Schweiz
Schweiz weitet Sanktionsliste aus – Russische Medien werden aber nicht verboten
Die Schweiz übernimmt damit die Änderungen der EU-Sanktionsliste. Russische Medien dürfen bleiben, beschließt die Schweizer Regierung, da es wirksamer sei, ihnen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten.
Die Schweiz hat ihre Sanktionsliste gegen Russland erweitert und übernimmt damit die jüngsten Änderungen der EU.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 8. Juli 2024 die neuen Sanktionen beschlossen, die am 9. Juli 2024 um 18:00 Uhr in Kraft treten.
Im Zuge dieser Erweiterung hat die Schweiz 69 natürliche Personen sowie 47 Unternehmen und Organisationen sanktioniert.
Bei den neu betroffenen Firmen handelt es sich hauptsächlich um russische Rüstungsunternehmen sowie Unternehmen, die angeblich aktiv an der Umgehung von Sanktionen im Finanz- und Handelsbereich beteiligt sind, wie das WBF mitteilte.
Die Schweiz hat die Sanktionen der EU weitgehend übernommen, sich jedoch gegen Maßnahmen gegen vier russische Medien entschieden.
Statt eines Sendeverbots wurden Voice of Europe, RIA Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta aufgrund ihrer Arbeit einem Werbeverbot unterstellt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass "unwahren und schädlichen Äußerungen wirksamer mit Fakten begegnet werden sollte, anstatt sie zu verbieten."
Die Anzahl sanktionierter Personen, Unternehmen und Organisationen liegt bei mehr als 2.200 und entspricht jener der EU.
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