Europäischer Gerichtshof: Aktuelle News & Nachrichten zum EuGH - WELT

Mit ihrem aktuellen Kurs geht Polens Regierung ein hohes Risiko ein: Wer dauerhaft die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, würde faktisch aus der EU austreten. Wenn wir dieses Szenario abwenden wollen, ist Dialogbereitschaft gut und schön. Wir müssen aber auch standhaft sein. Ein Gastbeitrag.

Weil die EU-Kommission Rechtsstaatsverstöße – etwa in Polen und Ungarn – nicht rechtmäßig geahndet hat, klagt das Europaparlament nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein ähnliches Verfahren gab es erst einmal in der Geschichte der EU.

Wir respektieren das europäische Recht, versichert der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag. Polen sei ein loyales EU-Mitglied. Die Achtung der Gemeinschaftsgesetze bedeute jedoch nicht, dass sie den nationalen Verfassungen übergeordnet sind.

Die Mitgliedschaft in der EU bezahlen Staaten immer mit einem Stück Souveränität. Doch die Vorteile überwiegen. Die polnische Regierung will das nicht sehen, die Bevölkerung wohl schon, schreibt der Verfassungsrechtler Dieter Grimm in einem Gastbeitrag.

Der Streit zwischen Brüssel und Warschau erreicht eine neue Dimension. Aus Sorge um die Rechtsordnung im gesamten Staatenbund verhängte der Europäische Gerichtshof eine saftige Geldbuße an unser Nachbarland. Polen muss ab sofort eine Million Euro Bußgeld zahlen – täglich.

Für Polen wird es teuer: Bis Warschau die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellt, wird jeden Tag eine Million Euro fällig. Dass die EU-Kommission jetzt Härte zeigt und den Druck erhöht, ist richtig. Aber die EU braucht Polen. Das Gerede vom „Polexit“ ist Unsinn.

Der Europäische Gerichtshof verhängt gegen Polen ein Strafgeld von täglich einer Million Euro. Die Forderung: Polens Regierung muss vom Justizabbau abrücken. Die EU legt damit die Samthandschuhe ab – und zwingt Warschau, sich klar zu positionieren.

Weil Polen sich weigert, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen, hat der Europäische Gerichtshof nun reagiert. Das Land muss jeden Tag ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro zahlen.

Das polnische Justizministerium gilt als Antreiber der sogenannten Justizreform. Vizeminister Kaleta ist einer ihrer bekanntesten Fürsprecher. Im WELT-Interview erklärt er, weshalb sein Ministerium Zweifel am Rechtsstaat in Deutschland hat – und warum Polen Deutschland verklagen will.

Boris Johnson hat den Nordirland-Vertrag zwar unterzeichnet, aber nie ernst gemeint. Lügen und Schockieren sind Teil seiner Strategie. Davon darf sich die EU nicht beirren lassen. Vor allem in einem Punkt darf Europa auf keinen Fall nachgeben.

Über Jahre stritten eine Erzieherin und ihr Arbeitgeber vor Gericht, ob sie ein Kopftuch bei der Arbeit tragen dürfe. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs lenkte der Arbeitgeber ein. Juristisch entschieden ist der Fall dennoch nicht.

Zehn Monate sind seit dem Brexit-Termin vergangen. Jetzt nimmt der Streit um die Ausgestaltung des europäisch-britischen Handelsverhältnisses wieder an Fahrt auf. Beobachter warnen schon vor einem Handelskrieg.

Nun gibt es einen höchstrichterlichen Rüffel für die EU-Kommission beim Ostseetunnel. Der Europäische Gerichtshof bestätigt ein kritisches Urteil zu Staatshilfen für das Milliardenprojekt im Fehmarnbelt. Die Bauarbeiten gehen jedoch weiter.

Ein Feuerwehrmann muss während seiner Pause bei Notfällen innerhalb von zwei Minuten einsatzbereit sein. Kann dann noch von Ruhepause die Rede sein? Er fordert rückwirkend Bezahlung. Der EuGH hat nun ein Urteil gefällt, das für viele Beschäftigte positive Folgen haben kann.

