Europäische Union: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten zur EU - WELT

Großbritannien ist nicht mehr EU-Mitglied. Ex-Premier Tony Blair appelliert an seine Regierung, nun nicht die Fehler der ersten Brexit-Phase zu wiederholen. Für Boris Johnson sieht er eine besondere Herausforderung.

Die Ära Großbritanniens als Mitglied in der Europäischen Union ist zu Ende. Was das Land künftig darstellen will, weiß es selbst nicht recht – es soll nur etwas Neues sein. Doch der Brexit könnte der Anfang vom Ende sein.

Die einen sagen, endlich ist Schluss, die anderen schauen wehmütig und realisieren so langsam, dass es nun wirklich vorbei ist. Ehrlicherweise muss man sagen, das Verhältnis war nie ungetrübt, oft ging es um das liebe Geld.

Der ungarische Wissenschaftler Gábor Polyak dokumentiert die Gefahren staatlicher Medienkontrolle. Dafür wurde er mit dem Voltaire-Preis der Uni Potsdam ausgezeichnet. WELT dokumentiert seine Dankesrede, in der er einen eindringlichen Appell an die EU richtet.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz wirbt für massive Investitionen in Europäische Union und Nato. Gleichzeitig plädiert Wolfgang Ischinger mit Blick auf Trump für einen Plan B: Gespräche mit Frankreich über einen gemeinsamen nuklearen Schutzschirm.

Nigel Farage und Boris Johnson haben gewonnen. Sie hatten recht, und die EU muss enorme Fehler gemacht haben. Warum sollte man jetzt ausgerechnet auf Verlierer der EU hören und nicht auf Johnson und Farage?

Großbritannien verlässt die EU. Im Gespräch mit WELT erklärt der britische Botschafter Sir Sebastian Wood, warum er an eine glanzvolle Zukunft für das Vereinigte Königreich glaubt und warum die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zum Scheitern verurteilt war.

Mit Dudelsackmusik und britischer Flagge haben die Austrittsbefürworter unter den britischen Europaabgeordneten ihren Auszug aus dem EU-Parlament zelebriert. Über die aktuellen Entwicklungen informieren die WELT-Reporter Michael Wüllenweber und Daniela Will.

Der Brexit kommt am 1. Februar – so viel ist klar. Doch was heißt das für EU-Bürger bei der Einreise? Was ist mit Online-Bestellungen in Großbritannien? Und was passiert eigentlich im Europaparlament mit den Sitzen der Briten? Ein Überblick.

Großbritannien verlässt die EU – Irland bleibt. Premierminister Varadkar schreibt im Gastbeitrag, warum der Staatenverbund gerade für kleine Länder wie seines ein Garant für Schutz und Respekt ist. Die Tür für eine Rückkehr der Briten bleibe offen.

Im Jahr 2000 wurde das Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland grundsätzlich geändert. Nun ziehen Bevölkerungsforscher Bilanz: Starke Auswirkungen hatte die Reform auf die Zahl der Einbürgerungen. Und zuletzt zeichnete sich noch ein weiterer Trend ab.

Das erste Thema, mit dem es unsere Korrespondentin in Großbritannien zu tun bekam, war der Brexit. Vor sieben Jahren war er nicht mehr als ein irrer Polit-Stunt. Dass er nun tatsächlich kommt, erscheint ihr noch immer unglaublich.

Während weitgehend der Eindruck vorherrscht, mit dem Austritt am 31. Januar sei das Brexit-Problem erledigt, prognostiziert Rogers das genaue Gegenteil. Er warnt: „Viele vom rechten Flügel der Tory- Party wollen nach wie vor einen ,No Deal‘.“

Polens Ex-Premier Kaczynski hat das umstrittene Richter-Gesetz seines Landes bekräftigt. Die EU hat das Gesetz scharf kritisiert und eine einstweilige Verfügung eingereicht. Kaczynskis PiS-Partei baut seit Jahren rigoros das Justizwesen Polens um.

Mehrere Politiker hatten sich für eine Wiederbelebung der EU-Marinemission Sophia im Mittelmeer ausgesprochen. Nun sind die Pläne gescheitert. Vor allem zwei Länder lehnten einen Neustart der Operation ab.

