Europäische Kommission: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Die EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Doch wirken die bisherigen? Eine Analyse von Ausschreibungen zeigt: Unternehmen, die mit Wladimir Putins Freunden verbandelt sind, erhalten in Europa noch immer öffentliche Aufträge. Ein Baukonzern tut sich dabei besonders hervor.

Neue Effizienz-Vorgaben sollen ab 2029 die Alternativen zur Wärmepumpe aus dem Markt drängen. Experten warnen vor gravierenden Folgen für Millionen Haushalte und wirtschaftlichen Totalschäden bei alten Häusern. Gasheizungs-Kompromisse sehen die EU-Pläne nicht vor.

Die Europäische Kommission plant offenbar neue Direktiven für die Wärmeversorgung der Bürger. Laut „Bild“ würde die neue „Ökodesign-Richtlinie“ die Heiztechnik in Wohnhäusern rein auf Wärmepumpen beschränken. Auch der verlangte „Wirkungsgrad“ ist ambitioniert.

In den vergangenen Jahren ist Polen wiederholt mit der Europäischen Kommission aneinandergeraten. Nun geht es in die nächste Runde – dieses Mal geht es um ein umstrittenes Gesetz, das laut Kritikern vor allem den Zweck habe, vor der anstehenden Parlamentswahl die Opposition zu diskreditieren.

EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen pro Flüchtling 22.000 Euro als Ausgleich an Aufnahmeländer zahlen. Wenn die Verteilungsgegner im Osten Europas jetzt nicht zugreifen, was sich schon wieder abzeichnet, dann ist eine „europäischen Lösung“ Geschichte.

Die EU-Kommission stellt ihr Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Streit um nitratbelastetes Grundwasser ein. Ein neues Gesetz hat die Behörde in Brüssel besänftigt. Im schlimmsten Fall hätte Berlin mehr als eine Milliarde Euro zahlen müssen.

Das EU-Parlament wird am Donnerstag für das Lieferkettengesetz stimmen. Firmen sollen selbst Menschenrechte und Umweltstandards kontrollieren. Ein Mittelständler berichtet, was das Gesetz für ihn bedeutet – und welche katastrophalen Folgen er für den Standort Deutschland erwartet.

Andreas Schwarz ist der höchste deutsche Betrugsermittler der Europäischen Union. Er kämpft gegen Korruption in der Ukraine – und soll verhindern, dass Russland die europäischen Sanktionen umgeht. Aber ihn beschäftigt auch ein heikler Fall in Brüssel.

Deutschland ist Europas größte Volkswirtschaft, doch die Lokomotive der EU ist das Land nicht mehr. Denn, was das Wachstum angeht, gehört die Bundesrepublik zu den Schlusslichtern der EU. Und das bleibt offenbar vorerst so.

Auf Deutschlands Unternehmen kommen mehrere folgenschwere EU-Gesetze zu. Viele davon überlappen sich und regeln dasselbe – und verursachen so unnötig Aufwand. Das Maß an Regulierung aus Brüssel erreicht eine ganz neue Qualität.

Während der Corona-Pandemie genehmigte die EU-Kommission ein milliardenschweres Hilfspaket der Bundesregierung für Lufthansa. Deren Konkurrenten Ryanair und Condor klagten dagegen – und bekamen nun von einem EU-Gericht teilweise recht.

In der Europäischen Union muss aufgeräumt werden mit einer Irreführung der Wähler: Es gibt keine Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission, auch wenn Parteien etwas anderes suggerieren. Bei der nächsten Europawahl sollte diese Farce nicht mehr stattfinden.

Im Sudan bricht die vereinbarte Waffenruhe immer wieder. Noch immer versuchen viele Menschen, vor dem bewaffneten Konflikt zu fliehen. EU-Kommissar Janez Lenarcic warnt in WELT AM SONNTAG vor einem Übergreifen der Unruhen auf benachbarte Staaten.

Eigentlich wollte die EU-Kommission bereits gezahlte Fördergelder von Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen gegen das Land zurückfordern. Doch daraus wird trotz Drohungen aus Brüssel nichts. Die beschlossenen Strafmaßnahmen können nicht rückwirkend gelten.

Die EU will Geld aus den Russland-Sanktionen nutzen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Das Geld muss aber erst gefunden werden – und die rechtliche Lage ist unklar, wie unveröffentlichte Dokumente zeigen. Doch Brüssel hat sich einen Trick ausgedacht.

Die EU-Kommission schien Deutschlands Kampf für den Verbrenner lange Zeit nicht ernst zu nehmen. Doch nun setzt sich die Bundesregierung durch. Das vollständige Verbrenner-Aus ist vom Tisch. Berlin hat aber bei den Partnerländern viel Vertrauen verspielt.

