Um Druck auf die EU auszuüben, hat die Türkei Tausende Migranten an die Grenze zu Griechenland gebracht. Dort sind nicht nur Soldaten angerückt. Auch etwa 4000 griechische Bürger haben sich bewaffnet und gehen auf die Jagd nach Migranten.
Präsident Erdogan kommt am Montag auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel nach Brüssel. Die Migrationskrise an der griechisch-türkischen Grenze, aber auch das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei stehen auf der Tagesordnung.
Die griechischen Sicherheitskräfte bemühen sich, Durchbruchsversuche von Flüchtlingen, die in unregelmäßigen Abständen erfolgen, zu verhindern. Christoph Wanner berichtet von der türkisch-griechischen Grenze.
Die Lage auf Lesbos eskaliert – und die Europäische Gemeinschaft schaut zu. Nicht jeder Mensch hat das Recht auf Asyl in Europa, aber allen steht ein faires Verfahren und menschenwürdige Behandlung zu. Das muss auch heute gelten, meint ein grüner EU-Abgeordneter.
Nachdem die Türkei die Grenzen zur EU geöffnet hat, spitzt sich die Lage in Griechenland weiter zu. Sicherheitskräfte setzen Blendgranaten und Tränengas ein, um die wartenden Migranten zurückzudrängen.
Europa muss Menschen in Not helfen, aber es kann sich nicht von der Türkei mit der Öffnung von Grenzen erpressen lassen. Nun zeigt sich, dass es von Anfang an ein Fehler war, sich auf einen Deal mit Erdogan einzulassen.
In Brüssel wollen die EU-Außenminister am Donnerstag über die Folgen der Grenzöffnung Erdogans beraten. Die Grenzschutzagentur rechnet in einem internen Bericht mit „Massenmigrationsströmen“. Für die EU gibt es nun drei Möglichkeiten.
Auf den griechischen Inseln ist es schon vor der türkischen Grenzöffnung zu Gewalt gekommen. Die Ankunft neuer Flüchtlinge könnte die Lage eskalieren lassen. Die griechische Küstenwache rechnet mit Tausenden Menschen, die übersetzen werden.
Laut der UN-Organisation für Migration sind mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Es gibt aber auch viel höhere Schätzungen. Erdogan hatte erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten.
Nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa versammelten sich Hunderte Migranten. Die griechische Regierung zog Polizisten, Grenzschutzbeamte und Soldaten zusammen, es wurde Pfefferspray und Tränengas eingesetzt.
Immer mehr Menschen suchen auf Zypern Asyl. Doch die kleine Insel ist für sie eine Sackgasse. Sie ist ein Sonderfall innerhalb der Europäischen Union. Örtliche Politiker sehen dahinter derweil einen Plan der Türkei.
Die Kanzlerin sendet in Istanbul eine klare Botschaft an Erdogan: Deutschland ist in der Flüchtlingspolitik zahlungsbereit. Dabei geht es nicht nur um die „zwei, drei Milliarden“ Euro, die künftig von der EU an die Türkei fließen könnten.
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei mag hoch umstritten sein – aber er ist die beste Lösung in der Migrationspolitik, die es derzeit gibt. Denn auch heute ist die EU weit von einem Kurs entfernt, der die humanitäre Katastrophe in Griechenland beenden kann.
Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative, gilt als Vordenker des Flüchtlingspakts mit der Türkei. Im Interview mit WELT erklärt er, warum Erdogan die EU mit dem Abkommen keineswegs in der Hand hat.
Die EU reduziert weiter die Vorbeitrittshilfen für die Türkei. Für 2020 sind nur noch 168 Millionen Euro vorgesehen. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.
Statt mit der EU betreibt der türkische Präsident Erdogan nun eine Gaspipeline mit Russland, während Europas Abhängigkeit von Gaseimporten steigt. Aber der Kremlchef will mehr – und umwirbt längst mehrere EU-Mitglieder.
46 Prozent mehr Migranten schafften es 2019 über die Ägäis. Das geht aus einem vertraulichen EU-Report hervor. Der Bericht spricht von laxen Kontrollen des türkischen Grenzschutzes. Zweifel wachsen, ob der Türkei-Deal überhaupt noch funktioniert.
Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Rolle Europas im Syrien-Konflikt. CDU-Politiker Norbert Röttgen übt dabei deutliche Kritik an den USA. Diplomat Wolfgang Ischinger gibt eine bittere Prognose ab.
Grünen-Politikerin Claudia Roth verlangt verstärkten wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan – sowie einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Abkommen. Deutsche IS-Kämpfer müssten heimgeholt werden, fordert die Bundestagsvizepräsidentin.
Nach der militärischen Invasion durch die Türkei können wir die Kurden nicht ihrem Schicksal überlassen. Ihre Sache muss uns wichtig sein, schreibt Schriftsteller Roberto Saviano in einem Aufruf. Und nicht nur, weil sie als einzige den IS in Schach gehalten haben.
Seit dem Ende des Kalten Krieges dachte Europa nie wirklich strategisch – das überließ es lieber den Amerikanern. Das rächt sich nun. Die Europäer sind zum Spielball der Mächte geworden, bloße Zuschauer, zur Lähmung verdammt.
Die Europäische Union ringt weiter um eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Während in Italien weitere 176 Menschen von Bord der „Ocean Viking“ gehen dürfen, droht in der Türkei Präsident Erdogan mit 3,6 Millionen zusätzlichen Flüchtlingen.
Wird die Europäische Union Rüstungsexporte in die Türkei stoppen? Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen beratschlagen darüber in Luxemburg. Die Kurden erhalten unterdessen Unterstützung von der syrischen Regierung.
100.000 Menschen fliehen vor der türkischen Militärintervention in Syrien. Die USA drohen nun mit „sehr harten Sanktionen“, sollte die Türkei weiter gegen die kurdischen Einheiten im Norden des Landes vorrücken.
Die türkische Regierung möchte die Anreize für Migranten verringern, ins Land zu kommen. Besonders Afghanen reisen in großer Zahl an. Doch Griechenland scheitert bei den vereinbarten Rückführungen. Woran das unter anderem liegt, zeigen interne EU-Dokumente.
Es ist nachvollziehbar, dass die angebahnte „Normalisierung“ des deutsch-türkischen Verhältnisses Bauchschmerzen bereitet. Trotzdem ist es richtig, wenn die Bundesregierung die Türkei künftig bei der Grenzsicherung stärker unterstützt.
Mit radikaler Härte geht Erdogan gegen seine Gegner vor. Sein System der Unterdrückung offenbart trotzdem Risse. Statt türkische Reformkräfte zu unterstützen, schweigt die EU. Mit dem Flüchtlingsdeal hat sie sich in eine fatale Abhängigkeit begeben.
In Griechenland kommen täglich Hunderte Menschen aus der Türkei an. Dabei sind die Lager bereits jetzt schon hoffnungslos überfüllt. In dieser Situation droht der türkische Präsident Erdogan noch unverholen damit, Millionen Flüchtlinge Richtung Europa ziehen zu lassen.
Die illegale Migration nach Griechenland nimmt zu. Für Asylrechtler Daniel Thym scheitert die EU-Türkei-Vereinbarung an Athens Verwaltung. Rechtliche Hürden und Erdogans Drohungen hält er für nicht maßgeblich.
Einst wurden Syrer in der Türkei noch als Gäste begrüßt. Jetzt hat sich die Stimmung gedreht. Plötzlich will die Regierung die Migranten so schnell wie möglich loswerden, mit zum Teil umstrittenen Mitteln. Damit reagiert Erdogan auf eine Zeitenwende.
Die EU hat bis Mai dieses Jahres einen Rückgang illegaler Einreisen von fast 30 Prozent registriert. Einem internen Bericht der Brüsseler Kommmission zufolge halten die türkischen Behörden zahlreiche Menschen vom Grenzübertritt ab.
Er gilt als Bedrohung für Präsident Erdogan: Der Istanbuler Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu. In gut zwei Wochen wird gewählt. Im Interview erzählt er, wie er Wahlfälschung verhindern will – und warum die Türkei kein nahöstliches Land ist.
Den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu beenden – das forderte der Spitzenkandidat der EVP, die die Europawahl gewann. Aber ein Abbruch der Gespräche ist an hohe Hürden geknüpft. Und die EU bleibt durch den Migrationspakt an Ankara gekettet.
Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wurde nach massivem Druck der türkischen Regierungspartei AKP annulliert. Es hagelt von allen Seiten Kritik gegen diese Entscheidung – auch von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.
