Migration: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Sachleistungen, geplante Hafteinrichtungen für straffällige Migranten im Kosovo, mehr Abschiebungen: Bei der Asylpolitik schafft Österreich Fakten. Innenminister Karner erklärt, vor welchen „Tabus“ er nicht zurückschreckt. Ein Problem stellt sich jedoch weiterhin – und betrifft auch Deutschland.

Eine große Zahl Ukrainer ist nach Deutschland geflohen, der Ukraine hingegen fehlen Arbeitskräfte und Soldaten. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant nun Modelle, um Menschen bei der Rückkehr zu unterstützen. Es werde aber niemand gezwungen.

Linke-Spitzenkandidatin Rackete warnt vor einer „sehr bedrohlichen“ Atmosphäre im ländlichen Raum: Gerade dort, wo die AfD stark ist, seien Andersdenkende Anfeindungen angesetzt. Doch auch CDU und FDP hetzten gegen Bürgergeld-Empfänger und Migranten. Sie erklärt, welche „sozialen Auswege“ helfen könnten.

Die Kontrollen an deutschen Grenzen zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche und Schleusungen ist deutlich zurückgegangen. Der Staat ist dem Migrationsgeschehen also nicht passiv ausgesetzt. In der vernetzten Welt werden die Signale aus Deutschland gehört.

Illegale Einwanderung könnte das entscheidende Thema im US-Wahlkampf sein, sagen Experten. Um die Migration zu kontrollieren, ist Präsident Biden auf Kooperation in Mittelamerika angewiesen. Doch die Lage in vielen Ländern scheint außer Kontrolle zu geraten, wie ein Überblick zeigt.

Zwei deutsche Bischöfe haben in einem WELT-Beitrag die Flüchtlingspolitik der CDU kritisiert. Doch sie machen es sich zu einfach, schreibt der Historiker Andreas Rödder, bis Herbst vergangenen Jahres Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission.

Das Haus der Geschichte der Bundesrepublik in Bonn präsentiert die Erfolgsgeschichte Deutschlands seit 1945. WELT hat sich zum Jubiläum in Ausstellungen und Magazinen umgeschaut. Heute: das Moped von Armando Rodrigues de Sá aus Portugal.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr rund 70 Seiten langes Grundsatzprogramm verabschiedet. Es ist das vierte in der Geschichte der Partei. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Papiers.

Die EU-Migrationssysteme funktionieren nicht. Es gilt das Recht des Stärkeren: Wer Geld hat, findet schon seinen Weg nach Europa. Der neue Asylpakt aus Brüssel wird das nicht ändern. Eine Drittstaatenregelung schon, meinen der dänische Einwanderungsminister und ein renommierter Professor.

In Ruanda werden bald die ersten abgeschobenen Asylbewerber aus Großbritannien erwartet. Der Besuch einer eigens hergerichteten Unterkunft zeigt, wie ernst das Land seine Aufgabe nimmt. Dabei geht es nicht nur um viel Geld – die Regierung tut London den Gefallen noch aus einem anderen Grund.

Die CDU bekennt sich zum christlichen Menschenbild, die Würde eines jeden Menschen sei unantastbar. In ihrer Flüchtlingspolitik löst die Partei das jedoch nicht ein, kritisieren zwei Bischöfe. Statt konkrete Lösungen anzugehen, würden Ressentiments geschürt.

In Lateinamerika steht eine Reihe wichtiger Wahlen an. Den Auftakt macht Panama, wo ein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat für Aufsehen mit seinen Plänen für die zentrale Migrationsroute sorgt. Sein Vorhaben hätte fundamentale Auswirkungen auf die gesamte Region – und die US-Wahl.

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) mahnt die Union zur Offenheit für Koalitionen auch mit den Grünen. Er verweist darauf, dass Konservative, die Populisten nacheifern, krachend scheitern. Gleichzeitig stärkt er dem Parteichef den Rücken: Ein „Merz-Problem“ gebe es nicht – aber massive Migrationsprobleme.

Der Fall des Deutsch-Nigerianers „Mr. Cash Money“ zeigt, wie durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen Geld und Aufenthalt zu bekommen sind. Jetzt will die Bundesregierung gegensteuern. Jura-Professor Dörig stellt neben merklichen Verbesserungen auch eklatante Schwächen im Ampel-Plan fest.

Die Zahl der Erwerbsmigranten, die nach Deutschland ziehen, steigt das zweite Jahr in Folge deutlich an. Das ist genau das, was die Bundesrepublik braucht, aber erst ein Anfang. Ansatzpunkte, um die Boomer-Lücke zu füllen, gibt es genug.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern, die in Deutschland einen befristeten Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit hatten, um 19 Prozent gestiegen. Ihre Zahl wächst schon seit über zehn Jahren dauerhaft.

