Drei Tage vor der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) triumphierten die Lobbyisten und Führungskräfte der Großbanken. Sie hatten wichtige republikanische Gesetzgeber davon überzeugt, den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, öffentlich vor einer Verschärfung der Vorschriften für die Branche zu warnen. Jetzt ist die monatelange Kampagne in Gefahr.
Die Aufmerksamkeit der Welt richtet sich darauf, ob das US-Bankensystem sicher ist. Und Bankenlobbyisten glauben, dass sich die Fed nun genötigt sehen könnte, strengere Regeln durchzusetzen. Die Debatte darüber hatte gerade erst begonnen, als sich die SVB-Pleite ereignete. Senatorin Elizabeth Warren warnte nur wenige Stunden nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank, dass die Aufsichtsbehörden dem Druck der Bankenlobby nicht nachgeben dürfen.
„Das Scheitern der Silicon Valley Bank wird eindeutig diejenigen ermutigen, die das derzeitige Regulierungssystem für unzureichend halten“, sagte Aaron Klein, Senior Fellow der Brookings Institution, ein ehemaliger Beamter des Finanzministeriums und Wirtschaftsexperte im Capitol Hill.
Während die Details des Zusammenbruchs des Kreditgebers noch geklärt werden, verglich Klein die politische Auswirkung des zweitgrößten Bankzusammenbruchs seit 2008 mit dem Wasser eines Sees, das auf das Feuer der Republikaner geschüttet wird.
Die Lobbyisten der Banken hoffen, dass sich die Aufmerksamkeit nun auf andere Schwachstellen des Systems konzentriert, die möglicherweise versagt haben. Für die größten Kreditgeber steht auf dem Spiel, ob sie die bedeutendste Verschärfung der Regeln seit der globalen Finanzkrise fürchten müssen.
Verschärfungen nach dem 2008-Crash
„Der atemberaubend schnelle Zusammenbruch der SVB sollte den ständigen Versuchen von Banken, Lobbyisten und ihren politischen Verbündeten ein Ende dabei setzen, Kapital- und andere Finanzvorschriften zu schwächen, die Einleger, Verbraucher, Investoren und die Finanzstabilität schützen“, sagte Dennis Kelleher, der sich als Präsident der gemeinnützigen Organisation Better Markets für eine strengere Bankenaufsicht einsetzt.
Die Vorschriften, auf die sich die Großbankenlobby vor dem Zusammenbruch der SVB konzentrierte, betrafen die Kapitalpuffer, die Kreditgeber vorhalten müssen, damit sie bei einem Abschwung Verluste auffangen können und der Steuerzahler nicht für sie aufkommen muss. Die Fed und andere Bankenaufsichtsbehörden haben die Kapitalanforderungen nach dem Crash von 2008 erhöht.
In den letzten Monaten hat ein von US-Präsident Joe Biden ernannter Spitzenbeamter – der stellvertretende Vorsitzende der Fed für die Bankenaufsicht, Michael Barr, eine „ganzheitliche Überprüfung“ der in den vergangenen zehn Jahren eingeführten Kapitalvorschriften eingeleitet und vorgeschlagen, dass die Kreditgeber höheren Anforderungen unterworfen werden sollten.
Barrs Überprüfung hat die großen Banken aufgeschreckt. Ihre wichtigsten Verbände, das Bank Policy Institute, dem die SVB angehört, das Financial Services Forum und die Securities Industry and Financial Markets Association, haben eine Kampagne gestartet, um aufzuzeigen, dass eine Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen die Wirtschaft bremsen würde.
Negative Folgen für Verbraucher und Firmen
„Als Reaktion auf höhere Kapitalanforderungen haben die Banken zwei Möglichkeiten“, sagte Jeremy Barnum, Finanzvorstand von JPMorgan Chase, auf einem Symposium des Bank Policy Institute am 1. März in Washington: „Wir können höhere Kosten verlangen oder wir können weniger Kredite vergeben. Beide Möglichkeiten sind letztlich schlecht für Verbraucher und Unternehmen.“
Die Lobbyarbeit trug vergangene Woche Früchte, als Powell vor dem Repräsentantenhaus und dem Senat aussagte. Während seiner zweitägigen Anhörung warnte ihn eine Reihe von Abgeordneten – zumeist Republikaner – vor einer Erhöhung der Kapitalanforderungen und forderte ihn auf, Barr einzuschränken. „Das Kapital und seine Qualität müssen ständig überprüft werden“, sagte Senator Tim Scott aus South Carolina, der führende Republikaner im Bankenausschuss des Senats, bei Powells Anhörung am 7. März. „Aber ein höheres Kapital bringt nicht unbedingt einen höheren Nutzen“.
