Beitrag von Claus Ruhe Madsen

Claus Ruhe Madsen, könnte ein Grund darin liegen, dass wir in Deutschland fast 6x soviele (relativ zur Bevölkerung) Juristen haben, als Dänemark? Oder ist dieses Verhältnis eher Ausdruck zu großer rechtlicher Komplexität? Wir sind doch an Punkten angekommen, wo Ideen und Planungen aufgrund juristischee Bedenken oft schon gar nicht mehr zu Ende gedacht werden, geschweige denn bis zu einem Umsetzungsversuch gelangen.

Danke Claus Ruhe Madsen, Sie geben dem Thema endlich eine höhere Priorität. Was machten die Dänen anders? Sie führten eine breite öffentliche Debatte über das Projekt. Dann eine parlamentarische Debatte im Parlament. Dann haben die Parlamentarier, als gewählte Volksvertreter einfach ihren Job gemacht und eine demokratische Entscheidung getroffen. Danach eine respektvolle Kommunikation mit bekanntem Resultat. Ich habe übrigens diese Erfahrung in meinem Unternehmen auch schon einmal miterleben dürfen, beim MetroProjekt City-Ringen. Dort haben unsere Teams gleichzeitig mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 das Grundwassermanagement durchgeführt. Lieber Herr Madsen, im Vergleich der beiden Projekte habe ich mich als Ingenieur und Unternehmer in Deutschland wirklich geschämt. Wir sollten vom Dänischen Erfolg lernen und vor allem unseren gewählten Vertretern die legislative Entscheidungsgewalt zurückgeben. Ich habe NABU oder DUH nicht gewählt, aber die Entscheidungen werden dort getroffen, das halte ich für undemokratisch und falsch dazu. Erst vollständige, offene Debatte, dann Abwägung und demokratische Entscheidung, danach nur noch Kommunikation und Ausführung. Klagen nur zu Fehlern des demokratischen Prozesses zulassen.

Warum die Dänen zufriedener sind und weniger Alarm schlagen? Gewerkschaften! Im Jahr 2018 verdienten Vollzeitbeschäftigte in Dänemark im EU-weiten Vergleich das meiste. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst betrug rund 5.005 Euro. In Deutschland lag der Durchschnittsverdienst mit 3.715 deutlich niedriger. Und echte gestaffelte Abgaben ohne intransparente Sonderlocken: Anders als in Deutschland, wo die Sozialsicherung über zusätzliche Beiträge neben der Steuer finanziert wird, sind die dänischen Sozialbeiträge in der Steuer inbegriffen. Es wird allerdings nicht das gesamte Einkommen der Dänen versteuert. Stattdessen gibt es einen individuellen Freibetrag, der nicht von der Steuer betroffen ist. Außerdem besteht in Dänemark ein Unterschied zwischen Kommunalsteuer und Staatssteuer. Während die Kommunalsteuer nach festen Prozentsätzen berechnet werden, fällt die Staatssteuer höher aus, je größer das zu versteuernde Einkommen oder Vermögen ist.

Die Zahlen, die da verglichen werden, wirken natürlich frappierend. Mich würde aber interessieren, woran das liegen mag - werden in Dänemark die Details der Planung dann später definiert und abgestimmt? Ein Planfeststellungsbeschluss mit mehr als 1.000 Seiten bringt hier selbstredend eine Überkomplexität zum Ausdruck - die ja im Zweifel im Verfahren gar nicht mehr vernünftig überblickt werden kann. Dass man ein Vorhaben wie eine Brücke über eine Meerenge zwischen zwei verschiedenen Staaten aber auf nur rund 12 Seiten inhaltlich vollständig und dann auch noch einschließlich aller Aussenbezüge abhanden könnte, kann ich mir aber auch nur schwer vorstellen …

Nur Geduld!! In weniger als 500 Jahren wird auch Deutschland so weit sein, nachdem in Deutschland ca. 798 Milliarden Alternativen zum gesunden Menschenverstand per Gesetz verordnet worden sind - von denen jedes besser war als alle davor - von denen jedoch nie eine funktioniert hat Nach den 798 Milliarden Gesetzen wird auch Deutschland verstehen, was unter dem gesunden Menschenverstand verstanden wird. Deutschland war mal das Land der Dichter, Denker, Erfinder und eben Pragmatiker. In Deutschland dauert seit 30 Jahren irgendwie "alles" ein wenig sehr viel länger.

