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  3. Europäisches Parlament: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Europäisches Parlament
  • Ukraine Aid In Focus At Crucial EU Summit

    Video EU-Parlament einig
    „Alle 26 Mitgliedsstaaten hatten die Nase voll von der Orbán-Show“

    Der Weg für neue EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro ist frei. Nach langer Blockade zog der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sein Veto zurück. Dem Rechtspopulisten drohte im EU-Parlament der Stimmentzug - „Das schärfste Schwert der Europäischen Union“, sagt Katarina Barley (SPD).
    • 7 Min
  • European Union flag
    European Union flag

    NGOs
    Der überraschende Aufstand der Linken und Grünen

    Nach „Katargate“, dem großen Korruptionsskandal im EU-Parlament, wollen viele Abgeordnete NGOs in Brüssel stärker überwachen. 2022 erhielten diese rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt. Doch ausgerechnet Linke und Grüne, sonst oft Verfechter von mehr Transparenz, kämpfen dagegen.
    • Stefan Beutelsbacher
  • Eva Kaili
    Eva Kaili

    Politik Korruptionsskandal
    Neue Vorwürfe gegen „Katargate“-Beschuldigte Eva Kaili

    Die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, könnte offenbar tiefer in den „Katargate“-Korruptionsskandal verwickelt sein als bisher angenommen. Medienberichten zufolge tauchten neue Indizien auf, die die Griechin noch stärker belasten.

  • Video „Zähne“-Äußerung
    „Das ist wirklich völliger Blödsinn. Das weiß auch Friedrich Merz“

    Die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen Aussage über Zahnbehandlungen für Asylbewerber reißt nicht ab. „Das ist das Geschäft von Rechtspopulisten, mit der Migration Stimmung zu erzeugen“, sagt Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024.
    • 10 Min
  • V.l.: Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Marine le Pen vom französischen Rassemblement National und der ungarische Premier Viktor Orbán
    V.l.: Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Marine le Pen vom französischen Rassemblement National und der ungarische Premier Viktor Orbán

    Rechtspopulisten in Europa
    Wenn selbst Viktor Orbán die AfD zu radikal ist

    Große europäische Rechtsparteien positionieren sich derzeit moderater als zuvor. Doch die AfD schlägt einen gegenläufigen Weg ein. Jetzt zweifeln mehrere Partner auf EU-Ebene an einer weiteren Zusammenarbeit. Auf so manchem Vernetzungstreffen sind die Deutschen plötzlich unerwünscht.
    • Frederik Schindler
  • Steffen Kotré sitzt für die AfD im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie
    Steffen Kotré sitzt für die AfD im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie

    Steffen Kotré
    Der AfD-Mann und seine „politischen Freunde“, die den Holocaust anzweifeln

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kotré unterzeichnete bei einem Vernetzungstreffen in Bratislava ein „Manifest gegen Globalismus“. Unter den Unterzeichnern und Teilnehmern sind rechtsextreme Politiker aus der Slowakei und Polen, die die nationalsozialistische Judenvernichtung infrage stellen.
    • Frederik Schindler
  • FUZHOU, CHINA - APRIL 22: A display shows a facial recognition system during the 1st Digital China Summit at Strait International Conference and Exhibition Center on April 22, 2018 in Fuzhou, China. The summit is held from April 22 to 24, with the theme of 'Let Informatization Drive Modernization, Speed Up the Construction of Digital China'. (Photo by Visual China Group via Getty Images/Visual China Group via Getty Images)
    FUZHOU, CHINA - APRIL 22: A display shows a facial recognition system during the 1st Digital China Summit at Strait International Conference and Exhibition Center on April 22, 2018 in Fuzhou, China. The summit is held from April 22 to 24, with the theme of 'Let Informatization Drive Modernization, Speed Up the Construction of Digital China'. (Photo by Visual China Group via Getty Images/Visual China Group via Getty Images)

    KI-Regulierung in der EU
    Der Drahtseil-Act

    Die EU will Künstliche Intelligenz regulieren. Doch der sogenannte „AI-Act“ steht vor einem Dilemma: Verbietet er zu viel, könnte Europa technisch abgehängt werden. Eine andere Gefahr allerdings ist kaum weniger real: biometrische Überwachung und Social-Scoring durch die Hintertür.
    • Jakob Schirrmacher
  • dpatopbilder - 09.05.2023, Frankreich, Straßburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im EU-Parlament. Scholz will im Europaparlament seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der EU präsentieren. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    dpatopbilder - 09.05.2023, Frankreich, Straßburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im EU-Parlament. Scholz will im Europaparlament seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der EU präsentieren. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

    Video Rede im Europaparlament
    Scholz prangert „Machtgehabe“ von Putin an

    Bundeskanzler Olaf Scholz wirft in seiner Rede im Europaparlament dem russischen Präsidenten Wladimir Putin militärisches „Machtgehabe“ vor. Dabei sagt Scholz: „Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine.“ Verfolgen Sie hier seine gesamte Rede.
    • 21 Min
  • WELT-Chefkommentator Jacques Schuster
    WELT-Chefkommentator Jacques Schuster

