Hamburg darf sich ein neues Wahrzeichen bauen
Schon jetzt gibt es Einschränkungen für den Lkw-Verkehr auf der maroden Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen. Der Senat will einen Brückenneubau. Die Bürgerschaft unterstützt mit ihrer Rot-Grünen Mehrheit jetzt den Plan. Und auch beim Elbtower tut sich etwas.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Plänen des Senats zum Bau einer neuen Köhlbrandbrücke mit rot-grüner Mehrheit zugestimmt. CDU und AfD enthielten sich bei der Abstimmung am Mittwoch, die Linken stimmten dagegen. Geplant ist, die Köhlbrandbrücke bis Anfang der 2040er Jahre durch einen um 20 Meter höheren Neubau zu ersetzen. Grund ist neben dem schlechten Bauzustand der alten Brücke auch deren Durchfahrtshöhe von nur 53 Metern, die nach Angaben des Senats der Entwicklung der Schiffsgrößen nicht mehr gerecht werde.
Kalkuliert wird der Neubau mit Kosten zwischen 4,4 und 5,3 Milliarden Euro. Hamburg hofft dabei auf eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Die alte Brücke – auf der es bereits Einschränkungen für den Lkw-Verkehr gibt – soll bis 2046 abgerissen werden.
In der Debatte warf die Opposition vor, schlampig gearbeitet und die Planungen für den Ersatzbau jahrelang verzögert zu haben. Zunächst hatte der Senat eine Bohrtunnel-Lösung favorisiert, die sich im Nachhinein aber als deutlich teurer erwiesen hatte. Diese Tunnellösung sei vom Senat noch vor fünf Jahren mit der gleichen Überzeugungskraft in der Bürgerschaft vertreten worden, sagte der Wirtschaftsexperte der CDU, Götz Wiese. „Das hat doch erheblich Vertrauen gekostet.“ Zudem komme die neue Brücke für den Hafen zu spät. „Wir erwarten hier eine deutliche Beschleunigung von Bundesregierung und Senat, damit wir die Brücke spätestens Ende der 30er Jahre in Betrieb nehmen können.“
Es gehe um ein Projekt über fünf Milliarden Euro, „wo die Finanzierung durch den Bund nicht gesichert ist“, sagte der Hafenexperte der Linken, Norbert Hackbusch. Von der neuen Durchfahrtshöhe könnten nach heutigem Stand etwa 100 Schiffe pro Jahr profitieren, die dann das hinter der Brücke liegende Containerterminal Altenwerder anlaufen könnten. Eine solche Investition für 100 Schiffe sei zu hoch, sagte er. Zudem könnten die Schiffe auch auf den nördlichen Terminals be- und entladen werden.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf dem Senat ebenfalls „unprofessionelle Verzögerungen“ bei der Planung vor. „Und all diese Verzögerungen gehen richtig ins Geld.“ Wie seine Vorredner stellte auch er die Finanzierungszusage des Bundes infrage, die noch von der CDU-Geführten Bundesregierung gegeben worden war. Sollte diese nicht eingehalten werden, stehe zu befürchten, dass die neue Köhlbrandbrücke „eine ähnliche Bauruine werden wird“ wie der Elbtower.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verteidigte die Pläne. Es herrsche „Einvernehmen, dass dringlicher Handlungsbedarf besteht“, sagte er. Die vorgenommene Tunnelprüfung sei auch von Bundesregierung gewünscht gewesen. Später habe die Nachprüfung eine neue Faktengrundlage ergeben. „Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die neue Brücke die kostengünstigste Alternative ist.“
Dressel hat keinen Zweifel an Bundes-Zusage
Die Bundesregierung habe Hamburg eine Finanzierungszusage gegeben. „Zweifel daran zu streuen, dass diese Zusage nicht eingehalten wird, ist Pfeifen im Walde“, sagte Dressel an die Opposition gewandt. „Helfen Sie lieber alle, das dieses Versprechen auch eingehalten wird.“ Die neue Brücke stelle sicher, dass der Hamburger Hafen auch in Zukunft erreichbar bleibe, sagte der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Hansjörg Schmidt. „Die Brücke wird nicht nur funktional sein, sondern auch das Stadtbild prägen. Und ich bin mir sicher, dass wir hier ein neues architektonisches Wahrzeichen bekommen.“
Die Brücke sei eines der wichtigsten Projekte für den Wirtschaftsverkehr in Hamburg, sagte der Hafenexperte der Grünen, Johannes Müller. „Sie ist das Bindeglied für die westlichen und östliche Hafengebiete.“ Zudem schließe sie den Hafen an die Autobahn 7 an. Schwerlastverkehr, Betonkrebs und Chloridbelastung machten der alten Brücke zu schaffen. „Diese Ermüdungserscheinungen, die Risse hervorrufen, lassen sich auch nicht durch eine umfangreiche Sanierung beseitigen.“
Mehrere Interessenten für Elbtower
Auch über die Zukunft eines anderen Hamburger Bauwerks wurde am Mittwoch politisch debattiert. In Anträgen der Linksfraktion und der CDU wurde Transparenz und Beteiligung des Parlaments bei Wieder- oder Weiterverkauf sowie die Einsicht in die Akten – vor allem im Zusammenhang mit den Vorvermietungs- und Finanzierungsnachweisen – gefordert. Der für den Elbtower in Hamburg zuständige Insolvenzverwalter Torsten Martini hat sich unterdessen zuversichtlich über einen baldigen Verkauf geäußert. „Wir habe eine Handvoll indikative Angebote, die Hand und Fuß haben“, sagte Martini am Mittwoch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Alle dieser potenziellen Investoren seien ernst zu nehmen. Sie prüften ernsthaft, wie das Gebäude fertig gestellt und anschließend genutzt werden könnte. „Ich erwarte, dass wir in den nächsten Monaten einen Käufer finden.“
Der Elbtower ist als Wolkenkratzer in der Hamburger HafenCity geplant, die Bauarbeiten sind aber nach der Insolvenz der Signa-Holding des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko wegen ausgebliebener Zahlungen gestoppt. Das Gebäude sollte 245 Meter hoch werden, die Kosten waren auf 950 Millionen Euro geschätzt worden. Entworfen hat es der britische Architekt David Chipperfield.
Ein Interessent für das Projekt ist der Hamburger Immobilienunternehmer Dieter Becken. „Wir planen ein Konsortium aus Eigenkapitalgebern zusammenzustellen, um ein Angebot für den Elbtower in Hamburg abzugeben“, sagte Becken der „FAZ“. Ziel sei es, spätestens bis Ende des Jahres 2025 mit dem Weiterbau zu beginnen.
Neben Becken habe bisher ein weiteres deutsches Unternehmen ein Angebot abgegeben, sagte Insolvenzverwalter Martini der „FAZ“. Ansonsten hätten internationale Investoren Angebote unterbreitet.
