Der Freistaat stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen umgehend zu beseitigen. Das hat das Kabinett beschlossen.
Christlich-Soziale Union
Politische Organisationen
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Herzlich willkommen auf der LinkedIn-Seite der CSU!
Info
Die CSU ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer immer fragmentierteren und mobileren Gesellschaft. Wir möchten zusammenhalten und zusammenführen, wo andere spalten. Gleichzeitig wollen wir die Digitalisierung auf allen Ebenen vorantreiben und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annehmen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Bayerns Wirtschaft an der Spitze Deutschlands steht.
- Website
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http://www.csu.de
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- Branche
- Politische Organisationen
- Größe
- 201–500 Beschäftigte
- Hauptsitz
- München, Bayern
- Art
- Nonprofit
- Gegründet
- 1945
Orte
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Primär
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
München, Bayern 80807, DE
Beschäftigte von Christlich-Soziale Union
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Olga Dub-Büssenschütt
🇪🇺 Europalistenkandidatin der CSU für die Europawahl 2024 🗳️🇪🇺 ✅ Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt Ukraine 🇺🇦 sowie…
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Fromuth Heene
Strategische Politikberatung und Recherche
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Stefan Haas
Pastor at TOS Leipzig Church, March of Life
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Karin Eiden
Landesgeschäftsführerin der Senioren-Union (SEN), Referentin für Antragswesen bei CSU-Landesleitung
Updates
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Das #Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in seinem Urteil in Teilen als verfassungswidrig ein, konkret die Aufhebung der sogenannten Grundmandatsklausel im neuen Wahlrecht. Nach ihr zogen Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Dr. Markus Söder sprach von einem Erfolg für Bayern und einer Klatsche für die Ampel.
Erfolg für Bayern und Klatsche für die Ampel - Wahlrechtsreform verfassungswidrig
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Die Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist vor dem #Bundesverfassungsgericht krachend gescheitert! Ein Erfolg für #Bayern und gleichzeitig eine gehörige Watschn für die Ampel. Die Bundesregierung ist regierungsunfähig.
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Christlich-Soziale Union hat dies direkt geteilt
Erfolg für #Bayern und Klatsche für die Ampel: Die #Wahlrechtsreform verstößt mit der gestrichenen Grundmandatsklausel gegen das Grundgesetz. Die Ampel scheitert damit erneut mit einem Gesetz vor dem #Bundesverfassungsgericht. Wir haben dagegen geklagt und in Kernanliegen Recht bekommen. Das ist ein klarer Erfolg für Bayern und die CSU. Danke an die CDU, die unser Anliegen unterstützt hat. Die versuchte Wahlmanipulation der Ampel ist entlarvt und verworfen worden. Das Verfassungsgericht erkennt die Kraft der CSU und Bayerns an. Ein Wermutstropfen ist die Akzeptanz der sogenannten Zuteilung. Wir bedauern dieses Minus an direkter Demokratie. Damit ist aber auch klar: Stimmen-Splitting kann dazu führen, dass Bayern im Bundestag schlechter vertreten ist. Nur beide Stimmen für die CSU garantieren ein starkes Bayern im #Bundestag. Wir werden die Zuteilung wieder ändern. Das ist eine Koalitionsbedingung für eine nächste Bundesregierung.
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#Bayern bekommt ein eigenes #Ladenschlussgesetz, das hat das Kabinett beschlossen. Damit wird es weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung geben.
Ladenschlussgesetz für Bayern: Abbau bürokratischer Hürden - Neues aus dem Kabinett
Christlich-Soziale Union auf LinkedIn
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Bayern bringt neues #Ladenschlussgesetz auf den Weg! 🛍️ 🕖 Mehr Flexibilität für Städte und Gemeinden und Abbau bürokratischer Hürden.
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Für uns ist klar: Das grundlegende #Verbrennerverbot der EU muss weg. Eine große Mehrheit der Deutschen sieht das genauso! Wir setzen auf #Technologieoffenheit statt Ideologie. Das war ein zentrales Wahlversprechen der EVP und muss eingehalten werden. Vor allem Deutschland ist #Autoland. Es wäre falsch, unsere stärkste Industrie kaputt zu regulieren.
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Der Ministerrat hat den Weg für elf neue Krankenhausbauvorhaben in Bayern freigegeben. Darauf haben Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hingewiesen. Mit diesen Projekten werden zusätzliche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 452 Millionen Euro angestoßen.
Starkes Investitionspaket für bayerische Krankenhäuser - Neues aus dem Kabinett
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In zwei Jahren hat die Ampel die Zinsausgaben des Bundes fast verzehnfacht. So kann es nicht weitergehen! „Diese Bundesregierung ist eine Gefahr für die finanzielle Unabhängigkeit Deutschlands, sie stürzt das Land in die Schulden-Falle“, macht unser Generalsekretär Martin Huber klar. „Christian Lindner hinterlässt kommenden Generationen und Regierungen nichts als einen riesigen Haufen Schulden. An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden!“
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