In der Hamburger Innenstadt herrscht an diesem Freitagabend Vorweihnachtstrubel, Taxis schieben sich auf der geschäftigen Mönckebergstraße Richtung Bahnhof und vor dem örtlichen Elektronikmarkt steht ein Mann im grauen Mantel und mit schwarzem Bart auf einem Podium. Er ruft: „Wir sind nicht antisemitisch, sondern auf der Seite der Unterdrückten!“ Die Menge skandiert „Free, free Palastine“, Palästina-Flaggen wehen, auf einem Schild steht: „Alle zehn Minuten stirbt ein Kind in Gaza“.
Links vom Rednerpult stehen vor allem Frauen in kleinen Gruppen zusammen, auf der anderen Seite die Männer. Ordner mit gelben Warnwesten und weißen Binden bilden eine Art Ring um die Demo, „Furkan Bewegung Hamburg“ steht auf ihren Westen. Polizisten lehnen an ihren Fahrzeugen, bleiben aber zunächst im Hintergrund.
Hamburg hatte in den Wochen nach dem Hamas-Angriff sehr strenge Auflagen für Demonstrationen verfügt, anders etwa als Städte wie Berlin. Seit dem 16. Oktober erließ die Polizei immer wieder sogenannte Allgemeinverfügungen, die alle nicht angemeldeten und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigten Versammlungen zur Unterstützung der palästinensischen Terrororganisation Hamas untersagten. Auch angemeldete Demos wurden von der Polizei sehr intensiv geprüft und mit strikten Auflagen belegt. Ein vom Islamverband Schura organisierter Aufzug etwa musste nach wenigen Minuten beendet werden, weil nicht genehmigte Parolen und Plakate verwendet wurden.
Einige Hundert Menschen haben sich vor der Bühne versammelt
Das Hamburger Verwaltungsgericht kippte das Verbot vergangene Woche – seitdem darf wieder breiter demonstriert werden. Das nutzen pro-palästinensische Gruppen, aber auch Islamisten, wie sich an diesem Abend zeigen wird.
Denn hinter der Demo „Gerechtigkeit für Palästina“ steht die „Furkan-Gemeinde“. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft die aus der Türkei kommende Gruppe als „islamistisch ausgerichtete Organisation“ ein, mit dem Ziel, ein weltweites Kalifat einzurichten, in dem die Regularien der Scharia gelten sollen.
In der Hansestadt firmiert die Organisation als Verein und nennt sich seit April 2018 „Jugend, Bildung und Soziales e.V.“. Im vergangenen Jahr zählte der Hamburger Verfassungsschutz eigenen Angaben zufolge 240 Anhänger. Im Jahr zuvor waren es 200.
Dass das zentrale Anliegen der Organisation die Rückkehr zu einer sogenannten „islamischen Zivilisation“ ist, scheint andere Pro-Palästina-Gruppen nicht zu stören. Viele mobilisierten für die Kundgebung, einige hundert Menschen haben sich um kurz vor 19 Uhr vor der Bühne versammelt.
Dann verliest der erste Redner zunächst einige Regeln der Polizei. Es darf nicht zu Gewalttaten aufgerufen werden. Es ist untersagt, israelische Flaggen zu zerstören. Die Menge soll nur Slogans rufen, die per Megafone vorgegeben werden. Man merkt: Die Sorge vor einem frühzeitigen Abbruch ist scheinbar groß beim Veranstalter.
„Salam Aleikum und Herzlich Willkommen“, begrüßt der Hauptredner dann die Demonstranten, danach wird kurz der Koran rezitiert. In Hamburg seien unzählige Demos in den letzten Wochen unterbunden worden, sagt der Mann später. „Lasst die Menschen ihre Anliegen in Frieden vertreten.“
Er sei sehr betrübt über die Lage in Nahost, sagt der Redner. „Wir sehen in Gaza nur Tod, Tod, Tod. Sieht so Selbstverteidigung aus?“ Kritik an Israel sei ein absolutes Tabuthema, behauptet er, in den Medien werde einseitig berichtet, das Fernsehen zeige die Bilder des Schreckens in Gaza kaum.
Als die Menge wieder „Free Palestine“ skandiert, brüllt eine Passantin auf der anderen Straßenseite: „Nein!“ Sie wird schnell umringt von Polizisten, es bleibt die einzige Störung der Kundgebung.
Zwei weitere Demos am Wochenende angemeldet
Im zweiten Teil der Kundgebung spielt die Lage in Gaza kaum noch eine Rolle. Der Redner referiert nun lange Passagen zum Islam, es ist wohl eine Art Kurzvorstellung der Ansichten der Furkan-Gemeinde. Man strebe eine „islamische Gesellschaft, die allein auf den Werten des Islam basiert“ an, sagt der Redner. „Der Islam ist unser Stolz.“ Aus der Menge kommen immer wieder „Allahu Akbar“-Rufe. Die Kundgebung wird gegen 19.45 Uhr offiziell beendet, die Menge trollt sich in den Freitagabend.
Am morgigen Samstag sind zwei weitere größere Demonstrationen in der Hansestadt angemeldet. Ein Bündnis ruft unter dem Motto „Freiheit für Palästina“ zu einer Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofs auf. Im Demoaufruf heißt es, man richte sich gegen das „israelische Besatzungsregime“ und den „Rassismus und der Repression der deutschen Regierung“.
Der Islamverband Schura, der über einen Staatsvertrag Partner der Stadt Hamburg ist, fordert „Waffenstillstand in Gaza“ und mobilisiert für einen Demonstrationszug, der ab 15 Uhr vom Dammtor Richtung Innenstadt ziehen soll. Die Polizei erwartet bis zu 500 Menschen.
