Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Kommunen und der Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten, heißt es in einem Positionspapier zur Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. Die Union zeigte sich in ersten Reaktionen offen für Gespräche.
In Deutschland gingen die Dinge viel zu langsam voran, sagte Scholz zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag. „Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid und ich bin es auch.“ Es brauche Initiativen wie das Deutschlandticket und das Deutschlandtempo, mit dem zügig Flüssiggasterminals ans Netz gebracht wurden. „Wir müssen schneller werden, unkomplizierter, weniger bürokratisch“, sagte Scholz. „Schluss mit zwei Meter Aktenordnern für den Bau eines Solardachs.“
Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Dazu gehörten eine Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnungsbau. Auch Großraum- und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen vereinfacht werden.
Scholz verglich die Größe der notwendigen Transformationen mit der industriellen Modernisierung Deutschlands am Ende des 19. Jahrhunderts. „Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre und Jahrzehnte auf unser Land gelegt hat. Dieser Mehltau lähmt unsere Wirtschaft“, sagte Scholz. Dafür brauche es eine „nationale Kraftanstrengung – lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln“, erklärte Scholz. Das „Gebot der Stunde“ sei: „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei.“
Dobrindt will „Angebot ernst nehmen“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Unionsfraktion sei bereit zu einem solchen „Deutschland-Pakt“ – aber unter Bedingungen. Das Land sei in einer Lage, in der man „durchaus dieses Angebot von Ihnen ernst nehmen sollte“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Parlament in der Generaldebatte. Nötig sei aber ein Entgegenkommen beim Flüchtlings-Thema. „einer der zentralsten Krisen aktuell in Deutschland“. Die Union habe einen klaren Plan, wie diese bewältigt werden könne. „Den können Sie mit uns sofort in der nächsten Sitzungswoche in einen ‚Deutschland-Pakt‘ zur Bewältigung dieser Krise hineinschreiben.“
Geredet werden müsse unter anderem auch darüber, dass die Maghreb-Staaten im nördlichen Afrika und nicht nur Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden, fügte Dobrindt hinzu. Zudem solle vereinbart werden, Grenzkontrollen wie zu Österreich auch zu Polen und Tschechien einzuführen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) blockiere dies. Scholz solle mit der Union zudem vereinbaren, „dass es endlich aufhört, dass aus Ihrer Regierung heraus die europäischen Beschlüsse zum Außengrenzverfahren torpediert werden. Dann haben Sie einen Pakt mit uns, Herr Bundeskanzler“, rief der CSU-Politiker unter Beifall aus den Unionsreihen.
Das Angebot zeige, „dass die Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition ganz offensichtlich beendet sind und Sie uns ein Angebot zur Zusammenarbeit machen, weil Sie in Ihrer eigenen Ampel für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehen“, sagte Dobrindt. Er fügte an: „Aber wenn Ihre Koalition in weiten Teilen ausfällt, ja, dann stehen wir selbstverständlicherweise auch zur Verfügung, um einen Deutschland-Pakt zu machen.“
Der Begriff „Deutschland-Pakt“ ist nicht unbelastet. Unter dem Schlagwort machten rechtsextreme Parteien in Deutschland vor fast 20 Jahren gemeinsame Sache. Im Jahr 2005 vereinbarten die Parteien NPD und DVU miteinander, bei Wahlen in den Bundesländern nicht zugleich antreten und sich stattdessen gegenseitig unterstützen zu wollen. Damit sollten Wähler vom rechten Rand gebündelt werden. Im Juni 2009 kündigte die NPD den „Deutschland-Pakt“ mit der DVU auf.
Scholz nennt AfD „Abbruchkommando“
Zuvor hatte Kanzler Scholz die AfD scharf angegriffen und ihr „mutwillige Wohlstandsvernichtung“ vorgeworfen. „Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die selbst ernannte Alternative in Wahrheit ein Abbruchkommando ist“, sagte Scholz. „Ein Abbruchkommando für unser Land.“
So wolle die AfD einen Rückbau der Europäischen Union, obwohl der Wohlstand in Deutschland aufs Engste mit der EU verknüpft sei. Sein Anspruch als Kanzler sei dagegen, Orientierung zu geben sowie „mutige Kompromisse“ und „zupackende Arbeit für unser Land“ zu machen, sagte Scholz. „So setzen wir denen etwas entgegen, die politischen Profit schlagen wollen aus Abstiegsszenarien und Panikmache.“
Merz vermisst die „Zeitenwende“
Vor dem Auftritt von Scholz hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Ampel-Regierung im Bundestag vorgehalten, mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dem Anspruch einer „Zeitenwende“, die der Bundeskanzler nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine versprochen hatte, nicht gerecht zu werden. Er habe erhebliche Zweifel, ob man die Dimension des Ukraine-Krieges und dessen weitreichende Auswirkungen übereinstimmend richtig einschätze, sagte Merz.
Der CDU-Vorsitzende kritisierte vor allem eine mangelhafte langfristige Finanzierung der Bundeswehr. Die Bundesregierung bediene sich für die „rein formale Erfüllung“ des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels für den laufenden Betrieb zunehmend aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses werde aber schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Spätestens 2027 werde eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, warnte Merz.
„Unser Land erstickt in Bürokratie“, stellte Merz zudem fest und erntete damit als Vertreter einer Partei, die von 2005 bis 2021 in Regierungsverantwortung war, lautes Lachen. Was die Union anders machen würde als die Ampel-Regierung? „Wir würden sofort alle Gesetze stoppen, die diese Bürokratie noch erhöhen“, sagte Merz und nannte als Beispiel das Gebäudeenergiegesetz.
Zudem forderte er „echte Technologieoffenheit“ in der Klimapolitik. Das Bürgergeld würde seine Partei so gestalten, dass sich Arbeit mehr lohnen würde, und Älteren würde die Union keine Anreize zur Frühverrentung geben, sondern für längeres Arbeiten. Die Menschen, die früh in Rente gingen, seien „nicht zu faul. Die Menschen können einfach rechnen“, sagte Merz.
Zur Bekämpfung illegaler Migration forderte er zudem wie Dobrindt stärkere Grenzkontrollen an den Grenzen zur Schweiz, zu Tschechien und Polen. Länder und Gemeinden dürften nicht „über Gebühr“ mit dem Flüchtlingsproblem belastet werden.
