Europäisches Parlament: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Der Italiener David Sassoli wird Präsident des EU-Parlaments. Er setzte sich unter anderem gegen die Grüne Ska Keller durch - mit deutlichem Abstand. Der Sozialdemokrat soll nur die erste Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode amtieren.

Der Widerstand gegen die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ist vonseiten der Sozialdemokraten erheblich. Im Interview mit WELT erklärt SPD-Europapolitikerin Katarina Barley, warum ihre Partei so aufgebracht ist.

Brexit-Anhänger und Befürworter einer katalanischen Unabhängigkeit haben die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments gestört. Einige Abgeordnete weigerten sich am Dienstag, der EU-Hymne zuzuhören.

Das vor sechs Wochen gewählte Europaparlament kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zwei Deutsche bewerben sich um ranghohe Posten: Die Grüne Ska Keller will Präsidentin werden, SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley Vizepräsidentin.

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wird nicht der neue Präsident der Europäischen Kommission. Darauf haben sich die EU-Regierungschefs beim G-20-Gipfel geeinigt, erfuhr WELT AM SONNTAG exklusiv.

Das Amt der Drogenbeauftragten muss dringend nachbesetzt werden. Marlene Mortler (CSU), die bisherige Drogenbeauftragte, geht ins Europäische Parlament. Wer folgt ihr nach?

In Brüssel tobt der Streit darüber, wie der nächste EU-Kommissionspräsident bestimmt werden soll. Da die Regeln bislang absichtlich unklar sind, interpretiert sie jeder zu seinen Gunsten. Das hat einen hohen Preis.

Einer der beiden „Die Partei“-Abgeordneten im Europaparlament hat sich nun entschieden: Nico Semsrott ist der Fraktion der Grünen beigetreten. Parteikollege Sonneborn zögert die Entscheidung noch hinaus.

Die Europawahl hat gezeigt: Der Jugend reicht es nicht mehr, ihre Forderungen auf die Straße zu tragen. Sie will an großen Zukunftsfragen beteiligt werden. Die Volksparteien aber sind dieser Verschiebung nicht mehr gewachsen.

Für die Grünen-Fraktion im Europaparlament kam der Erfolg bei der Wahl auf den letzten Metern. Doch jetzt stehen sie vor der Frage, was sie anfangen sollen mit der überraschenden Macht. Auf jeden Fall wollen sie kräftig mitmischen – auch bei der Vergabe der Spitzenposten.

EU-Skeptiker und Rechtspopulisten gewinnen in Großbritannien, Italien und Frankreich; für die Volksparteien wird die Wahl zum Fiasko. Es wird schwierig werden, Mehrheiten zu organisieren - auch für Manfred Weber.

Knapp zweistellig ist das Ergebnis der AfD nach ersten Hochrechnungen. Gemessen am Ergebnis der Bundestagswahl ist das wenig. Die Partei schiebt äußeren Widerständen die Schuld zu. Dabei hat sie sich selbst in die ungünstige Lage gebracht.

Die EU ist für viele vor allem ein bürokratisches Konstrukt aus 28 Ländern. Doch in der Union leben 512 Millionen Menschen – mit ganz verschiedenen Wünschen, Ängsten, Leidenschaften und Problemen. In WELT erzählen zwölf von ihnen ihre Geschichte.

Bei der Debatte der Spitzenkandidaten im Europaparlament kam endlich Stimmung in den Wahlkampf. Die dänische Außenseiterin der Liberalen auf das höchste EU-Amt setzte feine Nadelstiche gegen den verschwurbelten EU-Jargon und sprach Sätze, die zündeten.

Du lebst in Europa, wählst bei der EU-Wahl, aber eigentlich hast du keine Ahnung von der Europäischen Union. Oder doch? Hier kannst du beweisen, dass du mehr drauf hast, als italienisch zu kochen, französisch zu küssen und ein Bier auf Spanisch zu bestellen.

