China - Politik - WELT

Der demokratische Kandidat für die Präsidentschaftswahl Lai Ching-te hat seine Stellvertreterin benannt. Hsiao Bi-khim, die von China scharf kritisiert wird und in die USA als bestens vernetzt gilt, soll den Posten übernehmen.

Zum ersten Mal seit Monaten treffen sich Joe Biden und Xi Jinping wieder persönlich. Die mächtigsten Männer der Welt sind angesichts der vielen Krisen gefordert. Doch die Spannungen zwischen ihren Ländern machen das kompliziert. Für einen ganz akuten Konflikt aber besteht Hoffnung.

Olaf Scholz ist für gute Wirtschaftsbeziehungen mit China, Annalena Baerbock für die Einhaltung von Menschenrechten. Beides geht schwer zusammen. Trotzdem muss die Bundesregierung diesen Widerspruch in ihrer China-Strategie abbilden. Wie glaubwürdig kann sie dabei bleiben?

Unter den Spannungen in Ostasien verabschiedet sich Japan vom Pazifismus. Bislang genoss das Land den Schutzschirm der USA. Doch nun verlangen die Amerikaner, was sie unter Trump auch von Berlin gefordert haben.

Dissident Wu’er Kaixi macht dem Westen schwere Vorwürfe: Nach dem Ende des Kalten Krieges habe er mit seiner naiven Politik den totalitären Aufstieg Chinas erst möglich gemacht. Jetzt fordert er von der freien Welt eine klare Abschreckungspolitik.

Seit Monaten bilden pensionierte Piloten der deutschen Luftwaffe chinesische Kampfpiloten aus und geben dabei auch sicherheitsrelevantes Wissen weiter. In einer Zeit eskalierender Spannungen zwischen China und der westlichen Welt kann diese Praxis nicht länger geduldet werden.

Die beiden Staatschefs Joe Biden und Xi Jinping treffen sich nächsten Mittwoch am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft zu bilateralen Gesprächen. Zuletzt hatten beide sich vor einem Jahr beim G-20-Gipfel auf Bali getroffen.

Chinas aggressives Gebaren im Südchinesischen Meer hat für Peking erstmals negative Konsequenzen: Die Philippinen ziehen sich als Reaktion aus dem Seidenstraßen-Projekt zurück. Nicht nur die Partnerschaft zu den USA wird verstärkt, gleich drei weitere US-Verbündete stoßen in die Investitionslücke.

China wird immer wieder vorgeworfen, Russland beim Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. China streitet das ab. Dennoch trafen sich nun Wladimir Putin und ein ranghoher chinesischen Befehlshaber, um zukünftige Militärprojekte zu besprechen.

Derzeit konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf Israel und den Gaza-Streifen. Der Konflikt lenkt vor allem die USA davon ab, Chinas Aufstieg zu bremsen. Doch der Westen muss wachsam bleiben, damit Pekings geopolitische Interessen die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten nicht untergraben.

Deutschland gilt als Land der Ideen. Doch diese werden häufig von autokratischen Regimen „eingesammelt“. So forschen etwa tausende Chinesen in Deutschland – oft mit Weitergabe-Auftrag aus Peking. Die Bundesbildungsministerin will das ändern – mithilfe des niederländischen Modells.

Die chinesische Regierung verhält sich im Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser, als setze sie sich für Frieden ein. Doch tatsächlich will Peking nur von seinen autoritären Praktiken und dem Antisemitismus im eigenen Land ablenken.

Aus unserer Abhängigkeit von Russland scheint die Bundesregierung keine Lehren gezogen zu haben. Deutschland droht bei China den gleichen Fehler zu machen. Dabei könnte uns Peking noch mehr unter Druck setzen als Moskau. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern.

Die Flugzeuge hätten nur drei Meter Abstand in der Luft gehabt und das bei schlechter Sicht: Die US-Luftwaffe wirft China einen Verstoß gegen internationale Regeln der Flugsicherheit vor. Der Vorfall soll sich über dem Südchinesischen Meer zugetragen haben.

Die Ukraine soll Sicherheitsgarantien erhalten, um sich dauerhaft gegen Russland verteidigen zu können. Diese Architektur könnte die Ukraine auch gegen die Launen eines potenziellen Präsidenten Donald Trump immunisieren. Aber ein Blick hinter die Kulissen zeigt erstaunliche Sorglosigkeit.

Zwei Feinde der demokratischen Welt haben angegriffen: Russland in der Ukraine und die vom Iran gesponserte Hamas in Israel. Die Aufmerksamkeit ist absorbiert – und kaum jemand bemerkt Zwischenfälle in der dritten globalen Krisenregion. Eine Linie mit neun Strichen spielt die Hauptrolle.

Die Bundesregierung zieht alle Register, um gemeinsam mit Firmen aus Taiwan eine eigene Halbleiterindustrie aufzubauen. Doch bei den Wirtschaftsbeziehungen auf nationaler Ebene zögern Berlin und Brüssel aus Rücksicht auf eine Autokratie. Damit schaden sie sich selbst.

