Europäische Kommission: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Die EU-Kommission empfiehlt, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu beginnen. Sie weckt damit große Hoffnungen in der ukrainischen Bevölkerung, die wohl enttäuscht werden. Dabei gäbe es andere Wege, wie man sich näherkommen könnte.

Die Ukraine erfüllt die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft nicht. Dennoch empfiehlt Brüssel den Start von Beitrittsverhandlungen. Hinter den Kulissen geben Diplomaten jedoch zu, dass es sich hier nur um ein Symbol handeln könnte. Ein ganz konkreter Grund macht einen Beitritt unmöglich.

China gilt als Supermacht des 21. Jahrhunderts. Aber die meisten EU-Staaten haben keine offizielle Strategie gegenüber der Volksrepublik. Die Gründe sind vielfältig. Einige Länder wollen Peking aber offenbar nicht verärgern. Vier Länder bilden die Ausnahme – allen voran Deutschland.

Über ein neues Gesetz regelt die EU, welche Inhalte große Plattformen zu löschen haben. Nun veröffentlicht die EU erste Daten zu den erfolgten Eingriffen. Eine genaue Analyse erklärt, warum deutsche Beitrage am häufigsten zensiert werden – und welche Schlagwörter die Meinungsfreiheit aushebeln.

Italien ist mit 140 Prozent des BIPs überdurchschnittlich stark verschuldet. Trotzdem herrschte bei Investoren lange Gelassenheit – bis jetzt. Denn die Meloni-Regierung will zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt mehr Schulden machen als geplant.

Die Kommission in Brüssel hat mehrere Löcher im EU-Haushalt identifiziert und fordert deshalb eine Erhöhung um 66 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres müssen sich die 27 Mitgliedstaaten dazu einigen. Doch drei Nationen wiegeln ab – eine davon ist Deutschland.

Der europäische Corona-Wiederaufbaufonds soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Folgen der Pandemie zu linden. Doch viele Länder rufen die Mittel nur zögerlich oder gar nicht ab.

Die EU wollte 10.000 chemische Substanzen, sogenannte PFAS, verbieten. Das Gesetz galt als zentrales Projekt der europäischen Klimapolitik. Doch nun rudert die Kommission plötzlich zurück. Der Vorgang zeigt das tiefe Dilemma Brüssels, das auch von Deutschland ausgeht.

Die Hamas hat Bilder ihrer Gräueltaten in Israel auf sozialen Plattformen verbreitet. Daraufhin drohte EU-Kommissar Thierry Breton den Netzwerken und stützt sich auf den „Digital Services Act“. Experten zeigen sich über Bretons eigene Interpretation dieses EU-Gesetzes beunruhigt.

Die USA wollen Deutschland seit Jahren zum Ausbau chinesischer Komponenten aus dem Mobilfunknetz drängen. Bislang scheiterten sie an einer starken China-Lobby. Doch die Vorzeichen haben sich geändert. Eine Recherche von WELT AM SONNTAG und „Politico“ blickt hinter die Kulissen des transatlantischen Ringens um das Milliardengeschäft mit den Antennen.

Bisher sind auf deutschen Straßen nur wenige Pkw chinesischer Hersteller zu sehen. Und auch auf den Weltmärkten dominieren weiterhin Marken aus Europa. Doch China holt rasant auf. Eine Studie zeigt, wie schnell. Europa könnte allzu sorglos damit umgehen.

Während die Digitalisierung der deutschen Verwaltung kaum vorankommt, verdienten Beratungsfirmen dabei Hunderte Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof fürchtet laut eines internen Berichts, dass große Teile eines Topfs von 1,4 Milliarden Euro nichts bewirkt haben.

Europa will bis 2050 als erster Kontinent der Welt klimaneutral sein. Das Ziel ist richtig. Doch zugleich versucht die EU in fataler Selbstüberschätzung, der Welt ihre Klimavorschriften zu verordnen. Dabei riskiert sie aber den Wohlstand des Kontinents und erreicht vergleichsweise wenig.

Die EU führt eine Abgabe auf Kohlendioxid ein. Deutsche Firmen müssen nun ermitteln, wie viele Emissionen ihre Lieferanten auf der Welt verursachen. Ein Manager aus der Chemiebranche erzählt, wie aufwendig das ist – und warum etliche Produkte wie Autos teurer werden dürften.

Ernüchternde Bilanz des EU-Türkei-Abkommens: Seit 2016 hat Ankara gerade einmal 2140 Migranten von den griechischen Inseln zurückgenommen. Die Kosten belaufen sich damit auf fast 4,7 Millionen Euro pro Migrant. Im Gegenzug nahm die EU mehr als 37.000 Flüchtlinge auf.

Die EU-Kommission macht seit einiger Zeit keine Angaben dazu, welcher Staat wie viel Geld an die EU überweist – und welches Land wie viele Fördermittel erhält. WELT liegt eine bisher unveröffentlichte Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft vor, die die Zahlungsströme offenlegt.

