Beitrag von Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Alle mit wirtschaftlichem Sachverstand sagen, dass die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft aufs Spiel setzt: OECD, IWF, die Wirtschaftsweisen. Auch der BDI will massive Investitionen. Erstaunlich, wie es die Union immer noch schafft, dass die Leute sie für Wirtschaftskompetent halten. Bezahlen werden diese Mutlosigkeit und Kurzsichtigkeit unsere Kinder.

Scheinheilig, das ganze konservative Gerede. Wäre Friedrich M. Bundeskanzler, hätte er die Schuldenbremse längst gekippt. Derzeit forciert die Union das Thema nur, um den Spaltpilz in die Ampel zu tragen. Im Herbst wird Friedrich M. versuchen, mit der AfD nach der Macht zu greifen. Dann wird er sein wahres Gesicht zeigen.

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Nichts gegen eine Schuldenbremse, wenn man seinen Laden im Griff hat. Die CXU und die SPD haben allerdings das Prinzip "Kaufe Schuldenbremse, zahle mit Infrastruktur" eingeführt und gelebt. Die Ergebnisse sind nicht zu übersehen. Eine Schuldenbremse nach diesem Prinzip ist letzlich nichts anderes als ein Verschieben in die Zukunft mit eingebautem Kostenmultipikator. Ob es auf Dauer billiger ist in der Zukunft die marode Infrastruktur zu sanieren würde ich bezweifeln. Wenn man sich die Schuldenquoten vieler Unternehmen der deutschen Wirtschaft so anschaut, drängt sich die Vermutung auf, dass viele Entscheider in der Wirtschaft das ganze Thema noch gar nicht verstanden haben.

Schulden sind per se kein Teufelswerkzeug, wenn das Fremdkapital so investiert wird, dass der ROI größer ist als der mit der Schuldenaufnahme verbundene Kapitaldienst. Das gilt auch so für Staaten. Wobei primär entscheidend ist, welche Investitionen finanziert werden sollen. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Zunächst einmal scheint die Regierung und auch Teile der Opposition nicht zwischen Investitionen und Ausgaben unterscheiden zu können, denn wie kann es sonst sein, dass in einer Situation, in der Geld fehlt, der deutsche Beamtenapparart noch weiter aufgebaut wird. Zweitens fehlt den regierenden Politikern offensichtlich jegliche Fähigkeit der Priorisierung, denn einerseits wird der Verfall von Infrastruktur mangels Geld beklagt und andererseits werden Gelder für zweifelhafte Entwicklungshilfe ausgegeben. Drittens ist Sparen für die Politik ein Fremdwort. Viertens ignoriert die Politik die steuerzahlenden Leistungsträger vollkommen und sieht diese lediglich als Cash Cow an. Man hat den Eindruck: Regieren first und nicht Deutschland nach vorn.

Tja, wie mutlos war denn die CDU zwischen Ende 2015 bis Q3 2022, als die EZB die Zinsen mit 0% festlegte. Was hat der Wirtschaftsrat der CDU damals gemacht? Einen Vorbereitungskurs zur Weiterbildung für mehr Mut und Effizienz?

Gemäß ihrem Kommentar, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie die Fachleute beim BDI für Laien halten. https://bdi.eu/artikel/news/bdi-papier-zu-zusaetzlichem-oeffentlichen-finanzierungsbedarf-rund-400-milliarden-euro-ueber-zehn-jahre

Herzlichen Dank für diesen Beitrag der „Jungen Wirtschaftsverbände“, liebe Caroline Bosbach - Eure Auffassung wird von vielen Mitgliedern des bdvb - Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. geteilt - Im Interesse der Zukunft der kommenden Generationen haben wir alle gemeinsam eine Verantwortung, für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen einzutreten. Das tut ihr dankenswerterweise deutlich hörbar !

Der Staat müsste erstmal zwischen Investitionen und Ausgaben unterscheiden.