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Remlinger: Fördergeld gegen Drogenkriminalität verstetigen

Veröffentlicht am 09.07.2024Lesedauer: 2 Minuten
Wegner und Remlinger im Gespräch am Leopoldplatz.
Wegner und Remlinger im Gespräch am Leopoldplatz.Quelle: Jens Kalaene/dpa

Kai Wegner und andere Senatsmitglieder besuchen den Leopoldplatz, der als Hotspot der Drogenszene gilt. Sie bekommen einiges zu hören.

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Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger, hat eine Verstetigung der Mittel zur Bekämpfung der Drogenkriminalität gefordert. Viele Beteiligte seien es leid, dass Projekte schon wieder infrage stünden, kurz nachdem sie richtig in Gang gekommen seien, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch des Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf dem Leopoldplatz, der als Hotspot der Drogenszene gilt.

Erstes Fördergeld vom Land floss Remlinger zufolge erst vor rund drei Wochen, nachdem ein sogenannter Sicherheitsgipfel im Vorjahr Maßnahmen auf dem Leopoldplatz beschlossen hatte. Insgesamt stünden für dieses Jahr bis 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Wann das Geld für 2025 komme, sei offen. «Mit dieser Situation kann man nicht zufrieden sein.»

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Der Leopoldplatz im Wedding gilt neben dem Görlitzer Park in Kreuzberg als großer Drogenumschlagplatz. Hier ist vor allem der Crack-Konsum ein großes und nach Auskunft von Fachleuten vor Ort wachsendes Problem. Bei dem «Sicherheitsgipfel» im September 2023 hatten Senat, Bezirke und andere Beteiligte umfangreiche Maßnahmen verabredet, um die Areale sicherer zu machen und drogenabhängigen Menschen zu helfen.

Auf dem Leopoldplatz gibt es neben verstärkter Polizeipräsenz mittlerweile einen Beratungscontainer mit Sozialarbeitern, einen Drogenkonsumraum und andere Hilfsangebote für Süchtige. Durch bauliche Veränderungen wurde ein Spielplatz von dem Bereich, in dem Menschen Drogen nehmen, abgetrennt.

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Bei etlichen Maßnahmen ging der Bezirk nach Angaben Remlingers trotz zunächst fehlender Landesgelder in Vorleistung. Als weitere geplante Vorhaben nannte sie unter anderem die Idee einer Tageseinrichtung, wo sich Süchtige zum Beispiel duschen können, und die Ertüchtigung von Toiletten. Ziel sei mehr Aufenthaltsqualität für alle Bürger auf dem Platz, etwa auch mit Hilfe von Kulturangeboten.

Wegner sagte, im Kampf gegen den Drogenhandel sei auch am Leopoldplatz ein Mix aus Prävention, sozialen Angeboten und Repression nötig. Einerseits benötigten Süchtige Hilfe, damit sie aus der Drogenspirale ausbrechen könnten. Wichtig sei aber auch mehr Polizeipräsenz. «Das ist ein wunderschöner Platz für die Menschen, die hier leben, und die sollen diesen Platz nutzen für Familien und Zeit genießen, sich zu entspannen vom urbanen Trubel einer Großstadt.» Momentan werde der Platz von vielen Menschen gemieden. «Das müssen wir verändern.»

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