Die EU-Kommission verhängt immer wieder hohe Strafen gegen Mitgliedstaaten, etwa wenn sie Richtlinien zu spät umsetzen. Doch viele Länder ignorieren die Bußgelder, wie ein Dokument zeigt, das WELT vorliegt. Offenbar kommt die EU-Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht nach.

Die EU-Kommission möchte die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um zehn Jahre verlängern. „Wissenschaftlich unbegründet und vollkommen unangemessen“, nennt eine Forscherin den Vorschlag. Nicht alle Experten vertreten diese Meinung.

Der Einsatz von Glyphosat könnte für zehn weitere Jahre erlaubt werden. Das geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor. Umweltschutzorganisationen und auch Grünen-Politiker sehen eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lässt untersuchen, ob China seine Autoindustrie wettbewerbswidrig subventioniert. Falls ja, könnten Zölle verhängt werden. Diesen Weg sind insbesondere die Amerikaner gegangen. Für Europas Autohersteller jedoch scheidet er aus.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine Untersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Elektroauto-Subventionen angekündigt. Die Weltmärkte würden derzeit von „billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte sie. Man habe aus den früheren Fehlern bei der Solarindustrie gelernt.

Der EU-Botschafter in Wien, der Deutsche Martin Selmayr, kritisiert Österreichs Gasimporte aus Russland: Damit werde jeden Tag „Blutgeld“ gezahlt, stellt er mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine fest. Damit handelt er sich Ärger ein – sogar von der Europäischen Kommission.

Die EU will den Klimaschutz vorantreiben und gibt sich als Vorreiter aus. Doch bei den wichtigsten sauberen Technologien ist ausgerechnet China führend, wie eine große Untersuchung zeigt. Europa steckt hingegen in Abhängigkeiten und erlässt eine Verordnung nach der anderen.

Lange galt der Wolf als Symbol geglückter Wiederansiedlung bedrohter Tierarten in heimischen Gefilden. Eine neue EU-Meldestelle soll Wolfs-Daten sammeln, um die Gefahren für Mensch und Vieh abzuschätzen. Immer mehr Viehzüchter klagen über größer werdende Rudel.

Die EU verlangt: Deutsche Firmen sollen ermitteln, ob Zulieferer in fernen Teilen der Erde soziale und ökologische Regeln einhalten. Jetzt fordern Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung auf, in Brüssel zu intervenieren.

Nach der Stille des Sommers dürfte es in den kommenden Monaten ruppig werden. Zehn Monate vor den Europawahlen geht es in Brüssel ans Eingemachte, alle wollen noch Erfolge für sich verbuchen. Dabei haben zwei Themen höchstes Krisenpotenzial.

Als ob es nicht schon genug Bürokratie für deutsche Unternehmen gäbe, fügt die EU ein neues weitreichendes Klimagesetz hinzu. Laut der chemischen Industrie bedeutet es „einen bürokratischen Kraftakt“. Auch für andere große Branchen kann es zu einem Problem werden.

Das älteste Familienunternehmen Deutschlands hat seit dem Jahr 1502 viele Krisen erlebt. Doch diesmal sei vieles anders, sagt Geschäftsführer Paul Niederstein. Er erklärt, warum es sich um eine hausgemachte Krise handelt, es viele Probleme im Ausland einfach nicht gibt und wo er heute gründen würde.

Die EU-Kommission will einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach europäische Bahnunternehmen gezwungen wären, ihre Daten an unabhängige, internationale Buchungsplattformen herauszugeben. Die Anbieter kritisieren, dass vor allem die Deutsche Bahn Widerstand leiste.

Im Streit darum, wie Migranten fairer auf die EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden können, hatten sich im vergangenen Jahr 21 Staaten auf einen temporären Solidaritätsmechanismus geeinigt. Von den angestrebten 8000 Personen wurde bislang nur knapp ein Drittel umgesiedelt.

Erst musste sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für hohe Fotokosten während seiner Amtszeit rechtfertigen, jetzt ist auch bei der EU-Kommission nachgefragt worden, wie viel Geld für Fotos und Videos ausgegeben wird. Brüssel betont, die fotografischen Dienstleistungen gewährleisteten Transparenz.

Friedrich Merz ist für einen pragmatischen Umgang mit der Konkurrenz der CDU von Rechtsaußen. Merkels Erben hauen ihm das als AfD-Flirt um die Ohren. Was die nicht verstehen, hat mit Grundrechenarten zu tun. Und mit einem entscheidenden Unterschied zwischen Berlin und Brüssel.

Ursula von der Leyen will bis 2029 als Präsidentin der EU-Kommission weitermachen. Doch eine Mehrheit im Parlament dafür ist keineswegs sicher. Denn während die Grünen sie loben, sehen viele Konservative ihre Arbeit skeptisch. Die entscheidenden Stimmen könnten von ganz rechts kommen.

