Christlich-Soziale Union

Der nächste #Ampel-Wahnsinn: Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen weniger #Steuern zahlen als Deutsche! Das geht gar nicht. „Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung. Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland“, stellt unser Generalsekretär Martin Huber klar.

In zwei Jahren hat die Ampel die Zinsausgaben des Bundes fast verzehnfacht. So kann es nicht weitergehen! „Diese Bundesregierung ist eine Gefahr für die finanzielle Unabhängigkeit Deutschlands, sie stürzt das Land in die Schulden-Falle“, macht unser Generalsekretär Martin Huber klar. „Christian Lindner hinterlässt kommenden Generationen und Regierungen nichts als einen riesigen Haufen Schulden. An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden!“

Drei Viertel der Deutschen fordern härtere Maßnahmen in der #Migrationspolitik. Wir fordern klare Regeln und konsequentes Handeln unter anderem mit einem Sofort-Arrest für Straftäter und Leistungskürzungen für Straftäter und Ausreisepflichtige. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende in der Migrationspolitik - so geht es nicht weiter! Unseren 5-Punkte-Plan findet ihr in der Grafik.

Das #Bürgergeld ist ein Fass ohne Boden. Allein im vergangenen Jahr sind die Auszahlungen um sechs Milliarden Euro gestiegen - auf über 42 Milliarden! Das Bürgergeld ist ein Anreiz, auf Kosten der Steuerzahler nicht zu arbeiten. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss endlich wieder gelten. Für uns als CSU ist klar: Leistung muss sich lohnen! Deshalb muss das Bürgergeld abgeschafft werden!

Haushalts-Chaos, Blockade und Dauerstreit: Die Regierungsunfähigkeit der Ampel blamiert ganz Deutschland und schadet unserem Land. Dieses Hickhack muss enden. Wir brauchen #Neuwahlen JETZT!

Deutschland hat kein Einnahmenproblem, die Ampel hat ein Ausgabenproblem! Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen um etliche Milliarden. Nächstes Jahr wird der Staat voraussichtlich über 1 BILLION Euro Steuern einnehmen. Und trotzdem bringt die Ampel keinen vernünftigen Haushalt zustande: Sondervermögen, Schattenhaushalte, Forderungen nach neuen Schulden und dem Ende der Schuldenbremse sowie endloser Streit um die völlig weltfremde Prioritätensetzung der Bundesregierung. „Mit der CSU wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben“, macht unser Generalsekretär Martin Huber klar.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber im Freistaat gibt es nun in ganz Bayern - und das somit pünktlich und wie geplant noch vor Ende Juni. Zwischen dem Beschluss des bayerischen Kabinetts im November 2023 zur Einführung einer Bezahlkarte im Freistaat und dem flächendeckenden Einsatz sind lediglich rund sieben Monate vergangen. 

Mit der Ampel wird der Bundesadler zum Pleitegeier! Die Insolvenzen schnellen in Rekordhöhe und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Unser Generalsekretär Martin Huber macht klar: „Wir brauchen endlich ein groß angelegtes Reformpaket, eine Agenda 2030 mit Steuersenkungen für Unternehmen, einer Absenkung der Stromsteuer, einem Ende des Soli, massivem Bürokratie-Abbau und Steuerfreiheit für Überstunden. Leistung muss sich lohnen! Die Ampel hat gezeigt, dass sie für diese Wende nicht die Kraft hat. Daher gibt es nur einen Weg: Es ist Zeit für Neuwahlen.“

Das #Bürgergeld ist ein großer Fehler und muss wieder abgeschafft werden. Das sieht auch eine große Mehrheit in der Bevölkerung so. Wir setzen auf das Prinzip „Fördern und Fordern“. Wer arbeitet, muss auch spürbar mehr bekommen, als derjenige, der nicht arbeitet. Leistung muss sich lohnen!

Wir erleben gerade eine neue Enthemmung des Antisemitismus, der in der Mitte der Gesellschaft zur Schau getragen wird. Oft unter dem Deckmantel der Solidarisierung mit Palästina, verbreitet eine gefährliche Allianz zwischen Islamisten und Linken antisemitische Parolen. In meinem Gastbeitrag in der Jüdischen Allgemeinen mache ich klar: Extremismus und Antisemitismus muss bekämpft werden, egal ob von links, rechts oder religiösen Fundamentalisten. Insbesondere gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern stehen wir dabei in besonderer Verantwortung. https://lnkd.in/dxYxcvrr