Europäisches Parlament: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Die niedrige Beteiligung an der Europawahl hat die Diskussion um mangelndes Interesse an demokratischen Verfahren neu angefacht. Der SPD-Politiker Jörn Thießen will Nichtwähler zur Kasse bitten. Doch wer ist der Mann, der Fliege trägt und nicht zum ersten Mal mit seinen Vorschlägen provoziert?

Auch nach 30 Jahren ist die Wahl zum EU-Parlament noch immer keine echte Europawahl. Denn die Bürger denken national statt europäisch. Ein Grund dafür liegt in der Skepsis gegenüber Brüssel. Noch problematischer ist aber die fehlende Fähigkeit der EU-Politiker, ihre Themen im Alltag der Bürger zu verankern.

Die Wähler in der Europäischen Union trauen dem linken Lager nicht zu, die Menschen aus der Krise zu führen. Das hat die Wahl klar gezeigt. Das linke Desaster bedeutet aber noch nicht den Triumph von Mitte-Rechts. Sicher ist: Mehrheiten zu finden wird in Zukunft schwieriger. Die ersten Streitpunkte sind schon da.

Riesen-Enttäuschung bei der SPD. Die Union ist bei der Europawahl trotz Verlusten mit 37,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD schnitt mit 20,8 Prozent noch schwächer ab als vor fünf Jahren. Jetzt ist die Rede von einer "gewissen Ratlosigkeit" und von einem hohen "Blutzoll an die Regierungsverantwortung".

Sieger der Europawahl 2009 sind die konservativen Parteien. Sie gewannen die Urnengänge unter anderem in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Insgesamt legten in vielen EU-Staaten rechtspopulistische Parteien und Europakritiker zu, die auch von der geringen Wahlbeteiligung profitierten.

Die konservativen Parteien haben die Europawahl in den 27 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gewonnen. Ihr Zusammenschluss in der Europäischen Volkspartei (EVP) erhält nach einer EU-weiten Hochrechnung 263 bis 273 der insgesamt 736 Sitze und wird damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

CSU-Chef Horst Seehofer rief: "Ich darf heute vermelden: Die Christlich Soziale Union ist wieder da". Was kaum einer in der Partei nach dem Fiasko bei der Landtagswahl 2008 zu hoffen gewagt hatte, ist eingetreten: Die Christsozialen nähern sich wieder der Fünfzig-Prozent-Marke.

Schock für die SPD, Hoffnung bei Union und FDP auf Schwarz-Gelb im Herbst: Bei der Europawahl konnten die Sozialdemokraten entgegen der Umfragen nicht zulegen und verharren auf ihrem historischen Tief. Und sie haben keinerlei Plan, wie man die eigene Gefolgschaft mobilisiert.

Silvana Koch-Mehrin (38) ist FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Die dreifache Mutter liebt die Provokation: Als Schwangere ließ sie sich mit nacktem Bauch für den "Stern" fotografieren. WELT ONLINE sprach mit ihr über den Höhenflug der Liberalen und über die Frage, ob gutes Aussehen in der Politik hilft.

Die Spitzenkandidatin der CDU für Europa, Birgit Schnieber-Jastram, spricht über die Europawahl, ihre Partei und die schwierige Rolle der Frauen innerhalb der Union. Sie versteht sich als Interessenvertreterin für Hamburg, wenn sie ins EU-Parlament einzieht, aber auch zur Schulpolitik in der Hansestadt hat Birgit Schnieber-Jastram kritische Anmerkungen.

Paukenschlag auf dem Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen in Bad Oldesloe: Die frühere Bundesvorsitzende und aktuelle Europaabgeordnete der Grünen, Angelika Beer, kehrt ihrer Partei den Rücken. Die Politikerin war unlängst bei der Listenwahl für das Europäische Parlament durchgefallen.

Die Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vor dem EU-Parlament hat für Aufregung gesorgt. Offen kritisierte er die Europäische Union. Hat er mit seiner Kritik Recht? Entscheidet Brüssel zu viel auf Kosten der Mitgliedstaaten? WELT-ONLINE-Korrespondent Christoph B. Schiltz beantwortet die wichtigsten Fragen.

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus macht keinen Hehl aus seiner Europa-Skepsis. Den vom tschechischen Parlament abgesegneten Vertrag von Lissabon will er angeblich nicht unterzeichnen. Das i-Tüpfelchen lieferte Klaus jetzt im Europa-Parlament und brachte er die Abgeordneten gegen sich auf.

Bizarrer Vorfall im Europäischen Parlament in Brüssel: Ein Räuber hat eine Bank überfallen, die sich im Gebäude des Abgeordnetenhauses befindet. Der Täter bedrohte das Personal mit einer Waffe, steckte das Geld ein und verschwand im Parlamentsgebäude. Die belgische Polizei steht nun vor vielen offenen Fragen.

Für den neuen CSU-Chef Seehofer ist die Europawahl im Juni nächsten Jahres seine erste Bewährungsprobe beim Wahlvolk. Deshalb kürt er für das Rennen um die Mandate in Straßburg populäre Kandidaten wie Strauß-Tochter Monika Hohlmeier – und sorgt gerade damit für neuen Unmut in den Bezirken.

