„In der Dreier-Koalition gibt es dazu drei verschiedene Meinungen“
Quelle: WELT
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Praxis zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Der CDU-Politiker Dr. Stefan Heck fordert eine „zeitnahe Lösung“. Er habe wenig Verständnis dafür, dass es im neuen Haushalt bei diesem Thema „Stillstand“ gebe.
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