Kaum hat Großbritannien die Regel in Kraft gesetzt, abgelehnte Asylbewerber in das afrikanische Land zu bringen, zieht es Migranten offenbar in benachbarte EU-Länder. Während Politiker über die Ursachen streiten, steigt der Druck, eine Lösung zur Verteilung zu finden.

EU-Mitglied Irland zeigt sich besorgt über die steigende Zahl von Asylbewerbern, die über die offene Grenze im Norden aus Großbritannien ins Land kommen. Großbritanniens Premier Sunak wiederum hielt schon einmal fest, er werde keine Rückführungen aus Irland akzeptieren.

Zuletzt hatte der Fall eines Deutsch-Nigerianers, der 24 Kinder anerkannt hatte, ohne für sie finanziell einzustehen, für Aufsehen gesorgt. Nun will die Regierung erneut einen Versuch unternehmen, gegen Scheinvaterschaften vorzugehen. Gesetzesentwürfe scheiterten bisher am Bundesverfassungsgericht.

Die EU erhöht das Tempo bei der Umsetzung ihres Asylpakts. Zu den zentralen Hebeln gehören neben schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen auch Abschiebungen. Zyperns konservative Regierung prescht nun mit einem Vorschlag vor, der auch in anderen Ländern auf Zustimmung stößt.

Asyl- und ausländerrechtliche Verfahren machen inzwischen die Mehrheit der Verfahren an Verwaltungsgerichten aus. Viele Fälle seien Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche, erklärt der Bundesvorsitzende der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Welche Folgen erwartet er durch die EU-Asylreform?

Sie ist Erotikmodel, Geschäftsfrau, DJane – und seit Kurzem CDU-Mitglied: Micaela Schäfer liebt die Provokation mit ihrem sich ständig wandelnden Äußeren. Politisch tickt sie konservativ, hört sich an wie Merz oder Söder. Begegnung mit einer Selfmade-Frau.

24 Punkte enthält das Wahlprogramm der AfD für die Thüringer Landtagswahl im September. Landeschef Björn Höcke kündigte an, dass die AfD in Regierungsverantwortung 2025 eine große Abschiebeinitiative starten werde.

Unerlaubt eingereiste Migranten will Großbritannien schon in den nächsten Tagen in Abschiebehaft nehmen und nach Ruanda ausfliegen. Die ersten Flüge sind bereits gebucht, berichtet WELT-Reporter Arndt Striegler aus London.

In der Nacht zu Dienst sterben mindestens fünf Migranten bei dem Versuch, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Damit ertranken dort in den ersten vier Monaten 2024 mehr Menschen als im gesamten vergangenen Jahr.

Großbritannien will irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern soll. Vom Europarat gibt es scharfe Kritik.

Der britische Premierminister Sunak bringt einen umstrittenen Asylpakt durch das Parlament: Menschen, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, sollen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. WELT-Redakteurin Marie Droste hat sich den Deal näher angesehen.

1,5 Millionen syrische Flüchtlinge hat der Libanon bislang aufgenommen. Doch seit das Land selbst in eine schwere Wirtschaftskrise rutschte, steigen die Zahlen jener, die sich in Booten auf den Weg nach Zypern machen. Nun zieht das kleine EU-Mitglied die Reißleine.

Im hessischen Bensheim ist ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft an Stichverletzungen gestorben. Ein 35-jähriger Tatverdächtiger sei festgenommen wurden. Die Behörden teilten mit, es habe mutmaßlich einen Streit in der Unterkunft gegeben.

Auf einer „Jobturbo“-Messe in Berlin zeigt sich: Anerkannte Asylbewerber sind gefragte potenzielle Arbeitnehmer. Unternehmer sehen mangelhafte Deutsch-Kenntnisse als zentrales Problem bei der Einstellung. Doch ein syrischer Flüchtling nennt einen anderen Grund, warum er seit vielen Jahren arbeitslos sei.

Kanzler Olaf Scholz hat versprochen, „im großen Stil“ Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis abzuschieben. In der Praxis gelingt das allerdings kaum. Das liegt an einer Vielzahl an Problemen mit den Herkunftsstaaten. Nur in eine heikle Region schiebt Deutschland offenbar im Stillen Migranten ab.

„Die Integration all der Menschen ist nicht mehr möglich“: Die Landkreise fordern weitere Maßnahmen von Bundesregierung und EU gegen die hohe Migration. Dazu gehören: Keine weiteren Flüchtlinge aus der Ukraine, konsequente Grenzkontrollen und eine Debatte über eine „Leistungsgrenze“.

Jahrelang hat Europa den Niger zum Bollwerk gegen afrikanische Migranten aufgebaut. Das ist vorbei, seit sich das Land gen Moskau orientiert. Jetzt brummt das Geschäft der Schlepper wieder – offenbar auch, wegen leerer Versprechungen der EU. Ein „Wüstenkönig“ erzählt WELT, wie es dazu kam.

