China - Politik - WELT

China versucht schon länger, seinen Einfluss im Pazifik auszuweiten. Nun versetzt ein geplantes Sicherheitsabkommen mit der Inselgruppe Salomonen die umliegenden Großmächte Australien und Neuseeland in Alarmbereitschaft. Denn die Region ist auch für den Westen von großer Bedeutung.

Als Reaktion auf Putins Angriffskrieg wurde Russland in weiten Teilen vom westlichen Wirtschaftssystem abgekoppelt. Was bedeutet das für die Supermacht China, die Moskau unterstützt? Berlin muss sich mit einer Frage beschäftigen, die Washington längst beantwortet hat.

Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort – und weitet sie sogar auf westliche Landesteile aus. Alle Verhandlungen blieben bisher ohne Ergebnis. Woran liegt das, wer blockiert was? Die Interessen und Strategien der wichtigsten Akteure im Überblick.

Wusste Xi Jinping von Wladimir Putins Plan, die Ukraine zu überfallen? Kurz vor seinem Krieg gegen die Ukraine stimmte der russische Präsident seine außenpolitische Vision jedenfalls mit der Führung in Peking ab. Nun deutet manches darauf hin, dass sich China plötzlich als Friedensstifter inszenieren will.

Will Peking mit Olympia einen PR-Sieg im Westen landen? Unsinn, sagt Clive Hamilton, der den Einfluss der KP im Ausland erforscht. China interessiere sich nicht für die Massen, sondern ziele auf Schlüsselpersonen in den Eliten. Auch für Deutschland nennt er Namen.

Die Europäer blicken nervös auf die angespannte Lage in der Ukraine und klammern sich dabei fest an die USA. Doch für Washington gibt es ein weit größeres Problem. Der eigene Machtverlust droht im Indo-Pazifik. Dem gilt nun Amerikas Aufmerksamkeit – zum Nachteil Europas.

China überwacht seine Bürger bereits, überall gibt es Kameras mit Gesichtserkennungssoftware. Doch das ist nur der Anfang, die nächste Stufe steht bevor. Dann ist eine flächendeckende Kontrolle möglich – und der Export des Systems an andere autoritäre Regime ist geplant.

Die Olympischen Spiele in Peking beginnen – eröffnet werden sie gemeinsam von Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Autokraten vertiefen damit ihre Allianz gegen die USA. Doch Xi hat mindestens einen Grund, seinem neuen Freund zu misstrauen.

Omikron ist in die Null-Covid-Festung Peking vorgedrungen, nur wenige Wochen vor den Olympischen Spielen. Die Variante könnte die Wettkämpfe zu einem Superspreader-Event werden lassen – mit fatalen Folgen. Und ein viel größeres Ereignis steht noch bevor.

Im Westen ist Staats- und Parteichef Xi Jinping nahezu ein Unbekannter. Dabei regiert er China mit stählerner Faust und hat der Volksrepublik seinen Stempel aufgedrückt wie nur wenige Politiker vor ihm. Die Folgen sind auf der ganzen Welt zu spüren.

Außenministerin Baerbock will chinesische Solarzellen, in denen Zwangsarbeit steckt, nicht nach Deutschland importieren. Das stößt bei Siemens zwar auf Widerspruch. Doch ihre Haltung wird Deutschland auf die richtige Seite der Geschichte stellen.

Chinesische Impfstoffe scheinen gegen Omikron kaum zu wirken. Das bedeutet: Wenn die Virusvariante in die Volksrepublik gelangt, stößt sie auf 1,4 Milliarden quasi ungeimpfte Menschen. Das birgt nicht nur Konsequenzen für China, sondern für die gesamte Welt.

Erneut wurde ein Hongkonger Nachrichtenportal eingestellt. Das Justizsystem ist zu einem Instrument der Unterdrückung geworden. Hongkonger haben erleben müssen, dass die internationale Gemeinschaft China in keiner Weise zur Verantwortung zieht.

Von der Pandemie verdeckt, haben sich mehrere Konflikte weltweit zugespitzt. Manche derart, dass die Gefahr eines Krieges nicht mehr zu leugnen ist. Einige könnten vor Europas Toren ausbrechen. Doch auch die Krisen, die weiter entfernt sind, können für uns bedrohlich werden.

Die Parlamentswahl in Hongkong wurde von der Regierung in Peking gesteuert – und von der Parteipresse gefeiert. Wir kämpfen weiter für Demokratie. Sind wir deshalb naiv oder heldenhaft? Keines von beiden.

Am Sonntag wurde in Hongkong „gewählt“. Doch der Gewinner wird nicht die Menschen vor Ort, sondern das Regime in Peking vertreten. Ich habe mir oft ausgemalt, wie eine echte Wahl aussehen könnte. Ohne internationalen Druck wird das ein Traum bleiben.

