Im Kampf gegen den Wohnungsmangel dürfen EU-Staaten der Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb einen Riegel vorschieben. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
Für ihre Corona-Hilfen gibt die EU-Kommission Anleihen aus, was bisher als verboten angesehen wurde. Die Schuldenfinanzierung des Wiederaufbaufonds ist daher ein schlimmer Präzedenzfall – zumal es Alternativen gibt, um die Wirtschaft ins Laufen zu bringen.
Die EU hat Roaming-Gebühren längst abgeschafft. Doch noch immer wundern sich ahnungslose Verbraucher über horrende Handyrechnungen. Gerade in einer beliebten Urlaubsregion kann es schnell teuer werden – und es droht bereits eine weitere Kostenfalle.
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt. Die Vereinbarung, genannt „Privacy Shield“, ist damit ungültig.
In den USA sind persönliche Daten weniger gut geschützt als in Europa. Dass es für dieses Urteil ein jahrelanges Verfahren vor dem höchsten Gericht der EU braucht, ist grotesk. Brüssel hat jetzt vor allem eine Aufgabe.
Der Europäische Gerichtshof hat den „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Nutzerdaten können dennoch weiter übertragen werden. Hintergrund ist der Rechtsstreit eines österreichischen Juristen gegen Facebook.
Erneut hat die rechtsnationale Regierung in Ungarn vor dem EuGH eine Niederlage eingesteckt. Sie kippte das Gesetz, wonach Nichtregierungsorganisationen hohe Zuwendungen aus dem Ausland registrieren lassen müssen. Die Richter wurden deutlich.
Es ist der Traum vieler Immobilienbesitzer: Dank eines Formfehlers im Kreditvertrag kann dieser gekündigt und ein billigeres Darlehen abgeschlossen werden. Und tatsächlich bieten viele Verträge die Chance dazu. So prüfen Sie Ihren Kredit – ohne Kostenrisiko.
Im EZB-Urteil hat das Verfassungsgericht nicht generell den Vorrang des EU-Rechts bestritten. Aber es darf nicht den Prinzipien der Demokratie und dem Grundgesetz widersprechen. Unmittelbar demokratisch legitimiert sind nur die Mitgliedstaaten, nicht die EU selbst.
Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Migranten unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Ungarn folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Allein die EZB kann die Überschuldung der Euro-Länder noch auffangen. Finanz- und Geldpolitik aber müssen getrennt sein. Käme es über dieser Frage zur Konfrontation, müsste sich Deutschland aus allen EZB-Programmen zur Staatsfinanzierung zurückziehen.
Es könnte ein wegweisendes Urteil sein: Der EuGH hat Ungarns Praxis, Asylbewerber an der Grenze zu Serbien in Transitzonen festzuhalten, als rechtswidrig eingestuft. Doch Ungarn plant schon den Gegenschlag – und beruft sich dabei auf Deutschland.
Die Unterbringung im Transitlager sei einem Freiheitsentzug gleichzusetzen: Der Europäische Gerichtshof bewertet die dauerhafte Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Containerlager Röszke als „Haft“.
Viele Ökonomen und Politiker begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem die Europäische Zentralbank die Zinsen nicht einfach so dauerhaft niedrig halten darf. Doch für die Einheit Europas, fürchten manche, sei das keine gute Nachricht.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt, ob die billionenschweren Anleihekäufe der EZB rechtmäßig sind. Bejahen die Richter dies, haben die Währungshüter einen offiziellen Freifahrtschein. Und der hätte einen hohen Preis – vor allem für Deutschland.
Gut, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil Polen, Ungarn und Tschechien daran erinnert, was in der Flüchtlingskrise ihre Pflicht gewesen wäre. Aber auch die EU hat damals Fehler gemacht.
Rund 10.000 Richter gibt es in Polen – und fast alle schweigen. Zu viele wurden entlassen, weil die Regierung die Justiz auf Linie bringen will. Nur Igor Tuleya tritt weiter in Talkshows auf, attackiert er die Regierung offen – und zahlt einen hohen Preis.