Zwar hat das EU-Parlament nach monatelangem Ringen einen Kompromiss in der EU-Asylpolitik beschlossen. Aber Warschau lehnt weiterhin einen entscheidenden Punkt ab. Wenn Premierminister Tusk nun gegen die Reform stimmt, ist das mehr als ein symbolischer Akt.

Die Union stellte kürzlich eine Anfrage zur Migrationspolitik an die Bundesregierung – die einer früheren Anfrage der Linken frappierend ähnelt. Die erhebt jetzt den Vorwurf, die CDU/CSU habe einfach von ihr „geklaut“. Die Union macht daraus aber gar kein Hehl.

Viele Hunderttausend Migranten beginnen pro Jahr einen Integrationskurs, den Steuerzahler kostet das mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Ein beachtlicher Teil der Teilnehmer bricht allerdings ab. Was wird aus ihnen? Die Datenlage der Bundesregierung ist erschütternd.

An der Grenze zu Belarus haben polnische Grenzschützer in den vergangenen Wochen wieder mehr irreguläre Grenzübertritte registriert. Allein am Wochenende wurden zehn Schleuser festgenommen, hieß es vonseiten des Grenzschutzes.

Die Migrationspakt-Mehrheit im EU-Parlament zeigt, wie eine konstruktive Politik aus der Mitte heraus nach den Europawahlen aussehen könnte: ohne eine ideologisierte Linke und ohne eine nationalradikale Rechte. Das ist der Weg für die Zukunft.

Deutschland genießt in Vietnam einen ausgezeichneten Ruf, viele Bürger des Landes würden gerne hier arbeiten. Kriminelle nutzen das aus – und schicken ihre Opfer auf eine oft lebensgefährliche Odyssee. Ein Gerichtsverfahren in Hamburg wirft ein Schlaglicht darauf, wie die perfide Masche funktioniert.

Völkerrechtler Herdegen vermisst „klare Orientierung“ von der Regierung. Gerade die SPD lebe trotz Krisenzeiten in einer „Illusion“. Ihn sorgt, dass die Zuwanderung Hunderttausender „herrschende Vorstellungen von unseren Grundwerten“ verändere. Im Umgang mit der AfD rät er Ampel und Union von einer Idee ab.

Der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt hatte im TV-Duell mit Björn Höcke einen schweren Stand. Denn der AfD-Politiker verbarg seine Radikalität und seine NS-nahen Vokabeln. Aber Voigt machte auch einen grundsätzlichen Fehler.

Die Mehrheit der Bundesländer kann die gemachten Zusagen zur Unterbringung von Asylbewerbern nicht erfüllen, zeigt eine WELT AM SONNTAG-Recherche. Die Errichtung neuer Erstaufnahmestellen wird auch wegen der Ablehnung durch Bürger vor Ort erschwert. Im Sommer droht sich der Mangel zuzuspitzen.

Einige Herkunftsstaaten weisen in der Kriminalitätsstatistik besonders hohe Anteile an Tatverdächtigen auf. Nach einer Berechnung der Unionsfraktion, die WELT AM SONNTAG vorliegt, kommen bei elf Ländern mehr als zehn Tatverdächtige auf 100 hierzulande gemeldet Personen.

Die Ampel beschließt im Bundestag die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmt dafür, attackiert aber SPD und Grüne: Diese leugneten „Pull-Faktoren“ für Migration. Die Union wiederum wirft der Koalition Desinteresse an Bürgersorgen vor.

Die Migrationspolitik, angefangen mit Angela Merkels „Wir schaffen das“, hat Deutschland und Europa gespalten wie nie. Aber bis heute gibt es hierzulande Eliten, die die ungebremste Zuwanderung verklären und Kriminalitätsstatistiken ignorieren.

Nach jahrelangem Streit hat sich die EU auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Das Ergebnis ist ein ehrenwerter Versuch, in der europäischen Migrationspolitik für Ordnung zu sorgen, ein kleiner Erfolg. Mehr aber auch nicht.

Reduzierung von Kita-Plätzen, „Recht auf analoges Leben“, weniger Freihandel – Wirtschaftsverbände warnen vor dem Programm der AfD. Zumal der Ruf der Bundesrepublik unter Arbeitskräften und Studenten aus dem Ausland ohnehin schon miserabel ist.

Das Europäische Parlament hat die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für alle zehn Gesetzesvorschläge der Reform. Die neuen Regeln sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern. Die Bundesregierung lobt das Paket.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an die Abgeordneten des Europaparlaments appelliert, dem EU-Asylkompromiss zuzustimmen. Europa müsse Handlungsfähigkeit zeigen. Das Vorhaben sei der Schlüssel zur Steuerung der Migration.