Die im Moment ausgesetzte EU-Marinemission „Sophia“ wird nicht erneuert. Das erfuhr WELT von hohen informierten EU-Diplomaten. Vor allem Österreich und Italien lehnten einen Neustart ab.

Die Kanzlerin sendet in Istanbul eine klare Botschaft an Erdogan: Deutschland ist in der Flüchtlingspolitik zahlungsbereit. Dabei geht es nicht nur um die „zwei, drei Milliarden“ Euro, die künftig von der EU an die Türkei fließen könnten.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei mag hoch umstritten sein – aber er ist die beste Lösung in der Migrationspolitik, die es derzeit gibt. Denn auch heute ist die EU weit von einem Kurs entfernt, der die humanitäre Katastrophe in Griechenland beenden kann.

Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative, gilt als Vordenker des Flüchtlingspakts mit der Türkei. Im Interview mit WELT erklärt er, warum Erdogan die EU mit dem Abkommen keineswegs in der Hand hat.

Die Internationale Organisation für Migration hält es derzeit für unverantwortlich, Migranten ins Krisenland Libyen zurückzubringen. Aber sie stellt fest: Sollte der in Berlin angestoßene Friedensprozess Erfolg haben, dürfte die Wanderung nach Europa abnehmen.

Es gibt eine neue Form des Wut-Bürgers, den Wut-Bauern. Er sieht sich als Spielball der Politik und greift diese an. Milliarden Subventionen fließen aus Brüssel, und man fragt sich: Was läuft hier eigentlich schief?

Bei einer Pressekonferenz in Davos kam Donald Trump auch auf den Handelskonflikt mit der EU zu sprechen. Dabei betonte er die harten Verhandlungen, sei aber dennoch um eine Lösung bemüht.

Der neue österreichische Finanzminister macht eine klare Ansage Richtung Berlin und Paris: Entweder der Vorschlag für eine Steuer auf Finanzgeschäfte wird überarbeitet – oder Österreich steigt aus dem Projekt aus. Die deutschen Sparer würde es freuen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert bei Außenminister-Treffen die Wiederaktivierung der EU-Militärmission vor Libyens Küste. Ein hoher Brüsseler Diplomat spricht vom „riskantesten Einsatz in der Geschichte der Europäischen Union“.

Die EU reduziert weiter die Vorbeitrittshilfen für die Türkei. Für 2020 sind nur noch 168 Millionen Euro vorgesehen. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

Der türkische Präsident scheint immer einen Schritt voraus, Deutschland und die EU hecheln hinterher. Erdogan setzt Europa beim Flüchtlingsdeal unter Druck, beim Zypern-Streit – und nun in Libyen. Dahinter steckt eine klare Strategie.

Die Beziehungen zwischen Brüssel und den östlichen EU-Staaten sind angespannt. Nun soll Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vermitteln.

Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien. Im Brexit-Vertrag hat das Vereinigte Königreich zugesagt, seinen Verpflichtungen ihnen gegenüber nachzukommen. Doch das Europaparlament traut dem offensichtlich nicht.

Die EU will bis 2050 „klimaneutral“ werden und ihre bisherige Wirtschaftsweise umkrempeln. Gebraucht werden neue Energien, neue Fabriken, neue Autos, optimal gedämmte Häuser. Schon jetzt ist klar: Das Geld wird nicht reichen.

Alle politische Macht in Polen läuft auf einen zu: PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Sein früherer Weggefährte Michal Kaminski ist heute sein schärfster Kritiker. Gegenüber WELT erklärt er, warum das Machtsystem des Populisten so gut funktioniert.

Das Atomabkommen mit dem Iran spaltet weiter die Gemüter – auch zwischen den USA und Europa. Angela Merkel, Boris Johnson und Emmanuel Macron sprechen sich weiter für einen Erhalt des Deals aus. Doch daran ist US-Präsident Trump nicht interessiert.

Libyen gilt als Schlüsselland für illegale Migration aus Afrika. Das müsste eigentlich Grund genug sein für Europa, das Land zu stabilisieren. Doch stattdessen gibt Italien seinen Hebel auf – und lässt damit Putin und Erdogan viel Raum.

In Deutschland wächst die Bereitschaft, das Eingreifen Wladimir Putins in Syrien und Irak hinzunehmen. Dabei könnten die Europäer in dieser Region mehr als eine Zuschauerrolle übernehmen - welche, bestimmen allein die militärischen Fähigkeiten.