Die systematische Verfolgung der Uiguren in China ist ein Fakt. Und doch kann sich Europa nicht zu einem Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durchringen. Dabei ist gemeinschaftliches Handeln genau das, wozu wir die EU brauchen. Die USA sind schon weiter.

Seitdem die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai einem Spitzenpolitiker sexuellen Missbrauch vorgeworfen hat, ist sie verschwunden. Doch anstatt sich für ihre Freiheit einzusetzen, hilft IOC-Präsident Bach Peking dabei, die Sportlerin mundtot zu machen.

Als bevölkerungsreichstes Land der Erde ist China einer der rigorosesten Befürworter einer Zero-Covid-Politik. Auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie bleibt die Volksrepublik bei ihrem harten Corona-Kurs. Und verursacht damit erhebliche Probleme.

Die USA und China waren beim Weltklimagipfel fast völlig abgetaucht. Dann legten sie überraschend ein Abkommen zum Klimaschutz vor. Die Vereinbarung zwischen Washington und Peking könnte die schlingernde Konferenz in Glasgow noch retten – und noch darüber hinausgehen.

Fast die ganze Weltgemeinschaft vertritt die Haltung: Der Kampf gegen den Klimawandel hat oberste Priorität. Auf der UN-Klimakonferenz wird allerdings eines vergessen: Man kann grüne Wiesen und blaues Wasser nicht genießen, wenn die Menschheit in Ketten liegt.

Das Pentagon hat bestätigt, dass China eine Hyperschallrakete getestet hat – und zieht einen Vergleich zum sowjetischen „Sputnik“-Triumph im Weltraum im Jahr 1957. Die Unruhe in Washington ist enorm: Das neue Waffensystem könnte das geopolitische Gleichgewicht auf den Kopf stellen.

China versucht seit Jahren, Einfluss in Deutschland zu nehmen. Die Absage einer Lesung ist das jüngste Beispiel dafür, dass gerade die Konfuzius-Institute für Peking mehr sind als Orte des Kulturtaustauschs. Doch diese Absage ist ein Eigentor für Pekings Propagandisten.

In der Not der Finanzkrise verkaufte Athen wichtige Infrastruktur an China. Griechenland ist seither eines der Peking-freundlichsten Länder der EU. Doch zuletzt setzt ein Umdenken ein – auch weil die USA zum Gegenschlag ausholen.

Vor 50 Jahren stimmte die Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen Taiwan und für die Volksrepublik China. Sie befeuerte damit einen Konflikt, der bis heute andauert - und sich gerade gefährlich zuspitzt.

Ähnlich wie die Nazis 1936 in Berlin wird Chinas Führung die Olympischen Winterspiele in Peking im Februar dazu nutzen, glanzvolle Bilder zu produzieren – während sie Minderheiten wie die Uiguren brutal unterdrückt. Ein diplomatischer Boykott der Spiele wäre das Mindeste.

Virtuelle Idole sind die neuen Stars in China, sie treten in Live-Konzerten und vor Millionenpublikum auf. Aber nicht nur Tech-Konzerne freuen sich über den Boom, sondern auch die Führung in Peking. Denn die hat ihre eigenen, radikalen Pläne mit Stars der Unterhaltungsbranche.

Mit dem Beginn der Verhandlungen in Berlin fragen sich Regierungen weltweit, was mit einer möglichen Ampel-Koalition auf sie zukommt. Egal, ob Klima, Sicherheitspolitik oder Schulden – die Skepsis ist groß. Aber in einem Land freut man sich bereits auf einen Kanzler Scholz.

Hongkong-Aktivist Joshua Wong muss seinen 25. Geburtstag im Gefängnis verbringen – weil er für Demokratie und Meinungsfreiheit kämpft. Die Anteilnahme von Gleichgesinnten und weit entfernten Menschen wecken an diesem besonderen Tag einen Wunsch in ihm.

Die Spannungen in der Taiwan-Straße wachsen, China erhöht den Druck auf Taipeh. Das bringt US-Präsident Joe Biden in eine schwierige Lage: Bekennt er sich zur Verteidigung Taiwans, riskiert er den Konflikt mit China. Tut er es nicht, droht innenpolitischer Ärger.

Unsere Autorin fragt sich, warum sie Aktivistin wurde. Lange hielt sie Wut für die Motivation hinter ihrem Engagement, Wut über die eingeschränkte Meinungsfreiheit, die Wahlrechtsänderungen, das Leid ihrer Freunde in Hongkong. Doch es steckt ein anderes Gefühl dahinter.

Erst schickte China mehr als hundert Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan. Dann forderte Präsident Xi Jinping die „Wiedervereinigung“ mit dem Inselstaat. Er könnte bald die militärische Konfrontation suchen, glauben Beobachter. Davon wäre auch Europa betroffen.

Mit großer Besorgnis stellt unsere Autorin fest, dass China in Hongkong immer mehr Webseiten sperrt und damit eine große Firewall errichtet. Doch ohne einen freien Informationsfluss ist es unmöglich, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen.