Es wird immer enger für den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich: Nach Informationen von WELT ONLINE hat Tillich, der wegen lückenhafter Angaben über seine DDR-Vergangenheit in der Kritik steht, auch als Europa-Abgeordneter eine fehlerhafte Biografie eingereicht.

Den CSU-Abgeordneten im Brüsseler EU-Parlament droht der Absturz ins politische Nirwana. Sollte die Partei bei den Europawahlen im Juni 2009 mit ihrer Landesliste in Bayern nicht mehr als fünf Prozent aller abgegeben Stimmen in Deutschland holen, wird kein CSU-Abgeordneter mehr ins Europaparlament zurückkehren.

Das Europäische Parlament will Sex und sexistische Anspielungen in der Werbung künftig verbieten. Bilder von Frauen am Herd oder an der Waschmaschine würden dann auf dem Index landen. WELT ONLINE erinnert an die schönsten Hausfrauenbilder der vergangenen Jahrzehnte.

Berühmt wurde der Europaabgeordnete Martin Schulz im Jahr 2003, als Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi den SPD-Politiker als Abbild eines "Nazi-Schergen" bezeichnete. Doch Berlusconis Beleidigung verfehlte ihr Ziel, Schulz bedachte Reaktion sicherte ihm den Respekt der Partei und einen Posten in Brüssel.

Sahra Wagenknecht tritt den Rückzug an. Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform der Linken verzichtet auf eine Kampfabstimmung um den Posten als stellvertretende Parteichefin. Sie wolle Grabenkämpfe verhindern, sagte Wagenknecht. Ehemalige DDR-Politiker hatten sie für den Posten vorgeschlagen.

Im Jahr 2009 werden die Wähler für mehrere Abstimmungen an die Urnen gerufen. Neben der Bundestagswahl und der Wahl des EU-Parlaments stehen Landtags- und Kommunalwahlen auf der Agenda. Jetzt streiten sich die Parteien, ob Termine zusammengelegt werden könnten. CDU und SPD verfolgen dabei unterschiedliche Taktiken.

Die Kommunistin Sahra Wagenknecht will sich einem Medienbericht zufolge in den Bundestag wählen lassen. Innerhalb der Linken gebe es zwar noch keine endgültige Entscheidung, sagte die Politikerin. Sie würde die Arbeit als Abgeordnete aber "sehr spannend finden". Wagenknecht ist in ihrer Partei umstritten.

Eigentlich wollten Hamburgs Sozialdemokraten bereits am 23. Mai auf einem Parteitag darüber entscheiden, wer ihr Spitzenkandidat für die Europawahl im kommenden Jahr wird. Doch nun haben sich einige Kreisverbände quergestellt. Ihnen ist dieser Termin zu früh, weil die Parteibasis nicht ausreichend Zeit für die Diskussion bekommt.

Der Großmufti von Syrien, Ahmed Badr el-Din Hassun, verurteilt vor dem Europaparlament in Straßburg Gewalt und Terrorismus im Namen des Glaubens. "Es gibt keine heiligen Kriege, nur der Frieden ist heilig", so Hassun. Als Mittel gegen Intoleranz plädiert Hassun für eine neue religiöse Erziehung.

Manchmal kommt es einem schon verdächtig vor, wenn Soap-Darsteller ausschweifende Gespräche über Bodenbeläge führen oder britische Geheimagenten auffallend häufig mit dem schicken Dienstwagen durchs Bild fahren. Diese Art von Schleichwerbung wurde nun vom Europaparlament politisch gebilligt.

Die konservativen Europaabgeordneten der EVP planen eine Stiftung, die nach Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl benannt werden soll. Auch andere Parteien schmieden ähnliche Pläne. Für die Steuerzahler könnte das teuer werden.

Die Bundeskanzlerin ist zufrieden mit den Ergebnissen ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft in der EU. Wichtig findet sie vor allem, dass sie ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vermieten hat - auch wenn ihr Gipfel-Kompromiss zahlreiche Ausnahmen zulässt.

Präsident Robert Mugabe will die letzten weißen Landbesitzer bis September von ihren Höfen vertreiben. Kritik an seiner tyrannischen Herrschaft lässt er nicht zu. Deswegen sehen sich auch ausländische Organisationen vor neuen Restriktionen.

Der Ermittler soll klären, wie der US-Geheimdienst Gefangene durch Europa transportieren und möglicherweise auch hier verhören ließ. Erste Kandidaten werden bereits genannt. Allerdings haben Sonderermittler ihre Sache in der Vergangenheit nicht immer gut gemacht.

Nach Spekulationen vom Wochenende, der scheidende bayerische Ministerpräsident könnte den Vorsitz der Europäischen Volkspartei in Brüssel übernehmen, äußerte sich Edmund Stoiber am Dienstag erstmals dazu: "Kein Thema für mich."

Ankara hat in Washington während Kurnaz' Guantánamo-Internierung wiederholt auf die Freilassung des in Bremen geborenen Türken gedrängt. Damit widerspricht das Land dem CIA-Untersuchungsbericht des Europaparlaments.

Freilassung von Kurnaz wurde nicht der früheren Bundesregierung angeboten - 1245 Geheimflüge