Für die Bürger sei es nicht nachvollziehbar, dass es zwei EU-Plenarorte mit entsprechend hohen Kosten gibt, erklärt Manfred Weber. Deshalb fordert er eine Abstimmung darüber, ob das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg aufhören soll.

Im vergangenen Jahrzehnt erlebte die EU die größten Turbulenzen ihrer Geschichte: Euro-Krise, Flüchtlingskrise und Brexit. Eine WELT-Umfrage zeigt: Trotzdem sieht die überwältigende Mehrheit der Menschen die Union positiv.

Steak, Wurst, Burger – solche Begriffe sollen nur noch für echte Fleischwaren verwendet werden. Das fordern zumindest Abgeordnete des EU-Parlaments, um die Verbraucher zu schützen. Umweltschützer zeigen sich empört.

In Mailand treffen sich gerade Europas Nationalisten auf Einladung von Lega-Chef Matteo Salvini. Nach der Europawahl wollen sie sich zur Allianz der europäischen Völker und Nationen zusammenschließen. Mit dabei: die AfD.

Während die Briten aus der EU herauswollen, drängen viele andere hinein. Knut Fleckenstein erlebt die Turbulenzen täglich. Seit zehn Jahren vertritt er die Hansestadt im Europäischen Parlament.

Bis 2030 müssen Neuwagen 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2021, das hat das Europaparlament beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich vorher für eine geringere Senkung des Grenzwertes ausgesprochen.

Der Verkauf bestimmter Plastikprodukte wie Einweggeschirr und Strohhalme soll in der EU ab dem Jahre 2021 verboten werden. Dies sieht eine Richtlinie vor, die das Europaparlament am Mittwoch abschließend verabschiedet hat.

Die Grünen sehen die Zukunft der Europäischen Union in einer föderalen Republik. Dabei soll das Europäische Parlament das Machtzentrum sein, wo alle europäischen Entscheidungen getroffen werden.

Wenn es nach den Grünen geht, soll sich die Europäische Union zu einer „Föderalen Europäischen Republik“ weiterentwickeln. Auch das Europaparlament wollen sie laut neuem Grundsatzprogramm deutlich stärken.

Nie zuvor war so heftig über eine Reform des Urheberrechts gestritten worden. Jetzt ist der Weg für eine Neufassung vom EU-Parlament freigeräumt worden. Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern bleibt tief.

NRW bekommt mehrere Milliarden von der Europäischen Union. Doch eine Übersicht über die geförderten Projekte gibt es bislang nicht. Nur im Ruhrgebiet bemüht man sich bislang um Transparenz.

Ende Mai findet zum neunten Mal die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Die diesjährige Wahl wird wie keine andere zuvor das Schicksal der Europäischen Union prägen, darum ist es wichtiger denn je, an ihr teilzunehmen.

Der Chef der europäischen Grünen Reinhard Bütikofer erklärt Kramp-Karrenbauers Reform-„Aufsätzchen“ für schlecht: Die CDU-Chefin mache Europapolitik im Rückwärtsgang. Und wer sage, Muslime sollten nicht zuwandern, betreibe „inhumane Bigotterie“.

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat am Montag für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 2019 anvisiert, die Mitgliedstaaten forderten deutlich mehr Vorbereitungszeit.

Eigentlich sollten die Uhren schon in diesem Jahr zum letzten Mal umgestellt werden. Doch die Regierungen der EU-Länder bremsen, weil sie einen Flickenteppich aus unterschiedlichsten Zeitzonen fürchten. Jetzt treibt das Europaparlament das Thema weiter voran.

Bundestagspräsident Schäuble spricht sich vor der Europawahl für ein Ende des Einstimmigkeitszwangs bei EU-Entscheidungen aus. Und er nennt Bedingungen für einen EU-Finanzminister.

Die Statistiker des EU-Parlaments haben erstmals alle aktuellen Wahlumfragen und Stimmungsbilder in 27 EU-Ländern zusammengetragen und kommen zu dem Schluss: Die Parteien der Rechten werden vermutlich tatsächlich kräftig Zulauf bekommen.

