Extremismus - WELT

Ein Buch von Jan Tomasz Gross über den Umgang der Polen mit der Juden-Vernichtung spaltet die Nation. Warum, erklärt Andrzej Stasiuk .

Die Bewohner des linken Wohnprojekts in Berlin-Friedrichshain sollen gehen. Autonome wollen das verhindern – mit Gewalt.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die staatlich geförderte Extremistenbekämpfung ausgebaut – gedankt wird ihr das nicht.

Sie steht ihrem Vater in nichts nach: Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wettert gegen Burka-Trägerinnen. Dahinter steht ein Machtkampf in ihrer Partei Front National.

Die Briefbomben an das Kanzleramt und an Nicolas Sarkozy sollen von einem griechischen Chemiestudenten und seinem arbeitsloser Freund gekommen sein.

Offenbar stammt die an das Kanzleramt verschickte Paketbombe von Linksextremisten. Sie sind europaweit vernetzt und gewaltbereit.

Innenminister de Maizière prüft ein Verbot der Organisation HNG. Sie vernetzt offenbar verschiedene neonazistische Strömungen.

Die Schweriner Sozialministerin will verhindern, dass Neonazis über die Tagespflege Einfluss auf junge Kinder gewinnen.

Um die Kinder zu schützen, verlangt Mecklenburg-Vorpommern von Erziehern jetzt ein Bekenntnis zum Grundgesetz.

Die Publikationen der autonomen Szene liefern lexikonartige Anleitungen für Brandbomben und fordern offen zu Straftaten auf.

Die Union reagiert scharf auf einen Aufruf der Linkspartei: Prominente machen gegen deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz mobil.

Während noch am Aussteigerprogramm für Islamisten gebastelt wird, plant die Regierung schon ein Projekt für eine weitere Gruppe.

Weltweit drohen die Linken, unter dem Deckmantel des Antiimperialismus in den Totalitarismus abzurutschen.

Die Zahl der Islamisten in Deutschland steigt, ihre Propaganda wird schärfer. Ein Aussteigerprogramm soll gegensteuern.

Zu lange richteten die Innenminister ihr Augenmerk nur auf rechte Gewalt. Vor allem der Linkspartei fehlt es an Einsicht.

Spaß an der Gewalt ist ihr Motiv: Eine politische Botschaft haben die jungen Täter nicht, die in Berlin und Hamburg randalieren und Autos anzünden. Inzwischen sind auch die Alt-Autonomen ratlos. Und am Sonntag droht bereits eine neue Gewaltwelle in der Hansestadt.

MIt Schulungsprojekten will die Ministerin für Jugend und Familie, Kristina Schröder (CDU), Linksextremismus und Islamismus vorbeugen. Sie plant, dafür zwei Millionen Euro auszugeben. Schröder sagte, die bevorstehenden Krawalle zum 1. Mai zeigten, dass linksextreme Gewalt viel zu lange verharmlost worden sei.

Islamistische Terroristen drohen mit Anschlägen, Linksextremisten zünden Autos an und in der rechten Szene erstarken die militanten Autonomen Nationalisten. Im WELT-ONLINE-Interview spricht Verfassungsschutzchef Heinz Fromm über neue Herausforderungen und die Gefahr eines Terroranschlags.

Familienministerin Kristina Köhler (CDU) konzentriert sich auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dabei übt der Linksradikalismus erhebliche Anziehungskraft auf Jugendliche aus. Hier öffnet sich ein vollkommen brachliegendes, weites Feld für Präventionsarbeit, sei es an Schulen oder in Stadtteilzentren.

Hickhack um Kristina Köhlers Kampf gegen den Extremismus. Medienberichten zufolge will die Familienministerin nun doch zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von Linksextremismus und islamistischem Extremismus aufbringen. Dafür sollen offensichtlich Restmittel frei gemacht werden.

Familienministerin Köhler verändert die Ausrichtung der Extremismusbekämpfung doch nicht. Entgegen ihrer Ankündigung, die Mittel der Regierung auch zum Kampf gegen den Linksextremismus und gegen islamische Extremisten einzusetzen, geht das Geld weiter einseitig in Programme gegen "rechts".

Familienministerin Kristina Köhler hält viel vom Betreuungsgeld und wenig von Unternehmen, die Väter an der Erziehung hindern. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" spricht sie über Hartz-IV-Eltern, über den neuen, häuslichen Vätertyp und Homosexuelle, die Kinder adoptieren wollen.

