Baerbock und 80 Polit-Promis fordern: Stoppt Nord Stream 2!
Grünen-Chefin fordert bei BILD Live ein Ende der Pipeline
Putins Ostsee-Röhre Nord Stream 2 darf „nicht vollendet werden“, erklärte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock (40), gestern beim BILD-Talk „Die richtigen Fragen“.
Baerbock gegenüber Moderator und BILD-Vize Paul Ronzheimer (36) deutlich: „Auf der einen Seite sagt man, man unterstützt die Sanktionen der EU, auf der anderen Seite unterstützt diese Bundesregierung die Nord Stream 2 Pipeline, die genau diese Sanktionen konterkariert.“ Diese falsche Politik müsse sofort enden.
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Und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September steht mit ihrer Forderung nicht allein da!
Rund 80 prominente Politiker, Wissenschaftler und Militärs fordern in einem nun veröffentlichten offenen Brief an die Bundesregierung einen sofortigen Baustopp für die fast fertiggestellte Pipeline, durch die schon Ende des Jahres russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Europa fließen soll.
In dem Appell, der vom Berliner „Zentrum Liberale Moderne“ initiiert wurde, heißt es:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns an Sie mit dem eindringlichen Appell, ein sofortiges Moratorium für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu verhängen. Die Gründe für diesen Schritt sind vielfältig. Nord Stream 2 ► treibt einen Keil in den europäischen Zusammenhalt und die transatlantischen Beziehungen; ► steht im Konflikt mit den neuen europäischen und deutschen Klimazielen; ► gefährdet die ohnehin prekäre Sicherheit der Ukraine und ► konterkariert eine gemeinsame europäische Energie-Außenpolitik.
Die rund 80 Experten rufen daher die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (66) auf, „umgehend ein Moratorium für Nord Stream 2 zu verhängen, um Raum für einen ernsthaften politischen Dialog zu schaffen“.
Unter den Polit-Promis befinden sich unter anderem der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum (78), Toomas Hendrik Ilves (67), Ex-Präsident von Estland, Pawlo Klimkin (53), Ex-Außenminister der Ukraine und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (69), ehemalige Bundesjustizministerin und sogar der ehemalige Kurzzeit-Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz (75).
Ralf Fücks (69), Geschäftsführender Gesellschafter der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ und Mitinitiator des Appells an die Bundesregierung, sagte zu dessen Hintergrund zu BILD: „Nord Stream 2 ist einer der größten Sündenfälle der deutschen Politik. Das Projekt spaltet die EU, belastet den Neuanfang mit der Biden-Administration, lässt die Ukraine im Regen stehen und verstößt gegen die Klimaziele der EU.“
Ein Moratorium des Projekts des staatlichen russischen „Gazprom“-Konzerns wäre daher „ein gesichtswahrender Ausweg aus dieser Sackgasse“, so Fücks. „Es öffnet den Raum, um mit unseren Partnern und Verbündeten eine gemeinsame Position zu finden. Das gilt auch für eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Kreml.“
Dieser ist offenbar überhaupt nicht glücklich über die pro-europäische Haltung der Berliner Denkfabrik unter dem ehemaligen Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der ebenfalls grünen ehemaligen Staatssekretärin Marieluise Beck (68).
Erst am Mittwoch hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit dem „Zentrum Liberale Moderne“, dem „Deutsch-Russischen Austausch“ und dem „Forum Russischsprachiger Europäer“ drei Organisationen als unerwünscht eingestuft, womit faktisch ein Betätigungsverbot gilt.