Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen CDU-Abgeordneten
| Lesedauer: 2 Minuten
CDU-Politiker Detlef Gürth
Quelle: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert
„Dieses Pack muss raus aus Deutschland“: Detlef Gürth, einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt, steht wegen eines Internet-Posts in der Kritik. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den CDU-Politiker eingeleitet.
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Es gehe um einen Anfangsverdacht, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle: Wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth eingeleitet. Zuerst hatte die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet.
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Hintergrund ist ein Beitrag auf dem X-Account des CDU-Politikers und früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nach einem Messerangriff eines Afghanen war dort unter anderem zu lesen: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Mitteilung wurde später gelöscht (hier eine archivierte Version). Der CDU-Abgeordnete, 62, wollte sich auf Anfrage bis heute nicht zu dem Vorgang äußern, auch WELT hatte berichtet.
Bereits nach Bekanntwerden des Vorfalls war nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Amts wegen eine Vorprüfung eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.
Angriff von Wolmirstedt ging voraus
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Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es in Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen. Kurz darauf gab es den Post. Ein 27-jähriger Afghane soll in Wolmirstedt zunächst einen Landsmann erstochen und anschließend in einer nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt haben.
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Der 27-Jährige wurde von Polizisten erschossen, als er auch sie attackieren wollte, wie es später von der Polizei hieß. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, hatte nach den Äußerungen des CDU-Politikers Strafanzeige erstattet.