Auf die neue Bundesregierung kommen große Herausforderungen in der Chinapolitik zu. Denn Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit wichtige Dinge im Verhältnis zu Peking vernachlässigt, sagt Experte Mikko Huotari. Er fordert einen neuen Blick auf China.

Die von Peking gelenkten Behörden in Hongkong feiern eine Pseudowahl als reibungslos funktionierende Demokratie. Gleichzeitig werden Studierende wegen „Anstiftung zum Umsturz“ verhaftet. Die sichergestellten Beweismittel: Kekse und Schokolade.

Die Welt schaut mit neuen Erwartungen auf uns, aber in den TV-Triellen war die Außenpolitik kaum Thema. In gut drei Monaten übernimmt Deutschland den Vorsitz der G 7. Als Bundeskanzler würde ich fünf Aufgaben in den Mittelpunkt stellen. Ein Gastbeitrag.

Die deutsche Außenpolitik steckt in einer Schlechtwetterzone mit hohem Wellengang und Sturmgefahr: Rückzug der USA, eine zerstrittene EU, das schwierige Verhältnis zu China, all das muss die künftige Bundesregierung managen. Wie sie das schaffen kann: drei Lösungsansätze.

Der U-Boot-Deal zwischen den USA und Australien setzt Europa unter Druck. Deutschland muss sich entscheiden, ob es die Bedrohung durch China ernst nimmt. Eine exklusive Umfrage zeigt aber, dass sich in der EU kaum jemand um die wachsende Macht von Autokratien sorgt.

Die neue Partnerschaft zwischen den USA, Großbritannien und Australien im Indopazifik hat nicht nur eine diplomatische Krise heraufbeschworen. Vor allem stellt sie die künftige Zusammenarbeit des Westens infrage. Auch Deutschland sollte nun handeln.

Russlands Bürger können bei der Duma-Wahl wenig an den Verhältnissen ändern. Die USA haben aber einen Rahmen gesetzt, an dem sich deutsche Außenpolitik orientieren kann: geordnete Konfrontation und ein Blick auf Putins Interessen, schreibt Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch in einem Gastbeitrag.

Joe Biden hat sich in Afghanistan radikal von den bisherigen Idealen der US-Außenpolitik abgewandt. Nun ähnelt seine Strategie frappierend jener seiner Rivalen. Wobei Russland im Umgang mit den Taliban sogar noch einen Schritt weiter geht.

Zwei Urteile innerhalb von zwei Tagen: China geht auf Konfrontation zu Kanada – und bringt mehr als 20 westliche Staaten gegen sich auf. Beide Urteile zeigen beispielhaft, wie aggressiv Peking seine Interessen gegenüber anderen Regierungen vertritt.

David gegen Goliath: Kein anderer europäischer Staat schlägt einen selbstbewussteren Ton gegenüber China an als das kleine Litauen. Vilnius widersetzt sich allen sonst üblichen Druckmitteln – und hat eine klare Forderung an Europa und Deutschland.

Deutschland hat eigentlich ein Interesse an Taiwans Unabhängigkeit. Trotzdem schaute man bei Chinas Säbelrasseln gegenüber dem Inselstaat bisher lieber weg. Doch jetzt schlägt sich sogar Japan auf die Seite Taiwans. Damit steigen auch die Erwartungen an Berlin.

Chinesische Schulen erfassen Emotionen der Schüler, Uniformen mit Chips melden jede Bewegung. Noch sind das Pilotprojekte, die das Leben der Kinder verbessern sollen. Aber die Überwachungswut des Parteistaats ist übermächtig. Das nächste Datengesetz tritt schon im September in Kraft.

Sechs Balkanstaaten kämpfen um den EU-Beitritt – darunter Serbien, Bosnien und Albanien. Ex-Top-Diplomat Wolfgang Ischinger und die albanische Politikerin Majlinda Bregu warnen im WELT-Interview: Kommen die Länder nicht in die EU, kommen ihre Einwohner.

Peking greift in Hongkong hart gegen die Demokratiebewegung durch – und nimmt dabei die Hilfe der Justiz in Anspruch. Anwälte und Richter sollen das umsetzen, was die politische Führung als Rechtsstaatlichkeit verkauft. Aber mit Recht hat das nichts zu tun.

Russland grenzt sich stärker vom Westen ab und sucht die Nähe zu Peking. Die Erzählung: Seit jeher habe man gemeinsam unter dem „westlichen Kolonialmus“ gelitten. Doch ein Blick in die Geschichte offenbart ausgerechnet Russlands aggressive Eroberungen im Nachbarland.

Nach einem US-Medienbericht baut China in einer Wüste im Westen des Landes mehr als 100 Raketensilos. Die Bauarbeiten könnten darauf hindeuten, dass die Volksrepublik ihr Atomwaffenarsenal erweitert. Das ist nicht nur für die USA eine echte Bedrohung.