Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält nichts von der lückenlosen Arbeitszeiterfassung, die der EuGH verlangt. Er will das Urteil „sachkundig und gründlich“ prüfen lassen – die Umsetzung also aufschieben. Das dürfte Ärger von zwei Seiten bringen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zwingt dazu, jede Arbeitszeit und jede Pause zu dokumentieren. Das darf auf keinen Fall Wirklichkeit werden. Stattdessen sollte die Bundesregierung sich endlich gezielt auf die digitale Zukunft vorbereiten.
Um mindestens eine Milliarde Euro sollen Unternehmen durch Bürokratie-Abbau entlastet werden, verspricht die Regierung. Das aber reicht nicht. Und mit dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung setzt das nächste Bürokratiemonster bereits zum Sprung an.
Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts unter Umständen nicht abgeschoben werden. Das entschieden die Richter in Luxemburg.
Bislang genügte es, wenn Arbeitnehmer ihre Überstunden selbst erfassen. Nun sollen Unternehmen sämtliche Arbeitszeiten dokumentieren, urteilt der Europäische Gerichtshof. Ein neues Bürokratiemonster droht durch die Rückkehr der Stechuhr.
Das höchste EU-Gericht hat entschieden: Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung. Geklagt hatten drei Asylbewerber, denen in EU-Ländern die Anerkennung zunächst verwehrt wurde.
Kommt nun die Stechuhr für alle? Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte den Arbeitsalltag jedenfalls gründlich verändern – auch in Deutschland.
Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Grund war die Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank.
Ferdinand Kirchhof sieht den Europäischen Gerichtshof überaus kritisch. Der Ex-Verfassungsrichter spricht von „einseitigen Entscheidungen“ und „autoritativen Antworten“ – und macht eine Reihe von Reformvorschlägen.
Zwei Wohnungsbesitzer klagen gegen den Hessischen Rundfunk, weil sie die Rundfunkbeiträge bar bezahlen wollen. Der HR lehnt das ab. Nun landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof.
Im Internet gekaufte Matratzen dürfen zurückgegeben werden, selbst wenn die Schutzfolie bereits entfernt worden ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof und setzte Matratzen damit mit Kleidung gleich.
Der EuGH senkt die rechtlichen Hürden für Dublin-Überstellungen von Asylbewerbern, die mehrere Anträge gestellt haben. Nur bei „extremer materieller Not“ sollen Kläger recht bekommen. Ein Experte für Asylrecht spricht von einem „wichtigen Urteil“.
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für rechtswidrig. Sie hindere günstigere Anbieter daran, am Markt zu bestehen. Die Argumente Berlins hält er für wenig überzeugend.
Fleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden, darf kein Bio-Gütesiegel tragen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht die höchsten Tierschutzstandards.
Das CSU-Prestigeobjekt hat eine wichtige Hürde genommen: Für das Urteil am EuGH empfiehlt der Generalanwalt, die Klage Österreichs abzulehnen. Gleich mehrere Argumente Wiens entkräftet er. Sozialdemokraten und Grüne reagieren enttäuscht.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sollte über die Klage einer Drogeriemitarbeiterin gegen das Kopftuchverbot ihres Arbeitgebers befinden. Nun soll der Fall den Richtern des Europäischen Gerichtshofs vorgelegt werden.
Der EuGH-Generalanwalt beschränkt das Recht auf Vergessen auf die EU-Außengrenzen. Er verlangt von Google bei allen Löschanfragen Einzelfallprüfungen unter Abwägung des öffentlichen Interesses auf Zugang zu den Informationen.
Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsbürger wurde mehrfach wegen Drogendelikten verurteilt. Seit 2002 wehrte er sich juristisch gegen seine Abschiebung in die Türkei – und scheiterte nun vor der höchsten Instanz.
Der EuGH hat den Rundfunkbeitrag durchgewunken. Die Freude bei ARD und ZDF ist groß – und der Weg frei für das nächste Projekt: Eine vom Programmauftrag losgelöste automatische Erhöhung. So soll der Beitrag „entpolitisiert“ werden.
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter.
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht.
Der Europäische Gerichtshof verkündet heute sein Urteil zum deutschen Rundfunkbeitrag. Es geht um die Frage, ob dieser gegen EU-Recht verstößt. In Deutschland gibt es seit Jahren heftigen Widerstand gegen den Beitrag.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EZB-Anleihenkäufe nicht gegen EU-Recht verstoßen. Bedenken aus Deutschland wurden ignoriert. Die Krisen in Italien und Frankreich zeigen, welche Probleme billiges Geld auslösen kann.
Seit mehr als drei Jahren nimmt die Europäische Zentralbank Staatsanleihen in Billionenumfang in ihre Bücher. Der EuGH sieht darin keine unerlaubte Staatsfinanzierung. Kommt es jetzt zum Krach mit Karlsruhe?
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die Anleihenkäufe der EZB nicht gegen EU-Recht verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Bedenken geäußert.
Die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen nicht gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er war zuvor vom Bundesverfassungsgericht angerufen worden.
