Junge Liberale

Seit 75 Jahren ist die NATO ein Garant für Sicherheit und Freiheit weltweit. 🌍 Dass diese Werte nicht überall auf der Welt selbstverständlich sind, sehen wir insbesondere durch die russischen Invasion auf die gesamte Ukraine seit mittlerweile zweieinhalb Jahren. Beinahe täglich erreichen uns schreckliche Bilder und Berichte aus dem Kriegsgebiet – wie der Raketenangriff auf ein ukrainisches Kinderkrankenhaus vor wenigen Tagen. Für uns Junge Liberale ist klar: Wir müssen die Ukraine noch stärker in ihrem Kampf nach Freiheit und Selbstbestimmung unterstützen! 🇺🇦 👉 Deswegen erwarten wir vom 75. NATO-Jubiläumsgipfel in Washington D.C. ein deutliches und geschlossenes Zeichen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine. Das bedeutet für uns auch eine Beitrittsperspektive der Ukraine in das Verteidigungsbündnis, sobald die Ukraine den Krieg gewonnen hat. Die Ukraine möchte der NATO beitreten, dafür braucht es schon heute einen konkreten Zeitplan des Beitrittsprozesses nach Kriegsende.

Unsere Zukunft lebt vom Mut zur Priorisierung. Die linken Jugendorganisationen fordern die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse auf, wir halten dagegen! 💪 In unserem offenen Brief gemeinsam mit der @junge_union, den @wirtschaftsjunioren, dem Junger Wirtschaftsrat der CDU und den jungen Unternehmern machen wir klar: Die Schuldenbremse sichert die Handlungsfreiheit zukünftiger Generationen, denn sie erfordert das Setzen klarer Prioritäten im Haushalt 🗽

Die Schuldenbremse ist nicht verhandelbar! 🚫🏦 Unsere Bundesvorsitzende @Franziska Brandmann hat im Tagesspiegel eine deutliche Botschaft an die SPD: „Viele Monate lang haben gerade SPD-Linke ein ‚Machtwort‘ des Bundeskanzlers in der Debatte um die Schuldenbremse eingefordert. Nun, nachdem der Bundeskanzler im Sommerinterview klar ausgesprochen hat, dass der Staat mit dem Geld auskommen muss, das er zur Verfügung hat, wenden sich die drei SPD-Gruppierungen innerhalb der Bundestagsfraktion an die Presse und fordern dennoch eine Aussetzung der Schuldenbremse. Wenn die SPD-Fraktion damit Druck ausüben wollte, dann ist sie gescheitert. Die SPD verfügt in dieser Frage gegenüber der FDP und der Regierung über keinerlei Drohpotenzial. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Grundgesetz klar festgelegt. Mehrheiten zur Änderung gibt es nicht. Die Debatte darüber ist deshalb nicht nur überflüssig, sondern auch unseriös.“

Die Nachricht vom Tod des jungen Polizisten aus Mannheim trifft uns zutiefst. Er hat die Grundlage unseres Rechtsstaates als mutige Einsatzkraft gegenüber einem mutmaßlichen Islamisten verteidigt und wurde dann von diesem durch mehrere Messerstiche getötet. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie und allen Angehörigen. Wir dürfen Hass und Terror keinen Meter Platz lassen - auch und vor allem nicht gegenüber unseren Sicherheitskräften!

🌐 Gestern feierten wir den 75. Jahrestag der NATO!  Das transatlantisches Verteidigungsbündnis ist auch 75 Jahre später wichtiger ist denn je!  Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die Bedeutung dieses transatlantischen Bündnisses erneut unterstrichen. Doch nicht nur Russland, sondern auch der Aufstieg Chinas bedrohen unsere sicherheitspolitischen Interessen. 👉 Die NATO muss politisch, strategisch und militärisch weiterentwickelt werden. Ein neues umfassenderes strategisches Konzept ist dringend erforderlich, um den aktuellen globalen Herausforderungen gerecht zu werden. 🤝 Eine stärkere Einbindung Europas ist unerlässlich. Deutschland als wirtschaftliche Kraft in Europa spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Investitionen in Kommunikation und strategische Kultur sind notwendig, um die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU zu stärken. 🇪🇺 Die Beziehung zwischen NATO und EU muss intensiviert werden. Ein jährliches Gipfeltreffen beider Vertreter sollte einberufen werden, um Hindernisse zu überwinden und die Zusammenarbeit zu vertiefen. 🇨🇳 Wir fordern die Erarbeitung einer NATO-China Strategie. Gegenüber China müssen wir eine null Toleranz Politik im Einsatz für unsere freiheitlich-demokratischen Werte wahren. Wir brauchen ein Bündnis, dass zu jeder Zeit einsatzbereit ist. Dafür braucht es eine intensivere und koordinierte Abstimmung der Nato-Partner.

