In Deutschland haben Bauern erneut mit Traktoren Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Ein Schwerpunkt der Proteste ist Bayern: Ab dem Morgen begannen die angemeldeten Blockaden von rund 80 Autobahnauffahrten, wie die Polizei mitteilte. Ein Großteil des Berufsverkehrs sei aber schon durch gewesen, die Behinderungen seien nicht sehr groß gewesen, sagte ein Sprecher des ADAC Südbayern.
Zu den Kundgebungen aufgerufen hat neben dem Bauernverband der Verein „Landwirtschaft verbindet Bayern“. Die Protestaktionen waren laut Verband angemeldet und mit Behörden und Polizei abgesprochen. Die Blockaden sollten in regelmäßigen Abständen aufgehoben werden, um Fahrzeuge wieder passieren zu lassen.
Damit wollen die Landwirte vor der Haushaltsabstimmung im Bundestag den politischen Druck auf die Koalition erhöhen. „Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen“, kritisierte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner.
Am Vormittag waren Autobahnauffahrten rund um München dicht. Betroffen waren die A8, A9, A94, A95, A96, A99 und A 995. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord meldete rund 25 Versammlungen mit etwa 350 Teilnehmern und 200 Fahrzeugen. „ Protestaktionen in den Zufahrten zu Autobahnen wurden so gestaltet, dass es zu keinen flächendeckenden Verkehrsstauungen kam.“
Auch in weiteren Bundesländern machten Landwirte mobil. Auf mehreren Autobahnbrücken und Anschlussstellen im Umkreis von Neubrandenburg versammelten sie sich mit Traktoren zu Mahnwachen. In Sachsen-Anhalt blockierten Traktoren zeitweise mehrere Autobahnauffahrten.
Bereits in der Nacht zum Mittwoch versperrten rund 100 Trecker und 50 weitere Fahrzeuge die Zufahrt zu einem Edeka-Zentrallager in Neumünster. Laut Polizeiinformation begann die Blockade gegen 20 Uhr und löste sich erst rund sechs Stunden später gegen 2 Uhr auf. Im benachbarten Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) versammelten sich außerdem weniger als zehn Fahrzeuge und blockierten die Zufahrt zu einem Aldi-Zentrallager. Diese Zusammenkunft löste sich um circa 3 Uhr auf.
Landwirte blockieren Zufahrten zu Binnenhäfen
Im Raum Trier sei es bereits ab dem frühen Morgen zu teils massiven Einschränkungen und Staus im Berufsverkehr gekommen, teilte die Polizei mit. In Mainz und Worms nahmen Landwirte die Binnenhäfen in den Fokus. Nach Polizeiangaben blockierten sie mit etwa 40 Traktoren die Zufahrt zu einem Industriegebiet am Industriehafen in Mainz-Mombach. Dadurch sei es auch zu einem Rückstau auf der Rheinallee in Richtung Mainzer Innenstadt gekommen, sagte ein Polizeisprecher.
Auch in Worms hätten sich Landwirte mit etwa 40 Traktoren am Festplatz in der Nähe des Hafens versammelt. Die Demonstration löse sich wieder auf, sagte der Polizeisprecher. Zeitweise sei es zu Verkehrsbehinderungen gekommen, die jedoch nicht groß gewesen seien.
Aufgerufen zu dem Protest hatte der Verband „Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz“. Es gehe nicht darum, gegen die Hafenarbeiter oder die Speditionen zu demonstrieren, sondern darum, „Aufmerksamkeit auf die wirtschaftsfeindliche Politik aus Berlin zu lenken“, teilte der Verein mit. Immer neue Steuern, Abgaben und Verordnungen machten nicht nur den Landwirten das Leben schwer, sondern auch dem Mittelstand, Fuhrleuten, Handwerkern und Bürgern.
Gerade Binnenhäfen seien großer Umschlagplatz von Marktfrüchten aus aller Welt und nicht zuletzt aus der Ukraine. „Wir verstehen, dass gerade für die Ukraine die Agrarexporte einen extrem hohen Stellenwert und Wertschöpfung haben“, erklärten die Initiatoren des Protests. Dennoch müsse man darauf aufmerksam machen, dass die dortigen Umwelt- und Sozialstandards im Vergleich mit der hiesigen Landwirtschaft nicht mithalten könnten.
Unmittelbarer Anlass der Proteste ist der Plan der Berliner Ampel-Koalition, die Zuschüsse für Agrardiesel innerhalb von drei Jahren stufenweise abzuschaffen. Ärger und Wut vieler Landwirte haben jedoch eine jahrelange Vorgeschichte. Die Koalition hat bereits die zunächst ebenfalls geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zurückgenommen. Dies genügt den Landwirten jedoch nicht.