Dass in Berlin ab und an mal einige Autos in Flammen aufgehen, ist Normalität geworden. Doch die linksextreme Szene rüstet auf: Unterstützt von Gleichgesinnten aus ganz Europa greifen die Linksradikalen sogar gezielt "repressive" Firmen an und wollen am Wochenende den Flughafen Tempelhof stürmen.

Mehr als 1000 Mal registrierte der Verfassungsschutz im Jahr 2008 Gewalttaten, die von Rechtsextremisten verübt wurden. Das ist ein rasanter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem sogenannte autonome Nationalisten hätten ein "hohes Gewaltpotenzial", sagt Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dass der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar bald freikommt, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive völlig korrekt. Schließlich wollen wir in Deutschland kein Lager à la Guantánamo. Problematisch ist jedoch, wie Teile der Linke auf die Entlassung reagieren: Es droht ein makaberer Veteranenkult um Klar und seine Komplizen.

Fünf angezündete Autos in fünf Tagen. So lautet eine Zwischenbilanz der Berliner Polizei. Dieses Mal soll es sich nicht in allen Fällen um politisch motivierte Brandstiftung gehandelt haben. Doch immerhin 42 Mal schlugen in diesem Jahr bereits Brandstifter zu, die wohl politische Ziele mit ihren Taten verbanden.

Die starken Worte der Vergangenheit scheinen bei der CDU vergessen. So stellt man Linksextremisten jetzt bereitwillig Stützpunkte für geplante Aktionen zur Verfügung. Die Ausrede, man hätte die Teilnehmer dann besser unter Kontrolle, kann aber nicht überzeugen.

Die Bundesregierung hat zwei rechtsextreme Vereine verboten, die wiederholt den Völkermord der Nazis an den europäischen Juden infrage gestellt haben. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) untersagte den Vereinen jede weitere Tätigkeit. Auf WELT ONLINE erklärt Schäuble, warum von ihnen eine Gefahr ausgeht.

Die neue Juso-Chefin Franziska Drohsel ist wegen ihrer Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe unter Druck geraten. Unionspolitiker bezeichneten sie als „Aktivistin einer linksextremen Organisation", die die RAF-Morde verharmlose und vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Jetzt zog Drohsel Konsequenzen.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht zwar Anlass zu Ermittlungen gegen den Wissenschaftler Andrej H., der nach bisherigen Erkenntnissen in die linksextremistische Berliner Szene eingebunden sei. Ein "dringender Tatverdacht", der für einen Haftbefehl erforderlich ist, liege aber nicht vor.

Wenn Jörg Schleyer an die Entführung seines Vaters Hanns Martin zurückdenkt, läuft ihm immer noch ein Schauer über den Rücken. Das eine "extreme Erniedrigung" gewesen, sagt er rückblickend. Wenn es nach ihm geht, bleiben die Ex-Terroristen noch länger in Haft.

Der Bundesgerichtshof hat erstmals Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksgerichteten Vereinigung Militante Gruppe (MG) erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wird den aus Berlin stammenden Männern Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Erstmals hat die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" erlassen. Die Organisation ist vor allem in Berlin aktiv. WELT ONLINE erläutert die Hintergründe.

Vier Männer, die Mitglieder der linksextremen Gruppierung sein sollen, wurden festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt zu haben. Ein Anwalt der Beschuldigten hält das Vorgehen der Behörden für überzogen.

Mit Empörung haben Vertreter der linken Szene auf die bundesweite Razzia bei Globalisierungskritikern reagiert. Bei der Aktion durchsuchten 900 Beamte bundesweit 40 Räumlichkeiten. Dabei wurden zahlreiche Computer und Festplatten beschlagnahmt.

Die Razzia gegen militante Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm wirft ein Schlaglicht auf die aktuellen Strukturen des Linksterrorismus. Die Ermittler unterteilen ihn in zwei Erscheinungsformen: die „militante gruppe" und die „no-name"-Terroristen.

Wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung haben Polizei und Bundesanwaltschaft bundesweit Räume von radikalen Gegnern des G-8-Gipfels durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Computer und Festplatten konfisziert.

Die Behörden in NRW verzeichneten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand an politisch motivierten Straftaten. Drei Viertel davon gingen auf das Konto von Rechtsextremen. Dafür stieg die Zahl linksextremer Delikte um fast 60 Prozent.

Eine Frau hat gestanden, aus politischen Motiven seit August 2006 elf Bombenattrappen in Zügen der Deutschen Bahn und der Münchner Verkehrsgesellschaft deponiert zu haben. Ihre Motive sind ebenso erstaunlich wie die Wahl ihrer Bombenbehälter.