Pervin Buldan, Co-Vorsitzende der Kurdenpartei HDP, ist gegen einen Boykott der Bürgermeister-Neuwahl in Istanbul – das würde nur Präsident Erdogan nützen. Sie verfolgt eine andere Strategie. Von Europa und Deutschland fordert sie mehr Druck auf Ankara.
Über die Ostroute kommen kaum noch Syrer nach Europa, sondern vor allem Afghanen. Doch die fallen nicht unter die im EU-Türkei-Deal vereinbarten beschleunigten Rückkehrverfahren. Im Auswärtigen Amt und in deutschen Sicherheitskreisen ist man deshalb besorgt.
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans ermahnt den türkischen Präsidenten Erdogan nach Verlusten bei den Kommunalwahlen, die Ergebnisse zu respektieren. Nur dann könnten die Beitrittsverhandlungen mit der EU fortgesetzt werden.
Der türkische Präsident Erdogan droht Australien und Neuseeland mit martialischen Worten und verweist dabei auf die Schlacht von Gallipoli 1915/16. Der Europäischen Union wirft er wörtlich vor, ein „Feind des Islam“ zu sein.
In griechischen Flüchtlingslagern herrschen teils menschenunwürdige Zustände. Auch in Berlin wird Kritik am EU-Türkei-Deal laut. Die Europäische Union lasse sich von Staatschef Recep Tayyip Erdogan instrumentalisieren.
Die Zahl der Migranten aus der Türkei ist im vergangenen Jahr trotz des mit der EU geschlossenen Abkommens um über 20 Prozent gestiegen. Das geht aus einem internen Bericht der Brüsseler Kommission hervor. Die griechischen Behörden stellt das vor enorme Probleme.
Im Jahr 2018 sind weniger geflüchtete Menschen in Deutschland angekommen als geplant. Die Obergrenze für Flüchtlinge wurde 2018 unterschritten. Das oft gepriesene Abkommen mit der Türkei funktioniert an entscheidender Stelle nicht.
Bevor Erdogan seinen radikalislamischen Kurs begann, war Istanbul eine weltoffene Stadt. Junge Türken verbanden westlichen Ideale mit heimischen Werten. Heute herrscht Eiszeit. Doch langsam erwacht der Frühling.
Am letzten Tag der CSU-Klausur in Kloster Seeon betonte Manfred Weber die Wichtigkeit der Europawahl 2019. Zudem stellte er in Aussicht, die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei einzustellen.
Zypern war für Migranten lange Zeit kein attraktives Ziel. Doch nun ist die Zahl der Einreisen stark gestiegen. Die Regierung gibt auch der Türkei eine Mitschuld – und stellt Forderungen an die EU.
Laut dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und Ankara sollen die bis zu sechs Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen genutzt werden. Der Europäische Rechnungshof sieht jedoch eindeutige Mängel in der Verwendung.
Die Lösung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland öffnet Mazedonien den Weg in die EU und die Nato, sagt EU-Erweiterungskommissar Hahn. Damit könnte das kleine Land zu einem Durchbruch beim Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder führen.
CSU-Politiker Manfred Weber hat gute Chancen, Spitzenkandidat bei der Europawahl und womöglich neuer Präsident der EU-Kommission zu werden. Sollte er gewählt werden, will er die Beitrittsgespräche mit der Türkei endgültig beenden.
Der türkische Präsident nutzt die Khashoggi-Affäre, um das Gleichgewicht im Nahen Osten zu verschieben und Riad zu schwächen. Die direkte Konfrontation mit Saudi-Arabien vermeidet Erdogan jedoch – sie wäre zu gefährlich. Ein heikler Balance-Akt.
Hinter den Kulissen des Syrien-Gipfels versucht der Kreml, Geld und Zugeständnisse aus Europa zu erpressen – indem er anbietet, eine Million syrische Flüchtlinge „in naher Zukunft“ zurückzuführen. WELT liegen Unterlagen dazu vor. Geschichte eines Täuschungsmanövers.
Präsident Erdogan führt die Türkei seit 2011 praktisch im Alleingang. Sein Durchregieren hat Spuren hinterlassen: Von der Türkei als demokratischer Hoffnung ist nur wenig geblieben. In vier Bereichen wird das besonders deutlich.