Nach dem Hamas-Überfall auf Israel kann die Situation in Nahost zum großflächigen Inferno eskalieren. China wäre in der Lage, dieses Risiko einzudämmen, indem es mäßigend auf den Iran einwirkt. Doch Peking verfolgt insgeheim ein anderes Interesse.

China feiert zehn Jahre Neue Seidenstraße, Wladimir Putin reist dafür eigens nach Peking. Aber Feststimmung will nicht recht aufkommen, denn die Bilanz nach einem Jahrzehnt ist durchwachsen. Und die Aussichten für Chinas Vorzeigeprojekt sind düster.

Insgesamt 15 Länder haben vergeblich versucht zu verhindern, dass China wieder in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen wird. Angesichts des Umgangs mit den Uiguren, ist Pekings Mitgliedschaft in diesem Gremium eine Farce – die Berlin dringend zu Sprache bringen muss.

China trat jüngst als Vermittler eines spektakulären Abkommens zwischen Iran und Saudi-Arabien auf die Bühne der Nahost-Diplomatie. Anschließend bot es sich als Friedensstifter zwischen Israel und Palästinensern an. Nun aber zeigt der Terror-Überfall der Hamas die wahren Absichten Pekings.

Die USA wollen Deutschland seit Jahren zum Ausbau chinesischer Komponenten aus dem Mobilfunknetz drängen. Bislang scheiterten sie an einer starken China-Lobby. Doch die Vorzeichen haben sich geändert. Eine Recherche von WELT AM SONNTAG und „Politico“ blickt hinter die Kulissen des transatlantischen Ringens um das Milliardengeschäft mit den Antennen.

Die Enthüllungen über Verbindungen zwischen der AfD und China sind nur ein Beispiel für Pekings Strategie, weltweit Wahlen zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Um das zu verhindern, braucht es internationale Zusammenarbeit.

In dieser Reportage zeigen die Bewohner Taiwans ihre Insel und lassen dabei an ihrem selbstbestimmten Leben in einer täglich bedrohten Freiheit teilnehmen.

In China sind zuletzt zwei Minister und der Chef der Raketenstreitkräfte verschwunden, Spekulationen über mögliche Säuberungsaktionen nehmen zu. Sollte das zutreffen, würde Machthaber Xi Jinping zwar kurzfristig seine Macht stärken – aber sich und der Diktatur mittelfristig eher schaden.

Die Bundesregierung lässt zu, dass wertvolle Turbinentechnik von MAN an ein chinesisches Staatsunternehmen geht – das mit Chinas Militär zusammenarbeitet. Deutschland hat Demokraten in und um China zuletzt ständig enttäuscht. Gibt die BRD ihre Grundwerte nun vollends auf?

Moderne Autos erfassen ihre Umgebung permanent über Kameras, Mikros und Sensoren. Bei Modellen aus China kann das unter Spionage-Aspekten problematisch werden. Die zuständige Bundesbehörde muss einräumen, dass entsprechende Fahrzeuge ungehinderten Zugang zu Bundeswehr-Stützpunkten habe.

Obwohl die Bundesregierung deutsche Unternehmen mehrfach aufgefordert hat, ihre China-Aktivitäten zu reduzieren, gehen die Investitionen kaum zurück – was katastrophale Folgen haben könne, warnt unsere Kolumnistin. Denn die wirtschaftliche Lage in der Volksrepublik verschlechtert sich.

Die Rivalität zwischen China und den USA setzt viele Länder unter Druck, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden. Japan und Südkorea stehen eigentlich an der Seite Washingtons, aber nun schwenkt Peking auf eine Charmeoffensive um. Und nutzt bestimmte Hebel, um Tokio und Seoul unter Druck zu setzen.

Die USA haben dem Regime in Teheran sechs Milliarden Dollar überlassen, damit das Regime inhaftierte US-Bürger freigibt. Kritiker sehen darin einen Anreiz für Autokratien, immer wieder westliche Staatsbürger gefangenzunehmen. Dafür gibt es viele Beispiele, auch aus Deutschland.

China hat empört auf die „Diktator“-Aussage der deutschen Außenministerin reagiert. Auch in Deutschland sagen Kritiker, die Grünen-Politikerin gefährde damit die Wirtschaftsbeziehungen. Stimmt das? Ein genauer Blick zeigt, wann ein diplomatischer Eklat weitreichende Folgen hat.

Die liberale Mission des Westens ist gescheitert, genauso wie die scheinheilige Rollenaufteilung, wonach Europa für das Gute in der Welt zuständig ist und Amerika die Bedingungen dafür schafft. Und China als neue Weltmacht zwingt Deutschland jetzt zu einem radikalen mentalen Wandel.

Bei den Vereinten Nationen nimmt China eine immer wichtigere Position ein. Manche reden sogar von einer Unterwanderung der UN. Dabei unterscheidet sich das chinesische Vorgehen kaum von dem des Westens – mit einer Ausnahme.

