Bayerns starke Stimme in Berlin

Endspurt: Nur noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl am 26. September! Wir als Union müssen unsere Wähler noch stärker mobilisieren. Die Umfragen für CDU und CSU versprechen Rückenwind. 70 Prozent Zustimmung für Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, das ist eine deutliche Anerkennung für sehr gute Regierungsarbeit. 

Nur die CSU ist die kraftvolle bayerische Stimme in Berlin. Wir sind als einzige Partei keine Filiale einer in Berlin angesiedelten Zentrale. Es gibt für uns das klare Ziel: dass keine Regierung an uns vorbei möglich ist. Die staatsgläubigen Grünen wollen verordnen, wie man zu leben, sich fortzubewegen, zu sprechen hat – ihre Politik würde das Land und seine Bürger in jeder Hinsicht viel kosten. Die SPD ist weit nach links gewandert und hat sich als Partei der Arbeiter verabschiedet. Die FDP schließt ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen nicht aus – wer sie wählt, kann mit einer solchen links dominierten Koalition aufwachen. Zudem will die FDP die Gewerbesteuer abschaffen, das wichtigste eigenständige Finanzierungsinstrument der Kommunen. Und jede Stimme für die Freien Wähler ist eine verlorene Stimme und könnte dazu führen, dass dem bürgerlichen Lager am Ende entscheidende Stimmen fehlen.

Eine Schippe drauf

Wir als CSU werden aber noch eine Schippe drauflegen müssen, um die kommende Wahl zu gewinnen. Im September geht es um eine entscheidende Richtungswahl. Das Programm mit dem Titel „Gut für Bayern. Gut für Deutschland“, das wir am Tegernsee vorgestellt haben, gibt uns dafür zusätzlichen Schub. Wir bringen damit noch etwas Kolorit in den gemeinsamen Unions-Wahlkampf. Ergänzung, nicht Kontrast. Es ist ein Anschärfen dessen, was das gemeinsame Programm der Union festhält.

Umweltschutz durch Anreize und Innovationen

Es ist ein gutes Programm: Die anderen Parteien wollen mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Staat. Wir setzen auf neues, ökologisch wertvolles Wachstum. Ein Beispiel: Wir wollen jeden zum Klimaschützer machen – und zwar durch Anreize. Wir wollen dafür eine Klimaprämie für Privathaushalte, für den neuen Kühlschrank, die Waschmaschine – also einen Klimabonus für private Anschaffungen. Mit einer Klima-Afa wollen wir auch Abschreibungen für Unternehmen ermöglichen, die in klimaeffiziente Ausrüstung investieren. Zudem unterstützen wir Forschung und Entwicklung aller klimarelevanten Bereiche. 

Und statt 2038 wollen wir aus der Kohleenergie schon 2030 aussteigen. Bei ehrlicher Betrachtung weiß doch jeder, dass der Ausstieg faktisch schneller kommen wird. Die CO2-Preise werden steigen, sodass die deutsche Kohleverstromung nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. 

Wir wollen Bayern aber nicht nur klimaneutral machen, sondern mit einem Pakt zur Plastikvermeidung auch plastikneutral. Unser Ziel ist es, Stoffkreisläufe zu schließen und alternative Verpackungsverfahren zu begünstigen. Schwer recycelbare Verpackungen sollen gekennzeichnet werden, um Verbrauchern die Auswahl zu erleichtern.

Wir haben auch noch Punkte aufgenommen, um den Hochwasserereignissen Rechnung zu tragen. Dazu gehört ein Entsiegelungsprogramm für Böden, da man mit Flächen sparsam umgehen sollte. Bayern ist ein wachsendes Land, hat aufgrund seiner wirtschaftlichen und anderen Erfolge in den letzten Jahren mehr als eine Million Einwohner hinzugewonnen. Wir sind uns bewusst: Wenn so viele Millionen Menschen nach Bayern ziehen, die wohnen müssen und Infrastruktur brauchen, gibt es Zielkonflikte. Wir wissen, dass wir hier mehr machen müssen. Zum Beispiel Parkplätze und Supermärkte aufeinander zu bauen, statt nebeneinander.

Keine ungedeckten Wechsel

Wir reden nicht über ungedeckte Wechsel für die Zukunft, sondern über Anreize und Erleichterungen, die gleichzeitig Wachstumskräfte freisetzen. Mit Steuererhöhungen würde man exakt das Gegenteil erreichen. Wir wollen außerdem so schnell wie möglich zurück zur schwarzen Null. Wir sind uns da in der Union und mit Kanzlerkandidat Armin Laschet völlig einig. 

Die CSU war, ist und bleibt die Partei des Mittelstandes und der Leistungsträger. Was braucht die Familie mit Kindern, was die Alleinerziehende? Was ist Handwerkern wichtig? Was unterstützt die Gastronomie? Vom Steuerkonzept der Union profitieren alle. Deswegen ist unser Programm aus der alltäglichen Lebensperspektive eines jeden Einzelnen entstanden. 

Belastungen abbauen, Kräfte entfesseln

Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht ohne starke Betriebe. Wir wollen sie deshalb von Bürokratie entlasten und treten ein für eine Begrenzung der Steuerlast auf 25 Prozent und der Abgabenlast auf 40 Prozent. Als klares Entlastungssignal für Unternehmen, Handwerk und Mittelstand.

Zudem fördern wir die Eigentumsbildung. Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie großzügige Freibeträge gewähren. Substanzsteuern wie die Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer wird es mit uns nicht geben.

Wir entfesseln Wirtschaft und Wissenschaft, wir knebeln sie nicht. Wir setzen Anreize für die Bürger und bevormunden sie nicht. Wir setzen auf mehr Freiheit, nicht auf mehr Staat. Wer diese Forderungen unterstützt und keine grünlinken Experimente will, der muss Union wählen. Ein starkes Unionsergebnis aber gibt es nur mit einer starken CSU – und damit eine starke bayerische Stimme in Berlin.

Das CSU-Programm finden Sie hier.