Die Bundesregierung hat es auch mit einem Jahr Verzögerung nicht geschafft, eine erste Milliardentranche aus dem EU-Aufbaufonds zur Konjunkturförderung nach Corona abzurufen. Auch die verschleppte Digitalisierung der deutschen Behörden droht ein Zahlungshindernis zu werden.

Wie neue Zahlen zeigen, investiert nur ein Fünftel der Europäer in Aktien und Co. Das hat Gründe, erklärt die EU-Kommissarin für Finanzstabilität im Gastbeitrag. Sie erläutert, wie sie die Geldanlage für Verbraucher transparenter und attraktiver machen will.

Ungarn sieht einer Anrufung des Europäischen Gerichtshofes und finanziellen Sanktionen entgegen – sofern Budapest nicht Vorwürfe der EU-Kommission entkräften kann. Die geht gegen das Land vor, weil dort hunderte ausländischer Schleuser unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden sind.

Das EU-Budget reicht der Kommission vorn und hinten nicht. Unter anderem für gestiegene Zinsen, Asylpolitik und steigende Beamtengehälter will sie mehr Geld. Doch Deutschland und andere Mitgliedstaaten weigern sich. Deshalb hat sich die Kommission einen Kniff ausgedacht.

Weder krebserregend noch erbgutverändernd: So stufen Wissenschaftler der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Glyphosat ein. Drei Jahre hatten sie das Unkrautvernichtungsmittel zuvor untersucht. Einige Bewertungen stehen aber noch aus – es fehlen Daten.

Die EU will den Einsatz der Genschere Cripr/Cas erlauben. Damit dürfte künftig auch genetisch verändertes Saatgut auf den Markt. Kritiker warnen vor Risiken. Wie funktioniert die Genschere? Kommen Verbraucher um Genschere-Produkte herum? WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.

Die EU-Kommission will die Schuldenregeln in Europa reformieren. Scharfe Kritik an ihrem Vorschlag kommt vom Bundesrechnungshof. Es sei „de facto“ ein Abschied von den Maastricht-Kriterien, kritisieren die Kontrolleure. Auch der Bundestag müsse ein Signal senden.

Brüssel hat einen Gesetzesentwurf für eine europäische Digitalwährung vorgelegt. Kritiker fürchten das Ende des Bargelds. WELT erklärt, was hinter der neuen Zahlungsmöglichkeit steckt.

Das Bezahlen ohne Schein und Münze wird immer selbstverständlicher. Zentralbanken weltweit tüfteln daher an digitalen Varianten ihrer jeweiligen Währung. Mit einem Gesetzesvorschlag macht Europa jetzt den nächsten Schritt zum digitalen Euro.

Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms schürten Politiker die Furcht vor einer Hungerkatastrophe. Zwei Agrarökonomen erklären die Lage: Das Problem liege bei der EU selbst – und anderen osteuropäischen Ländern. Zudem sei der Anschlag vor allem politisch eine Konfliktverschärfung.

Heimische Autobauer sind von Batterien aus China abhängig. Doch das könnte sich bald ändern. Laut EU-Kommission fließt derzeit in Europa sehr viel mehr Geld in die neue Technik als in China. Mit der neuen BASF-Fabrik in Schwarzheide werde eine wichtige Lücke geschlossen.

Auf hiesige Eigentümer kommt eine weitere Last zu: die von der EU erdachte Gebäuderichtlinie. Obwohl Deutschland beim Immobilienbestand besser dasteht als andere Länder, wird es am härtesten getroffen. Es wäre die nächste EU-Idee, für die deutsche Steuerzahler besonders viel zahlen müssen.

Noch vor Ausbruch der Finanzkrise war die deutsche Wirtschaft deutlich wettbewerbsfähiger als etwa die von Italien oder Spanien. Doch inzwischen schmilzt dieser Abstand immer mehr dahin. Der Trend dürfte sich noch fortsetzen – und ist nicht zuletzt ein Erbe der Merkel-Jahre.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne entsprechende Kennzeichnung? Brüssel ist dafür. Dadurch sollen etwa Nutzpflanzen besser gegen Schädlinge geschützt werden – und auch der Klimawandel spielt eine Rolle. Aus Berlin kommen dagegen eher skeptische Töne.

Mit einem Brandbrief haben Politiker der CDU/CSU-Fraktion die ambitionierten Pläne der EU-Kommission beim Umwelt- und Klimaschutz kritisiert. In dem Brief an ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen warnen sie vor einer De-Industrialisierung, Arbeitsplatzverlusten und Fahrverboten.

Am Freitag beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Änderung des Stabilitätspaktes. Bundesfinanzminister Christian Lindner und zehn seiner Amtskollegen kritisieren, dass die bisher präsentierten Ideen in die falsche Richtung weisen.