interessieren.
"Würde er nicht kandidieren würde sich kein Mensch für diese lächerliche Räuberpistole interessieren."
Ich gebe zu, dass sich die Öffentlichkeit wohl nicht dafür interessieren würde.
Ich gehe aber davon aus, dass es die Staatsanwaltschaft schon interessieren würde oder stehen Sie auf dem Standpunkt, dass nur prominente Politiker wegen Buchhaltungsvergehen, wie ich es einmal nennen will, verfolgt werden?
l
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Nichtsdestotrotz würde es einen Prozess geben. Die Jusitz kümmert es nicht, ob Wahlen stattfinden oder nicht.
So muss das auch sein.
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Bisschen unlogisch: Würde Trump nicht kandidieren, hätte er ja auch nicht versuchen können, seine Chancen mit illegalen Mitteln zu vergrößern.
Es soll auch Leute geben, die einfach nicht möchten, dass man davon erfährt, dass sie Schweigegeld an eine Pornodarstellerin gezahlt haben. Auch wenn sie gerade nicht für irgend etwas kandidieren.
Diese Behauptung hat keine Grundlage und ist ein typischer Strohmann.
Dieser Prozess ist nur ein kleines Steinchen im Mosaik einer monströsen Witzfigur, die leider Präsident werden muß für eine absolute und universelle Immunität gegen Strafverfolgung und Erwachsenwerden.
Der Mann tut nichts anderes als testen, womit er so alles durchkommt und die halbe Welt ist so fasziniert davon, daß sie es nicht abwarten kann, bis er mit seinen kindischen Einfällen zur Stillung seiner unersättlichen und krankhaften Gier nach Anerkennung und Aufmerksamkeit alles zerstört hat. Toll.
Mal ehrlich - dieser Typ hat versucht die US Wahl zu seinen Gunsten zu manipulieren, si wie er dies auch azf andere Art und Weise versucht hat (versuch, die Briefwahl zu unterbinden, Briefkästen entfernen zu lassen, Anrufe bei Personen, die ihm Stimmen zuschustern sollten).
Es liegt an den Wählern, über ihn zu entscheiden und vorab an den Geschworenen seine strafrechtliche Schuld/Unschuld festzustellen. Nach unseren Wertevorstellungrn ist einer wie Trump für jedes verantwortungsvolle Amt schlichtweg ungeeignet.
OK- Das mit den Briefkästen wusste ich nicht...
Erst entscheidet das Gericht und dann die Wähler.
Meine Rede...
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'glaubt wirklich irgend jemand hier, dass diese Geschichte ausreicht, um Trump seiner Wahlchancen zu berauben? Das ist dann wohl doch mehr "Wunschdenken".'
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Um diesen 'Glauben' geht es nicht, sondern um die Frage, ob Trump gegen bestehende Gesetze verstoßen hat.
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Bei der faktenimmunisierten Gefolgschaft, die populistische Figuren wie Trump um sich scharen, verliert er selbst dann nicht, 'wenn er auf der 5th Avenue jemanden erschießt'.
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Also, dann sind wir doch nahe beieinander...
"Schweigegeldzahlungen sind in den USA nicht strafbar - wohl aber, sie vorsätzlich falsch zu deklarieren,"
Das "falsch deklarieren" ansich ist auch nicht strafbar, soweit damit keine Gesetze verletzt werden, Z.B als Geschaeftskosten deklarieren um von der Steuer abzusetzen.
Die Anklage, T haette sich damit einen Nachteil bei der Wahl ersparen wollen scheint mir wie ein laecherlicher Versuch, Ihn von seinem Wahlkampf abzuhalten.
Man haette weissgott demokratischere Methoden benutzen koennen, um das zu erreichen. Z.B sachliche Argumente und oeffentliche Auseinandersetzungen ueber seine Politik.
Natürlich ist das ein lächerlicher Versuch. Es ist ja allgemein bekannt, dass Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin die Wahlchancen sogar erhöhen...
Die Frauenwelt dürfte sich ihr eigenes Bild über einen Präsidentschaftskandidaten bilden, der seine Ehefrau kurz nach der Schwangerschaft mit einer Pornodarstellerin betrügt.
Amerika First gefällt mir immer noch , außerdem habe ich seine skeptische Meinung zur Kanzlerin wegen der Flüchtlingspolitik in Erinnerung .