    Meinung Europawahl
    Der Bruch mit einem großen EU-Trug

    In der Europäischen Union muss aufgeräumt werden mit einer Irreführung der Wähler: Es gibt keine Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission, auch wenn Parteien etwas anderes suggerieren. Bei der nächsten Europawahl sollte diese Farce nicht mehr stattfinden.
    • Jacques Schuster
  • Blick auf das Europaparlament in Straßburg
    Blick auf das Europaparlament in Straßburg

    Ausland Bis zu 3000 Euro pro Monat
    Kritik an Zusatzpensionen für hunderte EU-Politiker

    Ein spezielles Sparmodell garantierte Europaabgeordneten bereits nach nur zwei Jahren Einzahlung eine Zusatzrente auf Lebenszeit. Mehr als 900 Politiker haben laut Medienberichten schon Ansprüche erworben – doch nun droht das Fonds-Modell angeblich in Schieflage zu geraten.
  • Welt Chafredakteur Dr. Ulf Poschardt (01.2023) motiv: _19A6124 Autorenfoto DIE WELT Fotoshooting
    Welt Chafredakteur Dr. Ulf Poschardt (01.2023) motiv: _19A6124 Autorenfoto DIE WELT Fotoshooting

    E-Mobilität
    Was nach dem Verbrenner kommt, ist nicht einmal annähernd geklärt

    Das EU-Parlament beschließt, ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Das Ziel ist ambitioniert, weil Elektroautos wenig beliebt und viele technische Fragen offen sind. Der Verbrenner war lange Europas Wohlstandsgenerator – mit ihm ist ein Stück Freiheit in Gefahr.
    • Ulf Poschardt
  • Kritik an EU-Abgasnorm Euro 7
    Kritik an EU-Abgasnorm Euro 7

    Video Weniger CO2-Emissionen
    EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Aus ab 2035

    Das EU-Parlament hat es endgültig beschlossen: Ab 2035 dürfen in der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Doch die Wende zur E-Mobilität hat Folgen. Der US-Autobauer Ford will deswegen zum Beispiel in Deutschland 2300 Stellen streichen.
    • 1 Min
  • AfD-Europapolitiker Maximilian Krah (l.) und Nicolaus Fest
    AfD-Europapolitiker Maximilian Krah (l.) und Nicolaus Fest

    Rücktritt und Suspendierung
    Wie ein Machtkampf in der Europa-AfD eskaliert

    In der AfD-Delegation im Europaparlament spielen sich harte Auseinandersetzungen ab. Leiter Nicolaus Fest kommt mit einem Rücktritt einem Abwahlantrag zuvor. Gegen seinen Kollegen Maximilian Krah erhebt er Betrugsvorwürfe. Der holt zum Gegenangriff aus.
    • Frederik Schindler
  • Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält eine Rede.
    Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält eine Rede.

    Meinung Impfstoffbeschaffung
    Politischer Druck auf EU-Kommission ist wichtig

    Die EU-Kommissionpräsidentin soll den Deal über den Kauf von Milliarden Impfdosen mit Pfizer-Chef Bourla selbst eingefädelt haben – per SMS. Diese und weitere Fragen untersucht ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. Nun soll von der Leyen aussagen – doch ihre Teilnahme ist offen.
    • Benjamin Stibi
  • Eva Kaili und ihr Lebensgefährter könnten Gelder aus Katar angenommen haben
    Eva Kaili und ihr Lebensgefährter könnten Gelder aus Katar angenommen haben

    Ausland EU-Korruptionsskandal
    Kailis Lebensgefährte soll Geständnis abgelegt haben

    Zwei Zeitungen berichten, dass der Lebensgefährte der abgesetzten EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili gestanden haben soll. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigte als Konsequenz des Korruptionsskandals „weitreichende“ Reformen an.
  • BELGIUM-EU-QATAR-CORRUPTION
    BELGIUM-EU-QATAR-CORRUPTION

    Ausland Korruptionsvorwürfe
    Kaili wusste laut ihrem Anwalt nichts von den 150.000 Euro

    Ein Korruptionsskandal erschüttert das Europäische Parlament. Im Zentrum des Sturms steht Eva Kaili, bis gestern Vize-Präsidentin des EU-Organs, in deren Wohnung 150.000 Euro aus Katar gefunden wurden. Kailis Anwalt verdächtigt jemand anderen.
  • Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen Europäisches Parlament
    Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen Europäisches Parlament

    Ausland Korruptionsskandal
    Polizei durchsucht Räume des Europäischen Parlaments in Brüssel

