Die Flüchtlingszahlen steigen stärker als erwartet. Im Südwesten greift die grün-rote Landesregierung nun zu Maßnahmen, um der Probleme Herr zu werden. Der Opposition reicht das aber nicht.
Im Südwesten droht die Stimmung zu kippen. Ministerpräsident Kretschmann will heute mit einem Flüchtlingsgipfel die Wogen glätten – doch es könnte zu spät sein. Hier die dringendsten Probleme.
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney kritisiert ungebremste Zuwanderung. Die in Berlin aufgewachsene SPD-Politikerin warnt vor Überforderung von Stadtteilen durch zu viele Ausländer.
Angriff auf Horst Seehofer: Weil Bayerns Ministerpräsident den Ausbau von Stromtrassen in den Süden konsequent blockiert, springt der Spitzenkandidat der Südwest-CDU nun öffentlich den Grünen bei.
Nach dem Wahlsieg in Hamburg hätte die SPD eigentlich allen Grund zum Feiern. Doch schon im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen ins Haus, die wohl neuen Frust bringen werden. Schuld ist auch die AfD.
Der Spitzenkandidat der Südwest-CDU findet, dass der Islam nicht zu Baden-Württemberg gehört. Und er warnt: Deutschland dürfe nicht „durch die Hintertür“ zum Einwanderungsland werden.
Vor fünf Jahren gab Bahn-Chef Grube den Startschuss für S21. Mittlerweile wird sogar richtig gebaut. Die Gegner konnten den Bahnhof zwar nicht stoppen – dennoch ist nichts mehr, wie es einmal war.
Ex-Landrat Guido Wolf soll das Ländle 2016 endlich wieder schwarz machen. Der Parteitag wählte ihn mit 93,8 Prozent zum Spitzenkandidaten. Beim Thema Islam kommt an der CDU-Basis keine Freude auf.
Ein neues Frauengleichstellungsgesetz soll das Chancengleichheitsgesetz ablösen. Der Kernpunkt: Landkreise und Kommunen ab 50.000 Einwohner sollen hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte abstellen.
Strobl-Bezwinger Wolf wird nicht nur Spitzenkandidat. Um ihn gegen Kretschmann in Stellung zu bringen, räumt die CDU für ihn den Fraktionschef ab. Womöglich wird er bald sogar Parteivorsitzender.
Der frisch gekürte Spitzenkandidat der Südwest-CDU greift Landesvater Winfried Kretschmann an: Er könne alles schlicht viel besser. Prompt fordern die Grünen seinen Rücktritt als Landtagspräsident.
Baden-Württemberg beschließt am Mittwoch parteiübergreifend einen Antrag, der Abgeordneten eine Familien-Auszeit ermöglicht. Politiker aller Fraktionen fordern nun die Elternzeit für den Bundestag.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann genießt Kultstatus. Trotzdem ist ihm ein Teil der Bundes-Grünen gram. Er passt nicht zu ihrem Linkskurs. Dabei zeigt er, wie sie Erfolg haben könnten.
Landtagspräsident Wolf kämpft gegen CDU-Bundesvize Strobl darum, den grünen Ministerpräsident Kretschmann herausfordern zu dürfen. Es geht um persönliche Qualitäten, inhaltlich trennt beide wenig.
Die Grünen können heftig über Boris Palmer streiten: Held oder Querkopf? Doch der frisch wiedergewählte Oberbürgermeister Tübingens macht sich Sorgen um die Partei. Der Grund heißt Jürgen Trittin.
Der Streit um den Bildungsplan zur sexuellen Aufklärung in Baden-Württemberg geht in eine neue Runde. Der Philologenverband warnt vor „Übergriffen durch komplett enttabuisierte Sexualpädagogen“.
Der grüne Pragmatiker Boris Palmer bleibt Chef in Tübingen. Sein Wahlsieg zeigt, dass sich die Wähler nach Charismatikern und Querköpfen sehnen und nicht nach gestanzten Talkshowclowns.
Vor der Wahl hatten Umfragen Boris Palmer eine peinliche Niederlage prognostiziert. Jetzt Erleichterung bei den Grünen: Palmer bleibt Tübingens Oberbürgermeister. Plötzlich lobt jeder seinen Job.
Vom grünen Hoffnungsträger zum Buhmann: Tübingens Oberbürgermeister Palmer macht erfolgreich Politik, aber hat die Spielregeln der Politik doch nicht verstanden. Am Sonntag muss er ums Amt fürchten.
Knapp vier Jahre ist der „Schwarze Donnerstag“ jetzt her, als der Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eskalierte. Trotzdem gibt es im Wasserwerferprozess noch Überraschungen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann findet, dass die Grünen wirtschaftsfreundlicher und weniger moralisierend auftreten sollen. Er will die Partei auch für Liberale attraktiv machen.