Polens Ex-Premier Kaczynski hat das umstrittene Richter-Gesetz seines Landes bekräftigt. Die EU hat das Gesetz scharf kritisiert und eine einstweilige Verfügung eingereicht. Kaczynskis PiS-Partei baut seit Jahren rigoros das Justizwesen Polens um.
Die Verhandlungsposition des Verkehrsministers gegenüber den Pkw-Maut-Betreibern ist schwach. Sie könnten ihre Forderungen nach 560 Millionen Euro Entschädigungen durchsetzen. Dafür sorgten Scheuer und sein Ministerium.
Der Europäische Gerichtshofs hat eine Zwangshaft für Politiker bei anhaltenden Verstößen gegen EU-Recht grundsätzlich für möglich erklärt. Im Streit der Deutschen Umwelthilfe mit Söder sei eine solche Maßnahme aber unwahrscheinlich.
Der EuGH hätte den bayerischen Ministerpräsidenten gerne verknackt, aber die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Zwangshaft waren noch nicht getroffen.
Wie kann man den Staat zwingen, für saubere Luft zu sorgen? Da es mit Bußgeldern nicht funktioniert, entschied der Europäische Gerichtshof: Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Politiker dann in Haft. Dort würde die Deutsche Umwelthilfe Markus Söder gern sehen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften verantwortlich sind, wenn Passagiere durch verschütteten Kaffee verletzt werden. Der Fall erinnert an ein spektakuläres Heißgetränke-Urteil aus Amerika.
Italien legt großen Wert auf den Schutz seiner Lebensmittelbezeichnungen. Auch Balsamico-Essig aus Modena steht in einem europäischen Register. Der Europäische Gerichtshof hat diesen Schutz trotzdem zugunsten eines deutschen Herstellers aufgeweicht.
Um sich von der proisraelischen Politik der USA abzusetzen und die Öl produzierenden Saudis nicht zu verärgern, hat die Europäische Union schon früh Distanz zum Staat Israel aufgebaut. Heute ist das zu einer regelrechten Obsession geworden.
Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland oder vom Golan besonders gekennzeichnet werden. Damit wird an Israel ein Standard angelegt, der in keinem anderen Fall weltweit gilt.
Stammen in die EU importierte Lebensmittel aus Gebieten, die Israel 1967 besetzt hat, muss dies auf dem Produkt gesondert vermerkt werden. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Die Frage ist von politischer Brisanz.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Ruhestandsregeln an ordentlichen Gerichten in Polen widersprechen dem EU-Recht. Die Nationalkonservativen in Warschau dürfte das kaltlassen – mit ihrer umstrittenen Justizreform dürften sie weitermachen.
EU-Richter stufen neue Methoden der Pflanzenzüchtung wie Genmanipulation ein. Deshalb befürchtet die Landwirtschaft, dass sie keine Chance hat, sich dem Klimawandel anzupassen. Dabei kommen die genmutierten Waren ohnehin bald in Massen nach Europa.
20 Jahre lang dauerte der juristische Streit zwischen Produzent Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk um das sogenannte Sampling. Nun hat der EuGH ein Grundsatzurteil gefällt – zugunsten des Rappers.
Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, sind Seiten-Betreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks „Like“-Button mit verantwortlich. Künftig müssen sie die Nutzer darüber informieren und deren Einwilligung einholen.
Möglichweise wird Deutschland wegen der teils überhöhten Nitratwerte erneut vom EuGH verurteilt. Diesmal wären Strafen in Millionenhöhe fällig. Die Kosten tragen müsste dann der Steuerzahler.
Wer stundenlang auf einen Anschlussflug warten muss, hat Anrecht auf Entschädigung von der zuerst gebuchten Airline – selbst wenn diese nicht für die Panne verantwortlich ist. Das entschied der EuGH. Aber es gibt Ausnahmen.
