Der Bundestag hat die erste Reform des Postgesetzes seit 26 Jahren beschlossen. Mit der Novelle soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen erhalten, zugleich sollen diese die Verbraucher aber zuverlässiger erreichen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag vom Bundestag gebilligt, mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Union und AfD votierten dagegen.
In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und zehn Millionen Pakete versendet. Auf Dauer soll eine flächendeckende und erschwingliche Versorgung sichergestellt werden. Um den Wettbewerb auf dem Markt zu verbessern, soll die Bundesnetzagentur mehr Kompetenzen bekommen. Die Arbeitsbedingungen für Paketboten sollen verbessert werden.
Derzeit müssen mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen beim Empfänger ankommen. Künftig sollen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag nach Einwurf und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen. Damit soll die Post auf Nachtflüge in der Briefzustellung verzichten. Der Konzern hatte bereits Ende März im Vorgriff auf das neue Gesetz Nachtflüge für den Transport von Briefen in der Bundesrepublik eingestellt. „Längere Laufzeiten machen Nachtflüge nicht mehr erforderlich“, hatte DHL-Chef Tobias Meyer gesagt.
Pakete über 20 Kilo sollen nur noch mit „geeigneten technischen Hilfsmitteln“ von einem Zusteller allein transportiert werden dürfen. Was dies genau ist, soll aber die Regierung in einer eigenen Verordnung bis Ende 2024 festlegen. Zustellerfirmen sollen sich zudem bei der Netzagentur in ein Anbieterverzeichnis registrieren lassen müssen. Auftraggeber müssen dann ihre Subunternehmen nach drei Monaten und danach alle zwölf Monate auf Zuverlässigkeit überprüfen. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerrechte über Subfirmen umgangen werden.
Wettbewerber der Post haben dem Dax-Konzern im Großkundengeschäft immer wieder Preisdumping vorgeworfen. Bei der Festlegung des Briefportos für Privatkunden durch die Netzagentur soll es neue Regeln geben – und zwar eine Art Preisdeckel. Über die Grenze von maximal einem Euro soll das Porto für den Standardbrief bei der nächsten Runde 2025 nicht steigen können, hieß es zuletzt in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Aktuell kostet das Massenprodukt 85 Cent.
Die Post teilte mit, das Gesetz enthalte einige „bittere Pillen“. So werde Bürokratie ausgeweitet. Der zusätzliche Zugang für Wettbewerber werde den Universaldienst teurer machen. „Wir hoffen jetzt auf eine zügige Verabschiedung durch den Bundesrat, damit unsere Beschäftigten sowie auch die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich Klarheit haben und das bereits angelaufene Regulierungsverfahren für die Jahre 2025 bis 2027 zeitgerecht abgeschlossen werden kann.“