    Die belgische Polizei hat am Montag Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Brüssel durchsucht. Es geht um den Korruptionsskandal, in den unter anderem die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili verwickelt ist. Seit Beginn der Ermittlungen gab es bereits 20 Durchsuchungen.
  • Dennis Radtke Mitglied Europäisches Parlament https://www.dennis-radtke.eu/service/pressefotos/
    Dennis Radtke Mitglied Europäisches Parlament https://www.dennis-radtke.eu/service/pressefotos/

    Ausland Korruptionsaffäre
    CDU-Politiker fordert Prüfung der Gasverträge mit Katar

    Die Korruptionsaffäre im EU-Parlament könnten Folgen für die deutsche Energiepolitik haben. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke stellt die Gasverträge mit dem Emirat infrage. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf einen Aufschub der Visa-Erleichterungen.
  • WON Kombo Kolumne Thomas Schmid Autorenfoto
    WON Kombo Kolumne Thomas Schmid Autorenfoto

    EU-Korruptionsskandal
    Auffällig ist, dass alle Beschuldigten der politischen Linken angehören

    Das Europaparlament inszeniert sich gern als Moralinstanz, die hochtönende Resolutionen formuliert. Dass ausgerechnet dort ein Netzwerk korrupter Politiker existiert haben soll, ist für Brüssel ein Sprengsatz. Besonders, da alle Festgenommenen der politischen Linken angehören.
    • Thomas Schmid
  • Sergey Lagodinsky (Grüne), Mitglied des Europaparlaments
    Sergey Lagodinsky (Grüne), Mitglied des Europaparlaments

    Krieg in der Ukraine
    „Das war Putins größte Fehlkalkulation“

    Auf Einladung der Ukraine will sich der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky ein Bild von der Lage im Krieg machen. Kurz nach seiner Ankunft in Kiew schlagen Raketen in der Hauptstadt ein. Lagodinsky hat russische Wurzeln und wenig Verständnis für den Kurs des Bundeskanzlers.
    • Diana Pieper
  • Roberta Metsola ist Präsidentin des Europäischen Parlaments.
    Roberta Metsola ist Präsidentin des Europäischen Parlaments.

    Meinung Gastbeitrag
    Wir müssen den EU-Haushaltsplan modernisieren

    Die Europäische Union steht vor großen Ausgaben: Verteidigung, wirtschaftliche Autonomie und ein stabiles Gesundheitssystem haben ihren Preis. Aber der wird es wert sein, schreibt Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments.
    • Roberta Metsola
  • Atomkraftwerk Grundremmingen bei Sonnenuntergang, Kuehltuerme mit roten Dampfwolken, nuclear power stations at sunset
    Atomkraftwerk Grundremmingen bei Sonnenuntergang, Kuehltuerme mit roten Dampfwolken, nuclear power stations at sunset

    Video Europaparlament
    Gegner von grünem Label für Atom und Gas scheitern

    In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen.
    • 19 Sek
  • ARCHIV - 01.06.2022, Bayern, München: Ein Mann hält eine Zapfpistole an einer Tankstelle in der Hand und betankt sein Auto. Die Wirkung der Steuerentlastung auf Kraftstoffe schmilzt immer weiter dahin. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags war Diesel nur noch 5,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung, wie der ADAC am 08. Juni mitteilte. E10 war 20,3 Cent günstiger. (zu dpa "Diesel kratzt an 2-Euro-Marke - Spritpreise steigen immer weiter") Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    ARCHIV - 01.06.2022, Bayern, München: Ein Mann hält eine Zapfpistole an einer Tankstelle in der Hand und betankt sein Auto. Die Wirkung der Steuerentlastung auf Kraftstoffe schmilzt immer weiter dahin. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags war Diesel nur noch 5,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung, wie der ADAC am 08. Juni mitteilte. E10 war 20,3 Cent günstiger. (zu dpa "Diesel kratzt an 2-Euro-Marke - Spritpreise steigen immer weiter") Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

    Video Verbrenner-Aus ab 2035
    „Die Signale aus Brüssel sind eindeutig – das Verbrenner-Aus wird kommen“

    Das EU-Parlament hat das Aus für Verbrennermotoren ab 2035 beschlossen. Dem müssen die Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Das scheint laut WELT Reporter Michael Wüllenweber nur noch Formsache zu sein. Laut Union und FDP stünde mit dem Verbrenner-Aus die Autoindustrie vor riesigen Problemen.
    • 3 Min
  • „So werden Jobs zukunftssicher gemacht und das Klima geschützt“, twitterte der Grünen-Europa-Abgeordnete Michael Bloss
    „So werden Jobs zukunftssicher gemacht und das Klima geschützt“, twitterte der Grünen-Europa-Abgeordnete Michael Bloss

    Ausland Straßburg
    EU-Parlament für Verbot neuer Autos mit Verbrenner ab 2035

    Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum bekannt. Die CDU kritisiert die Entscheidung wegen ihrer Furcht um Arbeitsplätze – die Deutsche Umwelthilfe, weil ihr der Ausstieg nicht schnell genug geht.