Online-Händler müssen Kunden eine schnelle Kontaktmöglichkeit bieten. Doch nicht unbedingt eine Telefonhotline, urteilt der EuGH in dem Prozess von Verbraucherschützern gegen Amazon. Der unterlegene Kläger sieht dennoch positives an dem Urteilsspruch.
Dürfen online bestellte Matratzen ausprobiert und ohne Schutzfolie zurückgeschickt werden? Der Bundesgerichtshof hat nach langem Rechtsstreit entschieden, dass sie keine Hygieneartikel sind wie etwa Lippenstifte. Es gelten andere Widerrufsbedingungen.
Wird mit „Fack ju Göhte“ Johann Wolfgang von Goethe beleidigt? Das europäische Markenamt lehnte deshalb den Schutz des Titels ab. Doch der EuGH-Generalanwalt empfiehlt, die Entscheidung aufzuheben – und beruft sich ausgerechnet auf die „Wanderhure“.
Die Grenzwerte für Stickoxide in der Luft müssen an jeder Messstation eingehalten werden, urteilt der EuGH. Die Stationen müssen zudem an den meistbelasteten Orten installiert werden. Im Zweifel können Bürger ihre nationalen Gerichte einschalten.
Luftschadstoffe, Grenzwerte, Messstationen und Fahrverbote – auch in Deutschland immer wieder Streithema. Ein Urteil des Europäische Gerichtshofes dürfte die Diskussionen jetzt weiter anheizen.
Die Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Polen verstößt gegen EU-Recht. Das entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Herabsetzung des Renteneintrittsalters.
Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil des Streits ziehen die Luxemburger Richter nun einen Schlussstrich.
Die Pkw-Maut war schon fast „in trockenen Tüchern“, da hat sie der Europäische Gerichtshof doch noch gestoppt. Nun muss eine neue Formel gefunden werden. Das wird Jahre dauern und Millionen kosten. Dabei gäbe es ein einfaches Konzept.
Pünktlich zu den Ferien zieht das Verkehrsministerium die Konsequenz aus dem Maut-Verbot des Europäischen Gerichtshofs: Deutsche Autobahnen und Bundesstraßen werden für Ausländer unbrauchbar gemacht.
Schnelle Reaktion des Verkehrsministers: Noch am Tag des Maut-Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat Andreas Scheuer die Verträge mit zwei an der Umsetzung beteiligten Firmen gekündigt. Eine davon meldet trotzdem finanzielle Ansprüche an.
Die Pkw-Maut ist laut EuGH eine schlampige Fehlkonstruktion. Sie verstoße gleich gegen zwei Grundsätze des Unionsrechts. Ob sie je Geld in die Staatskassen gespült hätte, ist unklar. Private Dienstleister können nun vom Bund Schadenersatz fordern.
Gegner der Pkw-Maut prophezeiten früh, dass das CSU-Projekt beim höchsten EU-Gericht landen würde. Nun hat der EuGH endgültig über die Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut entschieden – gegen die deutschen Pläne.
Gegner der Pkw-Maut prophezeiten früh, dass das CSU-Projekt beim höchsten EU-Gericht landen würde. Nun hat der EuGH endgültig gegen die deutschen Pläne entschieden, und so reagiert Verkehrsminister Scheuer auf das Urteil.
Die bayerische Volkspartei hat die Bundesregierung zu einer Nutzungsgebühr getrieben, die Ausländer diskriminiert. Da ist es erfreulich, dass der Europäische Gerichtshof das Projekt noch vor dem Start kassiert hat.
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend.
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof. Österreich hatte die Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter beanstandet und Recht bekommen.
Die Bundesnetzagentur muss eine herbe Niederlage einstecken: Nach einem Richterspruch darf der Google-Dienst Gmail nicht wie ein klassischer Telekommunikationsanbieter reguliert werden. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die gesamte Tech-Branche.