Diese Eröffnungssalve deutete darauf hin, dass „der Bankensektor auf einer soliden Basis steht, um gegen das Worst-Case-Szenario zu kämpfen“, so die Analysten der Investmentbank BTIG in einer Mitteilung an ihre Kunden nach den Anhörungen.
Nach der SVB-Pleite geraten die Lobbyisten in Panik
Am Freitag eilten die Aufsichtsbehörden herbei, um die SVB zu retten. Die Lobbyisten gerieten in Panik, dass ihre Kapitalbeschaffung in Gefahr sein könnte. Kritiker zogen sofort die Konsequenzen. „Wall-Street-Lobbyisten und Republikaner im Kongress drängen den Fed-Vorsitzenden Powell zu genau dem falschen Zeitpunkt zu schwachen Kapitalanforderungen“, sagte Warren am Freitagnachmittag auf Twitter. „Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank unterstreicht die Notwendigkeit von strengen Regeln zum Schutz des Finanzsystems. Die Regulierungsbehörden dürfen dem Druck nicht nachgeben.“
Der frühere Fed-Gouverneur Daniel Tarullo, der in der Obama-Regierung die Regulierungspolitik der Zentralbank leitete, sagte in einem Interview am Sonntag, dass die Fed bei ihrer regulatorischen Überprüfung die Regeln für große Regionalbanken überdenken sollte. Er verwies auf eine kürzliche Änderung der Fed-Politik, die es solchen Kreditgebern ermöglicht, strengeren Regeln zu entgehen, wenn sie Wertpapiere halten, die an Wert verloren haben – genau das Problem, das die Todesspirale der SVB ausgelöst hat.
Einige Befürworter der Branche hoffen nun, dass sich das Narrativ, das nun aus der SVB-Pleite entsteht, auf Fehler der Fed und andere Elemente der Bankenregulierung konzentriert, die unter der Trump-Regierung gelockert wurden.
Er sei sich sicher, dass irgendjemand einen Weg finden würde, um zu sagen, dass dies bedeutet, dass global systemrelevante Banken mehr Kapital vorhalten sollten. Aber es sei im Moment ziemlich schwer, das zu erkennen, sagte ein Vertreter der Branche, der anonym bleiben wollte. „Die Politik wird einen Weg finden, aber die stichhaltigen Argumente liegen auf der anderen Seite“.
Ein Sprecher von Scott sagte, dass die Geschehnisse bei der Silicon Valley Bank „deutlich machen, warum wir keinen Einheitsansatz für das Bankkapital haben können“ und dass die Regulierungsbehörden „die Banken angemessen beaufsichtigen müssen, um sicherzustellen, dass die Höhe des Kapitals auf die entsprechenden Risiken zugeschnitten ist.“
Die Fed sieht sich allerdings einer zunehmenden Prüfung der Art und Weise ausgesetzt, wie sie die SVB beaufsichtigt hat und was sie bei der laufenden Überwachung durch die Bankprüfer über die spezifischen Vorschriften hinaus möglicherweise übersehen hat. Die SVB wurde von Beamten des Federal Reserve Board of Governors in Washington und der regionalen Federal Reserve Bank of San Francisco beaufsichtigt.
Kritik gibt es auch an den Aufsichtsbehörden selbst
Tarullo, der die Regulierungsbemühungen der Fed nach der Krise von 2008 leitete, sagte, er sei schon seit einiger Zeit besorgt über die Überwachung der Branche durch die Zentralbank. Sein von Trump ernannter Nachfolger und Barrs Vorgänger, Randal Quarles, sprach sich für eine weniger strenge Aufsicht aus.
„Es gibt dort eindeutig eine Aufsichtslücke, und für mich stellt sich die Frage, ob die Lücke von den Aufsichtsbehörden vor Ort ausgeht oder von den Anweisungen, nach denen sie arbeiten“, sagte Tarullo. „Fühlten sich die Aufseher gehemmt?“
„Was hier wirklich zur Debatte steht, sind nicht die Regeln“, sagte die geschäftsführende Partnerin von Federal Financial Analytics, Karen Petrou, die Banker und andere in Bezug auf Politik berät. „Es geht darum, wie sie von Aufsichtsbehörden durchgesetzt wurden, die offensichtlich am Steuer schliefen, weil sie dachten, sie hätten ein sicheres, selbstfahrendes Auto.“
Übersetzt aus dem Englischen von Sandra Hackenberg, der Text erschien zuerst bei Politico.
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