Im Streit um ein Verbrennerverbot kamen die Bundesregierung und die EU-Kommission überein: Fahrzeuge mit Verbrennermotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden – wenn sie eine bestimmte Voraussetzung erfüllen.

Frankreich will Atomkraft als „grüne“ Energie einstufen – und sie damit mit Strom aus Sonne und Wind gleichstellen. Doch andere europäische Staaten wehren sich vehement gegen diese Idee. Für die EU geht es bei dem Streit um viel – in Brüssel kam es nun zum Showdown.

Seit Wochen streitet die Bundesregierung mit der EU-Kommission über ein Aus für Autos mit Verbrennungsmotor. Eine Lösung könnte nun kurz bevorstehen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass nur noch „letzte juristische Fragen“ geklärt werden müssten.

Zum Schutz des Meeres und des Klimas wollen die EU-Kommission und Europas Grüne die Grundnetzfischerei stoppen. Das würde für Deutschlands Krabbenfischer den Ruin bedeuten. Entsprechend wütend und genervt sind die Kutterbesatzungen. Minister Özdemir versucht einen Drahtseilakt.

Mit gleich vier neuen Vorhaben will Brüssel die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit den USA und China stärken. Stattdessen drohen stärkere staatliche Eingriffe und mehr Bürokratie. Experten warnen bereits vor einer „Luftnummer“ – vor allem in einem Bereich.

Die EU-Kommission will Eigentümer in ganz Europa dazu bringen, ihre Häuser und Wohnungen zu sanieren. Jetzt hat das Parlament zugestimmt. Robert Habeck dürfte es ebenfalls bald tun, auch wenn das Gesetz Deutschland genauso bestraft wie Sanierungsmuffel in Südeuropa.

Präsident Joe Biden lockt internationale Unternehmen mit viel Geld in die USA. Jetzt reagiert die EU-Kommission darauf – und erlaubt Subventionen in denselben Größenordnungen. Ein gewagtes Unterfangen, das neue Ungerechtigkeiten schafft.

Fast zwei Jahre feilte die EU an einem Gesetz für künstliche Intelligenz. Doch dann machte ChatGPT die Arbeit zunichte. Mit dem ausgefeilten Programm hatte niemand gerechnet. Jetzt werden Gesetzentwürfe eilig angepasst – und der Super-Bot könnte sogar praktisch verboten werden.

Wer soll den Ausbau des europäischen Breitbandnetzes bezahlen: Betreiber wie die Telekom oder Tech-Giganten wie Google und Netflix? Als Lösung präsentiert die EU-Kommission eine neue Netzabgabe – für die am Ende womöglich die Bürger aufkommen müssen.

Eigentlich sah es so aus, als winke Deutschland das europäische Verbrenner-Verbot ab 2035 durch. Doch kurz vor der entscheidenden Abstimmung stellt sich Verkehrsminister Wissing quer. Der FDP-Mann „könnte den Deal torpedieren“, sagt ein Insider in Brüssel. Italien spielt dabei auch eine Rolle.

Die EU will die Abgasnorm mit dem Standard Euro 7 verschärfen. Die Industrie fürchtet deutlich höhere Neuwagenpreise und scharfe Verbrauchstests. Brüssel hält die Furcht vor extremen Kostensteigerungen für Verbrenner für überzogen. Es habe irreführende Aussagen gegeben.

Ab 2035 sollen in Europa keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden, das hat die EU-Kommission jetzt beschlossen. Was bedeutet der Ausstieg für Verbraucher, was gilt für Lkw und gelingt der Einstieg in die Elektro-Ära? WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.

Die EU-Kommission fordert eine Obergrenze von drei Prozent für das Haushaltsdefizit und 60 Prozent für den Gesamtschuldenberg. Christian Lindner (FDP) betont jedoch, dass dies nicht zur Debatte stünde und es eine Verantwortung gibt, die junge Generation nicht in Schulden zu erdrosseln.

Unter bestimmten Umständen könnte mit Atomkraft hergestellter Wasserstoff als nachhaltig und entsprechend förderwürdig gelten, sagt die EU-Kommission. Ein neuerlicher Streit zwischen Deutschland und Frankreich droht.

EVP-Chef Manfred Weber betreibt die Öffnung nach rechts, um bei der nächsten Europawahl stärkste Kraft im EU-Parlament zu bleiben. Opfer dieser Strategie könnte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin werden. Das hat noch einen anderen Grund.

Bereits zum vierten Mal seit Kriegsbeginn ist die EU-Kommissionschefin von der Leyen nach Kiew gereist. Der Ukraine möchte sie damit ihre volle Unterstützung zusichern. Zudem werde am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet.

