Die hessische CDU will als Siegerin der Landtagswahl mit der SPD Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein am Freitag in Wiesbaden mit. Bislang regiert die CDU in Hessen seit rund einem Jahrzehnt mit den Grünen zusammen. Nun wollen Christ- und Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen einen Koalitionsvertrag aushandeln.
Es wäre das erste CDU-geführte schwarz-rote Bündnis der Landesgeschichte. Die Entscheidung der Christdemokraten für einen möglichen Partner auf der Regierungsbank in Wiesbaden war seit Wochen mit Spannung erwartet worden.
Rhein sagte, er habe den Grünen „viel zu verdanken“, auch „persönlich“. Nun aber wolle man – das sei „einstimmig“ beschlossen worden – „ein christlich-soziales Programm“ aufstellen: „Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund, aber doch mit sehr klaren Entscheidungen“. Rhein weiter: „Die Schnittmengen sind derzeit mit der Sozialdemokratie einfach größer.“ Die Leitlinien seien ein starker Staat, eine starke Wirtschaft und Modernisierung – es solle „Anreize statt Verbote“ geben. Menschen wollten nicht bevormundet werden. Man wolle zudem einen Stil, „der keine alten Kompromisse schließt, sondern einen neuen Konsens erreicht.“
Kurz nach der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die CDU begonnen, in Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD vertraulich inhaltliche Schnittmengen für ein mögliches neues Regierungsbündnis auszuloten. Rhein betonte wiederholt, diese Gespräche seien konstruktiv verlaufen und in guter Atmosphäre. Schon vor der Wahl hatte der CDU-Landesvorsitzende gesagt, jenseits des „sehr konstruktiven, sehr vertrauensvollen“ Bündnisses mit den Grünen auch den Kontakt zur SPD zu pflegen. Es gebe mit ihr „ähnliche Erfahrungswelten als Volkspartei“.
Die CDU konnte sich als deutliche Wahlsiegerin aussuchen, ob sie erneut mit den Grünen oder mit der SPD ein Regierungsbündnis schmiedet. Der FDP, mit der die CDU ebenfalls kurze Zeit sondierte, bedarf es dafür rechnerisch nicht.
Grüne, Sozialdemokraten und Liberale hatten allesamt Stimmen verloren im Vergleich zur Landtagswahl 2018. Mit der deutlich erstarkten rechtspopulistischen AfD schließt die CDU eine Zusammenarbeit aus. Der neue 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024.
Faeser will in Berlin bleiben
Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser bekräftigt derweil, auch im Fall einer schwarz-roten Koalition Bundesministerin in Berlin bleiben zu wollen. „Ich bleibe Bundesinnenministerin“, sagte Faeser vor Journalisten in der Hauptstadt. Sie kündigte an, den Gremien ihrer Partei noch am Freitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Sie erhoffe sich eine breite Zustimmung.
Faeser sagte, als Ergebnis der Sondierungen mit der hessischen CDU habe sich der Eindruck verstärkt, dass es ein gutes Arbeitsklima gebe. Offensichtlich stimmten beide Parteien in ein paar wichtigen Themen überein. „Es geht jetzt sehr um Stabilität“, sagte Faeser.
