Beitrittskandidaten zur EU: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Organisationen, die zu einem bestimmten Teil aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich in Georgien bald als „Agenten“ registrieren lassen. So plant es die Regierung. Seit Wochen demonstrieren Tausende gegen das Vorhaben und warnen vor einem „demokratischen Rückschritt“.

Die georgische Bevölkerung steht auf der Seite der Ukraine und möchte EU-Mitglied werden. Die Regierung hält jedoch Moskau die Treue. Welchen Weg Georgien am Ende einschlagen wird, entscheidet sich am Schicksal des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili.

Nach wochenlangem Widerstand gegen die russischen Angreifer muss sich die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk zurückziehen. Sie ist bereits schwer zerstört und zum größten Teil von russischen Streitkräften besetzt, so der Gouverneur der Region Luhansk.

Die russischen Truppen setzen den Beschuss der Stadt Charkiw und umliegender Ortschaften offenbar fort. Es gibt zudem widersprüchliche Informationen über Umzingelungen und geordneten Rückzug ukrainischer Kämpfer, berichtet WELT-Reporterin Tatjana Ohm.

Die Europäische Union entscheidet bei einem Gipfel-Treffen in Brüssel darüber, ob die von Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt. Dennoch werde dieser Status erstmal zur weiteren Entwicklung des Krieges wenig beitragen, sagt WELT-Reporterin Tatjana Ohm.

In einem straffen Programm besucht der Bundeskanzler das Kosovo, Serbien, Griechenland, Nordmazedonien und Bulgarien. Doch Erfolg hat Olaf Scholz auf dem Balkan nicht. Manches Problem scheint sogar größer als vorher. In Serbien sorgt ein Appell des Kanzlers für Empörung.

Der zentrale Hebel für Chinas Angriff auf Europa ist der Balkan. Seit Jahren geht die Volksrepublik dort mit viel Geschick und noch mehr Geduld vor. Nun ist der erste Staat unentrinnbar in einem Netz aus Schulden gefangen. Und ruft nach der EU.

Die EU-Kommission fällt im jährlichen Fortschrittsbericht laut WELT ein vernichtendes Urteil über die Türkei. In dem Land, das seit 15 Jahren auf den Beitritt zur EU wartet, seien „ernsthafte Rückschritte“ mit Blick auf Demokratie und Menschenrechte zu beobachten.

Deutschland will Albanien zügig in die EU aufnehmen – aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legte sein Veto ein. Er fürchtet den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus dem Land. Ein Besuch dort, wo sehr viele Menschen nur noch wegwollen.

In Nordmazedonien ist die Enttäuschung über das Nein der EU zu Beitrittsverhandlungen groß. Außenminister Maas begibt sich in Skopje auf eine Mission Hoffnung: „Für Sicherheit und Stabilität ganz Europas ist die Integration des westlichen Balkan wichtig.“

Präsident Erdogan führt die Türkei seit 2011 praktisch im Alleingang. Sein Durchregieren hat Spuren hinterlassen: Von der Türkei als demokratischer Hoffnung ist nur wenig geblieben. In vier Bereichen wird das besonders deutlich.

Der türkische Vize-Premierminister Recep Akdag wirft der Europäischen Union vor, sich gegenüber seinem Land unfair zu verhalten – und spricht bei der Flüchtlingspolitik eine Warnung aus. An Deutschland richtet er klare Erwartungen.

Statt eine Pause einzulegen angesichts der epochalen Konfrontationen innerhalb Europas, macht Brüssel weiter wie gehabt. Ungerührt führt man Beitritts-Gespräche mit Serbien und Montenegro.

Die EU-Kommission stellt der Türkei ein schlechtes Zeugnis aus. Es gebe laut Länderbericht einen „ernsthaften Rückfall in den Bereichen Justiz, Grundrechten und Meinungsfreiheit“. Auch die Kandidatenländer des Westbalkans haben Reformbedarf.

Der türkische Präsident Erdogan umgibt sich mit einem verschwiegenen Machtzirkel. Selten dringt etwas nach außen. Seine Chefberaterin für Wirtschaft macht eine Ausnahme – und stellt Forderungen an Deutschland.

Außenexperte David McAllister mahnt, die Balkan-Länder schnell für einen EU-Beitritt bereitzumachen. Sonst gerieten die Staaten unter den Einfluss Russlands. Problematisch sei die Politik Serbiens.

Aus heutiger Sicht hätte man Serbien und Montenegro nicht 2025 als Beitrittsdatum nennen sollen. Aber der Westbalkan ist geostrategisch so wichtig, dass er an die EU gebunden werden sollte.

Angela Merkel will EU-Beitrittsgelder für die Türkei kürzen. Ihrer Meinung nach gehe die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes „in die falsche Richtung“. Die EU soll dabei geschlossen auftreten.

Monatelang hat sich der Streit mit der Türkei hochgeschaukelt. Nun sagt Europaminister Celik, Ankara fühle sich verraten von Kanzlerin Merkel – der EU-Beitritt sei aber weiterhin Ziel.

Im Schlagabtausch zwischen Merkel und Schulz wurde einfach mal der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei abgewickelt. Dabei diente dieser immer auch der türkischen Opposition. Erdogan kann sich freuen.

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt abzubrechen. Besonders groß sind die Unterschiede zwischen Sympathisanten der AfD und der Grünen.

Außenminister Gabriel ist strikt gegen den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Man dürfe das Land nicht Richtung Russland drängen. Er stellt zudem eine Forderung, die Erdogan provozieren dürfte.