Nachdem das EUGH urteilte, dass ein Exit vom Brexit möglich wäre kommt eine neue Nachricht aus London. Die britische Regierung will die Abstimmung zum Brexit-Abkommen wohl verschieben.
Scheitert ihr Brexit-Abkommen im britischen Parlament, hat Premierministerin Theresa May nun eine weitere Option: Um einen „harten Brexit“ abzuwenden, könnte London laut Europäischem Gerichtshof einfach in der EU bleiben.
Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs weckt neue Hoffnung bei den Brexit-Gegnern. Es könnte zumindest theoretisch den Weg für einen Exit vom Brexit ebnen. Doch die politischen und parlamentarischen Hürden wären gewaltig.
Wegweisendes Urteil: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nicht automatisch verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Das hat auch Folgen im Todesfall.
Die Kanzlerin reist zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau – und trifft nach ihrem angekündigten Teilrückzug auf selbstbewusste Gastgeber. Bei vier strittigen Punkten könnte es zu einer offenen Auseinandersetzung kommen.
Polen erwartet weiterhin Reparationszahlungen von Deutschland – das betonen Politiker des Landes immer wieder. Nun reiht sich sich Staatspräsident Andrzej Duda ein. Der Zeitpunkt ist heikel.
Die frühzeitige Pensionierung oberster Richter in Polen ist beendet. Diese Entscheidung traf der Europäische Gerichtshof und reagierte somit auf eine Klage der EU-Kommission.
Die Regierungspartei PiS will Richter austauschen und ihrem politischen Einfluss unterstellen. Der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski selbst versteigt sich zu wüsten persönlichen Diffamierungen.
Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Auf dieses Rezept vertraut die Europäische Zentralbank seit Jahren - auch gegen rechtliche Bedenken. Kritiker bekommen nun einen Dämpfer.
Ein EuGH-Gutachter hat das umstrittene Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank für rechtens erklärt. Experten wie Top-Ökonom Hans-Werner Sinn sehen darin eine Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Europäische Gerichtshof hat jetzt Deutschland wegen dem zu laschen Umgang mit der Autoindustrie verklagt. Die Bundesrepublik hat nicht dafür gesorgt, dass in einigen Daimler-Fahrzeugen ein verbotenes Treibhausgas nicht mehr verwendet wird.
In mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen in Deutschland wird ein klimaschädliches Treibhausgas verwendet. Weil die Bundesregierung in diesem Fall zu nachlässig handelte, wurde sie nun vom EuGH verurteilt – allerdings ohne Strafe.
Müssen polnische Richter vorzeitig ihre Posten räumen? Die umstrittene Justizreform sei für die EU-Kommission nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Daher soll der Europäische Gerichtshof nun über den Fall befinden.
Kaum ein Thema wird so widersprüchlich behandelt wie genetisch veränderte Pflanzen. Angebaut werden dürfen sie nicht, aber wir essen sie trotzdem. Getreide-Experte Götz Hensel über eine absurde Debatte – und warum bei Bio nicht alles gut ist.
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Fluggästen: Wenn ein Flug annulliert wird, muss die Airline auch die Gebühr des Buchungsportals erstatten. Es gibt allerdings eine Ausnahme.
Das Schloss Neuschwanstein ist auf diversen Tassen, Tüchern und Handtaschen zu sehen. Aber wer hält das Recht an der Marke? Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden. Und Souvenirhändler sind über das Urteil enttäuscht.
Gentechnik ist notwendig, um die Menschheit zu ernähren, sagt der Ökologe Hanno Schäfer. In Deutschland dürfen zwar keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden – es gibt sie aber trotzdem.
Ob Deutschland Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch entlasten darf, muss noch geklärt werden. Eine Klage von Stahlkonzernen wegen einer Rückzahlung von Vergünstigungen landete vor dem falschen Gericht.
Auch neue Züchtungsmethoden, die gezielt die Pflanzen-DNA verändern, unterliegen den strengen Auflagen der EU-Richtlinien. Genmanipulierte Lebensmittel müssen daher geprüft und gekennzeichnet werden.
Seit 2012 macht eine Methode Furore, mit der Erbgut umgeschrieben werden kann, ohne fremde Gene in einen Organismus einzubringen. Die Wissenschaft ist euphorisch. Doch der EuGH gibt dem Verfahren in Europa vorerst keine Chance.
Neun Mal hat die britische Premierministerin May das Weißbuch der Regierung umgeschrieben. Den Kompromiss werden vor allem die Brexit-Verlierer nicht gutheißen. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass der Streit weitergeht.
Das Dublin-System hat offenkundig versagt. Deshalb kann niemand die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Regeln verlangen. Eine illegale Weiterwanderung innerhalb Europas muss verhindert werden.
Dürfen straffällige Asylbewerber ausgewiesen werden? Noch hat der Europäische Gerichtshof kein Urteil gefällt. Ein Gutachter kommt aber zu dem Schluss: Auch wem der Flüchtlingsstatus aberkannt wird, genießt Schutz vor Abschiebung.
Der Nitratgehalt im deutschen Grundwasser ist besorgniserregend hoch. Die EU-Kommission reichte daher Klage ein. Die Bundesregierung gehe dagegen nicht genügend vor. Nun fiel das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