Sie übersehen ein Wahlgesetz, das in den USA gilt, demnach es verboten ist, mit ungesetzlichen Mitteln seine Wahlchancen zu erhöhen. Ein Gesetz stellt kein politischer oder lächerlicher Versuch politischer Gegner von Trump dar.
"Das "falsch deklarieren" ansich ist auch nicht strafbar, soweit damit keine Gesetze verletzt werden"
Es ist nie etwas strafbar, wenn keine Gesetze verletzt werden.
Auf gut Deutsch nennt man das "nullum crimen sine lege"
Glauben Sie vielleicht an eine Inszenierung der Justiz in den U.S.A um Trump zu schädigen ?
Oder haben Sie ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit ?
"Glauben Sie vielleicht an eine Inszenierung der Justiz in den U.S.A um Trump zu schädigen ?"
Nicht die Justiz hat das inszeniert. Eher die politischen Gegner haben diesen undemokratischen Weg gewaehlt.
Die Gerichte muessen sich damit beschaeftigen, wenn sie eine Anklage haben.
Die Staatsanwälte haben Anklage gegen Trump erhoben, nicht der politische Gegner.
Eher die politischen Gegner haben diesen undemokratischen Weg gewaehlt.
Zahlungen an eine Pornodarstellerin undemokratisch inszeniert? Wer inszeniert ist doch eindeutig, der Blondschopf
"Die Gerichte muessen sich damit beschaeftigen, wenn sie eine Anklage haben."
Ist es nicht so, dass in den USA Anklagen durch das Gericht zugelassen werden müssen?
Das erkennende Gericht hat die Anklage zugelassen.
Ich möchte aber kein Geschworener sein, wenn D.T. verurteilt wird. Das wird eine Hexenjagd der Trumpisten, für die das ja alles nur politische Ränke sind, geben.
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'Nicht die Justiz hat das inszeniert. Eher die politischen Gegner haben diesen undemokratischen Weg gewaehlt.'
Die Anklage wurde von einem Staatsanwalt erhoben. Der gehört zur Justiz.
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Wenn Sie steile Thesen von Politikern als Urheber vertreten, wird es Ihnen nicht schwerfallen, deren Namen zu nennen. Nicht kneifen, sondern Ross und Reiter nennen. Das können Sie doch ?
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Und wie kommen die Gerichte dazu, eine Anklage zu "haben"?
"Glauben Sie vielleicht an eine Inszenierung der Justiz in den U.S.A um Trump zu schädigen? Oder haben Sie ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit ?"
Weder noch.
Ich habe allerdings ein Problem damit, wenn Politiker undemokratische Schmutzkampagnen nutzen um ihren politischen Gegner auszuschalten. Das ist meiner Meinung nach hier der Fall. Leide kann man das auch in manchen anderen Laendern vermehrt beobachten. Ich sehe das als eine grosse Bedrohung fuer die Demokratie
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Trump wurde von der Justiz angeklagt, nicht von Politikern.
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Die Demokratie wurde aktiv in einem nie gekannten Ausmaß von Trump bedroht, als er seine Anhänger das Parlament stürmen ließ, um den Wahlbestätigungsprozess zu stören.
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Ich habe allerdings ein Problem damit, wenn Politiker undemokratische Schmutzkampagnen nutzen um ihren politischen Gegner auszuschalten.
Ja soweit so gut, nur tun Sie im parallelen Artikel "Kirche in der Krise" nichts anderes, Sie bezeichnen die Kirche als "kriminelle Vereinigung". Ist das demokratisch? Wie lässt sich Ihre Symphatie für Trump damit erklären? Ist Trump für Sie nicht kriminell?
Geschichte scheint die Angewohnheit zu haben, immer die ironischste Wendung zu nehmen. Von 'Dr Seltsam' über 'Die Maus, die brüllte' bis zu 'Wag the Dog' bin ich äußerst gespannt, wie diese unausdenkbare Realsatire Hollywood zu übertrumpfen versucht...
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>> bin ich äußerst gespannt, wie diese unausdenkbare Realsatire Hollywood zu übertrumpfen versucht...
Wurde die Offenbarung des Johannes nicht schon verfilmt? -.-