Beitrag von Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Der 20-Minuten Messias Heute Nacht ging der Nominierungsparteitag der #Republikaner in Milwaukee mit einer Rede Trumps zu Ende. Eine aus außenstehender Perspektive streckenweise groteske Veranstaltung mit Republikanern, die sich das Ohr zukleben, einer Key Note Speech von Hulk Hogan, bei der er sich im Stile seiner Wrestling-Auftritte der 80er Jahre das Shirt zerreißt und christlichen Gospel-Sängern, die #Trump wie Jesus Christus besingen. Vor der Rede (ich habe darüber kurz nach dem Attentat geschrieben: https://lnkd.in/dFi3Gzkk) war zu bemerken, dass Trump sich unter Berufung auf göttliche Fügung in eine Art vereinende und versöhnende Messias-Rolle begibt. Wenn er das durchhält, so meine These, haben die Demokraten bei ihrer derzeitigen Strategie, Trump als Spalter und Gefahr für die #Demokratie darzustellen, eigentlich keine Chance mehr. Seit Trumps Rede diese Nacht wissen wir, wie lange er das neue Image durchhält: Etwa 20 Minuten. Die ersten Minuten seiner Rede waren stark, voller Pathos und Ruhe, fast ein wenig entrückt. In diesen Minuten schilderte Trump aus seiner Sicht das Attentat und dankte dem verstorbenen Besucher seiner Rallye, einem Feuerwehrmann, den eine Kugel traf, als er sich schützend vor seine Töchter warf. Das ist natürlich der Stoff amerikanischer Heldengeschichten. In diesen gut 20 Minuten wirkte Trump fast unschlagbar. Und naja, dann kam der Rest seiner Rede: Eine ellenlange, fast anderthalbstündige Aneinanderreihung von teils politischen Punkten, teils Rants, teils diffusen Behauptungen. Das war wieder 1 zu 1 der alte Trump, der offenbar doch nicht aus seiner Haut kann. Im Moment sind alle auf das Attentat und Bidens Alter fixiert. Keiner hört zu, was Trump da eigentlich für halbgares Zeug von sich gibt. Wenn man diese Fixierung wieder etwas lösen kann, vielleicht auch durch einen Austausch Bidens, vielleicht durch eine Selbstdisziplinierung der Medien, nicht jeden Personenkult blind mitzugehen, dann ist Trump trotz allem immer noch schlagbar. Die ganze Rede gibts hier: https://lnkd.in/d5XtrsYf (Vorsicht, unglaublich langatmig) Quelle Foto: https://lnkd.in/dRJDFtfi

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten für #Europa Diese Montage vom Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EU-Länder und einige assoziierte europäische Länder) teilt heute der neu gewählte britische Premierminister Keir Starmer. Seine Message dazu: "Today we reset our relationship with Europe." 🇪🇺 🇬🇧 👍 Quelle: https://lnkd.in/dVBjNdU8

