China - Politik - WELT

In Hongkong ist ein neues Sicherheitsgesetz beschlossen worden. Die Abgeordneten in der pekingtreuen gesetzgebenden Versammlung votierten einstimmig für das Gesetz. Die Führung Hongkongs erhält dadurch weitere Befugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.

China und Russland sind seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine noch engere Partner. Beide Staaten profitieren davon – aber China darf gleichzeitig seine Beziehungen zum Westen nicht verspielen. WELT-Asien-Korrespondentin Christina zur Nedden spricht über ein schwieriges Verhältnis.

Im Westen sorgt das zunehmend diktatorische Auftreten von Russlands Präsident Wladimir Putin für Entsetzen. In China wird dessen neue Amtszeit dagegen gefeiert – denn Peking und Moskau eint ein gemeinsames Ziel. Doch die immer engere Zusammenarbeit birgt für Putin auch ein Risiko.

Mit dem Slogan „India out“ treiben die Malediven ihren langjährigen Partner aus dem Land und wenden sich China zu. Ein riesiger geostrategischer Gewinn für Peking, das mit Delhi um die Vorherrschaft in der für den Welthandel zentralen Region ringt. Und ein Warnsignal an den Westen.

Wegen der Kriegsgefahr zwischen China und Taiwan wurde der deutschen Wirtschaft „De-Risking“ geraten. Doch aktuelle Zahlen zeigen, dass sie die Empfehlung ignoriert. Im Ernstfall droht ein Einbruch, der weit schmerzhafter wäre als im Fall Russlands. Und die Politik tut wenig bis nichts.

China hatte zu Beginn des Gaza-Kriegs versucht, eine neutrale Haltung zu bewahren, verurteilte die Taten der Hamas jedoch nicht. Nun fordert Außenminister Wang Yi die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf: Es gebe keine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten.

In allen wichtigen Zukunftsfeldern verliert Europa an Boden, schreibt unser Autor Wolfgang Hirn, ein China-Experte. Beim neuen Kalten Krieg um die wirtschaftliche Vormacht ist Europa nur Zuschauer. Nur scheint das vielen Politikern bisher nicht klar zu sein.

China behauptet zwar, im Ukraine-Krieg neutral zu sein. Doch vom winzigen Siliziumchip über Kugellager bis hin zu riesigen Baggern liefert die Volksrepublik all die Produkte, die Putin für seine Invasion dringend braucht. Eine Beziehung, in der eine große Gefahr für ganz Europa lauert.

Nahezu unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat Ungarn ein neues Abkommen mit Peking geschlossen. Vieles deutet darauf hin, dass es Chinas Sicherheitskräften ermöglichen könnte, ihre Überwachung auf die EU auszudehnen. Neben der Kontrolle seiner Bürger verfolgt Peking ein zweites Ziel.

Peking wirft den USA vor, eine „asiatische Nato“ gründen zu wollen. Richtig ist, dass unter Biden viele asiatische Staaten als Reaktion auf die Außenpolitik Chinas ihre Allianzen mit Washington verstärkt haben. Eine Rückkehr von Donald Trump würde das ändern.

Deutschland streicht das Netzwerk seiner internationalen Goethe-Institute zusammen. Den freigewordenen Platz füllt bereitwillig China aus und vermehrt damit seinen Einfluss in der EU. Ein Beispiel aus Italien zeigt besonders deutlich, welche Gefahren das birgt.

Als größte Volkswirtschaft in Südostasien könnte Indonesien für den Westen eine Alternative zu China sein – doch Europa spielt dort kaum noch eine Rolle. Die EU gilt als moralisch belehrend und überheblich. Die Wahl am Mittwoch dürfte das Verhältnis verschlechtern.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich Russland immer stärker China zugewandt. Dass Putin in den Asiaten einen loyalen Partner habe, sei aber eine Illusion, sagt Exil-Ökonom Igor Lipsic. An zwei Punkten werde das besonders deutlich. Bei einem sei sogar der russische Geheimdienst involviert.

Die Bundesbank fürchtet einen Absturz der chinesischen Wirtschaft. Für Deutschland, dessen Unternehmen bislang alles lieferten, was Peking für seinen Aufstieg brauchte, ist das ein großes Risiko. Stellen sich Politik und Wirtschaft nicht darauf ein, wird es ein böses Erwachen geben.

Peking weist heftige Vorwürfe vor dem UN-Menschenrechtsrat zurück und preist Demokratie und Wohlstand in China. Delegierte anderer Länder haben nur je 45 Sekunden, um darauf zu antworten. Eine Kritik gilt Anbietern von Reisen in unterdrückte Regionen – darunter auch deutsche Unternehmen.

Chinas Premier bejubelt das Wirtschaftswachstum seines Landes. Im Vergleich zu Deutschland, das in der Rezession steckt, sieht das nach viel aus. Doch über einen anderen Wert schweigt er: die Bevölkerungsentwicklung. Was sich dort abspielt, hat das Zeug, Pekings Macht in der Welt zu bedrohen.

