International
Selenskij nennt drei für Kiew akzeptable Vermittler bei Verhandlungen mit Moskau
Der ukrainische Staatschef Selenskij ist der Ansicht, dass nur die USA, die EU und China als Vermittler zwischen Kiew und Moskau auftreten können. Die Erklärung folgte auf den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Kiew und Moskau.
Wladimir Selenskij hat drei für Kiew akzeptable Vermittler bei den möglichen Verhandlungen mit Moskau aufgelistet. Auf der Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk und der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen Warschau und Kiew erklärte Selenskij, dass nur die USA, China und die EU als Vermittler in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland auftreten könnten.
Laut Selenskij könnten "nur ernste, starke Bündnisse" mit einer Wirtschaft, von der Moskau abhänge, oder einer Armee, die stärker sei als die russische, Russland dazu bewegen, die Kämpfe einzustellen. Der Politiker wörtlich:
"Gibt es viele solcher Länder auf der Welt? Nicht viele. Ich denke, die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein solches Land, ich denke, China ist ein solches Land. Und ich denke, die Europäische Union ‒ nicht ein einzelnes Land in der EU, nein ‒ die gesamte EU. Das könnte eine solche Vermittlungsmission sein."
Die Erklärung folgte auf den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Kiew und Moskau, der Teil einer von Orbán selbst als "Friedensmission" bezeichneten Reise war, nachdem die EU-Ratspräsidentschaft an Ungarn übergegangen war. Die EU warnte, dass Budapest kein Mandat habe, im Namen Brüssels mit Moskau zu verhandeln, was der ungarische Ministerpräsident bestätigte.
Ende Juni erklärte Selenskij, dass Verhandlungen mit Russland unter Beteiligung von Vermittlern, bei denen es sich um beliebige Länder handeln könnte, möglich seien. Als mögliches Modell der Vereinbarung nannte er die Getreidekorridor-Abkommen, die den Export von Agrarprodukten aus ukrainischen Häfen ermöglichten.
Während seines Treffens mit Selenskij schlug Orbán vor, eine Waffenruhe in Erwägung zu ziehen, bevor man sich an den Verhandlungstisch setzt, aber der ukrainische Präsident, so Orbán, habe diese Idee nicht für gut befunden, obwohl er versprochen habe, darüber nachzudenken. Moskau lehnte es ebenfalls ab, als Erstes eine Waffenruhe auszurufen, weil es davon ausgehe, dass die Ukraine diese Situation ausnutzen werde, erklärte Putin. Der russische Präsident betonte wiederholt, dass Moskau offen für Gespräche sei, aber keine Bereitschaft Kiews sehe.
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