Deutsche Unternehmen investierten in China trotz der politischen Debatten im ersten Halbjahr 10,3 Milliarden Euro – der zweithöchste Wert überhaupt. „So bedeutsam war das Land in Relation zum übrigen Ausland noch nie“, so ein IW-Experte.

Die Bundesbank sieht die deutsche Wirtschaft überraschend gut aufgestellt, sogar mit Blick auf die Energieversorgung. Als größte Herausforderung sehen die Forscher eine andere Abhängigkeit. Sie haben einen dringenden Rat an die Unternehmen.

Zuletzt war er am 29. August öffentlich aufgetreten und seitdem von der Bildfläche verschwunden: Nun berichten westliche Medien, dass der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu nicht mehr Amt ist – und möglicherweise sogar gegen ihn ermittelt werde.

Kaum ein Deutscher kennt Nordkorea und sein Regime so genau wie Thomas Schäfer. Der ehemalige Botschafter in Pjöngjang erklärt im Interview, was hinter dem Treffen zwischen Kim Jong-un und Wladimir Putin steckt. Und warum Nordkorea stets in Furcht vor „geistiger Verschmutzung“ lebt.

Die chinesische Regierung schreckt vor nichts zurück, um ihre Gegner mundtot zu machen und vor aller Welt zu diskreditieren. Es trifft aufrechte Journalistinnen genauso wie Menschen, die ihre Karriere im Parteiapparat gemacht haben.

Mit einem gemeinsamen Megaprojekt wollen die USA und Europa China Paroli bieten. Saudi-Arabien und die Golfstaaten spielen dabei eine Schlüsselrolle. Denn der Kampf um die Weltherrschaft findet nicht vor Chinas Haustür statt, sondern im Nahen Osten.

Als sich die G-20-Gruppe der größten Wirtschaftsmächte 1999 gründete, war die Welt noch eine andere. In den letzten Jahren haben Schwellenländer in vielen Bereichen einen rasanten Aufstieg erlebt, während der Westen stagnierte. Nur auf einem Gebiet hat er noch Macht. Ein Überblick.

Auf Indien ruhen große Hoffnungen. Der Westen sieht in dem Land nicht weniger als eine Alternative zu China. Doch darin könnte er einer Illusion unterliegen. Princeton-Ökonom Ashoka Mody zumindest warnt: Das Land werde völlig überschätzt.

Eine Landkarte aus Peking versetzt Asien in Aufregung: Darauf ist China noch größer – auf Kosten der Nachbarn. Sogar ein ganzer indischer Bundesstaat ist plötzlich chinesisch. Und dann sagt Präsident Xi auch die Teilnahme am G-20-Gipfel in Neu-Delhi ab. Für den Westen ist das eine Chance.

Der Staatenbund aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) nimmt sechs weitere Länder auf, darunter Iran und Ägypten. Zwar dürfte davon keine Gefahr für die freie Welt ausgehen. Doch „Brics plus“ als unbedeutend abzutun, wäre falsch – wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

Mit ihrem Strategiewechsel in der Außenpolitik erkennt die Bundesregierung an, wie wichtig es ist, Partnerschaften an gemeinsamen Werten auszurichten. Viele Unternehmen geben kurzfristigen Gewinnen hingegen nach wie vor Vorrang vor Menschenrechten und geopolitischen Risiken. Das ist gefährlich.

Washington schließt mit immer mehr Staaten im Indopazifik Abkommen, um sich besser gegen China aufzustellen. Aber Parteifreunde von US-Präsident Biden fragen sich auch, wo eigentlich Berlin seine Rolle in dieser wirtschaftlichen Abschreckungsstrategie sieht.

In China gingen bei den „White Paper Protestes“ erstmals seit vielen Jahren Menschen auf die Straße. Ein Student aus Shanghai entging nur knapp einer Festnahme. Heute ist er in Deutschland – und schildert, was dem mächtigen Regime wirklich gefährlich werden kann.

Im globalen Machtpoker ist nur selten die Rede von Indonesien – obwohl es eines der bevölkerungsreichsten Länder ist. Bisher pflegt es sowohl mit China als auch den USA enge Beziehungen. Nun startet ein Manöver nur mit US-Truppen – und auch Berlin hat den neuen Partner entdeckt.

Zur Schau gestellter Luxus ist in China aus der Mode gekommen. „Laoqianfeng“, wie er im Lande genannt wird, ist der „Old Money“-Ästhetik des Westens nicht unähnlich. Statt einer Jagd nach Logos geht es den Wohlhabenden jetzt um Details und Subtilität. Das hat mehrere Gründe.

In Hongkong sind die großen US-Tech-Konzerne noch immer aktiv, im Gegensatz zum restlichen chinesischen Markt. Noch. Denn Peking erhöht auch dort immer mehr den Druck auf westliche Konzerne. Die müssen nun entscheiden, wie wichtig ihnen Meinungs- und Informationsfreiheit sind.