𝗟𝗲𝘁'𝘀 𝘁𝗮𝗹𝗸 𝗰𝗼𝗺𝗽𝗲𝘁𝗶𝘁𝗶𝘃𝗲𝗻𝗲𝘀𝘀: 5️⃣ 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲 𝗺𝗶𝘁 𝗨𝗿𝘀𝘂𝗹𝗮 𝘃𝗼𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗟𝗲𝘆𝗲𝗻
Von der Leyens Vorstellung ihrer Politischen Leitlinien am 18. Juli war mit Spannung erwartet worden. Da von einem engen Wahlausgang ausgegangen wurde, musste diese Rede die Europaabgeordneten überzeugen, von der Leyen im Amt als Kommissionspräsidentin zu bestätigen. Offensichtlich hat sie das geschafft! Was steckt also in diesen Leitlinien?
1. 𝙒𝙚𝙩𝙩𝙗𝙚𝙬𝙚𝙧𝙗𝙨𝙛ä𝙝𝙞𝙜𝙠𝙚𝙞𝙩 𝙗𝙡𝙚𝙞𝙗𝙩 𝙙𝙖𝙨 𝙂𝙚𝙗𝙤𝙩 𝙙𝙚𝙧 𝙎𝙩𝙪𝙣𝙙𝙚
Wettbewerbsfähigkeit und Industrial Deal waren DIE Buzzwords der letzten Monate in Brüssel. Nicht nur im Wahlkampf drehte sich vieles um die Unterstützung für Unternehmen und Bürokratieabbau. Der Ministerrat hatte Ende Mai ebenfalls Schlussfolgerungen angenommen, die dazu aufriefen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken. Es kommt daher nicht überraschend, dass von der Leyen in ihrem Programm den Schwerpunkt auf dieses Thema legte.
2. 𝙑𝙤𝙣 𝙙𝙚𝙧 𝙇𝙚𝙮𝙚𝙣 𝙜𝙖𝙗 𝙙𝙚𝙣 𝙁𝙧𝙖𝙠𝙩𝙞𝙤𝙣𝙚𝙣, 𝙬𝙖𝙨 𝙨𝙞𝙚 𝙝ö𝙧𝙚𝙣 𝙬𝙤𝙡𝙡𝙩𝙚𝙣
Von der Leyen hatte sich im Vorfeld mit den Fraktionen ausgetauscht und wusste, was sie jeweils anbieten musste, um deren Stimmen zu gewinnen. Die EVP bekam zB Unterstützung für die Industrie, insbesondere energieintensive Unternehmen, eine Reform des Verbrenneraus für PKW und einen Kommissar für Fischerei. Die Liberalen erhielten das Versprechen von Bürokratieabbau und einen Verteidigungskommissar, die Sozialdemokraten einen Kommissar für Wohnen. Den Grünen wurde versprochen, dass an den gesteckten Klimazielen für 2030 und 2050 nicht gerüttelt werden würde.
3. 𝘿𝙞𝙚 𝙁𝙞𝙣𝙖𝙣𝙯𝙞𝙚𝙧𝙪𝙣𝙜 𝙙𝙚𝙧 𝙑𝙤𝙧𝙝𝙖𝙗𝙚𝙣 𝙗𝙡𝙚𝙞𝙗𝙩 𝙪𝙣𝙜𝙚𝙠𝙡ä𝙧𝙩
Die Vorhaben von der Leyens kosten Geld. Aber weder für eine Eigenmittelerhöhung noch für weitere gemeinsame Schulden gibt es derzeit politische Mehrheiten. Die Kapitalmarktunion als Investitionshebel ist zwar richtig und überfällig, aber längst kein Selbstläufer.
📩 Mehr in unserem Newsletter #ElectionClimb24, in dem wir die politischen Leitlinien aus wirtschaftspolitischer Brille analysieren.
💬 Und für die Spontanen unter Euch: Heute in der Mittagspause spricht unser Managing Partner und Leiter des Brüssler Standortes @Reimund Simon mit dem Journalisten Hendrik Kafsack, langjähriger EU-Korrespondent der FAZ, über diese Leitlinien. Den Link findet ihr unten in den Kommentaren.
das war schön mit euch 🌈