Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)

In dieser Woche brachte die Ampel den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg. Doch die Regierung setzt darin auf Mehrausgaben und hohe Schulden, anstatt die Bundesfinanzen zu konsolidieren. Nur fünf der 16 Ministerien haben im kommenden Jahr weniger Geld zur Verfügung als Anfang des Jahres für 2024 beschlossen – alle anderen können 2025 zum Teil deutlich mehr Geld ausgeben. „Hier wurde überhaupt nicht priorisiert“, kritisiert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann im Interview mit Welt. Sie bemängelt vor allem die fast „12.000 neuen Beamtenstellen“, die die Ampel in der Bundesverwaltung und in den Bundesministerien geschaffen hat. „Man geht einfach nicht an diese Kosten ran, genauso wenig wie an die Kosten der Unterkunft im Bereich des Bürgergeldes“, bilanziert Connemann. Zum Interview: https://lnkd.in/d3E7Ef8g #ampel #regierung #haushalt #haushalt2025 #scholz #hubertusheil #bmas #bürgergeld #etat #bundeshaushalt #interview #welt #weltnachrichtensender #connemann #mittelstand #politik #wirtschaft #finanzen #bürgergeld

Einer neuer Beschluss unseres MIT-Bundesvorstands sieht einen Maßnahmenkatalog zur Mobilisierung privaten Kapitals vor. Dabei geht es unter anderem um eine Senkung der Steuerbelastung auf Wertpapieranlagen. „Der Soli auf Kapitalerträge muss endlich weg“, sagte unsere Bundesvorsitzende Gitta Connemann der Börsen-Zeitung. „Er belastet nicht nur Unternehmen, sondern auch Kleinanleger und schafft eine zusätzliche Investitionshürde“, so Connemann weiter. Zum Artikel: https://lnkd.in/d9hTEs2m

Die MIT gratuliert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen herzlich zu ihrer heutigen Wiederwahl. Mit ihr kann nun der notwendige Reformkurs fortgesetzt werden. Wir freuen uns, dass unter ihrer Kommission die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Standort Europa weiter verbessert werden. #vdl #vonderleyen #kommission #europa #eu #glückwunsch #mit #mitbund #politik #straßburg #brüssel

Heute beschließt die Bundesregierung den Bundeshaushalt 2025, doch schon jetzt ist klar: Es ist ein Haushalt der ungedeckten Schecks. Im Interview mit Welt spricht die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann von einem „großen Taschenspielertrick“, denn der Etat enthält Buchungs-Methoden, die verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2025 Ausgaben des Bundes von 481 Milliarden Euro vor. „Das ist wohl der Preis für die teuerste Paartherapie der Welt, denn sonst wäre die Ampel zerbrochen“, bilanziert Connemann. Und sie weist auf den großen Gewinner des Haushalts hin: „Das wird wieder einmal Sozialminister Hubertus Heil sein.“ Der Bereich Arbeit & Soziales wird nämlich mit 3,6 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr ausgestattet. Die Investitionen des Bundes werden hingegen ab 2026 wieder zurückgefahren. Zum Interview: https://lnkd.in/dUk98buU #ampel #regierung #haushalt #haushalt2025 #scholz #hubertusheil #bmas #bürgergeld #etat #bundeshaushalt #interview #welt #weltnachrichtensender #connemann #mittelstand #politik #wirtschaft #finanzen