🚀 Der Bundestag berät heute das Gesetz zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich 🚊🚙🚍 Jahrzehntelang wurde die deutsche Infrastruktur vernachlässigt und nur bedingt modernisiert. Die daraus resultierenden Folgen, wie etwa marode Brücken, überlastete Schienennetze und kaputte Autobahnen plagen jeden Tag Pendlerinnen und Pendler und Schwächen darüber hinaus auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir begrüßen den Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing ausdrücklich, da Deutschland hiermit einen wichtigen Schritt bei der schnellen Aufbesserung und Weiterentwicklung der deutschen Infrastruktur geht. Konkret sieht das Gesetz folgende Punkte vor: 👉 Schnelle Beseitigung von Stauschwerpunkten und Engstellen auf Autobahnen. 👉 Bei der Sanierung von Brücken entfallen sowohl Genehmigungspflicht für Brücken, die bei der Sanierung erweitert werden, als auch die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung - dadurch halbiert sich die Genehmigungszeit. 👉 Die Genehmigungsfrist für TEN-Verkehrsprojekte wird vereinheitlicht. 👉 Der Bau von Windkraft- und Solaranlagen an Autobahnen soll vereinfacht werden. 👉 Zukünftig soll das Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung vollständig online durchgeführt werden können. 👉 Bei besonders relevanten Schienenprojekten werden das „überragende öffentliche Interesse“ und einfachere Artenschutzregeln festgelegt. Wie stehst Du zu dem Gesetzesentwurf? Schreib es uns in die Kommentare!

Die neuesten Zahlen des INSM-Bildungsmonitors 2023 zeigen alarmierende Trends in unserem Bildungssystem auf. 🏫🚨 📈 Die Bildungsarmut steigt. 🏫 Die Schulqualität sinkt. 📚 Die Integration stockt. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler in Deutschland den Anschluss verlieren. Besonders Kinder aus benachteiligten Haushalten sind betroffen. Unser Bildungssystem muss individuelle Förderung bieten! 🔒 Doch was passiert stattdessen?  Die Kultusministerkonferenz, die eigentlich für eine bessere Bildung stehen sollte, blockiert positive Veränderungen. Sie verhindert Fortschritte, statt Lösungen zu finden! Wir fordern eine dringende Trendwende in der Bildung. Die Bundesregierung hat Schritte in die richtige Richtung unternommen, aber die Kultusministerkonferenz hält dagegen. 🏫 Das Startchancenprogramm wird unser Bildungssystem verbessern. 👨🏫 4.000 Schulen, vor allem Grundschulen, sollen gestärkt werden. ❌ Aber die Kultusminister wollen das Geld nach den falschen Kriterien verteilen! Es ist Zeit für Veränderung! Wir müssen unsere Bildungseinrichtungen unterstützen, damit sie jedem Kind gleiche Chancen bieten. Die Kultusministerkonferenz muss handeln oder Platz für Reformen machen. 

🌈🇩🇪 Ein historischer Schritt für die Rechte und die Freiheit von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen in Deutschland: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes beschlossen. 🙌 Die wichtigsten Punkte: 1️⃣ Einfachere Geschlechtseintragänderung: Künftig wird keine aufwändige gerichtliche Prozedur mehr nötig sein, um den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister zu ändern. Eine "Erklärung mit Eigenversicherung" beim Standesamt genügt. 2️⃣ Vorankündigung von 3 Monaten: Die Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens wird 3 Monate vor der Erklärung beim Standesamt angekündigt. 3️⃣ 1-jährige Sperrfrist für erneute Änderungen: Nach einer Änderungserklärung muss ein Jahr vergehen, bevor eine erneute Änderung möglich ist. Für Minderjährige gibt es spezielle Regelungen, immer unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Unser Bundesjustizminister @MarcoBuschmann betont: "Das Selbstbestimmungsgesetz ist Ausdruck einer Politik, für die die Grundrechte an erster Stelle stehen. Alle Menschen haben ein Recht darauf, dass der Staat ihre geschlechtliche Identität achtet." Als Julis setzen wir uns seit jeher für die Rechte queerer Menschen ein. Wir glauben an die individuelle Selbstbestimmung als einen Grundpfeiler einer liberalen Gesellschaft. Deine Liebe und Identität sind deine Freiheit, und wir stehen an deiner Seite, um diese Freiheit zu verteidigen! 💛🗽