Der türkische Präsident Erdogan wirft der Europäischen Union vor, sein Land hinzuhalten. Man spreche bereits seit 54 Jahren über einen Beitritt der Türkei, geschehen aber sei wenig.

Das diplomatische Gezerre mit den Niederlanden passt in Erdogans Kalkül, sagt Europapolitiker Elmar Brok. Deshalb müsse man sich einigen, Wahlkampfauftritte in der EU generell zu verbieten.

Weil die Türkei noch immer EU-Beitrittskandidat ist, hat sie das Recht auf finanzielle Unterstützung. Doch nun wird bei ersten Hilfsprogrammen die Reißleine gezogen.

Die bayerische Europaministerin will die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden. Bei einem Besuch in Wien warb sie für einen Dialog, statt „Beitrittsverhandlungen ohne glaubwürdige Grundlage“

In Brüssel stehen harte Auseinandersetzungen über die Beitrittsgespräche mit der Türkei an. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagt, auf die negativen Entwicklungen in der Türkei muss Europa reagieren.

Das EU-Parlament hat für einen Stopp der Gespräche votiert. Der EU-Kommissionschef sieht das anders. Er will keinen Bruch mit Ankara – und führt für seine Position vor allem ein Argument ins Feld.

Im Streit über einen Stopp der Beitrittsgespräche wirft Präsident Erdogan der EU „Feindschaft und Doppelmoral“ vor. Die Türkei sei längst ein Teil Europas: Ihre Kultur sei hier seit 650 Jahren präsent.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar dafür, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu stoppen. Der Grund ist das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch.

Nach der Abstimmung des EU-Parlamentes über das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Europa indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals gedroht.

Es gelte „die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren“, sagt Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und attackiert Erdogan. Einen Abbruch der Beitrittgespräche hält er aber für falsch.

Die Hürden für einen Abbruch von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind niedriger, als bisher angenommen. Das berichtet die DPA unter Berufung auf die 2005 festgelegten Leitlinien.

Nach dem Putschversuch des Militärs zeigten sich die EU-Staaten noch solidarisch mit dem türkischen Präsidenten. Nun kehrt das Misstrauen zurück – denn es tauchen eine Menge Fragen auf.

Der Menschenrechtsbeauftragte Strässer warnt davor, der Türkei wegen der Asylkrise „Rabatt“ bei rechtsstaatlichen Prinzipien zu gewähren. Sorge bereitet ihm auch die „Abwehr von Migranten“ in der EU.

Die EU-Kommission attestiert der Türkei in ihrem neuen Fortschrittsbericht große Demokratie-Defizite – etwa Repressalien gegen Justiz und Medien. Lob gibt es nur für die Entwicklung in einem Bereich.

Die Türkei will mit Kanonenboot-Politik Ansprüche auf Erdgas-Vorkommen vor Zyperns Küste durchsetzen. Der EU-Inselstaat wehrt sich gegen den Plan, den Ankara mit einem Flottenaufbau vorantreibt.

Die Union will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen und neu ausrichten. Grund sind die jüngsten Drohungen Erdogans gegen seine Kritiker. Die Türkische Gemeinde rät davon ab.

Nach dem Umsturz träumen die Ukrainer von der EU-Mitgliedschaft. Doch beide Partner sind längst nicht reif für ein Zusammenleben. Eine europäische Außenpolitik des reinen Herzens ist kontraproduktiv.

Die Deutschen schätzen die Türkei vor allem als Urlaubsland. Bei Fragen nach türkischstämmigen Menschen in Deutschland und einem möglichen EU-Beitritt ist sich die deutsche Bevölkerung weniger einig.

Seit Jahrzehnten ist es die erste Kommunalwahl im Kosovo. Jetzt droht sie zu scheitern, denn während der Abstimmung stürmten serbische Extremisten Wahllokale, verprügelten Wähler und zerstörten Urnen.

„Hebel zur Befriedung“: EU-Kommissionspräsident Barroso plädiert langfristig für die Aufnahme aller Balkanländer in die Europäische Union. Für die künftige Bundesregierung hat er eine Warnung parat.

Und ewig lockt Europa: Die EU-Kommission hat wie jedes Jahr die Fortschritte zu den EU-Anwärtern bewertet. Welche Länder könnten bald EU-Staaten werden?

Die Reaktion des Ministerpräsidenten Erdogan auf die Massenproteste in der Türkei entzieht den EU-Beitrittsverhandlungen endgültig die Legitimation. Das ist gut so. Auch Europa hat seine Grenzen.

Die EU sollte derzeit nicht mit der Türkei verhandeln, sagt der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Hans Gert Pöttering (CDU). Die Aufnahme Kroatiens aber begrüßt er. Dann sollte Schluss sein.

Wenn Europa die Tür zuschlägt, trifft es nicht die Traditionalisten in der Türkei. Es schadet den türkischen Reformkräften – und würde dem islamisch-konservativen Erdogan in die Hände spielen.

Die EU schlug für die Autonomierechte der im Kosovo lebenden Serben einen Kompromiss vor, stellte sogar den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Doch Serbien zeigte Desinteresse.

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan war nicht eben von Erfolg gekrönt – entscheidende Fragen wurden nicht beantwortet.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan präsentiert sich bei Kanzlerin Merkels Besuch als diplomatischer Muskelprotz. Die festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Beitritt überspielt er souverän.