Der Kanzler politisiert den Mindestlohn. Eigentlich ist für die Festsetzung des Mindestlohnes eine Kommission bestehend aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Wissenschaftlern zuständig. Doch nachdem die SPD bereits 2022, unter Umgehung der Kommission, eine massive Erhöhung auf 12 Euro angeordnet hatte, plant sie nun den nächsten Mindestlohn-Sprung. So forderte Bundeskanzler Scholz Anfang dieses Jahres eine schrittweise Erhöhung auf 15 Euro. Damit hätten wir den höchsten Mindestlohn Europas und einen der höchsten weltweit. Was der Kanzler nicht erklärt: Wie sollen die Unternehmen diese Löhne bezahlen? Die hohen Löhne sind schon jetzt ein enormer Inflations-Treiber. Ein Essen im Restaurant würde mit dieser Lohn-Entwicklung für viele jetzt vollends unerschwinglich werden. Um Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen, wäre vielmehr eine steuerliche Entlastung sinnvoll. So zahlt ein Mindestlohn-Empfänger trotz seines vergleichsweise geringen Einkommens ca. 40% an Steuern und Abgaben. Doch der Kanzler möchte lieber die Unternehmen zur Kasse bitten, anstatt auf Steuergelder zu verzichten. Anstatt selber zu sparen, sollen lieber andere die Folgen seiner Ampel-Politik finanzieren. So hilft man keinen einkommensschwachen Bürgern, sondern ruiniert die Wirtschaft. Mehr unter: https://lnkd.in/dSeTYizv #mindestlohn #bundeskanzler #kommission #politik #gitta #connemann #bundesvorsitzende #wirtschaft #mittelstand #mittelstandsunion #mit #mitbund

Zukunftsstau bei der "Fortschrittskoalition". Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird wie viele andere Themen bei der Ampel schlicht vernachlässigt. Die Unions-Fraktion musste eine Debatte dazu über die Geschäftsordnung erzwingen. Danach taten die Regierungsfraktionen in gewohnter Manier so, als ob das Thema KI schon immer ein Herzensthema von ihnen gewesen sei. Dementsprechend hält die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann bei ihrer Rede im @Deutschen Bundestag fest: "Dreistigkeit hat einen Namen: Ampel." Der deutsche Mittelstand braucht keine leeren Ankündigungen, sondern eine echte politische Strategie bei dem Zukunftsthema KI. Alles andere ist ein Zukunftsrisiko für den Standort Deutschland.  Die Rede finden Sie hier: https://lnkd.in/d6aneZmX #künstlicheintelligenz #ki #politik #wirtschaft #mit #mitbund #connemann #bundestag #rede

Insolvenz-Schock in Deutschland. Seit fast 10 Jahren mussten nicht mehr so viele Unternehmen in Deutschland Insolvenz anmelden wie im ersten Halbjahr 2024. Rund 11.000 in nur sechs Monaten. Dies ergab eine Studie von Creditreform. Gab es im Gesamtjahr 2023 bereits ein Plus von 17,2 Prozent, liegt die Steigerungsrate in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sogar knapp 30 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Das heißt, die sowieso schon hohe Insolvenz-Rate setzt sich nicht nur fort, sondern steigt sogar weiter an. Die Zahlungsausfälle, die dadurch gesamtwirtschaftlich verursacht werden, werden auf 19 Milliarden Euro geschätzt, das sind sechs Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2023. Auch die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze hat sich erneut erhöht – um 6,4 Prozent auf 133.000. Dabei sind die allermeisten Wirtschaftsbereiche betroffen. Im Handel liegt das Insolvenz-Plus bei gut 20 Prozent, im verarbeitenden Gewerbe bei 21,5 Prozent, in der Baubranche bei 27,5 Prozent und im Dienstleistungssektor bei fast 35 Prozent. Deutschland kann sich diese Wirtschaftspolitik nicht mehr leisten. Mehr unter: https://lnkd.in/d7UQ4apD #creditreform #wirtschaft #insolvenz #ampel #mittelstand #mittelstandsunion #mit #mitbund #politik