Was das Compact-Verbot mit einem A*D-Verbot zu tun hat "Compact (...) war eine rechtsextreme politische Monatszeitschrift in Deutschland". War - so beginnt seit heute der Wikipedia-Eintritt zum Compact-Magazin. Heute nämlich hat das Bundesinnenministerium Compact verboten und Razzien in assoziierten Räumen und Wohnungen durchführen lassen. Compact und sein Chefredakteur Jürgen Elsässer waren über viele Jahre eine Art Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Nahezu alles, was einem als mehr oder eher minder fundierte Meinung aus dem rechtspopulistischen Spektrum heute so begegnen kann, wurde von Compact erfunden, geframed oder verbreitet. Impfdiktatur, antisemitische Verschwörungstheorien, Russland-Propaganda, Hetze gegen Geflüchtete, ein völkischer Volksbegriff, Fake News über die BRD, die liberale #Demokratie und das #Grundgesetz - you name it. Ein Ziel von Compact bestand darin, der A*D durch massive und fortwährende Desinformation einen Weg zur Macht zu ebnen. Compact und A*D - das ist ein bisschen so wie Breitbart und #Trump. Seit Ende 2021 wurde Compact vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun also das Verbot. Einige sehen darin sofort eine Blaupause auch für ein #Parteiverbot der A*D. Hier muss ich aber zu Vorsicht und Differenziertheit mahnen. Grundlage des heutigen Compact-Verbots ist ein Vereinsverbot. Vereine und Gesellschaften sind zwar von der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG geschützt. Dieses Grundrecht ist aber, wie alle anderen Grundrechte mit Ausnahme der Menschenwürde, einschränkbar. Bei Vereinen ist eine solche Einschränkung ausdrücklich möglich, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten oder gegen Strafgesetze verstoßen. Darüber hinaus sind Vereinsverbote einfachgesetzlich im Vereinsgesetz geregelt. Zuständig für ein Vereinsverbot mit bundesweiter Wirkung ist das Bundesinnenministerium. Ein Vereinsverbot ist damit zwar ein Eingriff in Grundrechte, der aber rechtfertigbar ist und unterm Strich einen mehr oder minder "normalen" Verwaltungsvorgang darstellt. Das ist bei einem Parteiverbot ganz anders. Das Parteiverbot ist im Grundgesetz geregelt, ausschließlich zuständig ist das Bundesverfassungsgericht. Parteien, die aufgrund ihrer Vermittlerrolle zwischen Bürger und Staat eine Stellung von Verfassungsrang haben, sind deutlich stärker geschützt als Gesellschaften und Vereine. Das gilt auch für Parteien, die mit der Verfassung nicht allzu viel anfangen können. Die Hürden sind - verfahrenstechnisch und inhaltlich - ungleich höher als bei einem Vereinsverbot. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die Gesamt-A*D (noch?) nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, sondern auf der Stufe des extremistischen Verdachtsfalls (dies allerdings schon mehrfach gerichtlich bestätigt). Quelle Foto (Razzia im Zusammenhang mit dem Compact-Verbot): https://lnkd.in/dNd3Eguc

Was bedeutet der Attentatsversuch auf Donald #Trump für den amerikanischen Wahlkampf? Zunächst mal: Ich verzichte bewusst darauf, das Bild mit blutverschmiertem Gesicht und Faust unter der amerikanischen Flagge zu zeigen, das seit Samstag hier auf LinkedIn in meiner Timeline hundertmal aufgeploppt ist, meist mit dem Zusatz: "Die Wahl ist entschieden". Das finde ich zu simpel. Es zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass dieses Ereignis eine gravierende Auswirkung auf die Wahlkampfstrategie Trumps hat. Das möchte ich kurz darlegen. So 👇 simpel und eingängig reagiert #Trump vor einigen Stunden auf seiner Social-Media-Plattform. Zuvor hatte er bereits zweimal gepostet: Im Stil ungewohnt zurückhaltend, fast milde, er dankte dem Secret Service. Kein Wort über den politischen Gegner, keine Rants. Alles durchzogen von einem religiösen Duktus, fast etwas entrückt wirkend. Die Hauptstrategie der Demokraten bislang bestand darin, Trump als Gefahr für die #Demokratie, als verurteilten Straftäter und mehr oder minder unzurechnungsfähigen Despoten darzustellen, der sich, sobald ihm die Macht des Präsidentschaftsamtes ausgehändigt wird, wie ein Diktator aufführen wird. Trump scheint nun das Attentat zu nutzen, um sich als genau das Gegenteil zu inszenieren. Eine fast entrückte, über den Dingen stehende Messiasfigur, die - auch das kam in einem seiner Postings vor - durch göttliche Fügung vor dem fast sicheren Tod gerettet wurde. Hätte er nicht eine Sekunde vor dem ersten Schuss seinen Kopf zu einer Leinwand gedreht: Wer weiß ... Dieses Motiv der durch einen Kontakt mit der göttlichen Fügung geläuterten Messiasfigur mag für uns Deutsche befremdlich wirken - in den #USA zieht das ohne Ende. Und zwar nicht nur bei seinem inneren Kern der MAGA-Anhänger, die ihn eh sektenartig verehren, sondern auch bei vielen average Americans. Wie es der Zufall (oder: die göttliche Fügung) so will, findet genau ab heute der Nominierungsparteitag der Republikaner statt. Trump wird sich dort in dieser neuen Messias-Rolle präsentieren, als großer Vereiner der gespaltenen USA und die ganze Partei wird geschlossen hinter ihm stehen. Naja und jetzt die Prognose. Natürlich könnte man das Attentat auch zum Anlas nehmen, über Waffengewalt zu sprechen. Und das Thema "Abtreibung" spricht immer noch gegen Trump. Aber es wird sehr schwer, wenn nicht unmöglich, in diesem Wahlkampf, der mit seinen Protagonisten immer mehr der Realität entrückt, noch inhaltliche Punkte zu machen. Sollte Trump dieses neue Image glaubhaft durchhalten, wird ihm der Sieg kaum zu nehmen sein.