Österreich lehnte ein Asylgesuch eines Irakers ab, weil er seine Homosexualität erst im zweiten Antrag als Asylgrund angab. Zuvor habe er nicht gewusst, dass er dort offen homosexuell leben dürfe. Der Europäische Gerichtshof hält Österreichs Entscheidung für rechtswidrig.

Lange sah die EU dem Abbau des Rechtsstaats durch Polen eher zurückhaltend zu. Doch nachdem Warschau zuletzt immer radikaler vorging, hat die Kommission nun beim EuGH Finanzsanktionen beantragt. Für Warschau könnte es jetzt richtig teuer werden.

Die Bundesnetzagentur soll zu einer autonomen Superbehörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Regierung agiert. Das fordert der EuGH in einem bahnbrechenden Urteil – mit schwerwiegenden Folgen für die Energiewende.

Die umstrittene Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland dürfte nach WELT-Informationen am 3. September fertiggestellt werden. Daran wird auch ein Urteil des OLG Düsseldorf nichts mehr ändern. Denn ein Winkelzug der Russen schwächt die Folgen der Entscheidung ab.

Mit seinem Justizumbau verstößt Polen seit Jahren gegen europäische Normen. Jetzt ist nach Ansicht des polnischen Rechtsexperten Jakub Jaraczewski eine neue Eskalationsstufe erreicht. Für Warschau und die EU stünden entscheidende Momente bevor.

Polens rechtsnationalistische Regierungspartei richtete 2018 die umstrittene Disziplinarkammer ein. Mitte Juli urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Justizreform gegen EU-Recht verstößt. Nun lenkt Polen im Rechtsstreit ein.

Verkehrsminister Scheuer sieht sich wegen des Maut-Debakels zu Unrecht kritisiert. Als Minister habe er sie einführen müssen. Um Schadensersatzforderungen zu entgehen, sieht er sich gut gerüstet.

Die polnische Regierungspartei will den Rechtsstaat aushöhlen. Dafür wählt sie juristische Werkzeuge. Europäische Institutionen haben die jetzt für unzulässig erklärt. Eine wichtige Intervention, die den Polen ihre Rechte sichert.

Die EU besitze nur Befugnisse, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden, sagt Ex-Verfassungsrichter Grimm. Gehe sie darüber hinaus, schwächt sie den nationalen demokratischen Prozess. Ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hält er für unklug.

Nach einem jahrelangen Streit mit Warschau über die Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit gab der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sein Urteil bekannt. Demnach verstoße Polen gegen die Verpflichtungen aus dem Unionsrecht.

Mit ihrer deutlichen Verurteilung des ungarischen Anti-LGBT-Gesetzes gelingt EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen ein Kunststück: Sie tritt vor dem Hintergrund des Münchner Stadionstreits konfrontativ auf – und rudert gleichzeitig zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das EZB-Anleihekaufprogramm PSPP in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Deshalb leitet die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Grünen im Bundestag begrüßen das.

Laut Europäischem Gerichtshof muss Polen seinen Braunkohleabbau nahe der deutschen Grenze stoppen. Aber die Regierung ignoriert erneut europäisches Recht, lässt weitergraben – und macht Deutschland verantwortlich. Dahinter steht eine langfristige Strategie Warschaus.

Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jahrelang zu wenig getan, um die Bürger vor dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid zu schützen. Damit habe die Bundesrepublik EU-Recht gebrochen. Nun sind auch wieder Fahrverbote im Gespräch.

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Luftverschmutzung. Das Urteil ist absurd: Wie stark und wo Menschen wirklich von Abgasen betroffen sind, wird nämlich gar nicht gemessen. So profitieren nur Politiker und Umweltverbände.

Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage wegen der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte stattgegeben. Dazu und zur Forderung nach einer Benzinpreiserhöhung äußert sich Grünen-Politiker Anton Hofreiter im WELT-Interview.

Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission stattgegeben. In vielen deutschen Städten wurden jahrelang die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickoxid erheblich überschritten. Jetzt muss die Bundesrepublik handeln.

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg.

