Im vergangenen Jahr haben 10.762 Migranten mit abgelehnten Asylanträgen Deutschland freiwillig verlassen. Im ersten Halbjahr 2024 konnten dies knapp 2000 abgelehnte Asylbewerber nicht tun. Das berichtet der „Spiegel“. Der Grund: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bearbeite die Anträge nicht.
Bis Ende 2023 wickelte die UN-Organisation IOM die freiwillige Ausreise ab. Viele sind mit Fördermaßnahmen wie bezahlten Flügen und bis zu 1000 Euro Starthilfe die Rückkehr in die Heimat angetreten. Doch seit das Bamf die Organisation übernommen hat, klagen die Behörden über lange Wartezeiten bis zur Entscheidung. Statt zwei bis sechs Wochen dauere es bei den Behörden in Berlin nun acht bis 15 Wochen. Sachsen-Anhalt wartet in einem Fall seit 16 Wochen, so das Nachrichtenmagazin.
„Ausreise mit Landesmitteln wirtschaftlicher ist als Verbleib der Personen“
Einige Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Hessen oder Niedersachsen zahlen die Hilfen deshalb derzeit aus eigenen Etats. „eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln ist immer noch wirtschaftlicher als ein weiterer Verbleib der Personen im Bundesgebiet“, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.
Das Bamf bestätigt den Antragsstau, weist die Verantwortung dafür aber von sich. Man habe „frühzeitig über das Beschaffungsamt des Bundes eine Ausschreibung“ für die entsprechenden Dienstleistungen veranlasst. Deren Umsetzung habe sich wegen der „Haushaltssperre im 4. Quartal 2023“ verzögert. Überdies sei das Vergabeverfahren „durchaus komplex“ gewesen.