Die USA wollen Unternehmen mit 370 Milliarden Dollar unterstützen – vor allem solche, die Elektroautos, Windturbinen und Solarzellen vor Ort fertigen. Brüssel will nun ein eigenes Milliarden-Programm auflegen – und die Regeln für Staatshilfen lockern.

Nirgendwo in der EU steigen die Preise so rasant wie in Ungarn. Im Januar soll die Inflation bis zu 26 Prozent betragen haben. Verantwortlich dafür ist auch die unkluge Wirtschaftspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sogar seine Macht scheint in Gefahr.

Die USA wollen Unternehmen mit Milliarden unterstützen. Brüssel antwortet mit einem eigenen Milliarden-Programm und lockereren Regeln für Staatshilfen. Für Deutschland wäre das wirtschaftlicher Selbstmord. Dabei gäbe es für Ursula von der Leyen mit etwas Mut andere Wege. Ein Gastbeitrag.

Eigentlich wollte das Finanzministerium bereits Mitte 2022 gut vier Milliarden aus dem EU-Coronafonds in Brüssel beantragen. Doch stattdessen muss Deutschland darum kämpfen, die erste Zahlung vollständig ausgezahlt zu bekommen.

Seit Jahren bemühen sich die Staaten der Europäischen Union, mehr Migranten ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Jetzt legt die EU-Kommission eine neue Strategie vor, um die Rückführungsquoten zu erhöhen.

Die Pleite der Krypto-Plattform FTX hat offengelegt, wie schlecht Anleger im Falle von Turbulenzen geschützt sind. Eine europäische Verordnung soll Abhilfe schaffen, doch die wird erst 2024 greifen. Die Bundesregierung will der EU mit einem eigenen Gesetz zuvorkommen.

Die EU-Kommissionpräsidentin soll den Deal über den Kauf von Milliarden Impfdosen mit Pfizer-Chef Bourla selbst eingefädelt haben – per SMS. Diese und weitere Fragen untersucht ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. Nun soll von der Leyen aussagen – doch ihre Teilnahme ist offen.

Viele abgelehnte Asylbewerber reisen nicht aus und werden auch nicht abgeschoben, die Herkunftsländer verweigern oft die Aufnahme. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will europäische und afrikanische Staaten jetzt zusammenbringen. Wichtige Länder stellen sich aber quer.

Der Verstaatlichung von Uniper steht nichts mehr im Weg: Es dürfen Milliarden vom Staat fließen, damit der Düsseldorfer Energieriese solvent bleibt, entschied die EU-Kommission. Die Genehmigung ist an eine Reihe von Verpflichtungen geknüpft.

Die Bundesregierung will den Düsseldorfer Energieriesen Uniper verstaatlichen, um eine Pleite des Gasimporteurs abzuwenden. Die EU-Kommission gibt nun grünes Licht für die Übernahme. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

Lange konnte Viktor Orbán europäische Rechtsstaatsvorgaben ungestraft ignorieren und sich als Taktiker inszenieren. Doch der Premier hat sich nun verzockt. Erstmals friert die EU Milliarden an Geldern ein. Auch seinen wichtigsten Verbündeten hat er verloren. Das kann für ihn gefährlich werden.

Auf EU-Ebene spitzt sich der Streit um die Regulierung des Gaspreises immer weiter zu. Die Mehrheit der Mitgliedsländer reagiert auf die Sorgen der Bevölkerung – und ruft immer lauter nach einem harten Deckel. Vor allem für Deutschland bedeutet das ein Risiko.

Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und die Auszahlung von EU-Fördermitteln an Ungarn vorerst stoppen lassen. Außenministerin Annalena Baerbock will damit europäische Werte verteidigen. Budapest könnte sich aber wehren.

Der Bundeskanzler will, dass Deutschland Souveränität in der Finanzpolitik an Brüssel abtritt. Mit der Billigung des Corona-Fonds der EU durch das Bundesverfassungsgericht ist der erste Schritt in diese Richtung getan. Das Vorhaben stellt eine Zäsur dar.

Gleichgeschlechtliche Eltern müssen manchmal wegen unterschiedlicher Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten Gerichtsverfahren einleiten, um ihre Elternschaft anerkennen zu lassen. Das soll laut EU-Kommission erleichtert werden. Damit werde Klarheit für alle Familien geschaffen, hieß es.

Die EU-Kommission will auf den neuen Protektionismus der USA antworten, und zwar mit neuen durch gemeinsame Schulden finanzierte Subventionen. Schritt für Schritt in die europäische Schuldenunion. Deutschland, die Niederlande und andere stemmen sich noch dagegen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Gegenschlag der EU im Handelskonflikt mit den USA angedeutet. In einer Rede sprach sie von Maßnahmen gegen „Verzerrung“ durch US-Subventionen. Brüssel könnte eigene Vorschriften für öffentliche Investitionen lockern.