Es gibt drei Gruppen, die in DE verhindern: Politiker, Fanatiker und Abkassierer. So lange Deutschland diversen NGOs wie z. B. der DUH ermöglicht, mit Abmahnungen und Klagen ordentlich Geld zu verdienen, wird sich hier nichts ändern. Ein schönes Beispiel war das Kippen des §13a Baugb vor dem VG Leipzig. Die Geister, die ich rief, sind schwer wieder los zu werden. Denn es geht denen oft nur vordergründig um Umweltschutz. NGOs sind ein knallhartes Geschäftsmodell geworden und wer sich darin bequem eingerichtet hat, gibt diesen profitablen Status nicht auf.

Machen ist wie wollen - nur krasser.

Kann es sein, dass viele Menschen in Dänemark diesem Projekt zu unkritisch oder gleichgültig gegenüberstehen? Es ist ein irrwitziger Eingriff in die Natur. Wofür? Für noch mehr Verkehr? Für noch mehr Konsum? Für den Naturraum Ostsee ist das eine weitere ökologische Katastrophe. Neben der bereits vorhandenen Überdüngung, den Schadstoffeinträgen, den Seebauwerken und dem Schiffsverkehr. Das Schutzgebiet Fehmarnbelt ist seit 2008 Teil eines Verbundes von Natura 2000-Schutzgebieten und wurde von Deutschland 2017 zum Naturschutzgebiet erklärt. Aber der „gesunde“ Menschenverstand erklärt all das für null und nichtig. Vorhandene Riffe werden zerstört, der Ostseegrund massiv geschädigt. Ein Gutachten des renommierten Hamburger Verkehrsberatungsbüros Hanseatic Transport Consultancy (HTC), dass der NABU in Auftrag gegeben hat, kommt zu einem vernichtenden Urteil: Auf der vorgesehenen Strecke gibt es keine wesentlichen Engpässe – weder jetzt noch in Zukunft. Auch der Europäische Rechnungshof und der Bundesrechnungshof haben das Vorhaben wiederholt für seine Sinnlosigkeit kritisiert. Gute Politik für Natur und Mensch sieht anders aus.

Tak for denne værdifulde opfordring. Einfach machen - könnte gut werden! Bei allem dänischen Flow bitte ich, die schleswig-holsteinische Westküste - insbesondere den Norden - nicht zu vergessen. Wenn uns jetzt auch noch der Tourismus wegbricht, wie es die TASH gestern in den Medien verkündet hat, dann haben wir nicht mehr viel, was die 30- bis 50-Jährigen beruflich in der Region hält. Das ist schade, denn ich habe die gleiche Erfahrung machen müssen. Nach 20 Jahren in der Großstadt bin ich vor 5 Jahren nach NF zurückgekehrt, aber leider finde ich immer noch nicht meine berufliche Erfüllung in dieser infrastrukturell sehr einseitig ausgerichteten Region...

Einfach geplant nach Auftrag, also einfach geplant. Wir planen und dann kommen die 16.000 Einwände. Es hat ein Planer gemacht, der weis in der Regel was er tut. Lasst Ihn machen. Es kommt keiner auf dem Gedanken, einem Arzt 16.000 Einwände, bei der Operation zu geben, zu seiner Arbeit. Wobei, ich bin mir da nicht mehr so sicher in Deutschland. Es einfach etwas tu machen, also machen und tun, das ist sehr sehr schwer, in Deutschland