Kreml entwarf Konzept, um für AfD „Mehrheit bei Wahlen auf allen Ebenen“ zu erreichen
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Laut Geheimdienstinformationen hat die russische Regierung im September 2022 ein Konzept erarbeitet, um für die AfD „Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen eine Mehrheit zu erreichen“. In einer Rede von Björn Höcke fanden sich kurz darauf fast wortgleich Inhalte des Manifests.
Die russische Regierung hat sich vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, das dem „Spiegel“ vorliegt.
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Wie dieser mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes berichtet, ging es bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml darum, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“. Ziel sei es gewesen, „ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“. Den Auftrag erteilte den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko, der für alle Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland zuständig und Vizeleiter der Präsidialverwaltung ist.
In dem „Manifest“ wird ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet: Eine Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland wird konstatiert, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben. „Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe“, mehr als 30 Prozent lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze, die innere Spaltung des Landes nehme zu. Der Schlusssatz lautet: „Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen.“
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Anfang Oktober 2022 hält Höcke in Gera eine Rede, in der sich zentrale Inhalte des „Manifests“ bisweilen fast wortgleich wiederfinden. Er entwirft düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos. Am Ende beschwört er die Einheit, man dürfe sich nicht von „Spaltkeilen“ beeinflussen lassen. Auf Anfrage, ob er das Papier kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, schreibt Höcke nur: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“ Die AfD ließ eine Anfrage unbeantwortet.