US-Präsident Donald Trump will, dass die EU mehr militärische Präsenz im Nahen Osten zeigt. Mit „Nato-Me“ hat er bereits einen kuriosen Vorschlag geliefert, wie das vonstattengehen könnte.

Die EU-Außenminister sind zu einem Sondertreffen anlässlich des Konflikts zwischen dem Iran und den USA zusammengekommen. Außenminister Maas sieht „die unmittelbare Kriegsgefahr“ vor allem wegen europäischer Vermittlungsbemühungen „vorerst gebannt“.

Die Außenminister der EU beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel über den USA-Iran-Konflikt. Welche Chancen auf Erfolg dieses Treffen hat, analysiert WELT-Reporter Michael Wüllenweber.

Boris Johnson rief, Uri Geller kam: Der britisch-israelische Illusionist bewirbt sich um einen Job in der britischen Regierung. Mit seinen „Talenten“ würde der Brexit gelingen. Mossad und CIA könnten dies bezeugen.

In Europa ist die Politik von den Angriffen des Irans im Schlaf überrascht worden. Inzwischen kommen erste Reaktionen via Twitter, die Bundesverteidigungsministerin überlegt, noch weitere Soldaten auch aus dem Nordirak abzuziehen.

Statt mit der EU betreibt der türkische Präsident Erdogan nun eine Gaspipeline mit Russland, während Europas Abhängigkeit von Gaseimporten steigt. Aber der Kremlchef will mehr – und umwirbt längst mehrere EU-Mitglieder.

Nach dem amerikanischen Ausstieg aus dem Atomdeal wollte die EU als Vermittler auftreten – und scheiterte. Im aktuellen Konflikt ist Europa machtlos. Dabei könnten iranische Raketen potenziell auch Ziele in Europa und Deutschland treffen.

Die ÖVP von Sebastian Kurz und Österreichs Grüne zeigen mit ihrer Koalitionsentscheidung, was die Deutschen sich von ihren Spitzenpolitikern wünschen: Leidenschaft, Mut, Führungsstärke. Mit nüchterner Interessenkalkulation reagieren sie auf gewaltige Veränderungen.

Die neue gemeinsame Währung westafrikanischer Staaten, der Eco, soll von der EZB kontrolliert werden. Ein richtiger Schritt. Denn längst ist ein neuer „Wettlauf um Afrika“ im Gange. Der aggressivste Akteur: China.

Kann die Bundeskanzlerin das scheinbar ereignislose Jahr 2020 als letztes Sprungbrett in die Geschichtsbücher nutzen? Das hängt von mehreren Kommunalwahlen ab, ihrer Durchsetzungskraft in Europa – und auch von den Amerikanern.

Im Januar 2020 übernimmt Kroatien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Bisher hat das Land nicht spektakulär von seinem Beitritt zur Europäischen Union profitiert, aber durch die neue Rolle könnte Zagreb einem wichtigen Meilenstein näher kommen.

Die Bundesregierung droht zwischen den Fronten eines neuen kalten Krieges zerrieben zu werden. Nach den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 ist das Projekt in akuter Gefahr. Nun bringt Russland eine Lösung ins Spiel, die Deutschland in Zugzwang bringt.

Klimaneutrales Europa bis 2050? Diese Vision hilft bei den drängenden Existenzfragen der EU nicht weiter. Der Austritt der Briten treibt die Union noch tiefer in die Zerreißprobe - und auch Deutschland trägt zur inneren Spaltung bei.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat vor einer Überforderung der Bürger beim Klimaschutz gewarnt. Wenn man die Menschen in den von Kohle abhängigen Regionen alleinlasse, berge das „enormen sozialen Sprengstoff“.

Sie kennen es möglicherweise aus dem Urlaub: Kostenloses Leitungswasser in Restaurants ist in vielen Ländern längst Standard. Nun wollte die EU es zur Pflicht machen, doch der Plan ist vorerst gescheitert – auch am Widerstand der deutschen Gastronomen.

Der Grünen-Vorsitzende will Migrantenkinder aus Griechenlands überfüllten Lagern nach Deutschland holen. Der Vorschlag birgt wirtschaftliche wie ethische Risiken – und folgt zudem einer gesinnungsnationalistischen Logik.