EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab
Quelle: WELT
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Der Europäische Gerichtshof macht den Weg für eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU. Mit dem neuen Instrument könnten Ländern wie Ungarn und Polen womöglich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt werden. Dagegen hatten beide Länder geklagt.
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