Trotz massiver Drohungen aus Peking haben die Taiwaner den China-kritischen William Lai zum neuen Präsidenten gewählt. Während US-Außenminister Antony Blinken ihm gratulierte, konnte sich das Auswärtige Amt nur zu einer Formulierung durchringen, aus der die Angst vor China spricht.

Die Taiwaner haben William Lai zu ihrem neuen Präsidenten gewählt – und Peking schäumt vor Wut. Für China ist nicht nur die Wahl an sich eine Provokation, auch Lai selbst ist für Xi Jinping seit Jahren schon ein rotes Tuch.

Taiwan hat gewählt und die regierende Partei in ihrem chinakritischen Kurs bestärkt. Gratulationen kommen aus den USA – und die Regierung in China reagiert empört. Washington sende ein „falsches Signal“ an Taipeh. Auch das Auswärtige Amt äußert sich.

In Taiwan hat der bisherige Vizepräsident William Lai die Präsidentenwahl gewonnen. Er möchte die Unabhängigkeitspolitik der Insel von Festland-China vorantreiben. Die Reaktion aus China: Den generellen Trend hin zu einer „unausweichlichen Wiedervereinigung“ könne die Wahl nicht verändern.

Die USA wollen wieder zum Mond. Doch die nächste Landung wurde erneut verschoben. Es wird immer deutlicher, dass das ganze Projekt viel komplizierter als noch beim Apollo-Programm ist. Nun laufen die Amerikaner Gefahr, den Wettlauf gegen eine andere Nation zu verlieren.

Die Wahl in Taiwan wirkt weit weg. Dabei steht hier nichts weniger als die Zukunft der freien Welt auf dem Spiel. China hat klargemacht, wie weit es gehen wird. Der Westen zögert, obwohl er nur allzu gut weiß, was er damit heraufbeschwört. Die Insel bereitet sich auf den Ernstfall vor.

China bedroht immer aggressiver die Souveränität des Inselstaates. Nun wählt Taiwan einen Präsidenten und die Kandidaten stehen für jeweils für unterschiedliche Haltungen gegenüber dem Westen. Was das Ergebnis für die globalen Machtverhältnisse bedeuten würde.

Die Außenministerin besucht die Philippinen. Das Land muss mit der Angst vor dem ruppigen China leben. Allerdings: Mehr als moralische Rückenstärkung kann Baerbock nicht liefern – die deutsche Fregatte, die einst im Südchinesischen Meer kreuzte, ist schon wieder zu Hause.

Die Welt schaut auf die Wahlen in Taiwan. Was dem Land blüht, wenn es mit China zusammengehen müsste, zeigt der Fall Hongkong, wo Kritiker niedergeknüppelt oder verhaftet werden. Und wo nun eine neue Form des Protestes entsteht, die Xi Jinping viel schwerer in den Griff bekommt.

China will sich Taiwan einverleiben und droht mit Krieg. Peking dürfte dabei einer zweieinhalbtausend Jahre alten Militärtheorie folgen. Danach wären die vorgelagerten taiwanischen Inseln das erste Ziel. Für den Westen wäre das ein Testfall mit gravierenden Auswirkungen.

Die Preise fallen, die Geburten gehen zurück und der Immobiliensektor wankt weiter: Trotz Medienkontrolle kann in China mittlerweile jeder sehen, dass die Wirtschaft schwächelt. Das setzt das Regime unter Rechtfertigungsdruck – ausgerechnet jetzt, wenige Tage vor den Wahlen in Taiwan.

Der Historiker Niall Ferguson hat die Krisen und Katastrophen der vergangenen Jahre ziemlich präzise vorausgesagt. Jetzt spricht er über den neuen Kalten Krieg, die Einheit der freien Welt und die Gefahr durch Donald Trump. Ein großes Problem sieht er an Universitäten.

Erstmals werden ausländische Bürger in einem auf dem Hongkonger Sicherheitsgesetz basierenden Prozess als „Mitverschwörer“ genannt. Es ist ein weiterer Einschüchterungsversuch der chinatreuen Behörden. Dagegen muss sich die Staatengemeinschaft wehren.

Immer wieder entdeckt Taiwan chinesische Ballons über seinem Gebiet – so auch am Mittwoch. Sie sollen „genau beobachtet“ werden, um „angemessene Maßnahmen“ ergreifen zu können. Der Vorfall erinnert an einen Spionage-Streit zwischen China und den USA.

Migration, Zeitenwende, Energiepolitik, Schuldenbremse – das Ausland blickt ganz genau auf Deutschland. Vielerorts geschieht das inzwischen ungläubig bis fassungslos. In zwei großen Ländern ist man dagegen weitgehend zufrieden mit Berlin.

In China verschwinden immer wieder hochrangige Beamte aus der Öffentlichkeit. Zuletzt traf es Verteidigungsminister Li Shangfu, der im Oktober überraschend seines Amtes enthoben wurde. Jetzt steht sein Nachfolger fest.

