Guter Rat für Rückverteilung

275.400 Euro – das beträgt aktuell der durchschnittliche Wert von Schenkungen und Erbschaften. Betrachtet man Österreichs Haushalte nach Vermögen aufgeteilt, wird schnell erkennbar, wie groß die Unterschiede im Erbvolumen je nach Vermögensdezil wirklich sind und welche Konzentration in den obersten 10 % herrscht. Erbschaften verschärfen die Ungleichheit. Eine Erbschaftssteuer würde dazu beitragen, diese Ungleichheit zu verringern. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie so eine Steuer aussehen könnte – und bei den meisten davon wären selbst die aller-reichsten Haushalte nicht betroffen. _____________________________ Quelle: HFCS Austria 2021, OeNB

Der Bürger:innenrat ist ein immer wichtiger werdendes Instrument der Demokratie, das direkte Beteiligung ermöglicht. Bürger:innenräte haben großes Potenzial, nachhaltige Veränderung anzustoßen – das finden auch die Mitglieder des Guten Rats. Sie sind der Meinung, alle Bürger:innen sollten die Möglichkeit haben zu partizipieren und wünschen sich mehr Angebote der direkten Demokratie und Bürger:innenbeteiligung. 📷: Hanna Fasching #guterrat #demokratie #beteiligung

Milliardär:innen weltweit geben – oftmals durch die Verwendung von Scheinfirmen zur Vermeidung der Einkommensteuer – effektive Steuersätze von 0 bis 0,5 % ihres Vermögens ab. Und nein, das ist kein Fehler. Die derzeit persönlich bezahlten Steuern sind im Verhältnis so klein, das sie kaum sichtbar sind. 42,3 Milliarden US-Dollar. Das wären – laut Global Tax Evasion Report – die Einnahmen, die in Europa durch eine Mindestvermögenssteuer von 2% für Milliardär:innen eingenommen werden könnten. Und sie könnten sich's leisten – Das Vermögen der Milliardär:innen weltweit ist seit 1995 im Durchschnitt jährlich um 7% gestiegen. _______________ Quelle: https://lnkd.in/eRZjiqwZ Die Tabelle zeigt Schätzungen des Einnahmepotenzials einer Mindestvermögenssteuer in Höhe von 2% ihres Vermögens für Milliardär:innen weltweit. Die Mindeststeuer wird als 2% ihres Vermögens berechnet, abzüglich der persönlichen Steuern (Einkommensteuer und gegebenenfalls Vermögenssteuer), die sie bereits zahlen. Quelle: Berechnungen des EU Tax Observatory. Das Vermögen von Milliardär:innen stammt aus dem World Inequality Report 2022. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Reichtum der Milliardär:innen im Jahr 2023 dem der Milliardär:innen im Jahr 2021 entspricht, sodass die Einkommensschätzungen als unterbewertet anzusehen sind.

Der französische Bürger:innenrat zur Sterbehilfe ist nach dem Klimarat (2020) der zweite seiner Art in Frankreich. 185 zufällig gewählte Bürger:innen trafen aufeinander, um die bestehende Gesetzeslage zu diskutieren und Empfehlungen für die Zukunft abzugeben. Der Rat wurde vom französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) in Auftrag gegeben – unterstützt wurden der Bürger:innenrat etwa durch Berichte von Expert:innen. Die Arbeit ist seit Frühling 2023 abgeschlossen: Das neue Gesetz soll voraussichtlich 2025 in Kraft treten. #guterrat #demokratie #beteiligung

Wie denken junge Menschen über die Demokratie und das politische System in Österreich? Eine FORESIGHT-Untersuchung (ehem. SORA) zeigt: Nur 39% der 16- bis 26-Jährigen schätzen die Demokratie in Österreich als "eher stark" ein. Lediglich 14% haben das Gefühl, sie können starke Wirkung erzielen, wenn sie sich politisch beteiligen und 38% fühlen sich im Parlament nur wenig vertreten. ____________________ Quelle: Junge Menschen & Demokratie in Österreich 2023, FORESIGHT Institute #guterrat #demokratie #jugend

Nicht nur Vermögen kann vererbt werden. Der Bildungsweg der Eltern hat in Österreich einen sehr großen Einfluss auf den der Kinder. Mehr als die Hälfte der Kinder mit Akademiker:inneneltern besucht auch eine Hochschule. Umgekehrt sind es nicht einmal 10 % der Kinder, deren Eltern einen Pflichtschulabschluss haben. Die Ratsmitglieder haben unter anderem deshalb während der Ratswochenenden und bei der Entscheidung großen Wert auf das Thema Bildung und Chancengleichheit gelegt. Korrektur: 30,8 % (nicht 18,7 %) der Kinder von Eltern mit AHS/BHS-Abschluss besuchen ebenfalls eine AHS/BHS. Quelle: Statistik Austria, Bildung in Zahlen 2022/23

Der Gute Rat für Rückverteilung hat für viel Aufsehen gesorgt, aber deliberative Bürger:innenbeiteiligungsprozesse sind keine Seltenheit. Im Gegenteil: In den letzten Jahren wurden sie von einigen Regierungen eingesetzt, um Meinungen, Bedenken und Empfehlungen der Bevölkerung zu den verschiedensten Themen zu erarbeiten. Welche Länder besonders auf Werkzeuge wie Bürger:innenräte, -foren und -juries setzen, seht ihr hier! ______________ Quelle: OECD Deliberative Democracy Database (2023) #guterrat #demokratie #stimmedergesellschaft

Bürger:innenräte sind eines der effektivsten demokratischen Instrumente, um die Meinung der Bevölkerung zuverlässig abzubilden – gerade wenn es um polarisierende Themen geht. In der Vergangenheit wurde es weltweit von vielen Ländern zu den verschiedensten Themen eingesetzt. Hier seht ihr einige Beispiele! Am häufigsten ging es dabei um die Umwelt – andere Themen, wie zum Beispiel Steuern, sind bislang nur wenig besprochen worden. Wozu würdet ihr euch einen Bürger:innenrat wünschen? ___________________ Quelle: OECD Deliberative Democracy Database (2023) #guterrat #demokratie #beteiligung

Wie es genau zu der Entscheidung der 50 Bürger:innen gekommen ist? Durch einen mehrstufigen Prozess und verschiedenste Methoden. Die Ergebnisse dieser Entscheidung findet ihr auf guterrat.info. #guterrat #konsent #decisions

Als Marlene Engelhorn dem Guten Rat den Auftrag zur Rückverteilung ihres Vermögens erteilt hat, hat sie ihnen etwas geschenkt: ihr Vertrauen. Wie sie zur Entscheidung der 50 Bürger:innen steht, lest ihr in diesem Statement. #guterrat #bürgerinnenrat #rückverteilung