Was erlaube Orbán!? Seit knapp zwei Wochen hat #Ungarn und damit Viktor #Orbán die EU-Ratspräsidentschaft inne. Er nutzt diese für eine selbsternannte "Friedensmission" und reiste bislang, nach einem kurzen, aus eigener Sicht eher unwichtigen Stop in Kyiv bei Präsident Selenskyj, in den Kreml zu #Putin und nach China zu #Xi. Nach einem kurzen Stop beim NATO-Gipfel (Beweisfoto unten) reiste Orban - kein Witz - zu #Trump nach Florida und lobte dessen "Friedenspläne" für die Ukraine und Europa überschwänglich. Spoiler-Alarm: Trumps Friedensplan besteht darin, dass Russland sich aussuchen darf, welche europäischen Territorien es sich in Zukunft einverleibt. Orbán bedient mit diesen Reisen natürlich eine Sehnsucht bei manchen Europäern. Endlich mal einer, der sich für Diplomatie und Frieden einsetzt, hört man mitunter. Was er hier eigentlich macht, ist aber etwas ganz Perfides: er führt die #EU und ihre Institutionen auf offener Weltbühne vor. Um das zu verstehen, muss man ganz kurz in die Architektonik der EU reinschauen. Orban ist ungarischer Ministerpräsident und damit Regierungschef seines Landes. Der Europäische Rat ist eines von sieben Organen der EU und besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Der Rat der EU (oft auch nur: Der Rat) besteht hingegen aus Fachministern der Länder und ist neben dem Parlament an der Gesetzgebung beteiligt. Die Präsidentschaft des Rates wechselt alle halbe Jahre nach einem fest vorgegebenen Turnus. Für die zweite Hälfte 2024 hat Ungarn sie inne. Die Staats- und Regierungschefs sind über den Europäischen Rat für politische Leilinien der EU zuständig, die Fachminister über den Rat der EU für Fachthemen der Gesetzgebung. In keinem Fall ist der Rats-Präsident für die außenpolitische Repräsentation der EU zuständig. Das ist Sache der Kommission und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit Josep Borrell, einer Person, die vom Europäischen Rat _genau zu diesem Zweck_ bestimmt wird. Wenn Orbán jetzt nach außen für die EU auftritt, dann ist das ein bisschen so, als hätte Bayern den Vorsitz im Bundesrat und Hubert Aiwanger würde aufgrund dessen ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln (OK, die Vorstellung ist schon irgendwie gut ... 🙃 ). Orbán hat kein Mandat der EU, keine außenpolitisch relevante Position. Er ist nicht für den Frieden unterwegs, sondern kombiniert seine beiden liebsten Beschäftigungen: Er lässt sich von Diktatoren und im Falle Trumps Möchtegern-Diktatoren hofieren und beschädigt öffentlich das Ansehen der EU. Auch wenn das mit der EU alles etwas zäh und kompliziert ist: Bitte nicht auf diese Selbstdarsteller reinfallen. Ich halte es da mit Giorgia Meloni: Was erlaube Orbán!?

Und noch so eine nette kleine Geschichte von der #EURO Englands Fans entdecken in einem deutschen Polizisten den Doppelgänger ihres Trainers Gareth Southgate. Sie besingen ihn lautstark mit "Southgate you're the one, you still turn me on, football's coming home again" zur Melodie von Whole Again der Band Atomic Kitten (die Älteren werden sich erinnern und jetzt einen fiesen Ohrwurm haben 😇 ). Der Beamte nimmt es mit Fassung, während der Kollege im Hintergrund feixend mitfilmt 😂 Auch das ist Teil des freundlichen und offenen Gesichts, das Deutschland während dieser Euro gezeigt hat 👍 Quelle Video: https://lnkd.in/dCrAUQ2S