Der Vorsitzende der Südwest-CDU lässt intern die Katze aus dem Sack: Thomas Strobl will 2016 Ministerpräsident Kretschmann herausfordern. Doch das will auch ein zweiter CDU-Mann.
In zehn Bundesländern werden am Sonntag Kommunalparlamente und Bürgermeister gewählt: In Stuttgart zittern die Grünen, Hamburg erlebt eine Premiere – und in der Pfalz wird ein Ort zur Wahl gezwungen.
Am kommenden Sonntag wählt Karlsruhe-Stupferich seinen Ortschaftsrat. Die CDU verspricht auf Plakaten, für jede Stimme 20 Cent an örtliche Vereine zu spenden. Die SPD ist verärgert.
Die Südwest-CDU streitet darüber, wer den Ministerpräsidenten 2016 ablösen soll. Das Taktieren von Fraktionsführer Hauk, Landtagspräsident Golf und Parteichef Strobl könnte der Partei enorm schaden.
Die Familienministerin attackiert die Kritiker der Lehrplanreform für „sexuelle Vielfalt“ in Baden-Württemberg für „absurde Vorstellungen“. Noch immer gebe es „einen Bodensatz an Vorurteilen“.
Gegen Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) wird jetzt im Zusammenhang mit Stuttgart 21 wegen einer Falschaussage ermittelt. Auch sonst wird von allen Seiten auf ihn gefeuert.
Nach dem Ärger um einen EnBW-Deal gerät der frühere baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus auch wegen Stuttgart 21 unter Druck. Gegen ihn wird wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt.
Baden-Württemberg will das Fach Biologie abschaffen und stattdessen „Naturphänomene und Technik“ unterrichten lassen. Eine Schulreform, die bezeichnend ist für eine von Grünen dominierte Regierung.
Baden-Württembergs CDU will sich künftig mit einem „Wertekompass“ abgrenzen. Gleichzeitig teilt Fraktionsvorsitzender Hauk kräftig gegen die Grünen aus, denen er „Gesinnungsterrorismus“ vorwirft.
Die Landesregierung will Biologie als Schulfach abschaffen. Experten sind entsetzt. Für sie macht diese Maßnahme deutsche Studenten in den USA und sogar in Indien endgültig zur Lachnummer.
Die CDU-Opposition in Baden-Württemberg hat vergeblich die Entlassung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) beantragt. Die soll der Partei in privaten Äußerungen Rassismus unterstellt haben.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will Teile des Nordschwarzwalds zum Nationalpark erklären. Per Bürgerbefragung holte sie die Meinung der Anwohner ein – die meisten sind dagegen.
Lange war unklar, ob Ex-Regierungschef Mappus im EnBW-Untersuchungsausschuss aussagen möchte. Nun will er – aber nicht umfassend. Der Grund: Er könnte womöglich Parteifreunden schaden.
Die Opposition sieht die grün-rote „Politik des Gehörtwerdens“ als gescheitert an. Aktueller Anlass ist ein Bürgerbefragung zum geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald.
Weil in einem Merkblatt des Landtags nichts über Beschäftigung von Stiefkindern stand, gab die Abgeordnete Helen Heberer dem Sohn ihres Mannes einen Job. Nun muss sie ihn entlassen.
Politiker aller Fraktionen formulieren ihre Kritik angesichts der politischen Vorgänge in Ungarn. Auf der Zuschauertribüne sitzt der ungarische Generalkonsul. Er gibt sich im Anschluss diplomatisch und spricht von „Missverständnissen“.
Entscheidungsschwäche und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit sieht CDU-Fraktionschef Peter Hauk bei Ministerpräsident Kretschmann. Für 2016 schließt Hauk eine Koalition der CDU mit den Grünen nicht aus.
Die Kommunen in Baden-Württemberg sind mit öffentlichen Saufgelagen überfordert. Regierungschef Kretschmann will deshalb erneut ein Alkoholverbot diskutieren – auch gegen den Willen seiner Partei.
Wegen „überlanger“ Unterbringung in Sicherungsverwahrung sollen vier Sexualstraftäter mit insgesamt 240.000 Euro entschädigt werden. Das Urteil hat „Signalcharakter“ für mindestens 100 ähnliche Fälle.
Bei Grün-Rot in Baden-Württemberg kriselt es mal wieder – wegen einer Attacke des SPD-Fraktionschefs auf den Regierungschef. Die SPD setzt Kretschmann wegen dessen Herzensangelegenheit unter Druck.
Die CDU hat die Wahl in Stuttgart zu Recht gegen die Grünen verloren. Sie ist verbraucht, provinziell und unflexibel. Die Kanzlerin täte gut daran, das Wahlergebnis als Warnung an sie selbst zu lesen.
Zwischen den JU-Landesverbänden Saarland und Baden-Württemberg hängt der Haussegen mächtig schief. Die Saarländer werfen dem hiesigen JU-Chef Löbel unzulässige Einmischung vor. Der aber wehrt sich.