Heute ist #Steuerzahlergedenktag 2024. Bis heute haben Bürgerinnen und Bürger im Schnitt für die öffentlichen Kassen gearbeitet. Das heißt: Von jedem verdienten Euro bleiben nur 47,4 Cent übrig. Das entspricht einer Steuern- und Abgabenquote von 52,6%. Doch selbst damit kommt die Ampel nicht aus: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einem Allzeit-Hoch bei der aktuellen Steuerschätzung (950,3 Milliarden Euro Staatseinnahmen in 2024) mündet jede Haushaltsverhandlung in einer Regierungskrise. Wir sagen: Mehr als die Hälfte an Steuern und Angaben ist zu viel. Der Staat muss die Bürger endlich spürbar entlasten und mit seinem Geld besser haushalten. Deshalb: Leistung muss sich wieder lohnen. Wir müssen Steuern senken, Sozialabgaben deckeln und die Kosten für Wohnen und Heizen nicht weiter in die Höhe treiben. Deutschland braucht die Steuerwende. Mehr dazu: https://lnkd.in/dbKsR28y #steuerzahlergedenktag #steuern #haushalt #wirtschaft #steuerzahler #politik #mit #mitbund #ampel

Die Abgabenlast für die Bürger steigt immer weiter. 2035 werden Arbeitnehmer laut DAK-Studie 48% ihres Einkommens an Sozialabgaben abtreten müssen. Und die Ampel? Anstatt dringend notwendiger Reformen wie einer Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung oder einer Abschaffung der milliardenteuren Rente mit 63 beschließt die Bundesregierung immer weitere Kosten-Hammer. Mit dem gerade beschlossenen „Rentenpaket II“ wird die Rentenversicherung ab 2040 jährlich mit zusätzlichen 40 Milliarden Euro Mehrkosten belastet. Gleichzeitig bedeutet das auch steigende Abgaben für die Arbeitnehmer. Eine solche Politik ist, wie unsere MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann in der Phoenix-Runde feststellt, „verantwortungslos“. Mehr unter: https://lnkd.in/dmckZAiS #phoenix #phoenixrunde #talkshow #rente #abgaben #wirtschaft #gitta #connemann #bundesvorsitzende #wirtschaft #mittelstand #mittelstandsunion #mit #mitbund #politik

Selbst Experten sind von diesen Zahlen überrascht worden: Mit der deutschen Industrie geht es weiter bergab. Denn im April verbuchte sie das vierte Auftragsminus in Folge. Das Neugeschäft schrumpfte um 0,2% im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistisches Bundesamt (Destatis) mitteilte. Das ist das vierte Minus in Folge. Im März hatte es noch ein Minus von 0,8% gegeben, während es im Februar einen Rückgang von 0,9% und im Januar einen Einbruch von 10,8% gegeben hatte. Führende Volkswirte hatten eigentlich mit einem Anstieg von 0,5% gerechnet – das war wohl nix. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium musste eingestehen: „Damit setzt sich der seit Jahresbeginn anhaltende Negativtrend – wenn auch deutlich abgeschwächt – fort.“ Vor allem ein Einbruch bei den Großaufträgen hat dem Verarbeitenden Gewerbe zugesetzt. Dies zeigt sich besonders beim Rückgang des Auftragseingangs im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge) um saison- und kalenderbereinigt 15,4% gegenüber März 2024. Auch die Rückgänge bei der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (-5,1%), bei der Herstellung von elektrischer Ausrüstung (-4,1%) und im Maschinenbau (-1,5%) sind auf ausgebliebene Großaufträge zurückzuführen. Wir finden: Solch eine anhaltende Entwicklung fordert Arbeitsplätze und Wohlstand und verstärkt die Krise, in der sich unsere Wirtschaft bereits seit Jahren befindet. Eine Reaktion seitens der Ampel: Fehlanzeige! Das Einzige, was der Regierung einfällt, ist, die Sozialausgaben immer weiter zu erhöhen. So kann es nicht weitergehen. Deutschland braucht die Wirtschafts-Wende. Mehr dazu unter: https://lnkd.in/dNS_pAEN #handelsblatt #industrie #wirtschaft #ampel #mittelstand #mittelstandsunion #mit #mitbund #politik #destatis #konjunktur #Maschinenbau #gewerbe #fahrzeugbau