#Frankreich jubelt! Und wir können mitjubeln, aber ... Gestern fand der zweite Wahltag der französischen Parlamentswahlen statt. Der befürchtete Erdrutschsieg der Rechtspopulisten blieb aus. Marine Le Pens Partei landete nur auf einem - gemessen an den Erwartungen: enttäuschenden - dritten Platz. Im Video 👇 zu sehen die Reaktion vieler (in dem Fall vor allem: junger) Franzosen auf der Straße. Man meint fast, die Reaktion auf den Siegtreffer in der Verlängerung beim EM-Finale zu sehen. Dass die Rechtspopulisten schwächer abgeschnitten haben als erwartet, ist neben dem sehr überschaubaren Abschneiden anti-demokratischer Kräfte bei der Wahl in #Großbritannien die zweite sehr gute Nachricht in einer Woche. Vor allem in den #USA sieht man mit Faszination und großer Hoffnung auf diese beiden Wahlen. Einer Hoffnung, den in düsteren Momenten manchmal als unvermeidbar erscheinenden #Trump und seine rechtspopulistische Resterampe der einst so stolzen republikanischen Partei doch noch verhindern zu können. So und jetzt kommen zwei dicke Aber, das erste betrifft vornehmlich Frankreich, das zweite uns alle. Aber Nr. 1: Gewinner in Frankreich ist nämlich nicht die Mitte, sondern ein Bündnis aus linken und teils linksextremistischen Kräften, in dem sich zum Teil Antisemitismus, Deutschen- und EU-Feindlichkeit die Klinke in die Hand geben. Das ist schon per se bedenklich und wird auch eine Regierungsbildung unter dem ja nach wie vor im Amt befindlichen Präsidenten #Macron erschweren. Aber Nr. 2: In Frankreich gibt es schon lange keine klassische konservative Mitte-Partei mehr, in Großbritannien erlebten die konservativen Tories ein historisches Debakel. In den USA haben Trumps Leute die republikanische Partei gekapert. Klassische republikanisch-pragmatische Politik gibt es nicht mehr. In den letzten Jahrzehnten drehte sich in liberalen Demokratien der politische Diskurs vornehmlich um einen Kampf um die Mitte: Etwas konservativer, etwas liberaler oder etwas sozialer? Über etliche Dinge herrschte aber stets ein Konsens. Das ist nicht mehr der Fall. Derzeit kann - siehe Frankreich - noch ein Konsens vieler über das gemeinsame "gegen rechts" hergestellt werden. Auch in Deutschland funktioniert das derzeit (noch). Aber dieses "gegen rechts" wird nicht für immer tragen. Es ist dringend an der Zeit, neue politische Visionen der Mitte zu entwickeln, das betrifft Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und alle weiteren gleichermaßen. Quelle Video: https://lnkd.in/d7KW7-a7

15.000 Follower - WOW Ein nächster kleiner Meilenstein und eine fast unwirkliche Zahl für mich. Zeit, mal kurz innezuhalten und DANKE zu sagen. Ich lasse den großen Sam Elliott für mich sprechen 👇 In letzter Zeit werde ich oft gefragt, warum ich mich eigentlich als "Grundgesetz-Ultra" bezeichne. Das hat vor allem zwei Gründe: Wie ein Ultra, der sich ohne Wenn und Aber zu seinem Verein bekennt, bekenne ich mich ohne Wenn und Aber zum Grundgesetz. Das ist gar keine politische Frage im Sinne eines links, Mitte, rechts, sondern viel grundlegender. Es ist ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in deren Rahmen überhaupt nur der politische Diskurs stattfindet. Insofern erhebe ich zweitens meine Stimme auch, wie es ein Ultra gegen einen rivalisierenden Club tun würde, gegen alle, die diese freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen. Ich tue dies stets sachlich, nie persönlich und immer auf einen rationalen Diskurs gerichtet. Das mache ich mir umso mehr zur Aufgabe, als unglaublich viel Unsinn über das Grundgesetz, seine Geschichte und Grundwerte wie #Demokratie, #Rechtsstaat und #Grundrechte kursiert. Da weiß man manchmal gar nicht, wo man anfangen soll 😉 Und da freut es mich einfach ungemein, dass dieses ja doch komplexe Unterfangen so viel Zuspruch findet. Ich tue mein Bestes, alles so gut, so fundiert und so einfach wie möglich zu erklären. Naja und angesichts der herausfordernden Zeiten, in denen wir leben, bleibt es natürlich umso mehr bei meinem Motto: Demokratie retten. Auf geht's, pack ma's!