Monatelang wurde heftig über die Erneuerung des EU-Urheberrechts gestritten. Lobbyisten schlugen Alarm, manch einer warnte vor dem Ende des Internets in seiner heutigen Form. Nun haben sich die Beteiligten geeinigt. Ist es das letzte Wort?

Eine europäische Regierung, einen europäischen Premierminister und Lösungen auf EU-Ebene: Dafür tritt die paneuropäische Bewegung Volt bei der Europawahl an. Ob das gelingen kann, hängt von den nächsten vier Monaten ab.

EU-Parlamentarier sind empört über den Auftritt des Geldwäsche-Beauftragten der Deutschen Bank. Statt Auskünfte über den Danske-Skandal gab es in einer Anhörung Schweigen und schwammige Antworten. Die Abgeordneten erheben schwere Vorwürfe.

In Brüssel wird um das Urheberrecht gerungen. Internetaktivisten kämpfen gemeinsam mit Google gegen große Teile der Kreativbranche. Die Grünen-Politikerin Helga Trüpel erklärt, warum sie für die Reform ist.

Das Brüsseler Online-Portal „Politico“ wirft dem CDU-Politiker vor, fast 18.000 Euro zusätzlich eingenommen zu haben. Elmar Brok reagiert und sagt, er sei nicht mit den Abrechnungen befasst gewesen. Diese will er nun prüfen lassen.

Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok soll von seinen Besuchern eine Gebühr verlangt haben, obwohl die Kosten für den Besuch im Europa-Parlament bereits durch EU-Gelder gedeckt waren. Das schreibt das Portal „Politico“.

Elmar Brok war nicht irgendein EU-Parlamentarier. Er war mit Abstand der bekannteste deutsche Politiker im Europaparlament. Jetzt endet seine Polit-Karriere. Doch was steckt hinter seinem Abgang?

Der Brexit wird auch zu einem Risiko für Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Laschet hofft auf den Verbleib Großbritanniens in der EU. Durch den Brexit könnten in NRW Arbeitsplätze und Steuereinnahmen wegfallen.

In Steuerangelegenheiten müssen die EU-Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden. Das will die Kommission nun ändern – um Reformen schneller vorantreiben zu können. Es gibt allerdings einen entscheidenden Haken.

Elmar Brok ist der dienstälteste Abgeordnete im Europaparlament. Doch der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen hat ihn nicht auf die Liste für die nächste Europawahl gewählt.

Der Herausgeber der WELT AM SONNTAG hat sich Gedanken über die vorherrschenden Themen des kommenden Jahres gemacht. Der Blick auf Wirtschaft und Politik stimmt Stefan Aust jedoch nicht optimistisch.

Der Leitantrag für das AfD-Europawahlprogramm sieht ein Dexit-Szenario in fünf Jahren vor. Spitzenkandidat Meuthen wendet sich im Interview gegen diesen Plan. Und er sagt, dass das EU-Parlament Demokratie verhindere – und abgeschafft gehöre.

Das EU-Parlament will mit Visa verhindern, dass so viele Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa wählen. Bewerber müssen aber einen Sicherheitscheck durchlaufen.

Wer nicht in einer Großstadt aufgewachsen ist, gilt schnell als kleinkariert und visionslos. Dabei vergessen die Kritiker und die oft städtischen Spötter: Die Provinz war schon immer der Motor für Neues. Ein Lob auf das Land.

Deutschland, Österreich und Dänemark hatten gefordert, dass das Kindergeld für Ausländer an das Preisniveau des jeweiligen EU-Landes angepasst wird. Der Vorstoß ist im Sozialausschuss des EU-Parlaments gescheitert.

Angela Merkel sieht die Stärke Europas in der Kompromissbereitschaft. Dies bekräftigte sie in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament. Zudem präsentierte sie ihre Zukunftsvision für die Europäische Union.

November 2018: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine "echte europäische Armee". Die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, seien "schlicht vorbei".