So radikal wie lange nicht baut die polnische Regierung das Justizsystem um: Kritische Stimmen werden ausgetauscht, unabhängige Institutionen abgeschafft. Jetzt fällt eine Entscheidung, die gar den Abschied aus der EU bedeuten könnte.

Der polnische Verfassungsgerichtshof entscheidet in diesen Tagen darüber, ob die Urteile des Europäischen Gerichtshofs auch für Polens Justiz gelten. Dabei steht viel auf dem Spiel – sogar Polens EU-Mitgliedschaft. Deutschland muss sich deshalb klar positionieren.

Wegen des Umbaus der Justiz streiten die Brüsseler Behörde und die rechtsnationale Regierung in Warschau seit Jahren. Nun sieht sich die EU-Kommission erneut zum Handeln gezwungen. Man sei „zutiefst besorgt“ über die Unabhängigkeit der polnischen Richter.

Polen und Ungarn klagen gegen eine neue EU-Regelung, die Rechtsstaatsverstöße ahnen soll. Auch wenn sie damit kaum Erfolg haben werden: Die neue „Rechtsstaatsklausel“ ist nur ein Placebo. Die EU wird dem Fehlverhalten mancher Länder auch künftig machtlos zuschauen.

Vor dem Europäischen Gerichtshof klagen Polen und Ungarn gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Die obersten Richter sollen nun prüfen, ob die Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zulässig ist.

Arbeit oder Freizeit? Ein Feuerwehrmann verlangte, dass auch seine Rufbereitschaft als Arbeitszeit anerkannt werden müsse – und klagte. Vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatten sich Gewerkschaften mehr Klarheit erhofft. Einige Beschäftigte dürften sich sogar ärgern.

Seit einigen Jahren versucht die polnische Regierung, ihren Einfluss auf die Justiz zu vergrößern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun ein Urteil gefällt, das die Unabhängigkeit bei der Ernennung von Richtern unterstützt.

Kann man schon für eine einzelne unzulässige Werbemail 500 Euro Schadenersatz verlangen? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof prüfen. Wenn das Schule macht, haben die Gerichte bald sehr viel zu tun, prophezeit unser Gastautor.

Der Streaming-Dienst DAZN erfreut sich mit seinen vielen Sportübertragungen zunehmender Beliebtheit. Während Livespielen ist im Bild nun immer wieder ein Zahlen-Buchstaben-Code zu sehen. Was wie ein Fehler wirkt, ist pure Absicht.

Geschönte Abgastestwerte waren der Auslöser des Diesel-Skandals vor fünf Jahren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das für die Besitzer älterer Diesel-Modelle wichtig ist.

Das Vertragswerk der EU ist kein Buch mit sieben Siegeln. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten auf die Einhaltung der Menschenrechte, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dem ist Polen freiwillig beigetreten.

Das generelle Verbot, nach Syrien abzuschieben, soll nach Ansicht einiger Unionspolitiker und des Innenministers Horst Seehofer nicht mehr dauerhaft für alle gelten. Zumindest für Straftäter und Gefährder müsse wieder jeder Einzelfall geprüft werden.

Vier Tage nachdem eine Frau Mitglied bei Parship geworden war, überlegte sie es sich anders und kündigte. Einen Großteil der Gebühren sollte sie dennoch zahlen. Zu Unrecht, wie der EuGH nun entschied. Ihr Fall ist bei Weitem kein Einzelfall.

Sicherheitsbehörden dürfen Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage nicht mehr speichern. Das urteilte der höchste europäische Gerichtshof. Ausnahmen sind unter bestimmten Umständen aber zulässig.

Die verhinderten Maut-Betreiber hatten vorgelegt und den Minister an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Scheuer kam tief in der Nacht als letzter Zeuge zu Wort und versuchte, brenzlige Punkte abzuräumen.

Der Architekt des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, Gerald Knaus, gilt in Ungarn inzwischen als „Staatsfeind“. Im Interview warnt er vor einer Kernschmelze des europäischen Rechtssystems und fordert eine „abschreckende Kulisse von Sanktionen“.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss erstmals im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aussagen. Im Raum steht der Vorwurf, der Verkehrsminister habe den Bundestag über die genauen Abläufe belogen.