Angesichts des Streits in der Bundesregierung um das Rentenpaket II hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung der Rente mit 63 ausgesprochen. „Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“ (Bams). Angesichts des Fachkräftemangels müsse „die Politik die Debatte fair und sachlich führen“, fügte er an. Wer länger arbeiten möchte, solle dies „unter attraktiven Bedingungen machen können“.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober sagte der „Bams“, die Rente mit 63 sei „sehr teuer“ und schade dem Arbeitsmarkt. Weiter sagte er: „Das muss jetzt einfließen in die parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket II. Denn klar ist: Die Rentenkosten müssen runter.“
Max Mordhorst, der die FDP im Finanzausschuss des Bundestags vertritt, sagte gegenüber der „Bams“, „denkbar“ sei, dass „die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist.“ Mittelfristig müsse sie komplett abgeschafft werden. „Solche demografisch widersinnigen Wahlgeschenke sollten wir uns nicht leisten“, sagte Mordhorst.
Ganz andere Töne kommen vom Bundeskanzler: Olaf Scholz sagte am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam, dass er nicht bei den Rentnern sparen will. Der neue Haushalt solle nicht „auf deren Kosten gehen“, so der SPD-Politiker. Er lehnte den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte dies „absurd“. Das sei „nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte zuvor für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen.
Scholz betonte: „Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen.“ Die FDP fordert hingegen eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Junge Menschen dürften nicht bei der Finanzierung der Renten überfordert werden, betonen die Freien Demokraten in einem Fünf-Punkte-Papier, das an diesem Montag vom Präsidium der Partei beschlossen werden soll und aus dem die Deutsche Presseagentur vorab zitierte.
„Fehlanreize“ durch Rente mit 63 und Bürgergeld
Erwirtschaften komme vor Ausgeben, betonen die Liberalen in dem Papier. Der Bundeshaushalt müsse ein Entlastungshaushalt sein, der Betriebe und Fachkräfte stärke und es ihnen ermögliche, neuen Wohlstand zu schaffen. „Gelingt uns dies nicht, können wir auch international nicht mehr zu den größten Geldgebern z. B. der Entwicklungshilfe gehören.“ Die Sozialsysteme müssten reformiert werden. Die Rente mit 63 und das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten Fehlanreize, die sich Deutschland nicht leisten könne.
Korrekturen seien auch am gesetzlichen System der Altersvorsorge nötig. Die FDP erneuert ihre Forderung nach einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild mit individuellen Konten der Beitragszahler und dem Anspruch auf eine kapitalgedeckte Zusatzrente.
Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.
Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen. Sie fordert einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.