Die Vereinigung der Brics-Länder soll unter Führung Chinas und Russland die Macht des Westens brechen. Am 1. Januar treten fünf weitere Staaten bei. Dadurch steigt ihr Potenzial, die Weltordnung zu ändern. Besonders eine Maßnahme wird energisch vorangetrieben.

Der Handel mit China bringt Deutschland Wohlstand. Aber man muss auch die ethischen und strategischen Dimensionen dieser Beziehung bedenken. Ein Land zu unterstützen, das nachweislich Menschenrechte verletzt, schadet Deutschlands Ansehen in der Welt.

Deutschland ist vorsichtig, wenn es um Kritik an Peking geht, zu groß ist die Sorge vor wirtschaftlichen Nachteilen. Tschechien dagegen setzt auf enge Kontakte zum bedrohten Inselstaat Taiwan. Das lohnt sich gleich aus mehreren Gründen für das EU-Land.

Die Türkei wendet sich auf der Suche nach Unterstützung an China. Gemeinsam fordern beide Länder den Westen und die EU mit gigantischen Projekten heraus. Präsident Erdogan nutzt es aus, dass Xi Jinping die Türkei auf einmal für die Verwirklichung seiner geopolitischen Strategie braucht.

Der Kampf für Freiheit und Demokratie in Hongkong ist fast in Vergessenheit geraten. Umso wichtiger ist die Auszeichnung der Aktivistin Chow mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Chow ist in Haft – aber lässt sich nicht einschüchtern.

Die Zirkel der Macht in Peking sind hochnervös. Von „stalinistischen Säuberungen“ ist die Rede. Innerhalb weniger Monate verschwanden mächtige Gefolgsmänner von Xi Jinping spurlos, darunter zwei Minister. Nun drängt sich der Verdacht auf, dass Erfolge der CIA eine Rolle spielen könnten.

Im Streit um die Hoheit über Teile des südchinesischen Meers ist es zu einer Kollision zweier Schiffe gekommen. Ein Schiff der chinesischen Küstenwache soll ein philippinisches Versorgungsschiff gerammt haben. Beide Staaten sehen die Schuld dafür beim jeweils anderen.

Anlässlich des EU-China-Gipfels zeigt sich Peking versöhnlich. Doch wer die Verletzungen von Freiheits- und Menschenrechten in China anspricht, bekommt die ganze Härte des Regimes zu spüren, wie EU-Parlamentarier und andere Abgeordnete wissen. Partnerschaft sieht anders aus.

Die EU führt erstmals seit Jahren wieder persönliche Gespräche mit der chinesischen Führung. Peking betrachtet Europa vorrangig als Handelspartner und Absatzmarkt – vor allem für E-Autos. Politisch steht Präsident Xi an der Seite Putins. Doch die EU hätte einen Hebel, ihn unter Druck zu setzen.

Kein Land in Europa forderte China so heraus wie Litauen. Der baltische Staat ging einen Schritt, den die Volksrepublik als krassen diplomatischen Tabubruch wertet. Peking verhängte massive Sanktionen. Der Ausgang des Konflikts hält eine Lehre für Deutschland bereit.

In Peking kommen EU-Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Gesprächen mit der chinesischen Regierung zusammen. Die EU fordert von China unter anderem den Abbau von Handelshemmnissen für europäische Unternehmen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betont im Interview mit WELT TV, die EU müsse gestärkt aus dem Gipfel hervorgehen.

In Peking beginnt der EU-China-Gipfel. Zentrale Frage: Wie kann Europa mit China kooperieren, aber gefährliche Abhängigkeiten vermeiden? Ein Vorbild ist Japan, das eine Strategie dafür gefunden hat. Einer ihrer Architekten erklärt, welche Fehler Deutschland immer noch macht.

Das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen zwischen China und der EU ist aus Sicht von Ursula von der Leyen inakzeptabel. In Peking will die EU-Kommissionspräsidentin dem Land zwei Optionen nennen. Eine davon dürfte dem Gastgeber gar nicht gefallen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt friert auch Investitionen in die Halbleister-Industrie ein. Gleichzeitig bedroht China mit Taiwan einen wichtigen Hersteller. Deutschland muss sich sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch positionieren.

Die ukrainische Gegenoffensive hat ihre Ziele nicht erreicht, im Westen nimmt die Kriegsmüdigkeit zu. Der Druck auf Kiew steigt, mit Moskau zu verhandeln. Doch die Länder, die Waffenruhe und Gespräche fordern, lassen den entscheidenden Faktor außer Acht.

Nach Jahren der Abschottung hebt China völlig überraschend die Visumspflicht für Besucher aus Deutschland und fünf weiteren Ländern auf. Die Kehrtwende lässt ahnen, wie verzweifelt Peking inzwischen über seine Wirtschaftsentwicklung ist. Ein Blick auf die Daten zeigt: Dazu hat es allen Grund.

Meiner Familie zu Hause in Hongkong sage ich nichts über meine aktivistische Arbeit. Das mache ich, um sie zu schützen. Ich weiß, dass es für mich keine Rückkehr gibt. Hart wird es, wenn ein geliebter Mensch stirbt – und ich nicht mit den anderen trauern kann.